KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”
„Unser Ziel, der Kommunismus, ist aus dem Blickfeld geraten, ebenso der Sozialismus als Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Die Arbeit zu den Ursachen für den Niedergang und die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa führen wir nicht weiter. Diese Arbeiten sind aber notwendig, damit die Arbeiterklasse wieder ihr Ziel und ihre revolutionäre Aufgabe erkennen und eine gesellschaftliche Kraft werden kann. Ohne diese Voraussetzung wird auch der Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht erfolgreich sein.“ (Aus der Erklärung der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ in KAZ 312)
Die Schlussfolgerung, die wir daraus gezogen haben: „Der Sozialismus/Kommunismus kann erst wieder zum Ziel einer Massenbewegung werden, wenn die Ursachen der Niederlage von 1989/92 geklärt werden.“ (a.a.O.)
Das ist der selbstgesetzte Anspruch, weswegen wir uns mit Ereignissen beschäftigen, die jetzt schon über 50 Jahre her sind. Aber auch alle Revolutionäre müssen sich mit dieser Vergangenheit befassen - nicht als akademischer Streit, der besser unter Historikern geführt werden sollte, sondern als Lebensfrage, ob aus dem Widerstand gegen die imperialistische Barbarei wieder die Kraft erwächst, die mit der proletarischen Revolution den Weg frei macht für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Die verheerende Niederlage durch die Konterrevolution von 1989/1992 hat eine mit der Oktoberrevolution von 1917 eingeleitete erste Etappe der sozialen Revolution des Proletariats zum Abschluss gebracht. Aber wie alles, hat das auch eine gute Seite. Wir können ohne großes Kriegsgeschrei (wie wir es noch aus den 1970er Jahren in den Auseinandersetzungen mit MSB und DKP in Erinnerung haben) materialistisch-nüchtern prüfen, beinahe so wie man in der Pathologie eine Leiche obduziert, um herauszufinden, welche Ursache, welche Krankheit zum Tod des Patienten geführt hat.
Und das ist ureigenste Aufgabe der Kommunisten; schließlich sei an das erinnert, was Marx und Engels als Kriterium genannt haben, das die Kommunisten von den anderen Arbeiterparteien unterscheidet.
„Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 475)
Es geht also um nichts weniger, als um Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung seit der Oktoberrevolution 1917. Als Werkzeug, um Einsicht zu gewinnen, haben wir den historischen und dialektischen Materialismus. Er hält uns dazu an, die materiellen Bedingungen als Ausgangspunkt zu nehmen, das Sein, das das Bewusstsein, das Denken der Handelnden bestimmt. Dass das Bewusstsein auf die Basis zurückwirkt, wird jeder dialektisch denkende Mensch anerkennen. Und ein Marxist wird es umso mehr tun bei der Untersuchung des Sozialismus als der niederen Phase des Kommunismus, bei der die Bewusstheit des Proletariats über seine historische Aufgabe als Klasse eine entscheidende Rolle spielt. Denn zum erstenmal seit der Urgesellschaft hat hier die Mehrheit Macht über die Minderheit, herrschen die Ausgebeuteten über ihre Ausbeuter. Und zum ersten Mal in der Geschichte werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Massen bewusst Macher, Verfasser ihrer eigenen Geschichte werden. Wird dieser Bewusstwerdungsprozess gelähmt, wirken die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (auf einen Punkt gebracht: Der Drang zum Privateigentum, der nichts anderes heißt, als sich aus dem Ganzen seinen Teil herauszureißen, ihn zu befestigen und auf Kosten des Ganzen mit allen Mitteln zu verteidigen) und führen, wie wir es gesehen haben, schließlich zur Restauration der alten Verhältnisse.
Wenn wir uns heute mit dem 20. Parteitag der KPdSU befassen (in der KAZ 320 wollen wir uns dann mit der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ in der VR China befassen), dann sollten wir auch selbstkritisch unsere eigenen Positionen überprüfen. Und vorausgeschickt: Es kann uns dabei nicht darum gehen – schon gar nicht als eine kleine Organisation in Westdeutschland –, sozusagen „im Vollbesitz der Wahrheit“, darüber urteilen zu wollen, was oder gar wer heute Revisionist ist, abstempeln, abhaken ... Und wir haben auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen, dass die Bernstein, Kautsky oder Chruschtschow nicht nur nicht als Revisionisten geboren wurden, sondern scheinbar vernünftige Argumente hatten, mit denen sie durchaus fähige Genossen hinter sich bringen konnten.
Hilfreich kann dazu Folgendes sein:
„Alle diese Fragen zu ergründen, heißt das nicht, die wirkliche profane Geschichte der Menschen eines jeden Jahrhunderts erforschen, diese Menschen darstellen, wie sie in einem Verfasser und Schausteller ihres eigenen Dramas waren? Aber von dem Augenblick an, wo man die Menschen als die Schausteller und Verfasser ihrer eigenen Geschichte hinstellt, ist man auf einem Umweg zum wirklichen Ausgangspunkt zurückgekehrt, weil man die ewigen Prinzipien fallengelassen hat, von denen man ausging.“ (K. Marx, Das Elend der Philosophie, MEW Bd. 4, S. 135)
Ein Jahr später wird im Manifest die Erkenntnis hinzugefügt: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Klassen, nicht menschliche Individuen, sind die „Verfasser und Schausteller“. Deshalb gehen wir an diese Untersuchung parteilich vom Klassenstandpunkt des Proletariats heran, von der grundsätzlichen Infragestellung der herrschenden Verhältnisse und was zum Umsturz dieser Verhältnis beitragen kann. Im Unterschied zur scheinbaren „Objektivität“ der bürgerlichen Wissenschaft, die die herrschenden Verhältnisse als Endpunkt der menschlichen Entwicklung erklärt.
Unbestritten in der kommunistischen Weltbewegung ist, dass der 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 eine Zäsur, einen entscheidenden Einschnitt in der Entwicklung des Sozialismus darstellte. Heftig umstritten – damals wie heute – ist die Frage, ob er eine Wende zum Besseren brachte, wie es viele erhofft hatten, mit der angeblichen Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie, dem Ende von ungerechtfertigten Verfolgungen und der Rehabilitierung von Unschuldigen. Oder ob dieser Parteitag die Weichenstellung brachte, die den Zug der Sowjetunion in eine Richtung zu Gorbatschow lenkte, zur Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und zur Liquidierung der UdSSR.
Daran haben wir 1992 gearbeitet z.B. in der KAZ 219 mit der Auseinandersetzung „Zurück zu Stalin oder Vorwärts mit Mao Tse-Tung“. Noch einmal 1997 in der KAZ 286 zur Oktoberrevolution.
Diesen Stand gilt es wieder zu erreichen und daran kritisch anzuknüpfen. Ernsthaft an diesen Fragen hat, soweit wir das überblicken, vor allem Kurt Gossweiler weiter gearbeitet und dazu neben einer Reihe von Artikeln die Bücher: „Wider den Revisionismus“ und „Taubenfußchronik“ 1 und 2 vorgelegt. Diese Arbeiten sind um so bemerkenswerter, als hier ein in der DDR lebender Kommunist und Wissenschaftler seine kritische und selbstkritische Stimme erhebt. Aus seiner reichen Forschertätigkeit zum Faschismus weiß man, wie gründlich er bei der Untersuchung des Materials vorgeht und wie sorgfältig er seine Urteile abwägt. Sein Urteil zu den Niederlagen 1933 und 1989/90 läuft darauf hinaus, um es etwas grob auszudrücken, dass sie vor allem daher rühren, dass Freund und Feind nicht mehr unterschieden wird und der Feind unterschätzt wird.
Der 20. Parteitag tagte vom 14.-26. Februar 1956 in Moskau in Anwesenheit vieler Vorsitzender bzw. ranghoher Vertreter der Bruderparteien. Im Bewusstsein vieler Genossen ist er verankert als der Parteitag der Abrechnung mit Stalin. Was weniger präsent ist: Im Bericht des ZK, der von Chruschtschow erstattet wurde, waren bereits alle revisionistischen Theorien angelegt, auf die sich später die „Polemik über die Generallinie“ beziehen wird.[2]
Unumkehrbarkeit des Sozialismus: Das sollte in großsprecherischer Manier von den inneren Schwierigkeiten ablenken, von den Aufgaben des Klassenkampfs im Land und gegen den Imperialismus. Später wird Chruschtschow noch versprechen, dass in der Sowjetunion die Grundlagen für die Einführung des Kommunismus erreicht seien. Umso mehr waren diejenigen, die solchen Versprechungen geglaubt hatten, 1992 nicht nur enttäuscht; viele waren verzweifelt, als das so von Chruschtschow und seinen Nachfolgern gezeichnete Weltbild zusammenbrach. Demgegenüber lohnt es, sich eine Stellungnahme zu dieser Frage aus dem Jahr 1957 anzusehen: „Der Klassenkampf ist noch nicht zu Ende. Der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, der Klassenkampf zwischen den verschiedenen politischen Kräften und der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet wird noch lange andauern und verwickelt sein und zuweilen sogar sehr scharf werden. Das Proletariat trachtet danach, die Welt nach seiner Weltanschauung umzugestalten, und die Bourgeoisie tut das gleiche. In dieser Hinsicht ist die Frage ,wer wen?’ im Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus immer noch nicht endgültig entschieden.“ (Mao Tse-Tung, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, in: Fünf philosophische Monographien, S. 127 bzw. AW S. 462)
Bei Chruschtschow undialektische Großspurigkeit, die zur Verringerung der Kampfbereitschaft und zur Einschläferung der Wachsamkeit des Proletariats führt, und den Sozialismus auf die richtige Bedienung von „Hebeln“ reduziert. Bei Mao Tse-Tung das Offenhalten der Frage „Wer wen?“, damit der Verweis, dass der Sozialismus kein „Selbstläufer“ mit Ewigkeitsanspruch ist, sondern mit Rückschlägen und Niederlagen rechnen muss und im Proletariat die handelnden Arbeiter sieht, die gewonnen und deren Kräfte mobilisiert werden müssen. Dazu muss den Massen „reiner Wein“ eingeschenkt werden, Mängel aufgedeckt und nicht zugedeckt werden. Mängel, um die die Massen meist längst wissen oder die sie zumindest erahnen, mit Phrasen zuzukleistern, bedeutet, die Kommunisten als Betrüger in Misskredit zu bringen.
Friedlicher Übergang: Die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern und die Befreiungsbewegung in den vom Imperialismus abhängigen Ländern soll sich darauf festlegen, mit gewaltlosen Mitteln, friedlich, durch Eroberung der Mehrheit im Parlament u.ä. den Weg zum Sozialismus anzustreben. Welch angenehme Botschaft, dass Kommunisten nicht mehr mit Leib und Leben für ihre Sache einzustehen brauchen, sondern durch reden und reden. Wie die Bourgeoisie dieses Friedensangebot verstand, zeigte das Verbot der KPD wenige Monate nach dem 20. Parteitag, das unsere Genossen für vogelfrei erklärte.
Kaum 10 Jahre später werden die Imperialisten uns diese Anbiederung in ihrer Weise danken – ein fast vergessenes Kapitel der Barbarei –, indem sie 1965 in Indonesien über eine Million Genossen massakrieren. 1967 schließt sich in Bolivien die KP dank dieser Ausrichtung nicht der von Che Guevara geführten Guerilla an. 1973 erlebt Chile, wie die eigene Gewaltlosigkeit von den Imperialisten beantwortet wird. Und nach der gewaltfreien Auslieferung der DDR, der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Europa an den Imperialismus durch Gorbatschow herrscht in diesen Ländern jetzt wieder die ganz normale Gewalt des Kapitals, die die Menschen ganz friedlich erwerbslos macht, am Hungertuch nagen und sie um die Brosamen balgen lässt. Und ganz friedlich können die Imperialisten dann den Irak bekriegen, Jugoslawien zerschlagen, in Afrika Massaker anzetteln lassen usw.
Lenin hatte gewarnt: „In der konkreten Lage ... ist jeder Gedanke an eine friedliche Unterordnung der Kapitalisten unter den Willen der Mehrheit der Ausgebeuteten, an einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch Reformen nicht nur ein Beweis extremen spießbürgerlichen Stumpfsinns, sondern auch ein direkter Betrug an den Arbeitern, eine Beschönigung der kapitalistischen Lohnsklaverei, eine Verhehlung der Wahrheit. Diese Wahrheit besteht darin, dass die Bourgeoisie , sei sie noch so aufgeklärt und demokratisch, heute nicht mehr zurückschreckt vor Betrug und Verbrechen, vor der Hinschlachtung von Millionen Arbeitern und Bauern, um das Privateigentum an Produktionsmitteln zu retten.“ (W.I. Lenin, Thesen des Zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale, LW 31, S. 174)
Chruschtschow und seine Berater kannten diese Aussagen natürlich und sie argumentierten, dass die konkrete Lage eben anders sei und der Imperialismus angesichts der Stärke des sozialistischen Lagers seinen Charakter ändere. „Grundlegende Veränderungen“ seien vor sich gegangen, sagte Chruschtschow auf dem 20. Parteitag. Das nannte Chruschtschow dann „schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus“. Darin hatten sie sich, wie der weitere Gang der Dinge zeigt, gründlich getäuscht.
