Das IGM-Vorstandsprojekt – „IG Metall vom Betrieb aus denken“

Verstrickung und Ablenkung vom Klassenkampf durch betriebliche Projektmacherei?

Bereits im Oktober 2019 wurde – nach Ausbildung sogenannter „Veränderungs-Promotorinnen und Veränderungs-Promotoren“ – ein Vorhaben namens „IG Metall vom Betrieb aus denken“ vom 24. ordentlichen IGM-Gewerkschaftstag als von der IGM-Führung aufgelegtes Großprojekt beschlossen. Damit sollte bzw. soll herausgefunden werden, was sich organisatorisch und vor allem in den Betrieben ändern soll und muss. IGM-Vorsitzender Hofmann hat erklärt: „Wir reden nicht allein über Veränderung, wir machen sie. Aber die Welt in der wir leben und arbeiten, wandelt sich und wenn wir unsere Wirkmächtigkeit erhalten wollen, brauchen wir eine Veränderung unserer Kultur gewerkschaftlicher Arbeit“ (IGM-Info 17.05.2022).

Lt. offizieller Aussage haben in den letzten zwei Jahren bis zu 1.400 ehren- und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen in Zukunftsreihen, Themenwerkstätten, Workshops, RoutenWorkshops, Community Management u. a., die Möglichkeiten zur Erhaltung der „Wirkmächtigkeits-Kultur“ untersucht. Das dabei als Hilfsmittel zur Verfügung stehende Werkzeug ist „themenorientierte Projektarbeit“ (siehe Kasten). Eine Arbeitsform, mit der bisher nur die Veränderungspromotorinnen und Veränderungspromotoren näher vertraut sind. Das soll jetzt anders und zum Standard in der IGM werden. Im dazu vorgelegten Werkstatt-Debatten-Papier wird dabei festgestellt: „Das Zielbild lautet: Die Gremien sind nicht Getriebene von der Arbeitgeberseite, sondern können selbst und selbstbestimmt zusammen mit der Belegschaft ins Gestalten kommen.“

Beim selbstbestimmten „IGM vom Betrieb aus denken“ sind dabei hunderte Projekt- bzw. „Veränderungsvorschläge, die zur Diskussion anregen und Veränderungen einleiten sollen“, aus den 148 IGM-Geschäftsstellen eingegangen. Sie wurden zur Vorbereitung eines „Werkstattkongresses“ – 18. bis 20. Mai 2022 in Leipzig – mit dem Dank an die Veränderer für ihre Ideen und Vorschläge im o. g. WerkstattPapier zusammengefasst. Wer sich über den Inhalt informieren will, bekommt es einschließlich Glossar, Forenergebnissen und Abschlussrede vom IGM-Vorsitzenden mit ca. 70 Seiten Lesestoff zu tun. Zuständig fürs Zusammenfassen, Ergänzen und Interpretieren war die Projektsteuerungsgruppe, bestehend aus dem IGM-Vorsitzenden Hofmann, der Stellvertreterin Benner, dem Kassierer Kerner (zuständig für die Rüstungsbetriebe), einem Bezirksleiter, zwei Bevollmächtigten und zwei Funktionsbereichsleitern. Sie stellt im WerkstattPapier (S. 5) u. a. fest: „Wir wollen den Wandel positiv beeinflussen, konsequent mitbestimmen und mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe über Tarife und Arbeitsbedingungen verhandeln.

Dabei treibt uns eine Tatsache: Der globale Kapitalismus mit all seinen Chancen und Risiken ist menschengemacht und damit auch von Menschen beeinflussbar. Das bedeutet, dass jede und jeder Einfluss hat. Unser Machtpotential sind unsere 2,1 Millionen Mitglieder. Damit kann man Berge versetzen.“

