Editorial

Die Angriffe auf die Widerständigen in diesem Land werden immer heftiger. Antifaschisten*innen werden abgeschoben (s. letzte Seite). Die rote Fahne mit oder ohne Hammer und Sichel darf nicht mehr gezeigt werden. Auf der anderen Seite werden Faschisten in der Ukraine toleriert und unterstützt. Doch gerade wegen dieser Entwicklung, die von der Sozialdemokratie mitgetragen wird, und wegen der Krisen und Kriege in der Welt ist es heute besonders wichtig, die Orientierung zu behalten.

Der WORLD MARXIST REVIEW soll dafür eine neue Basis mit gründlichen Analysen bieten. Wir stellen daher diese neue internationale Zeitung vor mit dem Auftaktartikel von Prof. Cheng Enfu, dem langjährigen Leiter der Akademie des Marxismus in Beijing.

Eine detaillierte Analyse der Strategie der Zionisten zeigt derzeit klar, dass die ursprüngliche Zwei-Staaten-Lösung tot ist und das Ziel nun umso mehr ein Groß-Israel ist ohne Rücksicht auf die Palästinenser. Für diese gibt es in den Planungen nur Apartheid und weitere Militärdiktatur.

Wer sich gründlich über die Situation in Frankreich und insbesondere über das Verhältnis von deutschem und französischem Imperialismus informieren will, dem seien die hervorragenden Publikationen von Annie Lacroix-Riz empfohlen, von denen allerdings viele hierzulande noch der Veröffentlichung harren.

Zum 138. Todestag von Ernst Thälmann drucken wir die Rede von Rüdiger Deissler (VVN-VdA) ab, die die Losung „Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg“ für uns treffend aktualisiert. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die Kriegsvorbereitungen sind Teil eines reaktionär militaristischen Staatsumbaus im Sinne der deutschen Finanzoligarchie, der die bürgerliche Demokratie auf eine mögliche Übernahme durch faschistische Kräfte vorbereitet. Dies alles passiert derzeit aus der sogenannten Mitte heraus mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokratie.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Die Hetze und damit einhergehend die weitere Entrechtung von Geflüchteten nimmt kein Ende. Kaum war der Europäische Asylkompromiss mit wochenlangen Inhaftierungen in Lagern an den Außengrenzen der EU mit anschließenden Abschiebungen beschlossen, wurden hierzulande die Höchstdauer des Wegsperrens in Abschiebknäste auf 4 Wochen verlängert und die Bezahlkarte („Harmlos klingende Schikane“) eingeführt, forciert die CDU die Diskussion über das Wegschaffen Schutzsuchender in sog. Drittstaaten. Inzwischen hat die AfD bei den Europawahlen wieder fast fünf Prozente dazugewonnen. Der Vorsitzende der EVP, Axel Weber, CSU, wie auch von der Leyen und Konsorten machen auf EU-Ebene schon einmal vor, wie viel man von den Bekenntnissen dieser Parteien zu einer Brandmauer gegenüber den Faschisten zu halten hat. Sie sondieren fleißig, wie man sich die Fraktionen der Faschisten als Mehrheitsbeschaffer nützlich machen kann.

Gleichzeitig wird der Ukraine-Krieg weiter befeuert, erklärt der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel in einem Interview allen Ernstes, dass man „nichts ausschließen“ dürfe, stehe die Ukraine vor einer Niederlage. Kliniken werden daraufhin überprüft, ob sie genug verwundete Soldaten aufnehmen, Straßen, Brücken und Bahn begutachtet, ob die Panzer reibungslos an die Ostfront rollen können. 30 Milliarden brauche es, schreibt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, um die Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Es sind nur einzelne Schlaglichter auf die Gegenwart, die alleine aber schon deutlich machen, wie dringend es ist, die Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ mit Leben zu füllen. Dazu braucht es theoretisches Rüstzeug. Auf welche Kräfte stützt sich die Monopolbourgeoisie in ihrem Bestreben, Arbeiterklasse und Volk ruhig zu halten? Wann braucht sie die faschistische Terrorherrschaft? Wie formieren sich heute die Kräfte? Was heißt das für unsere Bündnispolitik? Diesen Fragen gehen die beiden abgedruckten Referate „Zur Sicherung der Heimatfront: Reserven der Bourgeoisie – die Karten werden neu gemischt“ nach, die auf der diesjährigen Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gehalten worden sind. Ein Beispiel, wie sehr sich die IG-Metall-Führung als Stütze andient, beschreibt der Artikel „Klassenkampf der IG-Metall: Zusammenarbeit bis dir der Schädel raucht“. Über alle geschichtlichen Erfahrungen hinweg, ruft sie die Belegschaften dazu auf, mit den Kapitalisten die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Ein Beispiel für die materielle Grundlage der gefährlichen Geschichtsvergessenheit dieser Gewerkschaftsfunktionäre, wird in dem Artikel „Störung des Betriebsfriedens durch Bundesgerichtshofurteil“ deutlich. Es gilt also, um die Köpfe der Arbeiter zu kämpfen – in den Gewerkschaften, in und vor den Betrieben.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“