Die Strategie der Zionisten für ein Groß-Israel – from the river to the sea

Wir drucken hier einen wegweisenden Artikel aus der KAZ 369 vom Dezember 2019 wegen seiner Aktualität nochmals ab. Unter dem Titel „Israels Strategiewechsel von der Okkupation zur Annexion – oder wie Israel der Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß versetzt“, wurde dabei die Entwicklung der Strategie der Zionisten auf Grund der Historie und der Forderungen der Likud-Partei 2018 und von Netanyahu im Wahlkampf 2019 analysiert. Likud beschloss als Ziel die Annexion der Westbank und Netanyahu versprach als ersten Schritt die Annexion fast des gesamten Jordangrabens und des nördlichen Toten Meers, beides schon de facto in Hand israelischer Siedler und bis auf Jericho unter vollständiger israelischer Kontrolle. Dies begrüßte explizit auch die Opposition unter Benny Gantz.

Schon 2018 wurde im israelischen Parlament der Knesset das Nationalstaatsgesetz beschlossen, das „im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert“ sieht. Der jüdische Staat „ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen“. Diese Entwicklung führte seit 1967 mit der militärischen Okkupation der Westbank und der staatlich geförderten Siedlungsbewegung zu über 200 jüdischen Siedlerkolonien und zwischenzeitlich fast 800.000 jüdischen Bewohnern, die vorwiegend sehr komfortabel und zu günstigen Preisen mit hervorragender Infrastruktur (Schulen, Kitas, Krankenhäuser etc.) in verschiedenen Großstädten in der Westbank wohnen, die durch Schnellstraßen mit Israel und den Industriegebieten verbunden sind. Dies führte auf der Seite der Palästinenser dazu, dass aus dem Restpalästina nach dem Oslo „Friedens“-Prozess 1993 ein Flickenteppich von unzusammenhängenden Enklaven geworden ist, die nur durch für Israelis befahrbare Straßen, Mauern, Zäune, Checkpoints, Militäranlagen, jüdische Siedlungen und vermeintliche Naturreservate etc. voneinander getrennt sind (siehe Bilder auf Seite 8).

Angesichts dieser israelischen Staatsraison, angesichts der schon vollzogenen Annexionen von Ost-Jerusalem und den Golanhöhen bittet der renommierte kritische jüdische Journalist Gideon Levy im September 2019 in der Zeitung Haaretz: „Bitte Bibi (Netanyahu), beginne mit den Annexionen“ und „Es ist an der Zeit, den Maskenball (die Zweistaatenlösung) zu beenden, den Israel und die Welt schon seit 52 Jahren abhalten.“ Die de facto Realität solle doch endlich auch juristisch abgesegnet werden! Dann werden die Israelis und die Welt erkennen können, „dass der zweite Apartheidstaat der Geschichte offiziell gegründet worden ist.“ Denn in den schon annektierten Gebieten sind Palästinenser nur Menschen 2. Klasse. Ohne die Apartheid beginnt die „Demographische Bombe“ zu ticken mit der Gefahr, dass die arabische Bevölkerung die Mehrheit „Groß-Israels“ repräsentieren würde.

Aber neben dem Westjordanland gibt es noch den Problembereich Gaza. 2019 schrieben wir: „Niemand unter den Zionisten Israels möchte den kleinen Landstreifen von der Größe Münchens, ohne Ressourcen und Wasser, aber mit zwei Millionen Einwohner der falschen Nationalität wieder zurückbekommen oder gar einverleiben. Gaza soll amputiert werden, ... Am besten, Gaza würde einfach im Meer versinken!! Genauso formulierte es schon 1992 Y. Rabin ,Ich wünschte mir, dass ich eines Tages aufwachen und feststellen könnte, dass Gaza im Meer versunken ist ...’.“ Seit dem 7. Oktober 2023 mit dem Ausbruch der Hamasmilizen aus dem Gazastreifen, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, und dem folgenden terroristischen Massaker und der Geiselnahme steht Gaza im Mittelpunkt des internationalen Interesses und auch die militärische Dauerbesatzung des Westjordanlandes wird wenigstens thematisiert. Die israelische Armee hat zwischenzeitlich die Infrastruktur von Gaza, die kulturellen Einrichtungen und die Städte fast vollständig zerstört und zigtausend Palästinenser durch Bomben, Granaten, Kugeln und durch Entzug von Nahrung und sauberem Wasser getötet oder schwerwiegend verletzt. Die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bevölkerung ist z. Zt. nicht absehbar, aber es wird in jedem Fall Jahrzehnte dauern, um nur die materiellen Schäden zu beheben, geschweige den kulturellen und psychischen Schaden. Außer den faschistischen Kräften in der israelischen Regierung fordert niemand derzeit in Israel die jüdische Besiedelung oder gar die Annexion.

Benjamin Netanyahu hat im September 2023 schon mal bei einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York eine Karte des ‘Neuen Nahen Ostens‘ hochgehalten, die Groß-Israel zeigt, ohne dass es zu einem Protest in der westlichen Welt gekommen wäre. Das war noch vor dem 7. Oktober. Die zukünftigen Regierungen Israels stehen vor dem Dilemma, dass sie ihre Pläne für Groß-Israel weiterhin nicht offen vertreten können. Von den USA angeführt werden derzeit wieder Nebelkerzen in die internationale Diskussion geworfen und der Westen fordert völlig unverbindlich und völlig undefiniert eine Zweistaatenlösung. Eine Zweistaatenlösung, die den Namen wirklich verdienen würde, müsste die Geschichte zurückdrehen, was derzeit unvorstellbar ist und wofür es auch international keinen ernst zu nehmenden Druck auf Israel gibt. Israel wird das bleiben, was es ist: Die einzige „Demokratie“ im Nahen Osten ohne gleiche demokratische Rechte für jüdische und arabische Israelis und gleichzeitig die einzige „Demokratie“ nicht nur im Nahen Osten, die seit nun 57 Jahren eine völkerrechtswidrige Militärdiktatur unterhält.

Es bleiben unverändert unsere Forderungen!

Das Völkerrecht muss auch für die Palästinenser gelten!

Volle uneingeschränkte Bürger- und Menschenrechte für die Palästinenser in Israel, Jerusalem, der Westbank und Gaza!

Die Militärbesatzung muss beendet werden!

Keine Waffen für das israelische Besatzungsregime!