Reiches Deutschland? – Armes Deutschland!

Es ist kein Schein, sondern durch harte Fakten gestützte Realität: in unserem Land wächst mit ständig steigender Produktivität in Industrie und Landwirtschaft die Masse der geschaffenen Güter, die Masse der Dienstleistungen nimmt zu, und damit das gesamte angebliche „Volks“einkommen. Reiches Deutschland, „Exportweltmeister“ und reichstes Land Europas.

Aber eben ein kapitalistisches Land, eine Klassengesellschaft. Und die offenbart den Widerspruch, den Massenmedien, selbsternannte „Wirtschaftsweise“ und Politgurus mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verschleiern wollen: wachsender, gesellschaftlich erarbeiteter Reichtum auf der einen erzeugt wachsende Armut und Verelendung immer größerer Teile der Gesellschaft auf den anderen Seite.

Das reiche Deutschland, das nicht nur ein kapitalistisches, sondern auch ein imperialistisches Land ist, personalisiert in Kapital- und Bankbesitzern, hoch bezahlten Managern und Börsenspekulanten und den ihnen zuarbeitenden Politikern und Militärs muss bei Strafe seines Untergangs nach ständig neuen Kapitalanlagemöglichkeiten mit immer höheren Profitraten suchen. Das bedeutet Kampf um wirtschaftliche und ebenso politische Vormachtstellung in der EU, „Osterweiterung“ vor allem zu Gunsten deutscher Konzerne und immer offenere Konkurrenz zur Noch-Weltmacht Nr.1, dem US-Imperialismus.

In diesem Sinne müssen Einflussgebiete abgesichert („Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt ...“, P. Struck, SPD), Energieressourcen (Erdöl, Erdgas) und industriell verwertbare Bodenschätze unter Kontrolle gebracht werden.

Heute werden schon wieder deutsche Truppen in alle Welt geschickt. Kriegsschiffe vor den Libanon, Soldaten, Panzer und Tornados nach Afghanistan und an der Heimatfront werden, wie am Beispiel des Flughafens Leipzig/Halle die Drehkreuze für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-„Partner“ geschaffen. Mit endlosen Millionen aus den Steuergeldern der Lohnabhängigen.

Allein für „Militärische Beschaffungen“ sind im Bundeshaushalt 2007 3,85 Milliarden Euro ausgewiesen, für Zusatzkosten durch Auslandseinsätze weitere hundert Millionen.

Das reiche Deutschland schwimmt so im Geld, das Kapital ist so fett, dass es aus allen Nähten platzt. Und keiner verlangt Rechenschaft. So können sie Betriebe schließen, Milliarden aus dem Land schaffen, um Konkurrenten aufzukaufen, in fremde Märkte einzudringen und billigere Arbeitskräfte in anderen Ländern auszubeuten. Selbstverständlich verbunden mit den gleichen „Rationalisierungs- und Sanierungsprogrammen“ wie in unserem Land.

Dieses reiche Deutschland wird bedroht – von Siemens, Bayer, der Deutschen Bank, EADS/Airbus, Daimler Chrysler, VW ...! Wenn man die Profitjäger gewähren lässt, ist ihr Heißhunger unstillbar. Und das Elend, das sie damit auf der Seite der Werktätigen produzieren angeblich unvermeidlich.

Weil die Produktivität der industriellen Fertigung ständig gesteigert werden konnte, werden Millionen Arbeitskräfte nicht mehr gebraucht, dem Rest die Löhne gedrückt, die Arbeitszeiten verlängert (statt z.B. auf 30 Wochen-Stunden gekürzt!) und das Letzte abverlangt.

Reallohnverluste aber nicht nur deswegen (und der falschen „Lohnzurückhaltung“ der letzten Jahre), sondern, weil die Geier vom Staat allein 40 bis 50 Prozent vom Bruttolohn wegfressen und das, was dann an Kaufkraft noch übrig bleibt, durch Preissteigerungen weiter geschmälert wird.

Und die andere Seite der Medaille?

