Stoppt den Rechtsruck!

Stoppt die CSU!

Es sind derzeit rund 100 Asylsuchende, die an Bayerns Grenzen ankommen – nicht in der Stunde, nicht am Tag, sondern in der Woche.

Doch die CSU, diese bundesweit gesehen 6,7 Prozent-Partei, schafft es, dass seit über drei Wochen landauf und landab in den Medien, in der Regierung, ja sogar innerhalb der Europäischen Union die Abwehr von Menschen, die Schutz suchen, zum Hauptthema wird.

Um was geht es?

Seit bald drei Jahren führt die CSU einen Machtkampf mit der Kanzlerin und all denjenigen in der CDU, die hinter Merkel stehen. Die in dieses Land vor Kriegen, Verfolgung und Hunger Flüchtenden sind nur der Anlass, nicht der Grund für diesen Kampf. Die CSU will eine noch reaktionärere Politik im Inneren durchsetzen, eine, die an den Grundfesten einer bürgerlichen Demokratie rüttelt, ohne das offen zu sagen. Sie schmiedet an der Herstellung einer Volksgemeinschaft, nicht anders, als das eine AfD macht, doch derzeit sehr viel wirkungsvoller. Die Flüchtlinge werden als große Gefahr für dieses Land und als Gefährder gebrandmarkt, um uns als Deutsche zusammenzuschweißen. Um uns abzulenken von denjenigen, die für steigende Arbeitshetze, längere Arbeitszeiten, unbezahlbare Wohnungen, drohende Kündigungen oder gar steigende Kriegsgefahr durch ihren Kampf um Absatz und Rohstoffe verantwortlich sind. Die die Arbeiter, ja die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen für ihre Jagd nach Profit. Nicht gegen die Kapitalisten und ihre Regierung sollen wir kämpfen, sondern mit diesen gegen die Flüchtlinge, gegen die Gefahr aus dem Ausland.

Aus diesem Grund treibt die CSU, wie man in Bayern sagt, eine Sau nach der anderen durchs Dorf und die CDU, ja die ganze Republik, vor sich her. Grenzen dicht, deutsche Leitkultur, Obergrenze, der Islam gehört nicht zu Deutschland, Kreuze in den Amtsstuben ... Und nun die erneute Forderung, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der Grenze zurückzuweisen. Das Ganze mit riesigem nationalistischen und rassistischen Getöse verbunden. Söder, Dobrindt und Seehofer tun, als würden die Gemeinden und Städte unter der Last einer Flut von Flüchtlingen zusammenbrechen, obwohl so gut wie keiner mehr in dieses Land kommt. Söder warnt vor der „Machtlosigkeit des Staates“ (SZ 14.6.2018), als würde hier das reinste Chaos herrschen. Er spricht von „Asyltourismus“, den es gebe, weil die Bundesregierung unter Merkel Recht und Gesetz nicht anwenden würden.

Statt „europäischer Lösungen“ ...

Nun will die CSU es wissen und stellt der Kanzlerin die Machtfrage. Sie weiß, dass Merkel in dieser Frage nicht nachgeben wird. Nicht aus humanitären Gründen, die haben in der Merkelschen Flüchtlingspolitik noch nie eine Rolle gespielt, sondern aus außenpolitischen. Merkel will durch eine unabgesprochene deutsche Flüchtlingspolitik die heftigen Widersprüche innerhalb der EU gerade nicht noch vertiefen und so Gefahr laufen, dass diese EU noch weiter auseinanderbricht. Schließlich ist es der deutsche Staat, sind es die deutschen großen Konzerne, die aus dieser EU ohne Schranken und Zölle, teilweise mit gemeinsamer Währung, die größten Vorteile ziehen – ökonomisch, wie politisch. Die dadurch erreichte deutsche Vorherrschaft in Europa soll weiter ausgebaut und nicht durch deutsche Alleingänge gefährdet werden. Das ist es, was hinter Merkels „Europäischen Lösungen“ steckt.

... deutscher Alleingang

Und so wird in diesem Machtkampf deutlich, dass die CSU eine andere, offen aggressive Europapolitik vertritt. Sie setzt auf nationale Alleingänge, um Europa bedingungslos unter deutsche Vorherrschaft zu pressen. Eine Politik, die schon zweimal in den Weltkrieg führte. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen, erklärte der bayerische Ministerpräsident am 14.6. im Fernsehen (lt. SZ 16./17.6.2018). Und der enge Vertraute der bayerischen Staatsregierung, der österreichische Kanzler Kurz, spitzte die Sache noch zu. Er sprach von einer Achse Rom-Wien-Berlin zur Abwehr von Flüchtlingen. Die Herrschaften wissen, wovon sie reden und dass dies ein Affront vor allem gegenüber Frankreich ist. Schließlich hat die Achse Rom- Berlin, später erweitert durch Tokio, ihre Geschichte: Die Faschisten Hitler und Mussolini schlossen 1936 ein Abkommen, in dem ihre Einflusssphären in Europa und darüber hinaus abgesprochen und gegenseitige militärische Unterstützung vereinbart worden sind.

Auf die Straße!

Die CSU hat sich offensichtlich in den Kräfteverhältnissen verschätzt. Der Sturz der Kanzlerin ist ihr erst einmal nicht gelungen. Maßgebliche Unternehmerverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Kurs von Merkel gestellt. Nationale Alleingänge würden mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen, heißt es darin. (Verantwortung für Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018 abrufbar z.B. unter www.dihk.de/presse/meldungen/2018-06-29-verbaende-pm-europa)

Und doch hat es die CSU wieder geschafft, diese Republik noch weiter nach rechts zu treiben. Die Entrechtung, das Wegsperren von Menschen, nur weil sie irgendwo eine Bleibe und ein Auskommen suchen, sei es in Transitzentren an der bayerischen Grenze oder in Lagern in Libyen, wird zum Normalzustand. Das ist der Boden, auf dem die Entrechtung aller, die gegen dieses barbarische Volksgemeinschaftstrommeln Widerstand leisten, ja die nur Menschen nicht ertrinken lassen wollen, vorangetrieben wird. Es war Innenminister Seehofer, der im Innenausschuss der Bundesregierung forderte, das Schiff der Lifeline „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen.“ (SZ 28.6.2018)

Es gibt viele Demokraten in diesem Land, Arbeiter, Akademiker, Kleinbürger, in den Städten oder auf dem Land, die empört sind über dieses Treiben, aber nicht sichtbar sind.

Zeigen wir uns! Gehen wir auf die Straße! Fordern wir unsere Gewerkschaften auf, voranzugehen und alle gewerkschaftlichen Kampfmittel zu nutzen – es ist an der Zeit.

gr
Aus: „Auf Draht“, eine Zeitung, die vor Münchner Betrieben verteilt wird, hrsg. von DKP München und Gruppe KAZ München,
vom 17. Juli 2018