Natürlich bleibt nichts wie es ist und natürlich ist die Wahrheit immer konkret, aber bevor man von grundlegenden oder strukturellen Veränderungen im Kapitalismus/Imperialismus spricht, sollte zumindest geklärt sein, ob sich auch der Klassencharakter geändert hat, ob sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Ein System wie der Imperialismus passt sich zwar an äußere Einflüsse (hier: Stärke des sozialistischen Lagers) an, aber es ändert seine Struktur. Wie heißt es im italienischen Sprichwort: „Der Wolf ändert sein Fell, aber nicht sein Laster.“
Friedliche Koexistenz: Für Lenin war die Grundlinie der Außenpolitik eines sozialistischen Landes stets der proletarische Internationalismus. Und das ist nichts anderes als die (ständig zu untersuchende) Antwort auf die Frage, wie kann das Proletariat im weltweiten Klassenkampf am meisten gestärkt werden. Die Lenin’sche Maxime der friedlichen Koexistenz war darauf gerichtet allen Völkern zu versichern, dass ein sozialistisches Land danach strebt, die Ursachen für Kriege für immer zu beseitigen, dass es selbst keine territorialen Ansprüche stellt und keine annexionistischen Absichten hegt. Er unterstützte damit die Arbeiterbewegung in allen Ländern, die – wie wir es ja kennen – mit der Angstmache „Die Russen kommen!“ konfrontiert war. Niemals wäre er dabei auf die Idee gekommen, den Imperialisten Friedlichkeit oder Friedensfähigkeit zu unterstellen. Und dass die Sowjetunion willens und in der Lage waren, den Imperialisten mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten, wenn diese die Zeit für gekommen hielten, über das sozialistische Land herzufallen, das hat die SU unter der Führung von Lenin und Stalin bewiesen.
Chruschtschow dagegen war bestrebt, zu einer Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu gelangen. Dazu musste er nicht nur den Charakter der Epoche revidieren, die Lenin und Stalin richtig als eine Epoche der Kriege und Revolutionen gekennzeichnet hatten. Dazu musste er dem Imperialismus Friedensfähigkeit attestieren. Dazu musste er aber auch, um gegenüber den Imperialisten glaubwürdig zu sein, Abschied nehmen vom proletarischen Internationalismus als der Generallinie nicht nur der Außenpolitik der sozialistischen Länder, sondern von der Grundlage aller Tätigkeit der Kommunisten. Dies bedeutete im Kern, Abschied zu nehmen von der Weltrevolution. Dazu meinte er auch signalisieren zu müssen, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern keine revolutionären Absichten mehr habe (s. „friedlicher Übergang“). Zu den Befreiungskriegen der unterdrückten Völker wird Chruschtschows Sprachrohr Jakowlew erklären: Die Sowjetunion und die USA „sind die mächtigsten Staaten. Wenn wir für den Frieden zusammenstehen, wird es keinen Krieg geben. Wenn es dann doch noch einen Besessenen gibt, der einen Krieg vom Zaun zu brechen versucht, sollte es genügen, wenn wir ihm mit dem Finger drohen, um ihn zum Schweigen zu bringen.“ (zitiert nach: „Polemik“, S. 328)
Das sind in Kürze die Absichten, die mit dem schönen Wort von der „friedlichen Koexistenz“ unter Berufung auch noch auf Lenin bemäntelt werden sollten.
Hören wir den berüchtigten Außenminister John Foster Dulles, wenige Wochen nach dem 20. Parteitag: „... ich hatte gesagt, dass sich in der Sowjetunion Anzeichen von Kräften zu einem ausgedehnteren Liberalismus hin bemerkbar machen, ... wenn sich diese Kräfte weiter entwickeln und immer mehr Triebkraft in der Sowjetunion gewinnen, dann dürfen wir glauben und haben auch Grund zu hoffen, dass wir in einem Jahrzehnt oder vielleicht einer Generation das große Ziel unserer Politik erreicht haben werden, nämlich, die Existenz eines Russland, das von Leuten regiert wird, die die Wünsche des russischen Volkes berücksichtigen, die ihre räuberischen Absichten zur Weltbeherrschung aufgegeben haben ...“ Er wird 1958 noch deutlicher: „Auf lange Sicht besteht die Aussicht – ja, ich würde sagen, die Gewissheit -, dass sich eine Evolution in der gegenwärtigen Politik der Sowjetherrschaft ergeben wird, so dass diese mehr nationalistisch und weniger internationalistisch sein wird.“ (zitiert nach Polemik, S. 326 f.). Der alte ausgebuffte Repräsentant des USA-Finanzkapitals hatte den Gammelfleisch-Braten gerochen, den dann eine Generation später Gorbatschow in der neuen Verpackung von „Umbau“ (Perestroika) und „Öffnung“ (Glasnost) wieder auftischen wird.
Nun ist unleugbar, dass Widersprüche existieren zwischen den Aufgaben und unmittelbaren Interessen des Proletariats zwischen den einzelnen sozialistischen Ländern, zwischen den sozialistischen Ländern zum Proletariat in den imperialistischen und zu den um ihre Befreiung vom Imperialismus ringenden Völkern. Beispiele dafür gibt es genug: der Nichtangriffspakt, den die Sowjetunion gezwungen war, mit Hitlerdeutschland abzuschließen, oder die Anti-Hitlerkoalition. Beides verlangte von den Kommunisten höchste politische Klarheit und Einsicht in die unterschiedlichen Aufgaben an den unterschiedlichen Frontabschnitten, Frontabschnitten aber an einer Front, nämlich der gegen den Imperialismus. Und diese Front weichte Chruschtschow auf, indem er den Imperialismus in seinem Charakter beschönigte. Eine Politik, die dann von seinen Nachfolgern als Generalsekretäre an der Spitze der KPdSU weiter verfolgt wurde unter dem Etikett „Entspannungspolitik.“
Nur kurz sei auch noch ein weiterer Eckpunkt des von Chruschtschow etablierten Systems des modernen Revisionismus erwähnt: Friedlicher Wettbewerb.
Dazu schreiben die chinesischen Genossen in der „Polemik“: „Manche Leute übertreiben einseitig die Rolle des friedlichen Wettbewerbs der sozialistischen mit den imperialistischen Staaten, sie wollen den revolutionären Kampf aller geknechteten Massen und unterdrückten Nationen durch den friedlichen Wettbewerb ersetzen. Ihren Predigten nach würde es scheinen, dass bei einem solchen friedlichen Wettbewerb der Imperialismus automatisch zusammenbrechen wird und die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen nur ruhig auf diesen Tag zu warten brauchen. Hat das noch irgend etwas mit marxistisch-leninistischen Anschauungen zu tun? (S. 28)
Und wer setzt die Maßstäbe in diesem friedlichen Wettbewerb. Dass dieser Frage in der DDR große Bedeutung beigemessen wurde, zeigt die große Debatte um „Überholen“ (des Niveaus der imperialistischen Länder) und „Einholen“. In der Aussage „Überholen ohne Einzuholen“ kam der Wille zum Ausdruck, der „Propaganda des Warenhauses“ im Westen nicht zu erliegen.
Nun zum 20. Parteitag der KPdSU. Unsere These: Dies ist der entscheidende Einschnitt, über den mit Windungen und Wendungen der Weg zur Liquidierung des Sozialismus in Europa durch Gorbatschow führt.
Am Abend des 25. Februar 1956, gegen Ende des Parteitags, ließ Chruschtschow dann mit seiner „Geheimrede“: Über den Personenkult und seine Folgen, die Bombe platzen.
Und das ist die Vorgeschichte – ich stütze mich dabei auf die „Taubenfußchronik“ und ein Referat von Kurt Gossweiler aus dem Jahr 2004[3] sowie Notizen[4] , die er mir im Januar übergeben hat[5] :
„Eine der ersten Handlungen des nach Stalins Tod am 5. März 1953 im September 1953 zum Generalsekretär der KPdSU aufgestiegenen Chruschtschow, die mich stutzig machten, war jene, mit der die erwähnte Warnung der Parteien des Kommunistischen Informationsbüro vor dem Tito-Revisionismus als falsch und unberechtigt erklärt und damit die dringend notwendige Schutzimpfung aller kommunistischen Parteien gegen die Infektion mit dem Revisionismus, die diese Warnung dargestellt hatte, unwirksam gemacht worden war.
Am 26. Mai 1955 erklärte Chruschtschow als Leiter der sowjetischen Delegation bei deren Ankunft auf dem Belgrader Flughafen:
„Teurer Genosse Tito! Wir bedauern aufrichtig, was geschehen ist... Wir haben eingehend die Materialien überprüft, auf denen die schweren Anschuldigungen und Beleidigungen beruhten, die damals gegen die Führer Jugoslawiens erhoben wurden. Die Tatsachen (?!) zeigen, dass diese Materialien von Volksfeinden, niederträchtigen Agenten des Imperialismus, fabriziert waren, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen hatten.”
...
In meiner Chronik führe ich des Weiteren Tatsachen an, die beweisen, dass Chruschtschows Reinwaschung Titos eine faustdicke Lüge darstellte. Das Tollste aber ist, dass Chruschtschow selbst, als nach der von Tito mitinszenierten Konterrevolution in Ungarn im Oktober-November 1956 endlich in der kommunistischen Weltbewegung der Revisionismus als Hauptgefahr für die Existenz des Sozialismus erkannt wurde und dadurch Chruschtschows Position an der Spitze der KPdSU gefährdet war, der sich, als habe er niemals seine Flugplatzrede gehalten, als Vorkämpfer gegen den Tito-Revisionismus aufspielte. So hielt er auf dem VII. Parteitag der KP Bulgariens im Juni 1958 eine Rede, in der er u.a. ausführte:
„Die kommunistischen Parteien hüten und wahren die Einheit ihrer Reihen wie ihren Augapfel. (Das sagt der Mann, der alles getan hat, um diese Einheit zu zerstören und vor allem Volkschina aus der Gemeinschaft der kommunistischen Staaten auszustoßen!) Doch weiter in seinem Text: „Sie führen einen unversöhnlichen Kampf gegen Revisionismus und Dogmatismus. In diesem Kampf richtet sich das Hauptfeuer der kommunistischen Parteien naturgemäß gegen die Revisionisten als die Kundschafter des imperialistischen Lagers. ... Der moderne Revisionismus ist eine Art trojanisches Pferd. Die Revisionisten versuchen, die revolutionären Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Verwirrung und Durcheinander in die marxistische Ideologie zu tragen.” (Das ist eine sehr gute Selbstbeschreibung seines Auftrages und seiner Hauptbeschäftigung!)
Doch das ist noch immer nicht alles: mit den folgenden Ausführungen gibt er selbst zu, dass seine Tito-Rehabilitierung von 1955 auf Lügen beruhte:
„Im Jahre 1948 nahm die Konferenz des Informationsbüros eine Resolution ‚Über die Lage in der KPJ’ an, die eine berechtigte Kritik an der Tätigkeit der KP Jugoslawiens in einer Reihe prinzipieller Fragen enthielt. Diese Resolution war im wesentlichen richtig und entsprach den Interessen der revolutionären Bewegung.” (ND vom 5. Juni 1958).
Natürlich wusste das Chruschtschow auch 1955, als er in seiner Tito-Rehabilitierung das Gegenteil von sich gab.
Was aber ergibt sich daraus mit zwingender Logik? Einer, der sich selbst als Kommunist ausgibt, aber einem anderen, der sich auch als Kommunist ausgibt, von dem er aber weiß, dass der in Wahrheit ein Kundschafter des Imperialismus, also ein imperialistischer Agent ist, diesem dennoch das Zeugnis eines zuverlässigen Kommunisten ausstellt – der kann nur ein Komplize des Agenten, also selbst ein Agent des Imperialismus sein!
Man sollte meinen, dass dies selbstverständlich sei. Aber davon kann leider keine Rede sein. Ich erlebe leider immer wieder, dass mir Genossen, die ich schätze und deren Verstand voll intakt ist, auf meine Feststellung: „Chruschtschow ist der Gorbatschow der fünfziger und sechziger Jahre, wie Gorbatschow der Chruschtschow der achtziger und neunziger Jahre ist”, erklären Ja, dass Gorbatschow ein Verräter war, damit hast Du ja recht gehabt. Aber Chruschtschow – das ist doch etwas anderes. Und selbst, wenn ich ihnen dann weitere Beispiele offenkundiger Lügen Chruschtschows und demagogischer Manöver vorführe, die eindeutig beweisen, dass dieser Mann seine Macht und Stellung dazu missbrauchte, den Interessen des Imperialismus zu dienen und darüber die Partei und das Volk irrezuführen, – dann genügt ihnen das alles immer noch nicht; offenbar reichen ihnen nicht für sich selbst sprechende Tatsachen aus, – sie sind durch Tatsachenzeugnisse von ihrem Glauben an die im Grunde doch guten Absichten des Nikita nicht zu heilen und von Chruschtschows bewusster Schädlingsarbeit nicht zu überzeugen, solange die ihnen nicht durch ein Papier, am besten mit einer von Chruschtschow unterschriebenen Verpflichtungserklärung als V-Mann des CIA , nachgewiesen wird.
