Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie

Opfer bringen für Kapital und Krieg?

Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie, rd. 3,8 Millionen Kolleginnen und Kollegen brauchen sich über Forderungen zur Tarifrunde keine Gedanken mehr zu machen. Die IGM-Führung hat es für sie übernommen, die Frage aus dem WerkstattPapier zu beantworten: „Was wünschst du dir in der nächsten Tarifbewegung an quantitativen oder qualitativen Forderungen?“

In der Vorstands-Info vom 20.06.2022 heißt die „quantitative Forderungsempfehlung“ dazu: „7 bis 8 Prozent mehr Geld für 12 Monate ...“

Ihre Höhe hat hierbei eine Vorgeschichte, bei der die Belegschaften „von Beginn an“ ganz bewusst von der IGM-Führung von der großmäulig verkündeten Beteiligungsorientierung befreit bzw. ausgeschlossen wurden. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, hat dabei bereits im Mai 2022 für die IGM-Führung die Höhen-Richtung mit der Feststellung vorgegeben, laufende und kommende Tarifverhandlungen wären nicht dazu gedacht, einen Inflationsausgleich zu schaffen. Dazu hat er gleichzeitig erklärt: „Exorbitante Inflationsraten sind nicht durch Tarifpolitik auszugleichen.“

Auf die Frage „Warum nicht?“ hat er gesagt, die hohen Teuerungsraten seien das Ergebnis von politischen Entscheidungen und müssten daher von „der Politik“ korrigiert werden. (fundscene.com/ig-metall-tarifpolitik-kann-hohe-inflation-nicht-ausgleichen)

In ähnlicher Weise argumentiert IGM-Vorsitzender Hofmann in der Forderungsempfehlung: „Wir beweisen wiederholt Vernunft und Verantwortung. Die Beschäftigten haben nach 4 Jahren wieder eine ordentliche Erhöhung ihrer Entgelttabellen verdient (…) Darüber hinaus ist es Aufgabe der Politik, dass sie zugleich beim gewaltigen Problem der Preisanstiege steuernd eingreift. Wir können die aktuellen Teuerungsraten nicht allein über Tarifpolitik ausgleichen.“ (IGM-Info 20.06.2022)

Diese Feststellung ist im Klartext eine Verzichtserklärung, die Zustimmung zum Reallohnverlust bevor überhaupt eine Forderung in den Betrieben – wie bei Metall und Elektro – diskutiert und aufgestellt wurde. Das Signal an Kapital und Regierung: Macht euch keine Sorgen, wir bleiben vernünftig und verantwortungsvoll und mit den Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Das Beispiel dafür ist der Stahlabschluss mit 18 Monaten Tarifvertragslaufzeit. Bei der aktuellen Inflationsrate von 8 Prozent erhalten die Stahlbelegschaften mit 6,5 Prozent Lohnerhöhung dafür einen Ausgleich. Für sie ist das nicht mehr als ein Kostenbeitrag, der möglichweise bereits ausgegeben ist und nicht mehr in der Haushaltskasse landet. Die Differenz zur Inflationsrate beträgt dabei 1,5 Prozent oder auf 1.000 Euro Entgelt gerechnet, 15 Euro. Gemäß der oben zitieren Aussagen von Bezirksleiter Zitzelsberger und IGM-Vorsitzenden Hofmann, ist das der Prozentsatz und Eurobetrag, der in diesem Fall über die Tarifpolitik als „Teuerungsrate“ nicht auszugleichen war. Kein Wunder, wenn man von vornherein verzichtet und mit den Warnstreiks vor nichts gewarnt wird. Wenn die „Teuerungsrate“ ohnehin nicht auszugleichen war, dann sind Kampfmittel wie Urabstimmung und Vollstreik von vornherein der Kapitulation der IGM-Führung zum Opfer gefallen.

Im Jubel über den mit 6,5 Prozent höchsten Abschluss der letzten 30 Jahre ist untergegangen, was den Stahlbelegschaften damit nach einem Warnstreik-Ergebnis verklickert wird.

Für die Metall- und Elektro-Belegschaften heißt das, sie müssen davon ausgehen, dass ihnen das Gleiche erzählt wird. Mit der Tarifpolitik ist nicht mehr als 6,5 Prozent drin. Was dann nach den Vorstandsaussagen bedeutet, wenn ihr mehr wollt, müsst ihr euch das bei der Regierung holen. Sie ist verantwortlich für „exorbitante Inflationsraten“ und „das gewaltige Problem der Preisanstiege“.

Was dahinter steckt, geht mit auf das Konto der Vernunfts- und Verantwortungs-Beweise der IGM-Führung bei der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik der Ampel-Koalition und der EU.