Milliardengewinne. Einige Beispiele, soweit sie in der bürgerlichen Presse überhaupt ausgewiesen werden:

– der Versicherungsriese Allianz hat 2006 7 Milliarden Euro „verdient“;

– die Deutsche Bank konnte ihren Gewinn um 70 Prozent auf 6 Milliarden Euro steigern;

– Daimler Chrysler brachte es trotz „Verlusten“ auf 5,5 Milliarden Euro;

– BASF, der seine Umsatzerlöse um 23% steigern konnte, fuhr netto 3,2 Milliarden Euro ein;

– die VW AG konnte 2006 ihren Nettogewinn auf 2,75 Milliarden Euro verdoppeln;

– ähnliche Steigerungen wurden u.a. aus den Konzernzentralen der Post, von Continental, dem Energieriesen EnBW oder dem Krankenausrüster Fresenius Medical Care vermeldet ...

Unverträglich = unerträglich

Es ist dieses Gesellschaftssystem und seine herrschende Klasse, die schon Karl Marx in seiner zukunftsweisenden Schrift „Manifest der Kommunistischen Partei“ vor 160 Jahren(!) angeklagt hat: „Sie (die Bourgeoisie, d.V.) ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h. ihr Leben ist nicht verträglich mit der Gesellschaft.“

Was anders als „unverträglich“ mit dieser reichen Gesellschaft in der alle ohne materielle Sorgen und mit Blick auf eine blühende Zukunft leben könnten ist es – wenn jedem Arbeiter heute die Drohung im Nacken sitzt, erwerbslos zu werden und bei der „Hungerhilfe“ Hartz IV zu landen? Ausgepresst, verschlissen, überflüssig. Oder, nach dem Motto „besser als gar nichts“, einem erfahrungsreichen Arbeitsleben und einem qualifizierten Arbeitsplatz zum Hohn, diesem oder jenem „Arbeitgeber“ aber zur Freude: im 1-EURO-Job.

Im Februar dieses Jahres wurden laut Bundesagentur für Arbeit (BafA) 4,2 Millionen Erwerbslose registriert. Mit der „Stillen Reserve“ von entmutigten Arbeitssuchenden, in sogenannten Beschäftigungsgesellschaften „Geparkten“, Jugendlichen in berufsvorbereitenden Warteschleifen, Arbeitern oder Angestellten, welche die x-te Umschulung oder Weiterbildung durchlaufen, in den Vorruhestand Abgeschobene, Praktikanten usw. von 4 Millionen (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), sind in diesem Land insgesamt mindestens 8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Von den ca. 3 Millionen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, gar nicht zu reden.

Aber kaum hat sich das deutsche Finanzkapital etwas aus der Krise gebuddelt, Umsätze, Gewinnmargen und Börsenwerte steigen – heißt es: „Die Konjunktur brummt wieder, der Durchbruch ist geschafft und bald werden die Arbeitslosenzahlen spürbar sinken ...“

Hat nicht eine sog. Hartz-Komission im Auftrage von SPD-Kanzler Schröder im Spätsommer 2002 den über 5 Millionen (offiziellen) Erwerbslosen versprochen bis 2005 ihre Zahl zu halbieren? Mit Hilfe von „Personal-Service-Agenturen“, „Ich-AGs“ und ähnlichen Phantomen, die inzwischen längst wieder in der Versenkung verschwunden sind?

Fakt ist: Millionen Menschen, die arbeiten wollen und können, kann das Kapital keine bezahlten Arbeitsstellen mehr schaffen. Und alle anderslautenden Prophezeiungen (z.B.: „Aufschwung bringt neuen Stellenrekord“, SZ v. 21.2.07), die von der Medienmeute willfährig jedem um die Ohren gehauen werden, werden durch täglich neue Horrormeldungen von bevorstehenden „Sanierungsprogrammen“ mit Zehntausenden von zu liquidierenden Arbeitsplätzen – ob „Power 8“ genannt wie bei EADS/Airbus oder „Standortsicherung“ bei VW – umgehend als Zwecklügen entlarvt.