Ich greife hier nur zwei weitere solche Tatsachenzeugnisse heraus, von denen jedes einzelne ausreicht, bei einem Kommunisten, der gewohnt ist, die Ehrlichkeit eines Parteiführers gegenüber seinen Genossen als Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit zu nehmen, ausreichen würde, um zu sagen: Du magst alles mögliche sein, aber eines bist Du mit Sicherheit nicht: ein Kommunist oder gar einer, dem man die Führung der Partei anvertrauen darf!
Erstes Beispiel: nach Chruschtschows Totalverdammung Stalins in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU brachte es der gleiche Chruschtschow fertig, in seiner Festrede auf der Oktoberfeier des Jahres 1957, die völlig im Zeichen des Kampfes gegen den Revisionismus stand und er daher um seine eigene Stellung an der Spitze der Partei bangen musste, – so, als hätte es nie seine Rede auf dem XX. Parteitag gegeben –, zu erklären:
„Die Partei hat alle bekämpft und wird dies auch weiterhin tun, die Stalin verleumden und unter der Flagge der Kritik am Personenkult die ganze historische Tätigkeit unserer Partei falsch und verzerrt darstellen, in der J.W. Stalin an der Spitze des Zentralkomitees stand. Als treuer Marxist und Leninist und standhafter Revolutionär nimmt Stalin einen würdigen Platz in der Geschichte ein. Unsere Partei und das Sowjetvolk werden Stalins gedenken und ihm die gebührende Ehre erweisen.”
Was er darunter verstand, wurde auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Jahre 1961 offenbar, als er nicht nur alle seine Verleumdungen Stalins von 1956 wiederholen, sondern auch die engsten Mitarbeiter Stalins, Molotow und Lasar Kaganowitsch, als „Parteifeinde” aus der KPdSU ausschließen ließ.
Zweites Beispiel: Die Auflösung des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Informbüro):
Auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi am 14. Dezember 1955 führte der damalige sowjetische Ministerpräsident Bulganin aus:
„Manchmal stellt man die Frage, ob man denn die ‚Kominform’ nicht irgendwie liquidieren könne. Doch aus welchem Grunde sollten die kommunistischen und Arbeiterparteien eigentlich auf eine allgemeingültige Form des internationalen Verkehrs und Zusammenwirkens verzichten? ... Die Tätigkeit dieser Organisation beunruhigt alle, die das alte, überlebte System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu einer bleibenden Erscheinung machen wollen.”
Kurz danach, am 29. Dezember 1995 sprach Chruschtschow selbst zum gleichen Thema vor dem Obersten Sowjet der UdSSR und sagte dabei dies:
„Ausländische Journalisten in Indien fragten uns sehr oft: Warum lösen Sie das Kominform nicht auf? Wir haben darauf geantwortet: Warum schlagen Sie nicht vor, die Sozialistische Internationale aufzulösen? ... Natürlich gefällt den Gegnern des Kommunismus das Kominform nicht ...” (Taubenfuß-Chronik I, S. 92).
In Gestalt westlicher Journalisten wurde Chruschtschow also Ende des Jahres 1955 nachdrücklich die Forderung derer unterbreitet, die durch die Tätigkeit des Informbüros „beunruhigt” waren, dieses aufzulösen.
Und, was geschah? Trotz der überzeugenden Zurückweisung dieser Forderung durch Bulganin und Chruschtschow? Am Dienstag, den 17.April 1956 erschien die Zeitung des Informationsbüros „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie“ zum letzten Mal mit einer „Informatorischen Mitteilung über die Einstellung der Tätigkeit des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien.” Als Begründung wurden „Änderungen in der Internationalen Lage” angegeben. Aber zwischen dem Dezember 1955 und dem April 1956 hat nur ein Ereignis stattgefunden, das die internationale Lage in unabsehbarer Weise verändert hat: Der XX. Parteitag der KPdSU. Und der machte sehr schnell deutlich, dass – wie ich in meinem Tagebuch vermerkte – „ein Kontaktorgan der Kommunistischen und Arbeiterparteien noch nie so dringend nötig war wie gerade jetzt!” (Taubenfuß-Chronik I, S. 91) Aber genau das war der Grund für seine Auflösung durch die Chruschtschow-Führung.
Der XX. Parteitag der KPdSU war von Chruschtschow dazu ausersehen, den Generalangriff auf das von Lenin und Stalin geschaffene sozialistische System und die marxistisch-leninistische Grundlage der kommunistischen Weltbewegung zu starten. Dazu sollte die tatsächliche ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit der europäischen sozialistischen Länder von der Sowjetunion ausgenutzt werden, um diese zur widerspruchslosen Gefolgschaft bei der grundlegenden Kursänderung zu zwingen. Deshalb musste Schluss gemacht werden mit einem Organ, in dem die wichtigsten nächsten Schritte der sozialistischen Staaten und der kommunistischen Parteien kollektiv beraten und alle Parteien prinzipiell gleichberechtigt waren; musste auch Schluss gemacht werden mit dem in diesem Organ herrschenden Grundsatz, dass alle Parteien der kommunistischen Bewegung, der Bewegung als Ganzem, gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Von jetzt ab hatte zu gelten: Was in Moskau beschlossen wird, das gilt für alle – ausgenommen Tito und später hinzutretende Revisionisten, wie Gomulka und Kadar. Für sie – und nur für sie! – galt der Passus in der von Tito und Chruschtschow am 2.Juni 1955 unterzeichneten „Belgrader Deklaration”, der den „Nationalkommunismus” als ein „marxistisch-leninistisches Prinzip” legitimierte:
„Beide Regierungen gehen von folgenden Prinzipien aus: gegenseitige Achtung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Einmischung weder aus wirtschaftlichen noch aus politischen, ideologischen oder sonstigen Gründen, da die Fragen der inneren Einrichtung, des Unterschiedes in den Gesellschaftssystemen und des Unterschiedes in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus ausschließlich Sache der Völker der einzelnen Länder sind.” (Handbuch der Verträge, Berlin 1968, S.606 f.)
Das Verrückte an der Weigerung mancher Genossen, in Chruschtschow einen zu sehen, der wie Gorbatschow zum Ziel hatte, die sozialistische Ordnung im Lande zu unterminieren, ist, dass sie in ihm einen Heilsbringer und einen Retter des Sozialismus genau wegen der Veranstaltung sehen, die in Wahrheit die wichtigste Grundlage dafür schuf, dass Gorbatschow – gestützt auf die Vorarbeit von Chruschtschow und Breschnew – das von Chruschtschow eingeleitete Zerstörungswerk erfolgreich zuende bringen konnte – also wegen des XX. Parteitages.
Beginnt doch kein geringerer als Robert Steigerwald, führender Theoretiker der Deutschen Kommunistischen Partei und seit einiger Zeit auch Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung noch im Jahre 2001 einen ganzseitigen Artikel zum 45.Jahrestag des XX. Parteitages im DKP Organ „Unsere Zeit” vom 9. Februar vorigen Jahres mit den Worten:
„Der XX. Parteitag der KPdSU beendete das System schwerer Verletzungen sozialistischen Rechts und sozialistischer Ideale, wie es sich, beginnend gegen Ende der Zwanzigerjahre in der Sowjetunion gebildet hatte.”
Es ist dies noch immer die Sicht nicht nur der Mehrheit der Bürger der ehemals sozialistischen Länder – von denen anderer Länder ganz zu schweigen –, sondern auch der Mehrheit der Kommunisten dieser und sicher auch vieler anderer Länder. Und das ist kein Wunder, gleichen doch die Stimmen, die dieser Geschichtsfälschung die Wahrheit über Chruschtschow und seine Bande entgegenhalten, einer einzelnen schwachen Stimme, die gegen das tosende Donnern der Wellen des Meeres der bürgerlichen und revisionistischen Medien anzurufen sucht.
Aber wir rufen weiter, in der Gewissheit: noch jede Wahrheit, die sich schließlich durchgesetzt hat, musste so beginnen!
Ich brauche in diesem Kreise nicht im Einzelnen nachzuweisen, dass der XX. Parteitag der Wendepunkt in der Geschichte der KPdSU war, der aus der bisher führenden und reifsten marxistisch-leninistischen Partei das Leitzentrum des modernen Revisionismus machte. Dies nicht nur wegen der revisionistischen Umschreibung der eigenen Geschichte, sondern wegen der Umschaltung von einer marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis auf eine revisionistische auf allen Gebieten – Partei und Staat, Wirtschaft, Innen- wie Außenpolitik, Wissenschaft und der Kultur.
Nicht zu Unrecht aber verbindet jeder mit dem XX. Parteitag vor allem die „Geheimrede” Chruschtschows, seine „Abrechnung” mit Stalin. Die wenigsten aber wissen, dass Chruschtschow diese seine Rede dem Parteitag nach dessen offizieller Beendigung überfallartig aufgezwungen hat.
Als ich damals diese Rede zum ersten Mal las, sagte ich mir und schrieb es in mein Tagebuch:
„Es ist ausgeschlossen, dass das Politbüro oder das ZK die Rede so, wie sie gehalten wurde, vorher gebilligt hat. Die Westpresse hat ganz bestimmt recht, wenn sie ‚vermutet’, Chruschtschow sei in dieser Rede viel weiter gegangen, als vereinbart.” (Taubenfuß-Chronik I, S.74)
Eine Bestätigung dessen erhielt ich 45 Jahre später, als ich die Erinnerungen Lasar Kaganowitschs las. Er schildert sehr anschaulich, auf welche Weise Chruschtschow den Parteitag vergewaltigte.
„Der XX. Parteitag ging seinem Ende entgegen. Plötzlich wird eine Pause eingelegt. Die Mitglieder des Präsidiums werden in den hinteren Raum, der zum Ausruhen bestimmt ist, zusammengerufen. Chruschtschow stellt die Frage, auf dem Parteitag seinen Vortrag über den Persönlichkeitskult Stalins und dessen Auswirkungen anzuhören. Gleichzeitig wurde uns der Entwurf des Vortrages in einem rotgebundenen maschinenschriftlichen Büchlein verteilt. Die Sitzung ging unter anormalen Bedingungen vor sich – in einer Enge – manche saßen, andere standen. Es war schwierig, in kurzer Zeit dieses umfangreiche Heft durchzulesen und seine Inhalt durchzudenken, um entsprechend den Normen der innerparteilichen Demokratie einen Beschluss zu fassen. Alles das in einer halben Stunde, denn die Delegierten saßen im Saal und erwarteten etwas für sie Unbekanntes, da die Tagesordnung des Parteitages bereits erledigt war. ...Schon vor dem XX. Parteitag hatte das Präsidium die Frage ungesetzlicher Repressalien und begangener Fehler behandelt. Das Präsidium des ZK bildete eine Kommission, die beauftragt wurde, die Angelegenheiten von Repressierten an Ort und Stelle zu untersuchen ... und konkrete Vorschläge zu formulieren. Nach der Beratung dieser Fragen im Präsidium war vorgesehen, nach dem XX. Parteitag ein ZK-Plenum einzuberufen, um den Vortrag der Kommission mit entsprechenden Vorschlägen anzuhören. Genau dazu sprachen die Genossen Kaganowitsch, Molotow, Woroschilow und andere zur Begründung ihrer Einwände. Außerdem sagten die Genossen, dass wir einfach außer Stande seien, den Vortrag (Chruschtschows) redaktionell zu bearbeiten und Korrekturen anzubringen, die unbedingt nötig seien. Wir sagten, dass selbst ein flüchtiges Bekanntmachen zeigt, dass das Dokument einseitig und falsch ist. Die Tätigkeit Stalins könne auf keinen Fall nur von einer Seite beleuchtet werden, notwendig sei eine objektive Beleuchtung aller seiner positiven Seiten, damit die Werktätigen verstehen und allen Spekulationen der Feinde unserer Partei und unseres Landes eine Abfuhr erteilen. Die Sitzung zog sich hin, die Delegierten (im Saal) erregten sich, und deshalb wurde ohne jede Abstimmung die Sitzung beendet und wir begaben uns in den Saal. Dort wurde die Ergänzung der Tagesordnung verkündet: den Vortrag Chruschtschows über den Persönlichkeitskult Stalins anzuhören. Nach dem Vortrag fand keinerlei Aussprache statt, der Parteitag beendete seine Arbeit.” (Lasar Kaganowitsch, Pamjatnie Sapiski, Wagrius, Moskwa 1996, S. 508 f., Übers. K.G., zitiert in Taubenfuß-Chronik I, 18)
Es ist wenig bekannt, dass dieser Bericht weder zu Chruschtschows noch zu Breschnews Zeiten in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Partei lehnte es ab, ihn als offizielles Parteidokument anzuerkennen. Auch Chruschtschow hat sich während seiner Amtszeit nie als Verfasser seiner Rede bekannt. Veröffentlicht wurde sie kurz nach dem Parteitag zuerst in der New York Times.