Die Steuerungsgruppe meint mit dem „Berge versetzen“ wohl, dass den Metallerinnen und Metallern eingetrichtert werden muss, was die Promotorengruppe vorgelegt hat: Sie will dem „globalen Kapitalismus“ vor allem Chancen, „themenorientierte Gestaltungsmöglichkeiten“ andichten bzw. nachweisen. Für die Risiken entsteht daraus die Aussage: Du hast zwar Recht mit deiner Kapitalismus-Kritik, aber du darfst auch nicht vergessen, welche Chancen er uns gibt. „Dass jede und jeder Einfluss hat“, rückt dabei leicht in die Nähe der Feststellung der Bourgeoisie: In diesem System hat jede und jeder den Marschallstab im Tornister. Das ist die Rechtfertigung für „Sozialpartnerschaft“ und all‘ die „menschengemachten“ Zusammenarbeitsprojekte mit dem Kapital. Sie werden zur Verharmlosung all‘ dessen, was der „globale Kapitalismus“ global und ebenso in der BRD für Verbrechen – z. B. mit Faschismus und Krieg – zur Erreichung von Maximalprofiten bei der Ausbeutung der Arbeitskraft begeht. Für die ausgebeuteten Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter, für ihr „Machtpotential“ und die „Selbstbestimmungsmöglichkeiten“ der 2,1 Millionen IGM-Mitglieder gilt hierbei – soweit vorhanden – was in älteren Arbeitsheften und Broschüren der IGM noch zu lesen ist: „Die soziale Lage der arbeitenden Menschen hat sich erheblich gewandelt, vor allem durch die Aktivität der Gewerkschaften und ihr Eintreten für die Rechte der Arbeitnehmer. Unabhängig davon ist ein wesentliches Merkmal geblieben: die unselbständig-abhängige Erwerbstätigkeit an fremden Produktionsmitteln. Arbeitnehmer müssen nach wie vor ihre Arbeitskraft gegen Lohn oder Gehalt verkaufen. Die Interessen der privaten Produktionsmittelbesitzer sind darauf ausgerichtet, soviel Gewinn wie möglich aus der Verwertung der Arbeitskraft zu erzielen. Im Lohnarbeitsverhältnis wird die menschliche Arbeitskraft den Kapitalinteressen untergeordnet.“ (Arbeitsheft 007 Bertold Heinz 14. überarbeitete Auflage 1993, „Betriebsrat und Vertrauensleute im Betrieb“)

„365 Tage Tarif“ – Statt Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem

Die Steuerungsgruppe kommt im WerkstattPapier fürs „Gestalten“ ohne solche Hinweise oder eine Analyse der gesellschaftlichen Realität aus. Sie will erreichen, dass in den Betrieben mehr über die als „Markenkern Tarif“ bezeichnete IGM-Tarifpolitik, über die tägliche Anwendung der Tarifverträge geredet wird. Lt. im Glossar genannten Slogan: „365 Tage Tarif“ und für die betriebliche Praxis: „... nicht nur dann, wenn es heißt: ,Raus zum Warnstreik!‘ Wir wollen deutlich stärker als bislang mit den Mitgliedern über Tarifthemen reden und fragen: Stimmt deine Eingruppierung? Passen die Vorgabezeiten? Was ist mit der Arbeitszeit? Was gilt für wen? Wer hat wann was erkämpft? Was wünschst du dir in der nächsten Tarifbewegung an quantitativen oder qualitativen Forderungen?“

Um Letzteres, um quantitative und qualitative Wünsche und Forderungen, ging es, als „IG Metall vom Betrieb aus denken“ 2019 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen wurde. Dabei ging es noch um ein anderes, aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste, gegen die Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft gerichtete Projekt: Die Spaltung zwischen Ost und West, die tarifvertragliche Angleichung der 38-Stunden-Woche Ost an die 35-Stunden West. Um das durchzusetzen und um mit den Ost- und West-Belegschaften „ins Gestalten zu kommen“ sollte der Gewerkschaftstag eine Kampagne beschließen, die das zum Kampfauftrag der gesamten IGM macht. Und das nicht nur beschränkt auf die kurzfristige Durchsetzung der 35, sondern für die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Westniveau durch gewerkschaftlichen Kampf (KAZ 370 Seiten 20/21).

