Rede von Rüdiger Deissler (VVN-VdA) zum 138. Geburtstag von Ernst Thälmann auf der Kundgebung des Freundeskreises Ernst Thälmann Berlin-Ziegenhals am Thälmann-Denkmal in Berlin

(20. April 2024)

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste und auch, wie wir bei der VVN sagen liebe Kameradinnen und Kameraden, dies war die internationale Bezeichnung der Häftlinge in den deutschen Konzentrationslagern untereinander,

wir sind heute hier zusammen gekommen, um den Kommunisten Ernst Thälmann zu seinem 138. Geburtstag zu ehren.

Und über den Heinrich Mann auf einem Internationalen Schriftstellerkongress 1936 in Paris sagte:

„Ernst Thälmann ist stark, viel stärker als seine Peiniger, die ihn verschwinden lassen möchten“.

Ernst Thälmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als 3 Jahren in den faschistischen Kerkern des Deutschen Reiches als politischer Häftling gefangen.

Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der letzte Schuldige vom Gericht aller Nationen verurteilt ist. – Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.

Dies ist die Losung des Schwurs von Buchenwald, den die Überlebenden dieses furchtbaren Konzentrationslagers nach ihrer Selbstbefreiung am 19. April 1945 auf dem Appellplatz dieses KZ ablegten.

Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin fühlen uns diesem Schwur bis heute verpflichtet. Wir wurden als VVN 1947 in allen vier Besatzungszonen Berlins gegründet und blieben bis 2004 der größte Zusammenschluss von Antifaschisten im Bereich Westberlins. Da Westberlin neben der DDR und der Bundesrepublik einen Sonderstatus hatte, gab es hier nicht die VVN-Bund der Antifaschisten, sondern eben die VVN-Verband der Antifaschisten. Seit der Vereinigung von VVN-BdA, dem eigenständigen Bund der Antifaschisten auf dem Gebiet der Ex-DDR und der VVN-VdA auf dem Gebiet von Westberlin zu einer großen Organisation mit heute mehr als 8000 Mitgliedern bundesweit, davon 1500 alleine in Berlin, gehören wir alle zusammen, sind aber teilweise weiterhin selbständig und agieren nach außen in die Öffentlichkeit politisch unterschiedlich und manchmal auch gegensätzlich.

So unterstützt unsere VVN-VdA (ehemaliges Westberlin) die Friedensbewegung seit ihrer Entstehung in den frühen 1980er Jahren, viele unserer Mitglieder arbeiten in der seit über 40 Jahren bestehenden Friedenskoordination Berlin, abgekürzt Friko, gut und erfolgreich mit. Wir waren bei den letzten beiden großen Friedenskundgebungen mit jeweils mehr als 10.000 Menschen am Brandenburger Tor dabei.

Heute früh kam im Radio, dass Ampel-Regierung und konservative Opposition sich auf einen sogenannten „Veteranen-Tag“, zu begehen jeweils am 15. Juni eines Jahres, geeinigt hätten. Ein Bewusstsein für die besondere Rolle der Soldaten müsse in der Gesellschaft hergestellt werden.

Wir wollen das nicht! Wir wollen auch nicht kriegstüchtig werden; nicht im Kindergarten, nicht in der Schule und nicht in der übrigen Gesellschaft.

Im Gegenteil:

Angesichts der immer akuter werdenden Gefahr eines neuen Weltkrieges wollen wir die Friedenskräfte in der Stadt stärken. Wir beteiligen uns deshalb ohne Ausgrenzung am jährlichen Berliner Ostermarsch und an anderen Aktivitäten gegen die aktuellen Kriegstreiber in der Ampel-Regierung und in der EU in Brüssel. Unser erstes Ziel auch als VVN-VdA sind dabei Diplomatie und Verhandlungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Ein vom führenden SPD-Politiker Mützenich aus Köln gegen alle Widerstände in der Regierung und der konservativen Opposition im Bundestag gefordertes „Einfrieren des Konfliktes“ wäre auch in unserem Sinne. Danach sollten Friedensverhandlungen in einem neutralen, blockfreien Land erfolgen, möglichst ohne Einflussnahme von EU, Großbritannien und den USA.

Wir engagieren uns mit eigenen Veranstaltungen, die wir bisher noch durchführen können, einseitig für einen Waffenstillstand im Krieg der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. So haben wir die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour von „Palästina spricht“ eingeladen zusammen mit der israelischen Psychoanalytikerin Iris Hefets von der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Was soll ich sagen: Der Saal war voll, die Menschen standen bis auf die Straße. Wenn es nach gewissen Antisemitismus-Beauftragten geht und nach der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Beispiel, dann war das sicherlich eine Versammlung von Menschen, die einem sogenannten „israel-bezogenen Antisemitismus“ huldigen.

Wenn man es so sieht, dann wird es gefährlich: Der Begriff des Antisemitismus kann auf diese Weise zu einem Allerwelts-Begriff werden, und das Schwert wird stumpf, um gegen wirklichen Judenhass, der in Deutschland zu über 90% von sog. Rechtsextremisten ausgeht, wirksam vorzugehen. Zurück zur aktuellen politischen Situation:

Das Töten und Morden im Gaza-Streifen muss ein Ende haben. Statt Waffen an Israel sollte die Bundesregierung Nahrungsmittel an die hungernde Bevölkerung im Gaza-Streifen liefern und Personal und finanzielle Mittel für den zügigen Wiederaufbau der zu 80% zerstörten Wohnungen und der Infrastruktur. Die seit 2008 bestehende Abriegelung des Gaza-Streifens, der von führenden Politikern der UNO als größtes „Freiluftgefängnis“ der Welt bezeichnet wird, muss sofort beendet werden.