Am 14. Mai 1957 gab Chruschtschow dem Korrespondenten der New York Times, Turner Catledge, ein Interview, in dessen Verlauf Catledge Chruschtschow auch folgende Frage stellte:
„Sie wissen vielleicht, dass im vergangenen Jahr die Zeitung New York Times den Text Ihrer Rede auf dem XX. Parteitag, in der Sie die Exzesse der stalinschen Periode kritisierten, veröffentlichte. Sind in dem Text Ihrer Rede, der in den westlichen Ländern veröffentlicht wurde, irgendwelche wesentlichen Auslassungen oder gar Entstellungen unterlaufen?”
Wie antwortete Chruschtschow auf diese Frage?
„Ich weiß nicht, von welchem Text die Rede ist. Ich hörte davon, dass in den USA irgendein Text veröffentlicht wurde, der vom amerikanischen Geheimdienst fabriziert worden ist und dieser Text als Text meines Vortrages auf dem XX. Parteitag ausgegeben wurde. Aber die Veröffentlichungen von Allan Dulles erfreuen sich keiner Autorität in der SU. Ich habe keinerlei Wunsch, Literatur zu lesen, die von Allan Dulles fabriziert wird.” (Taubenfuß-Chronik I, S. 300)
Man kann getrost diese Antwort Chruschtschows als einen indirekten Hinweis auf die Stelle betrachten, die, wenn nicht selbst als Verfasser der Rede, so doch als Helfer und Begutachter ihres Entwurfes mitbeteiligt war, und ihren Apparat – keineswegs selbstlos, sondern im ureigensten Interesse –, für ihre weltweite Verbreitung zur Verfügung stellte.
Im westlichen Ausland waren die Anklagen gegen Stalin, die diese Rede enthielt, durchaus nichts Neues. Wurden sie doch dort von der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse und den Trotzkisten seit Jahr und Tag verbreitet. Solange sie aus diesen Quellen kamen, waren sie für die Kommunisten in aller Welt nur die Bestätigung dessen, dass die Sowjetunion auf dem richtigen Wege war, denn weshalb sonst würde sie von den Imperialisten und deren Meute so wütend verfolgt? Neu und sensationell war jedoch, dass diese Anklagen diesmal nicht aus dieser Richtung kamen, sondern dass es der Nachfolger Stalins an der Spitze der KPdSU war, der nunmehr bestätigte, dass alles, was die vereinten Antikommunisten im Westen bisher an Hetzlügen über die Sowjetunion verbreitet hatten, gar keine Hetzlügen seien, sondern die Wahrheit.
Die Wirkung auf die Kommunistischen Parteien war verheerend. Ihre erprobtesten Führer, die natürlich ein enges Vertrauensverhältnis zur Führung der KPdSU und zu Stalin gehabt hatten, waren von Heute auf Morgen mit dem Vorwurf belastet, einem Verbrecher zur Hand gegangen zu sein und die eigene Partei zur Gefolgschaft für diesen Verbrecher erzogen zu haben.
Wer bisher zutiefst von der Richtigkeit der Politik der eigenen Partei und der Sowjetunion überzeugt gewesen war, wurde in schreckliche Zweifel gestürzt und verunsichert; für viele war es gerade ihr tief sitzendes Vertrauen zur Sowjetunion, das sie nach schweren inneren Kämpfen sich zu der Haltung durchringen ließ, Stalin so zu sehen, wie dessen Nachfolger ihn schilderte. Wer aber schon vorher die strenge Parteidisziplin und den Kampf um die Reinheit und Einheit der Partei als lästige Fessel und Einengung der eigenen Persönlichkeit empfunden hatte, der empfand Chruschtschows „Abrechnung mit Stalin” als eine Art Befreiung. Ich habe das in meiner Umgebung damals selbst erlebt und in meinem Tagebuch festgehalten:
„Wenn heute bei vielen Kommunisten, ganz zu schweigen von den anderen Menschen, sich mit dem Namen Stalin in erster Linie Gefühle der Ablehnung, ja des Abscheus äußern, dann geht das auf den XX. Parteitag zurück. Und wenn es heute gelingt, in die kommunistische Bewegung Verwirrung zu tragen mit der falschen Frontstellung – Kampf gegen die Stalinisten –, dann wäre das ohne die Art und Weise, wie auf dem XX. Parteitag der Kampf gegen den Personenkult geführt wurde, auch kaum möglich geworden!
Es ist auffällig und bemerkenswert, dass gerade von den Parteien, die anerkanntermaßen am besten verstanden haben, sich im eigenen Volk eine Massenbasis zu schaffen, die Proportionen zwischen Verdiensten und Fehlern Stalins genau umgekehrt dargestellt wurden und werden, als dies der XX. Parteitag tat: KP Chinas, KP Frankreichs, KP Italiens” (Taubenfuß-Chronik I, S. 61)
„... Dazu kommt, dass in zahlreichen Parteien die Erklärung das plötzliche Auftreten parteifeindlicher, trotzkistischer Elemente ermuntert hat, ganz besonders nach den Ereignissen in Ungarn, aber auch schon vorher, die sich gegen die Führer wandten, die schon zu Lebzeiten Stalins an der Spitze der Partei standen.
Besonders gefährlich und verhängnisvoll war die Auswirkung auf die Jugend, die erzogen war, in Stalin die Verkörperung des Besten eines Revolutionärs zu sehen, und die ihn – ich spreche von der fortschrittlichen Jugend – liebte und verehrte von ganzem Herzen, wie nur Jugend lieben und verehren kann. Sie traf die Chruschtschow-Erklärung wie ein vernichtender Keulenschlag. Viele von ihnen hatten erlebt, wie sich ein Ideal, an das sie ebenso fest geglaubt hatten, der Nazismus, als Lüge, Heuchelei und Verbrechen enthüllt hatte. – Und jetzt wurde ihnen gesagt, dass sie wieder ihre Verehrung, ihre Begeisterung einem Unwürdigen zugewandt hatten. Sie mussten sich betrogen fühlen; sie fühlten sich betrogen, irregeführt, verhöhnt. Die unvermeidliche Reaktion: nichts mehr glauben, niemandem mehr vertrauen, allem misstrauen, was mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit auftritt!
Verlust des Vertrauens nicht nur zu Stalin, sondern zu den Führern, die sie gelehrt hatten, in Stalin das Vorbild zu sehen. Das war das Schlimmste; diese Erklärung hat das Vertrauen der Jugend zur Partei untergraben, hat sie in eine Stimmung der erbitterten Opposition gegen die Partei und deren Führer getrieben, hat sie dazu geführt, in dem, was der Feind sagt, auch eine Quelle der Wahrheitsfindung zu sehen, denn, nicht wahr, der hat das ja schon seit Jahren gesagt, was jetzt Chruschtschow bestätigt hat, und hätten wir früher darauf gehört, dann wäre uns diese Enttäuschung erspart geblieben. Ein zweites Mal soll uns das nicht passieren! - Verlust des Gefühls dafür, wer Feind, wer Freund. Abgleiten in Zynismus und alles verneinende Skepsis - all dem wurde der Boden bereitet, und das war der Zustand, der in Ungarn und Polen die Jugend in die Arme von Demagogen, gegen die Partei, trieb.
Wirkung auf die Intelligenz: Ähnlich wie bei der Jugend. Der Intelligenz gegenüber waren die gröbsten Fehler gemacht worden. Der notwendige Kampf gegen Individualismus, Eigenbrötelei, kleinbürgerlich-anarchistische Stimmung war mit Methoden der dogmatischen ,Belehrung’, der Gängelei, der Einengung des schöpferischen individuellen Schaffens und mit deutlich zum Ausdruck gebrachtem Misstrauen gegen jeden, der ‚aus dem Rahmen fiel’, geführt worden. Die Ausgangsstimmung war hier also umgekehrt wie bei der Jugend – eine schon lange aufgestaute Erbitterung über all das. Die Reaktion auf die Erklärung musste aber gerade deshalb ähnlich sein. Die Erklärung war die Bestätigung dafür: Sie, die Intelligenz war im Recht, die Partei hatte ihr Unrecht getan, die Partei hat sich überhaupt nicht um unser Schaffen zu kümmern, sie hat uns keine Vorschriften zu machen, sie versteht nichts davon. Der Drang war riesengroß, jetzt all die aufgestaute Erbitterung herauszuschreien, mit all den längst empfundenen Fehlern der Vergangenheit gründlich aufzuräumen, damit sie nie, nie wiederkehren konnten. Das wurde zur Hauptsorge: so gründlich abrechnen, dass restlos und für immer Schluss ist damit. Dabei übersahen viele, dass die Hauptsorge die alte geblieben war; das was wir erreicht hatten – und das war doch bei allen Mängeln etwas ganz Gewaltiges, in Deutschland, Ungarn, Polen noch nie Dagewesenes – das zu schützen und zu verteidigen gegen den immer auf der Lauer liegenden Feind. Die Partei hat das gesagt – aber viele glaubten ihr nicht, weil sie argwöhnten, dahinter verberge sich nur der Unwille, die Fehler der Vergangenheit wirklich zu liquidieren, und weil sie viele Zusammenhänge sahen, die die Führung sah, aber nicht mitteilen konnte. Und sie glaubten auch deshalb nicht, weil sie nach der Chruschtschow-Erklärung in ihrem Vertrauen zur Partei erschüttert waren. Und so gerieten viele ehrliche Intellektuelle an die falsche Front, wie sich in Ungarn zeigte.
Weitere Wirkungen: Große Einbuße an Autorität der KPdSU. Ganz selbstverständlich drängte sich die Überlegung auf: Eine Partei, an deren Spitze jahrzehntelang ein solcher Mann stehen konnte, wie er durch Chruschtschow charakterisiert worden war, – eine Partei die unfähig ist, sich von ihm rechtzeitig zu befreien –, die kann nicht mit dem Anspruch auftreten, mit dem sie bisher aufgetreten ist. So hat diese Erklärung auch den Boden bereitet für antisowjetische Stimmungen, für die Losungen der so genannten Nationalkommunisten. Nicht umsonst berufen sie sich auf den XX. Parteitag. Sie wissen, was sie ihm verdanken!
Diese Erklärung rief hervor bzw. verstärkte enorm eine Feindschaft gegen den Partei- und Staatsapparat. Die Theorien, nach denen der „Apparat” (und nicht etwa die historischen Bedingungen) die Quelle für das Gedeihen des Personenkults sein sollten, fanden breiten Anklang. Die Losung „Demokratisierung” wurde alsbald bei vielen gleichbedeutend mit Kampf gegen den „Apparat”. Er wurde nicht mehr als der eigene Apparat, den man verbessern muss, schlagkräftiger machen muss, sondern als der Feind, der Gegner betrachtet, der liquidiert werden muss.
All diese Dinge zusammengenommen, die ohne Zweifel eine günstige Situation für einen Vorstoß der Konterrevolution schufen, hätten ohne die Chruschtschow-Erklärung, so wie sie gegeben wurde, niemals solch günstige Wachstumsbedingungen finden und der Kampf gegen sie hätte niemals so schwierig werden können. Aber das Ziel, die Überwindung des Dogmatismus usw., hätte sich ohne Zweifel nicht nur auch, sondern besser ohne Anwendung dieser ‚Schock-Therapie’ erreichen lassen. Wir fragten uns damals: Ist es denn nötig, das Pendel jetzt wieder ganz bis ans andere Ende schlagen zu lassen?
Es war nicht nur nicht nötig, es war falsch und schädlich. Dazu kommt noch eine weitere Wirkung: eine gewisse ideologische und politische Demobilisierung, hervorgerufen durch die Feststellung, dass durch die übertriebene Wachsamkeit Tausende gute Kommunisten unschuldig verurteilt worden waren. Diese Abschwächung der Wachsamkeit wurde noch erheblich verstärkt durch die Erklärung der verschiedenen Parteien, dass die Prozesse gegen Rajk, Kostoff usw. unkorrekt waren, dass also Leute als Agenten verurteilt wurden, ohne es zu sein. Logische Folge: solche Fehler, die dazu führen, unschuldigen Leuten Unrecht zu tun, ja sie hinzurichten, wollen wir nie wieder machen. Also Schluss mit der Agentenfurcht und Agentenriecherei! Ergebnis: Im Oktober 1956 hat der Feind gezeigt, dass er nach wie vor da ist, dass es Agenten des Feindes in den eigenen Reihen gibt, und dass sie nicht zuletzt durch unsere Vertrauensseligkeit so aktiv werden konnten.” (Taubenfuß-Chronik I, S. 65-69)
... Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln. Das ist ihnen schließlich gelungen, aber die von Lenin und Stalin in 36 Jahren errichtete sozialistische Ordnung war so stabil, dass die Chruschtschow und Gorbatschow sich 37 Jahre abmühen mussten, um sie wieder aus der Welt zu schaffen.