Die dementsprechenden Anträge aus sechs IGM-Geschäftsstellen sind (lt. Antragsberatungskommission nicht abgelehnt) in der Abfang- vielleicht auch Entsorgungstonne für nicht gewünschte Projekte beim IGM-Vorstand gelandet. Nur zur Erinnerung und weil es hierbei ums „Berge versetzen“ in der Zukunft geht. Die Konsequenz daraus: Für die Metallerinnen und Metaller in der Metall- und Elektroindustrie Ost gilt tariflich nach wie vor die 38-Stunden-Woche. Für sie gibt es keine im Flächen-Tarifvertrag vereinbarte und abgesicherte 35. Der von der IGM-Bezirksleitung BBS (Berlin, Brandenburg, Sachsen) und dem IGM-Vorstand mit Streikmöglichkeit angepeilte Häuserkampf, hat sich aufgelöst in Verhandlungen, möglicherweise demütigende Bittgänge der Betriebsräte zu den einzelnen Kapitalisten, um die 35-Stunden-Woche wenigstens per freiwilliger Betriebsvereinbarung einführen zu können (Berichte in KAZ 376). Der „Markenkern Tarifvertrag“ ist hierbei zur Marke Tarifvertrag geworden, der den Abschluss von Tarifverträgen ausschließt und „den Weg für den Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen frei gemacht hat“. So bezeichnet die IGM-Führung die Häuserkampf-Klatsche der von Gesamtmetall angeführten Kapitalistenverbände Ost. Das ist dann gleichzeitig die Antwort auf die oben genannten und für die IGM-Mitglieder vorgesehenen Fragen: „Was ist mit der Arbeitszeit“, „Was gilt für wen“ und „Wer hat wann was erkämpft?“

Was für die Ost-Metallerinnen und -Metaller heißt: Die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit, der Arbeits- und Lebensbedingungen von Ost- an Westniveau ist – 1990 zugrunde gelegt – auch 32 Jahre, nachdem sich der „Hauptfeind im eigenen Land“, der deutsche Imperialismus, die DDR unter die Nägel gerissen hat, nicht erkämpft. Sie steht weiterhin als „themenorientiertes Projekt“, als Schwächung gewerkschaftlicher Kampfkraft und unerledigtem Kampfauftrag der IGM auf der Tagesordnung. Hierbei steht dringend die Frage, welche Veränderungs-Motoren die IGM-Führung aus der Werkstatt holen will und anwerfen muss, um sich in der Frage 35-Stunden-Woche-Ost aus dem Flickenteppich freiwilliger Betriebsvereinbarungen wieder raus und in den Flächentarifvertrag reinzukämpfen. Dabei gibt es in der Fläche schon länger größere Probleme. Die Steuerungsgruppe erklärt im WerkstattPapier: „Immer weniger Betriebe aus unseren Branchen fallen unter den Flächentarifvertrag. Und immer mehr unserer Kampf- und Gestaltungskraft fließt ins Verhandeln von Anerkennungs- und Haustarifverträgen.“

Die Veränderungspromotorinnen und Veränderungspromotoren hatten die Organisierung gewerkschaftlicher Klassensolidarität und Kampfkraft, den über Warnstreiks hinausgehenden Massen- und/oder politischen Streik zum gemeinsamen „Berge versetzen“ von Ost und West offensichtlich nicht als Thema auf ihren Veränderungsschirmen. Für sie heißt es als hauptsächliche Adressaten des WerkstattPapiers, sich zur Stärkung ihrer Gestaltungskraft aus diesem „Katalog von Entwicklungsmöglichkeiten“ zu bedienen „... und dort, wo Du aktiv bist, nutzen, zum Beispiel im Vertrauenskörper, im Betriebsrat oder in Deiner Geschäftsstelle. Damit trägst Du den Schwung für Veränderungen weiter – damit wir auch in Zukunft eine agile, durchschlagkräftige und erfolgreiche IG Metall sind.“

Alles weitere regelt der Vorstand. Ihm wird zur Stärkung der Schlagkraft und des Gestaltungsschwungs „ein Umsetzungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt, wie die Ideen und offenen Fragestellungen in den nächsten Monaten unter Einbeziehung aller Gliederungsebenen bearbeitet werden können. (…) Der Vorstand hat dazu im April das Ziel formuliert, aus den nun vorliegenden Ideen bis Jahresende konkrete Umsetzungsschritte zu entwickeln“.