Zitzelsberger hat hierbei bereits vor einigen Wochen im Namen der IGM eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalistenverband Südwestmetall unterschrieben. Darin wird die „geschlossene und entschlossene“ Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten auf die militärische Aggression Russlands begrüßt. Beide, IGM und Südwestmetall haben erklärt: „Wir unterstützen die beschlossenen Maßnahmen.“ Die Sanktionen gegen Russland wurden in der Erklärung ausdrücklich begrüßt, wobei festgestellt wurde: „Diese Maßnahmen werden uns allen Opfer abverlangen.“ (www.suedwestmetall.de/presse/pressemitteilungen/2022/03/gemeinsame-erklaerung-von-ig-metall-baden-wuerttemberg-und-suedwestmetall-zum-ukraine-krieg)

„Die 8 lacht“

Mit dieser Aussage hat der IGM-Vorstand seine Information zu den Beschlüssen der regionalen IGM-Tarifkommissionen in den sieben IGM-Tarifgebieten vom 30. Juni 2022 eingeleitet. Die sind der Vorstandsempfehlung, zwischen 7 und 8 Prozent mehr Lohn (Entgelt) und Ausbildungsvergütung zu fordern, mit acht Prozent bei einem Jahr Tarifvertragslaufzeit gefolgt. Hierbei wird auf die „große Brandbreite“ der Situation in den Betrieben verwiesen. Ähnlich, wie über die Delegiertenkonferenz vom 22. Juni 2022 der IGM Stuttgart (siehe Kasten) berichtet wird, heißt es: „Einige Betriebsräte berichteten von Milliardengewinnen und Rekordrenditen in ihren Unternehmen – und brachten deutlich höhere Erwartungen als 8 Prozent aus den Diskussionen mit ihren Belegschaften mit.“

Sie wurden gekontert mit Berichten über die „schwierige Ertragslage“ in anderen Betrieben, mit nicht „an Kunden weiterzugebende Preissteigerungen, andauernden Lieferproblemen bei Halbleiterchips“ usw. Anträge über eine evtl. zu beschließende zweistellige Forderungshöhe oder gar eine darüber erfolgte Kampfabstimmung sind uns nicht bekannt geworden. Dazu hatte IGM-Vorsitzender Hofmann bereits im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Info 20. Juni 2022) vorgelegt und erklärt, die IG Metall handle „vernünftig“, stelle keine „zweistellige Forderung“ und: „Wir haben das Wohl des ganzen Landes im Blick.“ Dabei bleibt es nicht aus, dass sich die gepredigte „Vernunft“ und „Verantwortung fürs Landeswohl“ auch in den Tarifkommissionen durchsetzt, wozu dann die rauf und runter gebetete Feststellung passt: „Zugleich ist den Metallerinnen und Metallern in den Tarifkommissionen bewusst, dass sie die kriegsbedingte Extrem-Inflation nicht durch Tarifpolitik allein auffangen können. Neben der Metall-Tarifrunde macht die IG Metall auch weiter für weitere Entlastungen aus Berlin Druck – mit ihrer Kampagne ‚Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln!‘“.

Dabei werden die „kriegsbedingten“ Milliardenprofite, die „Krisengewinne“ der Rüstungskonzerne aber auch aller anderen Kapitalisten und Monopole, die sich mit dem Hinweis auf den Ukraine-Krieg auf Kosten der Lohnabhängigen, der Rentner und generell der ärmeren Bevölkerungsteile eine goldene Nase verdienen, weder angetastet und noch weniger abgeschöpft. Das gilt ebenso für die endgültige Höhe der Lohnforderung, die am 11. Juli vom IGM-Vorstand festgelegt wird. Nach den dafür festgelegten Regeln ist dabei der späteste Verhandlungsbeginn mit den Kapitalistenverbänden der 16. September und die Friedenspflicht endet am 28. Oktober 2022. Das Thema „Opfer bringen“, „Gashahn zu“ und/oder Licht aus“ und die vom IGM-Vorsitzenden deswegen angekündigte mögliche Richtungsänderung während der Tarifrunde ist bei den Verhandlungen mit dem M- und E-Kapital nicht vom Tisch. Ausgehend von diesem Zeitplan und der beginnenden Ferien- und Urlaubszeit müssen sich die Belegschaften, die Metallerinnen und Metaller selbst intensiv um die Mobilisierung kümmern, um „von Beginn an“ beteiligungsorientiert mitgenommen zu werden. Hierbei geht es darum, in den Betrieben und in den Verhandlungs- und in den Tarifkommissionen unmissverständlich deutlich zu machen, dass weder Stillhalteabkommen noch Differenzierungsklauseln oder andere Kapitalforderungen bzw. der „gesellschaftliche Tisch der Vernunft“^[1] von Kanzler Scholz akzeptiert werden. Bei diesem Konzertierte-Aktions-Vorschlag – Regierung, Gewerkschaften und Kapital gemeinsam gegen Lohnerhöhungen – sollen die Lohnabhängigen mit „steuerfreien Einmalzahlungen“ abgespeist werden. Scholz greift damit eine Forderung der IGM-Führung aus der letzten Tarifrunde auf, die vereinbarten nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen, die sogenannten T-Gelder steuerfrei zu stellen. Um solche Forderungen abzulehnen, werden Warnstreiks erneut als das höchste der Streikgefühle nicht ausreichen. Dazu gehört die Konzertierte Streikaktion der Metall- und Elektro-Belegschaften und die Erkenntnis, dass das Kräfteverhältnis, die Kampfbereitschaft zwischen IGM und den Metall- und Elektrokapitalisten über das Ergebnis, über die Lohnhöhe entscheidet. Und dazu gehört je nach Situation der Auseinandersetzung, Abbruch der Verhandlungen, Urabstimmung und Vollstreik, um dem Kapital so viel wie möglich von den auf unsere Knochen erzielten Milliardenprofiten abzunehmen. Das ist mit eine Voraussetzung dafür, dass nicht am Ende nur das Kapital über die „8 lacht“ und um zu verhindern, dass sich die IGM-Führung nicht wieder hinter Aussagen von angeblich tariflich nicht „ausgleichbaren Teuerungsraten“ verschanzen und Vollstreiks sabotieren und verhindern kann.

Ludwig Jost