Das lag in erster Linie daran, dass diese sozialistische Ordnung fest in den Massen verwurzelt war und alle Häuptlinge des Revisionismus – Chruschtschow, Breschnew und Gorbatschow – das Vertrauen der Massen für eine gewisse Zeit nur deshalb erringen konnten, weil sie feierlich ihre Treue zum Leninismus bekundeten und versprachen, die sozialistische Ordnung auf nie gekannte Höhen zu führen. Keiner von ihnen hätte auch nur die unterste Stufe der Macht erreichen können, hätte er offen ausgesprochen, dass sein Ziel die Wiedererrichtung des Kapitalismus ist. Sie betrogen die Massen, indem sie ihrem Ziel – der Rückkehr zum Kapitalismus – den Namen „Umbau zur sozialistischen Marktwirtschaft” gaben.
Und das lag zweitens daran, dass es der Revisionisten-Bande nicht gelungen ist, die Partei ihrem Willen vollständig gefügig zu machen. Chruschtschow hatte bis zu seinem Sturz im Oktober1964 einen nach außen kaum sichtbaren ständigen Kampf gegen den Widerstand der verbliebenen marxistisch-leninistischen Kräfte zu führen. Und Gorbatschow benutzte zunächst die Partei, um den Staatsapparat in die Hand zu bekommen, um dann von dort aus die Partei zu entmachten. In seinem berüchtigten Interview mit dem Spiegel (Spiegel Nr. 3/93, S.127) rühmte er sich dessen mit den Worten:
„Dabei konnte man doch nicht Dinge ankündigen, für die das Volk noch nicht reif war. Man hätte mich für verrückt erklärt, das Volk wäre zerrissen worden, es hätte zum Bürgerkrieg kommen können. Man musste Geduld zeigen, bis die Parteibürokratie so entmachtet war, dass sie das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen konnte.”
Und schließlich lag das drittens auch daran, dass in der kommunistischen Weltbewegung starke Kräfte, an ihrer Spitze die Partei Mao Tse-Tungs, einen erbitterten Kampf gegen den Revisionismus in der kommunistischen Bewegung führten.
Alles das liegt aber außerhalb des Blickfeldes der Verteidiger Chruschtschows und des XX. Parteitages.
Das demagogische Repertoire der Massenverführung und des Massenbetruges der Revisionisten ist umfangreich und vielseitig. Ich greife jene Punkte heraus, von denen ich meine, dass sie die wirkungs- und verhängnisvollsten waren: Erstens: das Anknüpfen an die Friedenssehnsucht: die so genannte „Entspannungspolitik; zweitens: das Versprechen einer raschen Steigerung des Volkswohlstandes, drittens: die paralysierende Geschichtslüge: Die Verteufelung Stalins.
Zum ersten Punkt: Kein Gefühl und keine Sehnsucht bei allen am Krieg beteiligten Völkern, ganz besonders aber beim Sowjetvolk, war stärker als die elementare Sehnsucht nach Frieden. Das war nur natürlich nach dem blutigsten und verlustreichsten aller bisherigen Kriege. Aber hinzu kam ein ganz neuer, schwerwiegender Umstand: der Eintritt der Menschheit ins Atomzeitalter! Krieg bedeutete nunmehr die Drohung mit einem Atominferno, wie es die US-Atombomben in Hiroshima und Nagasaki angerichtet hatten. Das steigerte die Kriegsfurcht der Menschen auf ein bisher nie erreichtes Maß. Nachdem die Sowjetunion das Atomwaffenmonopol der USA gebrochen hatte, konnten die Menschen wieder ruhiger schlafen. Die Atomerpressung als Waffe des USA-Imperialismus gegen den Sozialismus war stumpf geworden.
Die Chruschtschow-Bande, an die Macht gekommen, verhalf dieser Waffe in Komplizenschaft mit den USA-Imperialisten zu neuer Schärfe. Sie rief nach einem abgestimmten Szenario mit ihren imperialistischen Partnern mehrfach Situationen scharfer politischer Zuspitzungen hervor – wie z.B. in der Berlin- und in der Kuba-Krise –, und malte die akute Gefahr eines Atomkrieges in den schrecklichsten Farben an die Wand. Noch heute schreiben Journalisten und Historiker, wenn sie über diese Krisen berichten, die Welt habe damals dicht am Rande eines Atomkrieges gestanden.
Im Ernst dachte im Weißen Haus und im Pentagon aber niemand daran, einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion zu führen, solange dort einer an der Spitze war, der ihr Spiel spielte. Sie hatten spätestens seit dem XX. Parteitag vorrangig auf die innere Zersetzung der Sowjetunion und ihres Machtbereiches gesetzt. Kein anderer als der US-Außenminister John Foster Dulles hatte seiner Hoffnung auf eine solche Entwicklung am 11. Juli 1956 in einer Rede Ausdruck verliehen, von der die Presse wie folgt berichtete:
„Dulles sieht eine Befreiung der Satellitenstaaten für möglich an. Dulles sagt voraus, dass Kräfte der Freiheit, die nun hinter dem Eisernen Vorhang am Werke seien, sich als unwiderstehlich erweisen, und dass sie die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965 umändern könnten. Die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm hätten eine Kettenreaktion ausgelöst, die auf lange Sicht nicht aufzuhalten sei.” (Taubenfuß-Chronik I, S.100 f.).
Wer auf eine solche Kettenreaktion setzt, der denkt im Ernst nicht daran, eine Atomreaktion mit allen ihren Risiken zu entfesseln.
Wozu aber wurde dann die Schürung der Atomkriegsangst gebraucht? Chruschtschow verfolgte und erreichte mit ihr mindestens zwei Ziele: erstens in der kommunistischen Bewegung und bei der eigenen Bevölkerung die antiimperialistische Grundeinstellung aufzuweichen mit der Behauptung, die Atomkriegsgefahr könne nur gemeinsam mit den USA gebannt werden, der USA-Imperialismus dürfe daher nicht mehr nur als Gegner gesehen werden, sondern er sei der unentbehrliche Partner der friedenssichernden Entspannungspolitik.
Zweitens entwickelte Chruschtschow – angeblich zur Beseitigung der Atomkriegsgefahr, in Wirklichkeit zur Ausschaltung der Kontrolle seiner Geheimbesprechungen mit den Gesprächspartnern der imperialistischen Seite durch das Kollektiv der Parteiführung, und zur Ausschaltung des Außenministeriums – die „Gipfeldiplomatie”, mit der er sich als den unermüdlichen Friedensretter darstellte und feiern ließ, die jedoch in Wirklichkeit die Rückkehr zur unkontrollierten Geheimdiplomatie darstellte.
Und schließlich benutzte er diese seine Reisen und Gespräche mit den imperialistischen Spitzenpolitikern, wie dem USA-Präsidenten Eisenhower, auch noch zur Sympathiewerbung für den USA-Imperialismus und seine Spitzenpolitiker.
Zum zweiten Punkt: nach den harten Kriegsjahren mit ihren großen Opfern und Entbehrungen sehnten sich die Menschen der Sowjetunion nicht nur nach Frieden, sondern auch nach einer raschen Wiederherstellung normaler Verhältnisse; und sie erwarteten völlig zu Recht als Früchte des Sieges auch eine spürbare Erhöhung ihres Lebensstandards.
Der Wiederaufbau in den ersten Jahren nach dem Kriege hatte große Erfolge gebracht, aber die Lebensverhältnisse ließen natürlich noch viele Wünsche offen. Die Chruschtschow-Führung nutzte diese Situation in echter Schädlingsart aus: Sie weckte unerfüllbare Hoffnungen mit dem Versprechen, anders als unter Stalin jetzt die Konsumbedürfnisse des Volkes an die erste Stelle zu setzen und die Versorgungslage rasch zu verbessern. Mit der Begründung, dies sei für die rasche Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung notwendig, wurde ein Schädlingsprogramm in Szene gesetzt, indem der Vorrang der Entwicklung der Produktionsgüterindustrie vor der der Konsumgüterindustrie, – die unbedingte Voraussetzung für ein stabiles Wachstum der gesamten Wirtschaft – beseitigt und das Verhältnis beider Abteilungen zueinander nahezu umgekehrt wurde. Das musste auf längere Sicht gesehen zu Engpässen und zugespitzten Versorgungsschwierigkeiten auf allen Gebieten führen, und damit auch zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, und führte in der Tat dazu.
Dass ihre Politik dahin führen würde, das wussten natürlich auch Chruschtschow und seine Fachleute – mehr noch – das war eingeplant. Wer den Sozialismus abschaffen und den Kapitalismus restaurieren will, der muss dafür sorgen, dass der Sozialismus die Unterstützung durch die Massen verliert, dass Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen entsteht und wächst und eine Massenstimmung entsteht, in der alle sagen: So kann es nicht weitergehen!
Revisionistische Wirtschaftspolitik führt deshalb nicht aus Unfähigkeit der revisionistischen Wirtschaftsleiter zum Niedergang der Wirtschaft, sondern er wird planmäßig herbeigeführt, weil das politische Ziel der Überwindung des sozialistischen Systems und seine Beseitigung nur durch die Ruinierung der Wirtschaft zu erreichen ist.
Die Chruschtschow, Breshnew und Gorbatschow sorgten aber nicht nur für den Niedergang der Wirtschaft im eigenen Land, sondern taten alles, was sie konnten – und das war gewaltig viel! –, um auch die Wirtschaft in allen anderen sozialistischen Länder in krisenhafte Verhältnisse zu stürzen, soweit dies die dortigen revisionistischen Führer – wie in Ungarn und Polen – nicht schon selbst taten.
Schließlich zum dritten Punkt: Die „Enthüllungen” der „Stalinschen Verbrechen.”
Daher nur einige Gedanken und Feststellungen.
Die revisionistische Konterrevolution musste schon in den Anfängen stecken bleiben, wenn nicht die Autorität zerstört wurde, die Stalin nahezu uneingeschränkt im Sowjetvolk und in allen kommunistischen Parteien, ja bis weit in die Kreise des Bürgertums in der ganzen Welt genoss, die in ihm als dem Führer des Sowjetvolkes zu Recht den Befreier vom Faschismus erblickten.
Er musste zum Teufel gemacht werden, weil er nicht der bleiben durfte, an dessen Lehren und Taten seine Nachfolger gemessen würden. Und diese Lehren und Taten waren Marxismus-Leninismus in Aktion und lebendig im Bewusstsein der Menschen; jede Abweichung von ihnen hätten sie wachsam gemacht und ihren Widerstand hervorgerufen.
Weil man den Marxismus-Leninismus über Bord werfen wollte, um freie Hand für den Kurswechsel zum Revisionismus zu gewinnen, deshalb musste der personifizierte Marxismus-Leninismus, Stalin, nicht nur über Bord geworfen, sondern zu seinem Gegenteil, zum Anti-Marxisten-Leninisten erklärt werden. Denn das Volk wollte keinen Kurswechsel, sondern an Marx und Lenin und dem Sozialismus festhalten.
Deshalb durfte es den Kurswechsel nicht als das erkennen, was er tatsächlich war, sondern ihm musste vorgemacht werden, dieser Kurswechsel sei die Rückkehr von der Stalinschen Kursabweichung wieder zum richtigen Leninschen Kurs. Dazu wärmte Chruschtschow in seiner Geheimrede die alte Geschichte mit dem als Testament Lenins ausgegebenen Brief Lenins an den bevorstehenden Parteitag wieder auf, mit der schon Trotzki vergeblich versucht hatte, nach Lenins Tod Stalin zu stürzen und sich selbst zum Nachfolger Lenins an die Spitze der Partei aufzuschwingen.
Das schärfste Kontrastbild zu Lenin stellte er aber her, indem er Stalin als willkürlichen, blutgierigen Despoten darstellte. Was er dazu in seinem Bericht ausmalte, war ein Verbrechen an der Partei und der Sowjetmacht. Dies nicht etwa deshalb, weil er bisher kaum oder nur unvollständig bekannte Tatsachen über unschuldige Opfer der „Säuberungen” der Jahre 1936-39 zur Sprache brachte, sondern weil er in der so genannten Geheimrede in vielen Passagen eine ungeheuerliche Fälschung der Geschichte der Sowjetunion beging; auch – aber keineswegs nur – damit, dass er die Prozesse und die „Säuberungen”, die von der gesamten Parteiführung beschlossen und getragen wurden, allein Stalin als dessen persönliche Willkürakte zuschrieb.
