Verbieten wollen sie ...

... und haben es faktisch bereits am Tag der Befreiung (8. Mai) und am Tag des Sieges (9. Mai) im Jahr 2024.

An allen sowjetischen Ehrenmalen in Berlin wurde vom CDU/SPD-Senat mit der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) massiv Polizei aufgefahren. Taschen, Bekleidung, Abzeichen und Fahnen wurden nach „Verdächtigem“ von der Polizei beschnüffelt.

Wie selbstverständlich waren Palästina-Flaggen verboten, russische Fahnen auch. Dagegen durfte in Treptow eine große Ukraine-Flagge in Verbindung mit einer antisowjetischen Ausstellung gezeigt werden. Die Fahne der Befreiung aber, die Fahne der Sowjetunion (Rot mit Hammer und Sichel) – verboten! Noch toller: Einem Genossen wurde trotz Protestes verboten, die rote Fahne (ohne jegliches Emblem), die Fahne der Arbeiterbewegung, zu zeigen.

Während also ein Staat wie die Ukraine, dessen derzeitige Regierung die Bandera-Faschisten schützt und ehrt, das Andenken an den „Großen Vaterländischen Krieg“ verunglimpft und Gedenkstätten schleift. Während die Bundesrepublik Deutschland das Treiben dieses Staates und seiner Regierung finanziell und militärisch fördert. Während eine SPD-geführte Regierung unser Land und Volk kriegstüchtig machen will. Während sich in diesem Land und in EU-Europa die Faschisten überall und ungehindert sammeln.

Wozu?

Während all das passiert, könnten wir langsam wissen, manche ahnen es schon länger, was da auf uns zukommt:

Alles was widerständig ist niederhalten und niederknüppeln. Besonders gilt es, die Arbeiterbewegung auszuschalten, damit niemand mehr sprechen kann von dem, was die Arbeiter stark macht und dem Kapital so weh tut: vom internationalen Zusammenhalt der Arbeiter, von der internationalen Solidarität, von der Überwindung der Vereinzelung und der Konkurrenz unter den Werktätigen, von der Einheit unserer Klasse. Jeder soll schreien: Ich zuerst, mein Standort zuerst, mein Unternehmer zuerst, mein Land zuerst, meine Sprache, meine Hautfarbe zuerst. Jeder gegen jeden von uns, damit ein paar Superreiche zuschauen können, wie wir uns an die Gurgel gehen, während sie uns auslachen und geruhsam ihre Konten pflegen.

Womit?

Dazu reichen Flaggenverbote nicht. Dazu braucht es Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Widerstands einschränken. Die Verschärfungen der §§ 130 und 140 Strafgesetzbuch sind dafür geschaffen worden. Jetzt die Androhung von Abschiebung bei missliebiger Meinungsäußerung. Frau Faeser (SPD) nennt es „Terrorverherrlichung“. Sprechen denn nicht Kapitalisten immer wieder von „Terror“, wenn Arbeiter streiken. Wenn Zeitungen der linken und Arbeiterbewegung dann z. B. die Streiks von italienischen KollegInnen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine als vorbildlich für uns empfehlen, wie schnell ist das dann „Terrorverherrlichung“. Wenn heute „Ausländer“ davon betroffen sind, werden „Inländer“ demnächst auch entsorgt, weggesperrt, in „Schutzhaft“ genommen, in Lager „überführt“? Wo liegt das „Guantanamo“ für deutsche Staatsbürger?

Was gerade vor unseren Augen passiert: Die Tageszeitung junge Welt wird seit Jahren vom sog. Verfassungs„schutz“ als „linksextremistisch“ diskriminiert. U. a. wird ihr vorgeworfen, dass diese Tageszeitung in Beiträgen und Kommentaren „von einem bestehenden Klassenkampf ausgehe“.^[1] Das Offensichtliche soll nicht mehr benannt und schon gar nicht unterstützt werden. „Ich kenne keine Parteien mehr, Ich kenne nur Deutsche“, wusste schon Wilhelm 2 am Beginn des 1. Weltkriegs als die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Auf diesen verderblichen Weg dürfen wir uns nicht noch einmal führen lassen.

Noch nicht?

Vermutlich werden viele einer Frau Faeser und der SPD nicht zutrauen, dass sie diesen Weg geht. Mit der SPD wird es schon nicht so schlimm werden. ... Aber Lambrecht wurde durch Noskorius ersetzt. Und wie schnell ist die SPD geführte Regierung gegen eine Merz oder Söder geführte ausgetauscht, die sich dann im Profilierungswettkampf mit anderen Scharfmachern und Faschisten noch übertrumpfen beim Schlagen auf Links, auf Gewerkschaften, auf die Arbeiterbewegung. Und wie schnell dann auch die bürgerlichen Galionsfiguren des Kapitals abwirtschaften und den Stab ins faschistische Lager abzugeben bereit sind, zeigt die Entwicklung in Italien und Frankreich. Noch fressen dort die Faschistinnen an der Spitze Kreide. Aber erst einmal an der Macht und an den Geldtöpfen und den Schalthebeln der Staatsgewalt ist von Massenaufmärschen bis Reichstagsbrand vieles schnell organisierbar – einschließlich Ermächtigungsgesetz, das – immer juristisch einwandfrei, wie es sich für Teutschland gehört – die Reste der bürgerlichen Demokratie aushebelt.

Vom „Noch nicht so schlimm“ nicht einlullen lassen, sondern jetzt den Druck in den Gewerkschaften, auf die SPD-Führung, auf Sozialdemokraten in allen Parteien erhöhen.

Gegen den Abbau demokratischer Rechte.

Kampf gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr!

Statt auf ein AfD-Verbot zu warten – Gegen Rechtsentwicklung durch die Ampel kämpfen.

Gegen Rechts ist nur ehrlich, wenn für Links.

Für Frieden, Demokratie und Verstärkung des Klassenkampfs.

Hinein in die Gewerkschaften, kein Frieden mit dem Kapital!

Sozialismus oder Barbarei!

KAZ-Fraktion Ausrichtung Kommunismus