Editorial

Viele Diskussionen drängen uns derzeit die Heroen der Regierung und der sie tragenden großartigen Koalition auf: Den CO2-Ausstoß vermindern, Rauchverbot, die Kinderkrippen, Reinheit der Luft, Reinheit der Lungen, damit deutsche Kinder wieder zahlreich und gesund in einem sauberen Deutschland gedeihen können. Man muss gar nicht die Schatten deutscher Vergangenheit bemühen – schließlich war ja der „Führer“ ein Mutterkreuz verteilender Nichtraucher, der durch seinen Krieg dafür sorgte, dass der CO2-Ausstoß 1945/46 fast auf ein historisches Minimum reduziert war. Die Mahnpflöcke stehen ganz aktuell und unübersehbar: Das Programm, um Deutschland fit zu machen heißt Massenverarmung. Wer HartzIV bekommt, stößt einfach weniger CO2 aus. Wer bis 67 malocht stößt dann nicht mehr so lange aus und die Gesundung unseres Gesundheitswesens sorgt dafür, dass „mit 66 Jahren“ das Leben rascher seinem CO2 freien Ende zugeführt wird.

Gegen die Massenverarmung durch Entlassung wehren sch gerade die Kollegen bei Airbus/EADS, bei Bayer-Schering, sie wehren sich gegen Lohnkürzung in der Metallbranche, durch ERA, gegen Lohnkürzung, durch Auslagerung wie bei der Telecom gegen Reallohnsenkung, durch Mehrwertsteuer und Preistreiberei in den jetzt laufenden Tarifrunden. Dazu unser Artikel „Reiches Deutschland? – Armes Deutschland! Kämpfen!

Siegen? Ja dürfen wir das denn überhaupt? Ist das eigentlich erlaubt? Und wie man Siege verhindern kann, führt uns nicht erst seit heute rechtssozialdemokratisches Führungspersonal vor. Verhindern, dass die Kämpfe der Arbeiter zersplittert nach Ländern, Regionen, Branchen zusammengeführt werden.

Sozialismus! Generationen von Arbeitern haben als Ziel des Kampfs den Sozialismus gesehen. Bis 1917 war das Zukunftsmusik. In der Sowjetunion errangen die Arbeiter und Bauern die Macht und verteidigten sie gegen den Imperialismus. Die Sowjetunion war wirklicher Eisbrecher der Geschichte: Mit einem Mal war klar, die Arbeiterklasse kann die Macht erobern und erhalten. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus war die Sowjetunion auf dem Zenit ihres Ansehens in der Welt angelangt.

Dieses Ansehen und ihre Macht wurde in den jetzt darauf folgenden 40 Jahren verspielt und endete in der konterrevolutionären Zerschlagung der Sowjetunion.

Nicht geeignet zum Wundenlecken und Jammern ist unser Beitrag zum 20. Parteitag der KPdSU. Er versucht an diesem Wendepunkt in der kommunistischen Weltbewegung Erfahrungen zusammenzutragen für die Revolutionäre der nächsten Generation.

Kämpfen! Siegen! Sozialismus!

Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“

Während diese Ausgabe der KAZ in den letzten Vorbereitungen für die Druckmaschine ist, gibt’s in Berlin wieder mal eine patriotische Fanmeile mit Bier und Kultur und Würstchen, wenn auch diesmal unter dem Protest Tausender friedliebender Menschen. Gefeiert wird, dass wir alle durch „Europa“ wohlhabend geworden sind (was wohl jeder unserer Leser deutlich spürt). Nicht gefeiert wird der „Verfassungsentwurf für Europa“, der 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen ist. Dass nicht nur das die Ursache (und wohl nicht einmal die Hauptursache) für sein Scheitern war, geht aus der Analyse unserer Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“ aus dem Jahr 2004 hervor. Die Redaktion der KAZ kündigte damals den Artikel „Der Verfassungsentwurf für Europa: Was bedeutet er und was sein Scheitern“ mit den Worten an: Er „zeigt auf, was daran die Nachbarn schaudern lässt (Süddeutsche Zeitung) oder gar einen britischen Politiker dazu veranlasst, die deutschen Pläne zur europäischen Verfassung mit der Version Hitlers zu vergleichen. Ist dies lediglich die Aussage eines Konkurrenten des deutschen Imperialismus oder Grund für uns, den Damen und Herren in die Karten zu schauen?“

Und diese Damen und Herren werden immer nervöser. Unsere sonst so sanfte und diplomatische Kanzlerin erhebt drohend ihre Stimme, damit der Zeitplan ohne Wenn und Aber durchgeht. Es soll nun auch nicht mehr unbedingt „Verfassung“ heißen, sondern eher nur noch „Vertrag“. Das Volk soll sich überhaupt nicht mehr damit beschäftigen. Peinliche Vorfälle wie die Volksabstimmungen 2005 dürfen sich nicht wiederholen.

Übrigens: Auch die BRD hat den Verfassungsentwurf noch nicht ratifiziert. Denn in der BRD gibt es einen entscheidenden Widerstand. Dr. Peter Gauweiler, Ziehkind von F.J.Strauß und landauf, landab einer der wüstesten Reaktionäre, hat dagegen geklagt. Das ist für uns kein Grund zur Freude. Mit den Anti-Europa-Aktionen der äußersten Reaktion kündigt sich schon an, was Europa blühen soll, wenn die imperialistischen Konkurrenten, die sonstigen Bourgeoisien und die Völker Europas nicht auf friedlichem Weg dahin zu bringen sind, nach der Pfeife des deutschen Imperialismus zu tanzen.

Antifaschistischer, demokratischer Widerstand ist notwendig.

Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 307, Der Verfassungsentwurf für Europa: Was bedeutet er und was sein Scheitern, S.4-13.