Wäre Chruschtschows Ziel nicht gewesen, Stalins Autorität ein für allemal zu zertrümmern, um nicht ständig an ihm gemessen zu werden, und um für seine konterrevolutionäre Kursänderung freie Bahn zu haben; und hätte zu seiner Absicht nicht auch gehört, der Überzeugung der Sowjetbürger in die Gerechtigkeit ihrer Sache und dem Stolz auf ihre Sowjetmacht einen schweren Schlag zu versetzen; hätte er wirklich nur im Sinne gehabt, den unschuldigen Opfern der „Säuberungen” Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die geschichtliche Wahrheit über die Zeit der Repressionen darzulegen, dann hätte in seinem Bericht etwa das Folgende gesagt werden müssen:
„1936, nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland, nach der Aufrüstung des faschistischen Deutschland unter Duldung und sogar Mithilfe der Westmächte, nach dem Verrat der Westmächte an der spanischen Republik, standen wir vor der Gefahr, vom faschistischen Deutschland, – möglicherweise sogar im Einvernehmen mit den Westmächten, – überfallen zu werden und uns allein der stärksten Militärmacht der ganzen Kriegsgeschichte gegenübergestellt zu sehen, von der wir aus dem Spanienkrieg schon wussten, was sich dann in Norwegen und Frankreich später wiederholte, nämlich, dass der faschistischen Wehrmacht im Hinterland der überfallenen Länder „fünfte Kolonnen” von Quislingen und Verrätern zu Hilfe kamen.
Wie groß die Gefahr des Überfalles war, zeigte sich noch viel deutlicher mit dem Münchener Abkommen der Westmächte mit Hitler und der Auslieferung der Tschechoslowakei an ihn, mit der Weigerung der Westmächte, mit uns einen Vertrag über kollektive Sicherheit und gegenseitigen Beistand zur Bändigung Hitlerdeutschlands abzuschließen.
Unsere Vorbereitungen auf den faschistischen Überfall mussten also auch der Verhinderung der Bildung einer 5. Kolonne in unserem Hinterland gelten. Noch gab und gibt es bei uns Feinde der Sowjetmacht, einst von uns enteignete Kulaken und ihre Nachkommen, Reste der zerschlagenen Gruppe der Trotzkisten und anderen Oppositionsgruppen, – hatte doch Trotzki mehrfach in seinen Veröffentlichungen dazu aufgerufen, im Kriegsfalle den Aufstand gegen den „Stalinismus” zu beginnen; ferner Leute, die mit den Deutschen sympathisieren, z.B. unter den Wolgadeutschen oder bei bestimmten Nationalitäten, wie den Krimtataren und den Tschetschenen.
Also mussten wir angesichts der tödlichen Bedrohung alles tun, um es möglichen Feinden der Sowjetmacht unmöglich zu machen, im Hinterland mit Fünften Kolonnen den faschistischen Überfall zu unterstützen. Dabei mussten wir in Rechnung stellen und in Kauf nehmen, dass es bei Säuberungen so großen Ausmaßes, wie wir sie für notwendig erachteten, nicht auszuschließen war, dass auch Unschuldige, sei es wegen absichtlicher Falschbeschuldigungen feindlicher Elemente, sei es aus Übereifer örtlicher Organe, sei es durch Anlegen eines zu pauschales Rasters, in erheblichem Umfange von den Maßnahmen betroffen sein würden, wie es dann auch der Fall war.
Aber wir hatten damals abzuwägen, was schwerer wog: Wenn wegen ungenügender Sicherungsmaßnahmen die Sowjetmacht durch kombinierte Schläge der faschistischen Armeen und der Fünften Kolonnen zugrunde ging – oder wenn wir bei den Gegenmaßnahmen nicht nur echte Feinde, sondern auch Unschuldige und sogar eigene Leute treffen würden. Die Partei hat sich für die Sicherung des Landes als die allem anderen übergeordnete Pflicht entschieden.
Jetzt aber ist es an der Zeit, dabei begangenes Unrecht aufzuklären und zu beenden.”
So oder so ähnlich hätte eine ehrliche, kommunistische Stellungnahme zu der für jeden Kommunisten schmerzlichsten Seite der Geschichte der Sowjetunion lauten müssen.
Eine kommunistische, das heißt wahrheitsgemäße Schuldzuweisung auch für diese Opfer hätte klar aussprechen müssen, dass auch ihre Leiden und ihr Tod wie der von 25 Millionen Sowjetsoldaten und der von 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges auf das Konto derer geht, die die Führung der Sowjetunion vor eine solch grausame Entscheidung stellten – auf das Konto Hitlers und des deutschen Imperialismus vor allem; in zweiter Linie aber auch auf das Konto derer, die Hitlerdeutschland aufrüsteten, um es als Stoßkeil gegen die Sowjetunion zu lenken und seine Bändigung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis sabotierten.
Indem er statt dessen Stalin als Massenmörder Unschuldiger hinstellte, übernahm nun der Führer der KPdSU die bisher nur über die westlichen Medien verbreiteten antisowjetischen Hetz-Lügen aus den Küchen der imperialistischen Spezialisten für psychologische Kriegsführung und verkündete sie als Wahrheit.
Von daher kommt es, dass ehrliche und überzeugte Kommunisten auch heute noch bedenkenlos die giftige Verleumdung weitergeben, Stalin habe mehr Kommunisten umgebracht, als Hitler. Die Wahrheit ist, dass alle Kommunisten, alle Kämpfer gegen den Faschismus und alle Juden, die im vom Faschismus besetzten Europa überlebt haben, dies vor allem der Sowjetunion, der Roten Armee und damit auch Stalin verdanken.
Im Kommunistischen Manifest wird gleich in der Einleitung festgehalten: „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst (des Kommunismus) verbündet.“ Als eines der ersten Opfer dieser „heiligen Hetzjagd“ wurde François Noël Babeuf 1797 zur Guillotine geführt. Es gehört zur Bewahrung des Vermächtnisses unserer Rosa Luxemburg, niemals zu vergessen, daß auch sie Opfer dieser gespenstischen Hetzjagd wurde, daß „andersdenkende“ Gewehrkolben sie erschlugen, „andersdenkende“ deutsche Offiziere sie in Stacheldraht wickelten und in den Landwehrkanal warfen, daß 14 Jahre später die braunen Monster ihr Grab schändeten. Erst der zweite deutsche Staat gab ihr nach der Kapitulation der „Andersdenkenden“ ein würdiges Mahnmal.
Heute erheben die Erben der Noske, Ludendorf und Streicher – mit der Installierung eines Gedenksteins „Den Opfern des Stalinismus“ in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde – ihre Hand zu einer neuerlichen Grabschändung von Karl und Rosa. Unter dem Kampfbegriff des „Stalinismus“ soll hier – per Trojanisches Pferd – ein breiter Personenkreis eingeschleust werden, der mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg, gegen Faschismus und Militarismus, also dem ursprünglichen Anliegen der Gedenkstätte, nicht das Geringste gemein hat. Auch diese letzte Stätte revolutionärer Tradition der deutschen Arbeiterbewegung soll bedenkenlos in die „heilige Hetzjagd“ gegen den Kommunismus eingespannt und durch antikommunistische Machenschaften beschmutzt werden.
Ein zweiter Gesichtspunkt bezieht sich auf die sogenannten Opfer des Stalinismus – zu allem Ärger leben einige noch. Diese könnten für sich aussagen, werden aber in Sachen ihrer späten „Ehrung“ gar nicht erst befragt. Sie sind nach dem Tode Stalins fast restlos aus der UdSSR in die Deutsche Demokratische Republik zurückgekehrt und haben mit großer Hingabe an der Errichtung dieses Staates DDR – unter der Devise „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ – mitgearbeitet. Sie sind mit Zehntausenden jedes Jahr im Januar zu den Gräbern von Karl und Rosa gezogen. Es war für uns völlig normal, daß wir nicht gesondert, von irgendwelchen Außenseitern – Personen, die mit den Traditionen der Arbeiterbewegung nichts gemein haben –, als „Opfer des Stalinismus“ geehrt wurden.
Die gepriesene Legierung „Opfer des Stalinismus“ dient lediglich dazu, Kämpfer gegen den Faschismus, Kommunisten und Sozialisten mit beliebigen anderen Elementen – bis hin zu relegierten Schülern – gleichzusetzen. Sie hat deshalb für uns etwas Anrüchiges.
Das eigentlich Bedauerliche bleibt, daß Prominente der Linken in diesem durchschaubaren Drama nicht etwa Position beziehen, sondern naiv „Blindekuh“ spielen – nach dem Motto: den Stein erst mal aufstellen, man kann ja dann darüber diskutieren.
Walter Ruge, Potsdam
Diese Stellungnahme wurde auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2007 in Berlin von Klaus Steiniger, Chefredakteur des Rotfuchs vorgetragen. Mit freundlicher Genehmigung nachgedruckt aus:
Rotfuchs, März 2007, 10 Jahrgang, Nr. 110, S. 18
1. Der Sieg des Revisionismus über den Marxismus-Leninismus in der KPdSU und anderen kommunistischen Parteien war die Voraussetzung für den zeitweiligen Sieg des Imperialismus und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten in Europa.
Die Überwindung des Revisionismus in der gesamten kommunistischen Bewegung ist die Voraussetzung für ihren neuen Aufschwung und für neue Siege des Sozialismus über den Imperialismus
2. Der Anti-Stalinismus der revisionistischen Unterminierer und Zerstörer des Staat-gewordenen Sozialismus, von Tito über Chruschtschow bis zu Gorbatschow, ist das stärkste Zeugnis für Stalin:
Es gibt keinen stärkeren Beweis für die positive Rolle Stalins als die Tatsache, dass die Zerstörung seiner Autorität in der Sowjetunion und in der kommunistischen Bewegung die Voraussetzung war für die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion.
Ohne „Entstalinisierung” keine Restauration des Kapitalismus!
3. Der Anti-Stalinimus ist komprimierter Revisionismus, also Anti-Leninismus, jedoch in der Maskerade eines Verteidigers des Leninismus. Der Angriff auf Stalin ist für die Revisionisten vom Schlage Tito-Chruschtschow-Gorbatschow nur der Beginn. Er zielt von Anfang an auf Lenin. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn der Chruschtschow-Zögling und Gorbatschow-Berater Jakowlew in seiner Autobiografie seine Hassorgien mehr noch als auf Stalin gegen Lenin richtet. Die FAZ v. 26. Januar 2004 zitiert aus seinem Buche („Die Abgründe meines Jahrhunderts”) : „In der Geschichte hat es keinen Menschen gegeben, der Russland mehr hasste als Uljanow-Lenin. Was immer er anfasste, verwandelte sich in einen Totenacker, in ein Riesenfeld mit menschlichen, sozialen und ökonomischen Gräben. Alle wurden ausgeraubt – die Lebenden und die Toten.” Mit einigem Erstaunen stellt die FAZ fest, dass Jakowlew alle, die der Meinung seien, Stalin, nicht Lenin sei der wahre Unhold der Sowjetmacht gewesen, darüber belehrt, „die Geschichte des Stalinismus weise im Grunde nichts Neues auf”. In der Rezension des Jakowlew-Buches im „Neuen Deutschland” (29.1.04) wird der gleiche Tatbestand so beschrieben: „Nach Jakowlew gab es keinen strategischen Bruch zwischen der Periode des weltrevolutionär-internationalistisch begründeten Revolutionskonzepts W. I. Lenins und der Stalinschen Praxis eines nationalen Sozialismus.”
Die konsequentesten Anti-Stalinisten bestätigen damit auf ihre entstellende und verleumderische Weise die Richtigkeit der Feststellung des großartigen französischen Schriftstellers und Kommunisten Henri Barbusse: „Stalin – das ist der Lenin unserer Tage!” (Henri Barbusse: Stalin – eine neue Welt. Rotfront Reprint, Berlin 1996, S. 279).
4. Den fünfzigsten Jahrestag des Todes Stalins (5. März 2003) begingen die imperialistischen Medien mit geballten Ladungen von Artikeln und Serien über den „Jahrhundertverbrecher” Stalin, die – was man kaum für möglich halten konnte – noch alles übertrafen, was in den letzten fünfzig Jahren seit Stalins Tod an Hetze gegen ihn „geleistet” wurde.
Wie soll man sich diese alles bisher auf diesem Gebiet Gebotene weit in den Schatten stellende Orgie der Anti-Stalin-Hetze erklären?
Es gibt darauf nur eine Antwort: Die Sieger von gestern sind sich der Dauerhaftigkeit ihres Sieges nicht sicher, sie haben Furcht! Ja, sie fürchten den Einfluss des vor einem halben Jahrhundert verstorbenen Stalin auf die heute Lebenden! Sie erschrecken davor, dass noch immer und sogar immer mehr Menschen in Russland und den übrigen Staaten der früheren Sowjetunion bei ihren Demonstrationen Stalin-Bilder mit sich führen. Sie fürchten, dass die Verlierer von Gestern die Sieger von morgen oder übermorgen sein könnten. Diese Furcht sitzt offenbar auch Jakowlew im Nacken. Weshalb sonst sollte er – wie im „Neuen Deutschland” zu lesen, „das Erhalten von Lenin-Denkmälern” beklagen und – wie die FAZ aus seinem Buche zitiert – höchst beunruhigt und empört feststellen: „Und heute wohnen wir seelenruhig der Reinwaschung Stalins durch einige Behörden und Massenmedien bei!”?
Die Sieger von gestern haben allen Grund zu dieser Furcht. Fünfzehn Jahre nach ihrem Triumph über den Sozialismus stecken sie in der tiefsten Krise ihres Systems: ökonomisch, politisch, sozial, kulturell, und nicht zuletzt: ideologisch. Immer deutlicher wird: die allgemeine Krise des Kapitalismus ist trotz der Niederlage des Sozialismus in Europa nicht überwunden, sondern dauert fort und vertieft sich. Und es wächst der Widerstand.
5. Ein Grund für die Furcht der Sieger von gestern ist mit Sicherheit auch die Erfahrung, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Mehrheit der Jugend der ehemals sozialistischen Länder für sich zu gewinnen.
Das folgende Beispiel aus Ostdeutschland kann durchaus Gültigkeit auch für andere ehemals sozialistische Länder beanspruchen. Eine an der Leipziger Universität angefertigte und am 19. September 2002 auszugsweise im „Neuen Deutschland” veröffentlichte Studie macht deutlich:
Nachdem die DDR-Bürger 12 Jahre lang die Segnungen des realen, unverfälschten Kapitalismus über sich ergehen lassen mussten, haben selbst Jugendliche, die nur wenige Jahre noch als Bürger der DDR erlebt haben, die Erfahrung gemacht, dass die in der DDR herrschende sozialistische Gesellschaftsordnung – trotz ihrer fortgeschrittenen Deformation – menschenfreundlich war, die der Bundesrepublik dagegen dies ganz und gar nicht ist. In der Studie ist über die Ansichten der befragten Jugendlichen zu lesen:
„Für 91 Prozent der Befragten gab es vor der Wende mehr Sicherheit, nur 1 Prozent ist der Meinung, dies sei heutzutage besser. ...Die Zukunftsfähigkeit des jetzigen Gesellschaftssystems schätzen sie als ziemlich gering ein, nur ein kleiner Teil hofft, dass dieses System für immer erhalten bleibt. ... Die Distanz gegenüber dem kapitalistischen System geht mit einer zunehmenden Identifikation mit sozialistischen Idealen einher. ... Sozialistisches Gedankengut sei nicht aus den Köpfen der jungen Ostdeutschen verschwunden.” (Entnommen meinem Aufsatz: „Der unsterbliche Frühsozialismus, in: „In den Trümmern ohne Gnade. Festschrift für Peter Hacks”, Eulenspiegel-Verlag, Berlin 2003, S. 225)
6. Die Anti-Stalinisten haben bewirkt, dass seit einem halben Jahrhundert die wichtigsten marxistischen Werke nach denen von Marx, Engels und Lenin, die Werke Stalins, als Werke gelten, von denen ein anständiger Kommunist sich trennt und sie nie wieder in die Hand nimmt. Wie die Päpste die Schriften von „Ketzern” auf den Index setzten, so wurden die Schriften Stalins von den Führern der Parteien des „demokratischen” und „pluralistischen” Sozialismus und Kommunismus moralisch geächtet und also auf den Index gesetzt. (Mit den Werken Stalins, die durch diese Ächtung nach Chruschtschows Stalin-Verdammung auf dem Müll landeten, könnte man viele Bibliotheken füllen.).
Genau mit dem Beginn dieser Index-Zeit begann auch der Niedergang des Sozialismus und der kommunistischen Bewegung.
Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für ihren neuerlichen Aufschwung gehört deshalb auch die massenhafte Hinwendung zum erneuten Studium der Werke Stalins, in denen der ganze Reichtum der Erfahrungen des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus auf den von Lenin gewiesenen Bahnen enthalten ist.“
Soweit Gen. Kurt Gossweiler.
Vieles ist den älteren Genossen unter uns noch in Erinnerung aus Schulungen zur „Polemik über die Generallinie ...“ Das Neue, Besondere und Begeisternde ist, dass hier ein Historiker von Rang über Jahrzehnte hinweg seinen eignen marxistisch-leninistischen Kopf gegen den Strom behalten hat und dies mit seinen Aufzeichnungen („Taubenfußchronik“) ausführlich dokumentiert. Er gehört auch zu den wenigen uns bekannten Stimmen aus der DDR aber auch der Sowjetunion, die große Sympathie für den Widerstand gegen den Chruschtschow-Kurs und die Kritik am modernen Revisionismus vor allem durch die KP China und die Partei der Arbeit Albaniens bezeugen.
Entscheidend und kritisch zu unseren bisherigen Positionen aus dem oben von Gen. Gossweiler Angeführten scheint mir Folgendes:
„Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln. Das ist ihnen schließlich gelungen, aber die von Lenin und Stalin in 36 Jahren errichtete sozialistische Ordnung war so stabil, dass die Chruschtschow und Gorbatschow sich 37 Jahre abmühen mussten, um sie wieder aus der Welt zu schaffen.
Das lag in erster Linie daran, dass diese sozialistische Ordnung fest in den Massen verwurzelt war und alle Häuptlinge des Revisionismus – Chruschtschow, Breschnew und Gorbatschow – das Vertrauen der Massen für eine gewisse Zeit nur deshalb erringen konnten, weil sie feierlich ihre Treue zum Leninismus bekundeten und versprachen, die sozialistische Ordnung auf nie gekannte Höhen zu führen.“
Wir waren in den 1970er und 80er Jahren – vergröbert gesagt – vom Gleichungssystem ausgegangen: Machtantritt des Revisionismus = Machtantritt der Bourgeoisie = Restauration des Kapitalismus. Damit war für uns die Sowjetunion in der Folge des 20. Parteitags der KPdSU kein sozialistisches Land mehr. Praktisch haben wir unsere Position von damals bereits korrigiert. Wir haben 1989/90 und dann 1992 schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, welche Grenze sich für den Imperialismus, den deutschen insbesondere dargestellt hatte (trotz aller revisionistischen Tendenzen), deren Fall keineswegs „Friedensdividende“, sondern Dividenden für die Reichen und progressive Verelendung gebracht und den Krieg als Fortsetzung der Politik nicht zuletzt auch wieder nach Europa geholt hat (Jugoslawien). Dies sollten wir auch bei der Beurteilung der Entwicklung in der VR China beachten und durch Verstärkung des Kampfs gegen den Imperialismus im eigenen Land den chinesischen Revolutionären Luft verschaffen, die Tendenzen zur Restauration des Kapitalismus in China zu bekämpfen.
Aber auch theoretisch müssen wir unsere damalige Position selbstkritisch überdenken. Gossweiler stellt (auch an anderen Stellen) den Niedergang des Sozialismus in Europa als Prozess dar. Der Machtantritt Chruschtschows mit seinem revisionistischen Programm ebnete zwar der Restauration des Kapitalismus den Weg, aber nach 40 Jahren Aufbau des Sozialismus konnten die Errungenschaften und das Klassenbewusstsein nicht mit einem Federstrich rückgängig gemacht werden; dazu brauchte es noch eine veritable Konterrevolution. Für eine solche hatte Chruschtschow zwar die Voraussetzungen geschaffen, die Konterrevolutionäre 1956 in Polen (Juli) und Ungarn (November) ermutigt. Aber die Widerstandskräfte waren damals noch stark genug, um der offenen Konterevolution den Weg zu versperren. Folgt man dieser Sichtweise, müssen wir unsere damalige Position als undialektisch und idealistisch kritisieren. Idealistisch, weil sie unterstellt, dass die Ideen (hier der Revisionismus) die Wirklichkeit bestimmen. Undialektisch, weil die Widersprüche in der Partei, die zwischen Partei und Klasse und Volksmassen, zwischen KPdSU und anderen kommunistischen Parteien usw.; aber auch die Widersprüche zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen nicht oder nicht richtig beurteilt haben. Zu letzterem: Sind Produktion und Aneignung (wenn auch in unterschiedlichen Eigentumsformen) vergesellschaftet, kann nicht die Aneignungsweise par ordre de moufti einfach privatisiert werden. Daran laborieren noch heute alle ehemals sozialistischen Länder.
Das Manuskript der Rede des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, „Über den Personenkult und seine Folgen“, umfasst 43 Seiten. Auf Seite 35 kommt Chruschtschow zum zentralen Problem: „Genossen! Wenn wir heute scharf gegen den Personenkult auftreten, der sich zu Stalins Zeiten umfassend verbreitet hatte, und wenn wir über viele negative Erscheinungen sprechen, die aus diesem dem Geist des Marxismus-Leninismus fremden Kult resultieren, kann bei einzelnen Menschen die Frage auftauchen: Was soll das, schließlich stand Stalin 30 Jahre lang an der Spitze der Partei und des Landes, und zu seinen Lebzeiten wurden große Siege errungen; kann man das denn abstreiten? Ich meine, so können nur verblendete und vom Personenkult hoffnungslos hypnotisierte Personen fragen...“
Der Genosse Chruschtschow irrte. 50 Jahre nach seiner Rede vor den Delegierten des XX. Parteitags am 25. Februar 1956, .... sehen 47 Prozent Stalins Rolle in der Geschichte ihres Landes eher positiv (vor drei Jahren waren es noch 36 Prozent).
Das Wirken Chruschtschows zu beurteilen blieb dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, vorbehalten. Er hält seinen einstigen Parteigenossen für einen Verräter. Er habe die Grundlagen des sowjetischen Staates unterhöhlt. Ein Werk, das zwei seiner Nachfolger, Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, zur Vollendung brachten. „Nun stehen wir vor einem Trümmerhaufen“, so Sjuganow.
Der ungarische Kommunist, Philosoph und Historiker Ervin Rosznyai hat es m. E. treffend formuliert (s. „Gossweiler-Steigerwald“, S. 62):
„Es gab zwei Sowjetunionen. Die eine, die revolutionäre Sowjetunion war trotz der sich verstärkenden bürokratischen Verzerrungen eine Arbeitermacht: sie machte die gemeinschaftlichen Eigentumsformen zu den herrschenden, organisierte die Planwirtschaft, verhinderte die bourgeois-feudale Restauration, sorgte für soziale Sicherheit und kulturellen Aufstieg der Massen, schützte die Revolution vor ihren äußeren und inneren Feinden, trieb eine antiimperialistische Außenpolitik, bewahrte die Einheit der kommunistischen Weltbewegung und des sozialistischen Lagers, war Stützpunkt für die revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen der Welt. Diese Sowjetunion zerschlug den Faschismus, beschränkte die Gesetze des Imperialismus, sie nötigte mit ihrer bloßen Existenz die führenden kapitalistischen Staaten dazu, dass sie ihren werktätigen Massen gewisse soziale Zugeständnisse machen.
Die andere Sowjetunion, zu einem kleinbürgerlichen und am Ende zu einem bourgeoiskonterrevolutionären System verkommen, rechnete mit dem Erbe der Revolution ab, lieferte die fortschrittlichen Bewegungen und Länder, die schutzlos gebliebenen Massen dem Imperialismus nach dessen Belieben aus, sie ließ dem wiedererwachenden Faschismus und den Weltkriege hervorrufenden Gesetzen des Imperialismus freie Hand.
Die revolutionäre Sowjetunion wurde aus einem Trümmerhaufen zur Weltmacht, die konterrevolutionäre Sowjetunion wurde aus einer Weltmacht zu einem Trümmerhaufen.“
Gen. Gossweiler zeigt in seiner Taubenfußchronik detailliert, dass Chruschtschow ein Agent des Imperialismus war. Es wird versucht, dies als dunkle Verschwörungstheorie abzutun. (s. dazu auch „Gossweiler-Steigerwald“ S. 24 ff.)
„Wenn Sie meine Aussagen nehmen, dann wird Ihnen klar, dass meine politischen Sympathien der Sozialdemokratie gehören und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland“.
(Gorbatschow im Spiegel-Interview 7/1993)
Chruschtschow war Agent in dem Sinn, dass er die Geschäfte im Sinne und zum Nutzen des Imperialismus, der internationalen Bourgeoisie, betrieb. Und vieles deutet darauf hin, dass er dies in direkter Absprache mit den Repräsentanten des US-Imperialismus tat. Es erscheint aber müßig, den Grad der Bestochenheit, der Absicht und der Bewusstheit, mit der er seine „Dienste“ leistete, bestimmen zu wollen. Chruschtschow handelte wie – um einen Begriff aus der englischen Arbeiterbewegung zu gebrauchen – ein „labour lieutenant of the capitalist class“, wie ein trojanisches Pferd in der Arbeiterbewegung; wir würden sagen, wie ein sozialdemokratisch gewordener Führer, wie ein privilegierter Arbeiteraristokrat. Die Arbeiterbewegung kennt wahrlich zur Genüge Beispiele, wie Revolutionäre zu Spießgesellen des Kapitals wurden, sie kennt genügend Beispiele, wie aus den verschiedenen Spielarten des Opportunismus, Ökonomismus, Spontaneismus u.a. und ihren Anhängern letztlich Vertreter der Bourgeoisie wurden. Sehen wir uns nur Protagonisten der letzten sozialgrünen Regierung an, Schröder, Fischer, Ulla Schmitt usw. Und es sind gerade „alte, verdiente Genossen“ – so wurde Chruschtschow ja präsentiert –, die dem Kapital dabei die größten Dienste leisten können. Das Neue bei Chruschtschow ist, dass der Führer des ersten sozialistischen Landes zum Sozialdemokraten wird. Wie wurde er gekauft? Das muss man sich nicht so trivial wie bei Volkerts und Hartz vorstellen. In der Sowjetunion ging es aus Sicht der Imperialisten um den Aufbau einer privilegierten Kaste, die den Weg bereiten sollte für das Eindringen der Weltbourgeoisie, für das Aufpäppeln einer eigenen Bourgeoisie, für die Schwächung der Widerstandskraft des Proletariats. Dazu war mehr notwendig als die Finanzierung von Lustreisen; dazu nahmen die Imperialisten richtig Geld in die Hand: Weizenlieferungen, „Westwaren“, Kredite.
Lenin hatte schon bemerkt: Niemand könne den Sozialismus diskreditieren außer die Sozialisten selbst. Und bekannt ist auch, dass solche Personen wie Chruschtschow oder Tito meisterhaft darin sein können, links zu blinken und rechts abzubiegen, heftig gegen die Imperialisten zu wettern, um ihren eigenen Wert als „Vermittler“ zu steigern, um dann unter dem Tisch die Hand zu reichen. Oder wie es die Chinesen ausdrückten: Die rote Fahne zu schwenken, um die rote Fahne zu bekämpfen.
Nicht überzeugen können uns die Ansichten von Gen. Gossweiler, wie sich der moderne Revisionismus in der Sowjetunion und in der internationalen Arbeiterbewegung ausbreiten und verankern konnte (vgl. auch „Gossweiler-Steigerwald“ S. 40 ff., S. 54). Natürlich spielen die von Gossweiler genannten Faktoren wie Chruschtschow in leninistischer Diktion und ausgestattet mit der durch Stalin erworbenen Autorität der KPdSU prahlerisch das Herannahen des Kommunismus, die Verbesserung der Versorgung nach all den Entbehrungen des Sowjetvolks, das Schüren der Atomkriegsfurcht, die Nikita Sergejewitsch durch seine „Gipfeldiplomatie“ souverän zu beseitigen versprach, eine wichtige Rolle. Aber die entscheidende Frage nach der materiellen Basis im Sozialismus selbst, die bürgerliches Denken hervorbringt, ist damit nicht beantwortet. Lenin weist darauf hin: „Die Diktatur des Proletariats ist der aufopferungsvollste und schonungsloseste Krieg der neuen Klasse gegen einen mächtigeren Feind, gegen die Bourgeoisie, deren Widerstand sich durch ihren Sturz (sei es auch nur in einem Lande) verzehnfacht und deren Macht nicht nur in der Stärke des internationalen Kapitals, in der Stärke und Festigkeit der internationalen Verbindungen der Bourgeoisie besteht, sondern auch in der Macht der Gewohnheit, in der Stärke der Kleinproduktion. Denn Kleinproduktion gibt es auf der Welt leider noch sehr, sehr viel; die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie. Aus allen diesen Gründen ist die Diktatur des Proletariats notwendig, und der Sieg über die Bourgeoisie ist unmöglich ohne einen langen, hartnäckigen, erbitterten Krieg auf Leben und Tod, einen Krieg, der Ausdauer, Disziplin, Festigkeit, Unbeugsamkeit und einheitlichen Willen erfordert.“ (Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW Bd. 31, S.8). Mit der opferreichen Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Kleinproduktion, diese Basis für die unvermeidliche Erzeugung von Bourgeoisie und Kapitalismus zu beseitigen. Aber die Schlussfolgerung Stalins und der KPdSU, dass damit im Inneren der Sowjetunion keine Widersprüche mehr zwischen dem Proletariat, den Bauern und dem Kleinbürgertum bestünden, Widersprüche im Volk, wie es Mao Tse-Tung bezeichnet, kann nicht akzeptiert werden. Das meinten die chinesischen Genossen, nachdem sie die historische Leistung des Genossen Stalin im Detail gewürdigt hatten, wenn sie in der „Polemik“ schrieben:
„Während sich Stalin als großer Marxist-Leninist und proletarischer Revolutionär große Verdienste um das Sowjetvolk und die internationale kommunistische Bewegung erwarb, beging er auch in der Tat einige Fehler. Unter diesen Fehlern Stalins waren solche grundsätzlicher Natur, andere wurden im Zug der praktischen Arbeit begangen; einige dieser Fehler hätten vermieden werden können, andere waren zu einer Zeit, da die Diktatur des Proletariats kein Vorbild hatte, kaum zu vermeiden.
In seiner Denkweise wich Stalin in einigen Fragen vom dialektischen Materialismus ab und verfiel in Metaphysik und Subjektivismus. Dadurch entfernte er sich manchmal von der Wirklichkeit und von den Massen. Im inner- und außerparteilichen Kampf verwechselte er zu gewissen Zeiten und in gewissen Fragen die zwei verschiedenen Arten von Widersprüchen Widersprüche zwischen dem Feind und uns und Widersprüche im Volke sowie die verschiedenen Methoden zur Lösung dieser zwei Arten von Widersprüchen. Als er die Unterdrückung der Konterrevolution leitete, wurden viele Konterrevolutionäre, die bestraft werden mussten, in gerechter Weise bestraft, aber zur gleichen Zeit wurden auch manche unschuldige Leute zu Unrecht verurteilt.“ (Hervorhebungen Corell)
Dies scheint uns die wirklich ernsthafte Kritik an Stalin zu sein, deren Fundament von Mao Tse-Tung in seiner 1957 erschienen Schrift „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“[6] gelegt wurde. Subjektivismus meint dabei die Unterschätzung der objektiven Seite. Durch einen Kraftakt wie der Kollektivierung sind eben nicht innerhalb von fünf Jahren (zwischen 1931 und 1936) die Anschauungen der Bauern grundlegend verändert, noch ist mit der Kollektivierung die Warenproduktion als tiefere Wurzel für bürgerliches Denken beseitigt. Denn auch zwischen Kolchosen und dem volkseigenen Sektor (von den privaten Hofgrundstücken ganz abgesehen) bestehen noch Warenbeziehungen und wirken so auf das Denken und Handeln der Menschen zurück.
Undialektisch meint dabei, dass von Stalin Widersprüche zwischen uns und dem Feind, antagonistische d.h. unversöhnliche Widersprüche, die nur mit der Methode des Kampfs ausgetragen werden können, und den Widersprüchen im Volk, die mit der Methode der Auseinandersetzung und gegenseitigen Überzeugung (Einheit – Kritik – Einheit) ausgetragen werden, nicht unterschieden wurden. Darin ist aber letztlich die Ursache zu sehen, dass den (im Angesicht der äußeren Bedrohung durch den Imperialismus und seiner Speerspitze, dem Hitlerfaschismus, notwendigen) Säuberungen in solchem Ausmaß Unschuldige zum Opfer fielen.
Dass im Übrigen die großen Auseinandersetzungen in der Partei der Bolschewiki nach dem Oktober-Sieg genau um diese Frage der Widersprüche im Volk ging oder anders gesagt das Arbeiter-Bauern/Kleinbürgertum-Bündnis gingen, und dass in dieser Lebensfrage (nicht nur) für den Aufbau des Sozialismus Lenin und Stalin grundsätzlich richtig lagen gegenüber Sinowjew, Bucharin und Trotzki, sei hier nur am Rande erwähnt.
Durch ihre Kritik an Stalin – hier im Sinne von Maßstab für die Unterscheidung von richtig und falsch finden – eröffneten die chinesischen Genossen den richtigen Weg, die Rolle der Sowjetunion als Eisbrecher der Geschichte zu würdigen, die gezeigt hat, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten die Macht erobern und sie unter der Führung der Kommunistischen Partei sogar in einem Land über lange Zeit aufrecht erhalten können. Und sie zeigten wie leidvolle Erfahrungen für den Klassenkampf fruchtbar gemacht werden können. Statt Stalin durch Bespuckung vom Podest zu holen (was ja nur – im dialektischen Sinn – eine Negation des Personenkultes ist, ohne seine Ursachen aufzudecken), stellten sie ihn auf den ihm gebührenden Platz des herausragenden, aber nicht unfehlbaren Führers der großen Sache des Proletariats.
Was wirklich auf dem 20. Parteitag und in der gesamten kommunistischen Weltbewegung nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 zu leisten war, war nicht mehr und nicht weniger als eine (selbstverständlich kritische und selbstkritische) Zusammenfassung der Erfahrungen mit 40 Jahren Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion. Das war eine Aufgabe, die so allein auch nicht von der KPdSU bewältigt werden konnte und durfte. Denn die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion war eine Errungenschaft nicht nur des russischen Proletariats mit seinen Verbündeten und seiner KPdSU mit J.W. Stalin an der Spitze, sondern eine Errungenschaft des Klassenkampfs des internationalen Proletariats. Und die Sowjetunion, als Stützpunktgebiet des internationalen Proletariats (die SU war eben nicht nur ein sozialistischer Nationalstaat) in seinem weltweiten Emanzipationskampfs, wirkten auf die Kämpfe an den anderen Abschnitten der Front gegen den Imperialismus zurück.
Mit der Art, Form und dem Inhalt der Auseinandersetzung, die Chruschtschow führte, zerschnitt er das internationalistische Band des Proletariats und die Möglichkeit einer kollektiven Auswertung der Erfahrungen.
Die Art der Auseinandersetzung: Eine überfallartige Geheimrede, die gegen Teile der eigenen führenden Genossen (s.o.) durchgesetzt wurde und sich in üblen Beschimpfungen („Mörder“, „Bandit“, „Hasardeur“, „Schuft“, „Idiot“ u.a.) erging mit Anschuldigungen, die nie bewiesen wurden; eine Aufklärung über die Anschuldigungen, über Fehler und ihre Verantwortlichkeit wurde nie systematisch betrieben.
Die Form der Auseinandersetzung: Es wurde die Form der Rede gewählt, niemand hatte den Text schriftlich zur Hand, um sich in Ruhe seinen Standpunkt bilden zu können. Eine Zusammenfassung der Erfahrungen mit 40 Jahren Diktatur des Proletariats hatte wahrlich mehr verdient als das gesprochene Wort. Aber Chruschtschow wollte offenbar nicht klären, sondern agitieren.
Der Inhalt der Auseinandersetzung: Die Zerstörung der Autorität Stalins und der Verehrung, die er weltweit genoss, war Voraussetzung, um die Anschauungen des modernen Revisionismus (s.o. „Friedlicher Übergang“ usw.), die den Worten und Taten Stalins direkt entgegen standen, als die den „neuen Zeiten“ angemessene Theorie durchzusetzen.
Schließen möchte ich mit einem Statement gegen das „Rosinenpicken“ in unserer Geschichte:
Es gilt den Standpunkt des Genossen Gossweiler einzunehmen, „den alle fortschrittlichen Freunde der französischen Revolution gegenüber Robespierre einnehmen. Wer zur Revolution Ja sagt, muss sie als Ganzes bejahen. Wer nur ihre Siege bejaht, aber den Kampf, der zu diesen Siegen führte, nur zum Teil, andere Teile als Verbrechen verurteilt, urteilt als Moralist, nicht als Revolutionär.“ – (Gossweiler-Steigerwald, S. 50)
Corell
1 Überarbeitetes Referat von Corell auf der Tagung der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ im Sommer 2006. Teilnahmevoraussetzung war die Lektüre von Mao Tse-Tung, „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ sowie „Zur Stalinfrage, aus der Polemik über die Generallinie“ (s.u.)
2 Diese große Auseinandersetzung wurde vor allem von der KP China und der Partei der Arbeit Albaniens gegen die Ausrichtung der kommunistischen Weltbewegung durch Chruschtschow und seine Anhänger geführt. Sie erreichte ihren Höhepunkt 1963 und führte schließlich zur Spaltung der Kommunisten im Weltmaßstab. Sie ist dokumentiert in „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Theorie&Praxis 1, Oberbaum Verlag Berlin, o. J. [1971, zuerst Peking 1965], im Folgenden als „Polemik“ zitiert.
3 Kurt Gossweiler, Revisionismus - Totengräber des Sozialismus, Zur Entstehung des modernen Revisionismus und zu seiner Etablierung in der Sowjetunion unter Chruschtschow 1953-1964, in: www.kurt-gossweiler.de
4 Sie sind inzwischen veröffentlicht: Kurt Gossweiler, Brief an Robert Steigerwald, offen-siv, 7/2006; im Folgenden als „Gossweiler-Steigerwald“ zitiert
5 Zwischenüberschriften von Corell
6 Sie ist nicht enthalten in den Ausgewählten Werken, die 1956 erstmals auf deutsch in der DDR erschienen waren. Sie ist heute in den „Fünf philosophischen Monographien“ bzw. im 5. Band der AW Mao Tse-tungs enthalten, der allerdings erst 1977/78, zwei Jahre nach seinem Tod 1976, herausgegeben wurde.