Dazu passt natürlich auch der Jubel, den CDU-Mann Weise, Chef der BafA, in seinem letzten Arbeitsmarktbericht über die Zunahme der Zeitarbeit anstimmt:

„Die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument des deutschen Arbeitsmarktes ist nicht mehr aufzuhalten.“ (Tagesspiegel, 24/2/07)

Ca. 60.000 von ihnen werden von den modernen Sklavenhändlern der etwa 8.000 Zeitarbeitsfirmen in der BRD zu Niedriglöhnen an Firmen verliehen: um sogenannte Auftragsspitzen abzuarbeiten, aber inzwischen auch als „strategische Reserve“ verwendet, die man beliebig nach Bedarf heuern und feuern kann. Weitgehend rechtlos, weil meist ohne betriebliche Interessenvertretung und tarifliche Absicherung, wird so der Druck auf die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau der ganzen Klasse erhöht.

Und die Lage eines Großteils der Jugend? Ist sie nicht ganz und gar „unverträglich“ damit, dass die Jugend einmal Träger des gesellschaftlichen Fortschritts, der Garant für ein immer reicheres Leben sein soll? Ende 2006 wurden noch 50.000 fehlende Lehrstellen kleingeredet und Tausende, die notgedrungen in perspektivlose Berufsausbildungen eingestiegen sind, nicht zur Kenntnis genommen. Dazu kommen Kürzungen bei Bildung und BaföG, Studiengebühren und „Eliteuniversitäten“. Die Hunderttausende, die schon auf der Straße leben, in Subkulturen vegetieren oder aber von alten und neuen Faschisten eingesammelt werden, sind bereits abgeschrieben.

Reformen für wen?

Nicht in Europas reichstem Land ist die Gesundheitsfürsorge kostenlos – wie im sozialistischen Kuba z.B. – sondern hier wird als Erzfeind des Gesundheitswesens der Patient identifiziert. Und bestraft, wie mit der gerade unter erheblichem Propagandaaufwand verabschiedeten Gesundheitsreform.

„Reformen“, eigentlich Maßnahmen, die etwas verbessern sollen, fallen in die Zuständigkeit des Staates. Immer steht jedoch in dieser Klassengesellschaft die Frage: Reformen für wen? Wessen Staat ist das ? Ein Antwort geben hier unmissverständlich nicht nur die Gesundheits-, Arbeitsmarkt oder sonstige Reformen, sondern auch die drastischen Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und Unternehmen, zu deren „Gegenfinanzierung“ natürlich die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden musste: mit der Mehrwertsteuer, der Besteuerung von Konsum, Energie und Heizkosten!

Und die nächste Reform der Unternehmenssteuern steht schon an. Noch vor der Sommerpause soll Gesetz werden, was durch Senkung der Körperschaftssteuer, Veränderung der Gewerbe- und Kapitalertragssteuern Unternehmern, Beziehern von Kapitaleinkommen und Spitzenverdienern um zunächst 6,5 Milliarden pro Jahr an Steuerzahlungen „entlasten“ wird.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Und die Fäulnis hat System, ist Teil des Systems.

Gegen ihre Auswirkungen sind in den vergangenen Monaten Zehntausende auf die Straße gegangen, haben die Arbeit verweigert und protestiert.

– Über 300.000 Arbeiter und Angestellte haben seit Dezember 2006 während der Arbeitszeit gegen die Rente 67 protestiert. (Trotzdem besaß der Bundestag am 9. März 07 die Unverschämtheit, ihre Einführung ab 2012 zu beschließen);

– 10.000 Bergleute aus NRW und von der Saar demonstrierten Anfang Februar vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze;

– im Februar waren es mehrere tausend Hafenarbeiter in Hamburg, die aus Protest gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze durch die vom Senat angedrohte Teilprivatisierung des Hafens den Containerhafen stilllegten;

– mehrere Zehntausend EADS/Airbus-Beschäftigte gingen in Frankreich wie an deutschen Standorten gegen den angedrohten Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen auf die Straße;

– 13.000 Telekomarbeiter und –Angestellte marschierten Ende Februar gegen die Ausgliederung von Unternehmensteilen und damit verbundene unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und mögliche Lohnkürzungen von bis zu 50 Prozent vor der Konzernzentrale in Düsseldorf auf.

In all diesen Auseinandersetzungen (und bis zum Erscheinen dieser Zeitung werden es noch deutlich mehr geworden sein) mussten die Arbeiter erfahren, dass ihre sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und selbst Vertrauensleute, die eigentlich den Widerstand gegen das Kapital zu organisieren haben, die Kollegen zwar in den Kampf führen – aber dabei meist schon einen Kompromiss im Auge haben. Nach dem Motto: Zähne zeigen, aber ohne unseren „Arbeitgebern“ zu weh zu tun. Als wäre die „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital noch längst nicht gescheitert. Aber haben die Sanierer in den Konzernen je Abstand von ihren Plänen genommen, wenn Belegschaften von solchen Funktionären in die falsche Richtung geführt, ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht und sich mit angeblich „sozialverträglichen“ Schweinereien abgefunden haben?

Im Gegenteil: so wurden oft, verantwortet von der Sozialdemokratie in den Gewerkschaftsführungen, hart erkämpfte Errungenschaften preisgegeben, Flächentarife durchlöchert, Kündigungsschutz aufgeweicht, die 35-Stunden-Woche abgeschrieben. Aber solch gefährlichen Vereinbarungen wurde zugestimmt wie dem „Pforzheimer Kompromiss“(mit dem die IG Metall dem Kapital die generelle Möglichkeit eingeräumt hat, zu seiner „Standortsicherung“ auf Betriebsebene von tariflichen Mindeststandards abweichen zu können) oder dem Entgeltrahmenabkommen (ERA), das wiederum der Gegenseite – unter dem Vorwand, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben – Wege öffnet, durch Abgruppierungen in neue Entgeltgruppen das Lohnniveau ganzer Belegschaften runterzufahren. Auch dagegen hat es schon deutlichen Widerstand gegeben, z.B. in verschiedenen Daimler Chrysler-Betrieben.

Kämpfen ohne Ende?

Tausende auf den Straßen, Tausende im Streik und kaum sichtbare Erfolge. Heißt das, immer wieder von vorn anfangen? Immer aufs Neue Angriffe auf Belegschaften, ganze Branchen, auf die gesamte Klasse abwehren? Es ist ein steiniger Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen, aber er ist gangbar.

Dann, wenn es endlich gelingt, gegen die Desorientierung durch sozialdemokratische, opportunistische Gewerkschaftsführer und ihre Verbündeten in vielen Betriebsratsbüros als Klasse den Widerstand zu führen, Einheit zwischen den kämpfenden Betrieben und Zielen über die Grenzen hinweg herzustellen.

Und hier liegt die Verantwortung aller klassenbewussten Arbeiter, sich dafür einzusetzen, dass aus unseren Gewerkschaften wieder Kampforganisationen werden, die nicht nur getragen von der Mehrheit der Belegschaften konsequent den täglichen Kleinkrieg gegen das Kapital führen, sondern ihren Kollegen auch den Blick über den Tellerrand, in eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit und Ausbeutung öffnen.

Es muss doch möglich sein, z.B. den „Sachzwängen“ des VW-Managements unsere eigenen entgegenzusetzen, statt auf Kosten der Kollegen in Brüssel die Golf-Produktion nach Wolfsburg holen zu lassen und als „Dank“ dafür unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und 20-prozentigen Lohnverlust hinzunehmen.

Es geht doch überall um die gleichen Probleme, ob in den EADS/Airbus-Werken Varel, Nordenham und Laupheim, den französischen in Toulouse, Saint Nazaire und Méaulte oder denen in Spanien und Großbritannien.

Nur die internationale Solidarität und nicht die nationale Konkurrenz um die Arbeitsplätze hat hier Aussicht auf Erfolg. Entweder die Belegschaften schaffen es, sich über die Grenzen hinweg zu vereinigen oder es geht allen weiterhin an den Kragen und immer schlechter.