Als VVN Westberlin setzen wir uns für den Erhalt der demokratischen Freiheiten und Rechte in unserem Land ein. Bei dem von der Polizei offenbar im Auftrag vom CDU/SPD-Senat und auch der Bundesregierung zuerst massiv behinderten und dann wenige Minuten nach Beginn beendeten und aufgelösten Palästina-Kongress vor einer Woche in Berlin-Tempelhof konnten wir studieren:

Und zwar, wie mit einer quasi-demokratischen Fassade gegen eine unliebsame Veranstaltung zur Solidarität mit den unterdrückten Palästinenserinnen und Palästinensern in der israelisch besetzten Westbank und im komplett zerstörten Gaza-Streifen vorgegangen wird.

Ich zitiere aus einem Artikel der Tageszeitung ‚taz‘ vom 13. April 2024:

Überschrift: „Kampf um die Deutungshoheit“.

„Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren. Man kann das Bauamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal zu kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden.“

Die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ warnt in diesem Zusammenhang zurecht vor einem „schleichenden Staatsumbau“ in der Bundesrepublik hin zu einem autoritären Gebilde im Sinne und Auftrag der herrschenden Klasse, gegen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, natürlich bei Beibehaltung von Wahlen.

Unsere Bundesorganisation VVN-BdA fordert derzeit ein Verbot der gefährlichen und stockkonservativen AfD, die einen faschistischen Flügel hat mit Herrn Höcke an der Spitze. Ich persönlich und viele Andere in unserer Organisation dagegen meinen, dass ein Verbot dieser Partei nicht weiterhilft, wenn sich an der unsozialen Regierungspolitik der Ampel-Regierung und ihrer Beteiligung an den diversen Kriegen mit einhergehender Hochrüstungspolitik zu Lasten des Sozialen nichts ändert. Wie sagte der dem neuen Arbeitgeberpräsident Dulger sehr nahestehende Clemens Fuest aus dem Münsterland vom Ifo-Institut so treffend: „Kanonen und Butter sind Schlaraffenland. Deshalb Kanonen ohne Butter.“ Und er ergänzte: „Wenn mehr Geld für das Militär ausgegeben wird, wird weniger für andere Dinge ausgegeben.“ Ich bin ihm sehr dankbar für diese klaren Worte, die wir von SPD und GRÜNEN bisher nicht zu hören bekommen.

Wir wissen also, was wir zu tun haben: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Die AfD kämpft nicht für „Butter“ für die kleinen Leute, sie unterstützt den riesigen Wehretat der Bundeswehr, fast ein Drittel ihrer Bundestagsfraktion besteht aus ehemaligen oder beurlaubten Bundeswehr-Offizieren. In der Steuerpolitik ist von dieser AFD nichts, aber auch garnichts zu erwarten für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand.

Diese Illusionen vieler Menschen in die AfD, besonders auch von Teilen des absinkenden Mittelstandes, dass die AfD sie retten wird, müssen zerstört werden. Dazu sind viele Gespräche, viele Aktionen notwendig, es wird nicht leicht.

Der neokonservative und neofaschistische Bodensatz in der Bevölkerung muss also bekämpft werden. Dabei sind auch Demonstrationen gegen die AfD und ihren stärker gewordenen Einfluss wichtig. Aber bitte nicht zusammen mit Unternehmern, Kapitaleignern und den Kriegstreibern in der Ampel-Regierung um Pistorius, Habeck, Baerbock, Kiesewetter, und Michael Roth, sowie Agnes Strack-Rheinmetall – Entschuldigung – Zimmermann.

Das geht nicht! Hier werden wichtige Grenzen verwischt. Das Interesse von Herrn Pistorius, SPD und Verteidigungsminister, und meines sind nicht die gleichen!

Es gilt, Mehrheiten zuerst in der Bevölkerung und dann bei Wahlen zu schaffen für eine soziale Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, der erwerbslos Gewordenen, der Rentner, der Alleinerziehenden. Und in Solidarität mit den ärmeren Ländern auf der Weltkugel, die unter der ressourcen-verschwendenden Lebensweise unserer Reichen und Superreichen leiden. Und die so unterstützt werden müssen, dass es was bringt und ihnen in der Zukunft nutzt, und nicht nur den deutschen Konzernen nutzt, wie die bisherige sogenannte „Entwicklungspolitik“, die nichts entwickelt aber Vieles zerstört hat.

Dafür brauchen wir das Geld aus Steuern und nicht für den Ausbau sinnloser Rüstungsproduktion in Unterlüß und Oberkirch und Düsseldorf, die mehr Krieg, aber garantiert keinen Frieden bringt.

Ich bedanke mich bei euch fürs Zuhören und zitiere Ernst Thälmann:

„Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müsst ihr kämpfen! Und:

Wer kämpft um eine Idee, um eine große und gewaltige Idee, der muss alle Leiden in diesem unvermeidlichen Kampf ruhig, bewusst und, wie es einem ehrlichen Revolutionär gebührt, mit größter Energie zu ertragen wissen.“

NIE MEHR FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG!