IGM-Führung wieder mal auf Abwegen:

Standortwächter fürs Kapital

Unter der Überschrift „Zeit zu handeln“ heißt es auf der Titelseite der „metall – Dein Magazin“ (Ausgabe Januar/Februar 2025): „Wir kämpfen für den Industriestandort Deutschland“.

Der Vorstand macht die IGM dabei – ähnlich wie in den Vorjahren – zum Standortwächter für die „Zukunft der Industrie“. Die Kapitalisten und ihr geschäftsführender Ausschuss, die Regierung, tun nach seiner Meinung zu wenig für ihre Erhaltung und Sicherung. „Nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt kluge Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland treffen ...“, erklärt IGM-Vorsitzende Christiane Benner im metall-Magazin. Hierbei hört ihre „kluge Entscheidung“ beim Denken an die zukünftige Existenz des Standorts BRD im Wesentlichen beim Auto, beim Autobau durchs Autokapital auf. In dem Sinne stellt sie fest: „Wertschöpfung und Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Es stehen nicht nur einzelne Standorte auf dem Spiel, sondern die Perspektiven ganzer Regionen! Die Zeit zu handeln ist jetzt.“

Die IGM-Mitglieder und Belegschaften sind darum für Samstag, den 15. März 2025 unter der Forderung – „Die Zukunft der Industrie sichern“ – zum „Aktionstag“, zum Freizeit-Groß-Kampftag aufgerufen. Angeführt von den fünf IGM-Vorstandsmitgliedern wird in Stuttgart, Frankfurt (Main), in Köln, Leipzig und Hannover demonstriert. Von Kollegin Benner wird den Demonstrierenden dabei mit auf den Weg gegeben: „Es geht um die Menschen in diesem Land: um Dich und Deinen Arbeitsplatz. Wir und unsere Familien brauchen eine Perspektive. Auch darum geht es. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen ...“

Anleitung und Aufgabenbeschreibung dazu finden wir u. a. auf den Seiten 10 bis 13 in der metall. Die neue Regierung – „Egal wer künftig das Land regiert“ – wird darin aufgefordert, nach der Bundestagswahl beherzt und entschlossen zu handeln (s. Kasten Karenztage).

Hierbei wird der „gemeinsame Kampf“ in der Freizeit, an Wochenenden usw. allerdings nicht ausreichen, um den längst und immer wieder gegen die Interessen der Lohnabhängigen getroffenen „beherzten“ und „klugen Entscheidungen“ von Kapital und Regierung eine handfeste Antwort zu verpassen. Z. B. die gemeinsame Organisierung von Demos und Streiks in den Betrieben, der „gemeinsame Kampf“ während der Arbeitszeit!

Abgesehen von den durch die Kapitalisten angekündigten zigtausenden Rausschmissen, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohn, generelle Lohnkürzungen usw., geht es hierbei gegen das Kriegsgeschrei und die sich dabei im Gange befindende und bereits erwähnte fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dabei wird der Standort Deutschland – Schulen, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser, Rüstungs- und andere Betriebe – mit den bekannten Milliardenbeträgen der sogenannten „Zeitenwende“, mit Kriegsbeteiligung, mit der Lieferung von „Waffenpaketen“ an die Ukraine, „verteidigungs-“ und ebenso „kriegsfähig“ und „kriegstüchtig“ hochgerüstet. Das ist von allen Angriffen auf die Interessen der Lohnabhängigen, auf die Lebensbedingungen „unserer Familien in diesem Land“ der schärfste Angriff. Die Perspektive für sie heißt hierbei: In allen Regionen Opfer bringen, für alles, was als notwendiges Ziel für Hochrüstungs- und Kriegspolitik als unabdingbar verkauft wird. Wie z. B. von der Politik bereits „klug“ und „beherzt“ entschieden – Sozialabbau bzw. anders ausgedrückt – den „Gürtel enger schnallen“ für „Kanonen statt Butter“! (Kasten „Renten für die Rüstung“)

Phrasendrescherei – vor dem Hintergrund kapitalistischer Realität

Aus der aktuellen metall 1-2 2025 erfahren wir nichts, kein Wort von IGM-Vorsitzender Benner oder IGM-Vorstand gegen die kapital- und regierungsseitigen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspläne. Kein Aufruf der IGM-Führung, mit der Absicht, Mitglieder und Belegschaften gegen diese Entwicklung in der BRD zu mobilisieren. Dafür gibt es einen für den vom IGM-Vorstand angesagten „gemeinsamen Kampf“ an Kapital und neue Regierung gerichteten Zukunftsplan: Unter der Überschrift „Die Zeit drängt“ werden den Mitgliedern damit ohne Diskussion offensichtlich in der Vorstandsetage entstandene „11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland“ als Aufgabe und Ziel der IGM untergejubelt^[1].

In dem Sinne brauchen weder Kapital noch Regierung zu befürchten, dass ihnen am 15. März 2025 Argumente der IGM-Vorstände gegen ihre Aufrüstungs- und Kriegspolitik um die Ohren fliegen. Diese Aufgabe sollten/ müssten Metallerinnen und Metaller, die gewerkschaftliche Basis in den Betrieben und Gewerkschaften auf den Demonstrationen übernehmen und mit Transparenten deutlich machen: Die Mobilisierung gegen Aufrüstungs- und Kriegspolitik mit allem, was dazu im „gerechten Industrieland“ BRD geplant und beabsichtigt ist, ist zurzeit nach wie vor die wichtigste gewerkschaftliche Kampfaufgabe. Dafür stehen ebenso nach wie vor die in diesem Zusammenhang auf gewerkschaftlichen Basis-Konferenzen und Veranstaltungen gegen die DGB- und generelle Vorstandspolitik der Gewerkschaften beschlossenen Forderungen: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Burgfrieden, gegen Rassismus, gegen Aufrüstung, gegen Faschismus und Krieg!

Ludwig Jost