Da hätte der Aktionstag der deutschen, französischen, spanischen und englischen EADS-Kollegen am 16. März ein hoffnungsvolles Aufblitzen am Horizont werden können. Aber weder hatte die Einigkeit der Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte zu einer internationalen Großdemonstration in Brüssel gereicht, noch waren auf der Großkundgebung der deutschen Airbus-Kollegen in Hamburg nationalistische Töne der von der IGM-Führung eingeladenen(!) CDU-Redner zu überhören.

Ist es so schwer, den Widerstand in diesem Land so zu führen, dass den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern endlich die Sessel unter dem Hintern zu heiß werden? Und dass die Chefs der Konzerne endlich einmal merken, da wird ernsthaft an ihrem Profitsystem gerüttelt?

Warum soll es z.B. nicht möglich sein, in der angelaufenen Metall -Tarifrunde sich einmal nicht auf die Hälfte der geforderten Lohnprozente runterdrücken zu lassen und stattdessen auch noch den Versuch zu starten, die Rente mit 67 wegzustreiken – zumal es schon heute solche Figuren wie den CSU-Wirtschaftsminister Glos gibt, die bereits eine Rente mit 70 (!) androhen?

Es stehen in dieser Republik ja nicht nur Millionen Existenzen von Arbeitern und Angestellten auf dem Spiel, sondern auch demokratische Rechte, Arbeiterrechte.

Ihr Verlust soll heute Abwehrkämpfe erschweren und für die Zukunft dem Finanzkapital die Möglichkeit geben, erneut einen Ausweg in Richtung Faschismus zu suchen. Was anders als Reserven in dieser Richtung sind die nicht verbotenen, oft genug staatlich (VS-)geschützten Nazis, ob sie sich in Parlamenten eingenistet haben oder auf Straßen und Plätzen menschenverachtende Gewalt demonstrieren dürfen?

Es wird Zeit über mehr Widerstand nachzudenken.

Und darüber, dass unsere Herren ohne Verfügung über die Produktionsmittel, die Fabriken, die Bauten, die Versicherungen, die Handelsketten nicht ihren Lebenszweck erfüllen können: Profite machen, ihr Kapital vermehren, den gesellschaftlichen Reichtum auf ihrer Seite anhäufen.

Selbst, wenn in betrieblichen oder tariflichen Auseinandersetzungen die schlimmsten Angriffe abgewehrt werden können, dann gilt das immer nur begrenzt – bis zum nächsten Schlag.

Wer sich für sich und seine Kinder eine bessere Zukunft wünscht, der muss auch darüber nachdenken, dass in diesem System, in dem Konkurrenz und Anarchie auf dem sog. Markt den Lauf der Geschichte bestimmen, die Lösung nicht liegen kann.

Arbeitermacht, Produktionsmittel in Arbeiterhand, Sozialismus: der Weg zur Überwindung der Profitwirtschaft und Herrschaft des Kapitals, der wurde schon von ganzen Völkern gegangen. Im letzten Jahrhundert. Auch, wenn er nur in wenigen Teilen der Welt heute noch aktuell ist, er bleibt der Ausweg. Der einzige. Und es lohnt sich bei allem, was jedem Lohnarbeiter täglich abverlangt wird, sich darüber Gedanken zu machen.

Es reicht eben nicht, das soundsovielte Gewerkschaftsprogramm mit dem Ziel „den Kapitalismus zu zivilisieren“ zu verabschieden, wie jüngst in einem Entwurf der Gewerkschaft ver.di. Auch wenn darin richtige Kampfziele benannt werden. Was nicht über dieses Lohnsystem hinausweist, zementiert letztlich die Ansicht, dass an Verelendung, Kriegs- und Faschismusgefahr grundsätzlich nichts zu ändern ist.

Und wer könnte es ändern?

Die, die in der Großproduktion, in den Goldgruben des Kapitals arbeiten und die Möglichkeiten haben, die entscheidenden „Hebel umzulegen“.

Lobo