Der Werkstattkongress ist mit einem großen „Abschlussball“, sozusagen als kleiner Gewerkschaftstag zu Ende gegangen. Dabei hat IGM-Vorsitzender Hofmann die leuchtenden Augen und die Begeisterung über Organisation, Unterbringung im Hotel, das gute Essen und Kulturprogramm, Musikband, Theater, Film, Foto usw. genutzt, um mögliche „beteiligungsorientierte“ Streckenänderungen in den anstehenden Tarifrunden anzukündigen: „Wir wollen die vor uns stehenden Tarifrunden Stahl und Metall und Elektro von Anfang an beteiligungsorientiert gestalten, die Belegschaften von Beginn an mitnehmen, etwa mit Hilfe der Befragung – über 100.000 haben sich schon bis heute Morgen beteiligt. Wir wollen mit den Tarif-Aktiven und Vertrauensleuten rechtzeitig die Frage diskutieren, was die richtige Forderung in dieser Zeit ist. Aber wir wollen uns im Team dieser Aktiven auch vorbereiten auf die notwendige Mobilisierung.

Wir wissen alle – und das ist eine große Verantwortung für uns: Wir leben in Zeiten, in denen wir gezwungen sein können, auf der Strecke die Richtung zu ändern. Wenn morgen der Gashahn in Deutschland zugedreht wird, sieht die Lage ganz anders aus. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die offene Debatte mit unseren Kolleginnen und Kollegen führen.“ (Info IGM 20. Mai 2022, Abschlussrede J. Hofmann in Leipzig, 11 Seiten, Auszug)

Auf die Metallerinnen und Metaller kommt hierbei die „große Verantwortung“ zu, sich in der „offenen Debatte“ nicht die Verantwortung für dieses marode kapitalistische System von der IGM-Führung überzustülpen und sich von entsprechender „themenorientierter Projektarbeit“ einlullen und aufs Kreuz legen zu lassen. Bisher steht noch nicht in der IGM-Satzung, dass es gewerkschaftliche Aufgabe und Verantwortung ist, den Kapitalisten die Transformation und hierbei die Ausbeutung unserer Arbeitskraft „themenorientiert“ zu gestalten. Dabei geht die Ankündigung von Gewerkschaftstagsbeschlüssen für den 25. IGM-Gewerkschaftstag im Oktober 2023 in diese Richtung. Was in den Betrieben heißt, dafür zu sorgen und zu kämpfen, dass sich „Veränderungsschwung“ und gewerkschaftliche Richtungsänderung gegen Sozialpartnerschafts- und Stillhalte-Politik richten. Arbeiter-, Klassensolidarität gegen die Angriffe von Kapital und Regierung. Gegen ihren ununterbrochenen gegen die Lohnabhängigen gerichteten Raubzug. Gegen Energie-Lebensmittel-Mietpreise, Wohnungsnot, gegen Personalmangel und den Abbau der Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern usw. usw. Vor allem gegen ihre Kriegshetze und ihr Kriegsgeschrei, gegen Munitions- und Waffenlieferungen. Das ist Kriegsbeteiligung mit gegen andere Völker gerichteten Mordaufträgen. Sie werden uns mit „Gashahn zu“, „Licht aus“ und/oder Hungern und Frieren und anderem nicht nur von der Regierung, sondern auch von unseren sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern als angebliche „Solidarität mit der Ukraine“ untergejubelt. Dafür hat der DGB-Vorstand dem SPD-Kanzler Scholz am 1. Mai 2022 in Düsseldorf die Gelegenheit gegeben, Kolleginnen und Kollegen, die gegen Waffenlieferungen kämpfen wollen, als „aus der Zeit gefallen“ zu verleumden und zu beschimpfen.

Eine darauf „orientierte“ Antwort ist Widerstand. Das haben die Pfiffe, die Scholz in Düsseldorf geerntet hat, schon deutlich gemacht. Warnstreiks sind aus den Betrieben heraus zu organisieren und die 2,1 Millionen IGM-Mitglieder darüber in die „offene Debatte“ einzubeziehen. Nicht um direkt „Berge zu versetzen“, sondern um selbstbestimmt und selbstbewusst als gewerkschaftliche Aufgabe und Probe auf „Wirkmächtigkeit“ ein Zeichen aus Betrieb und Gewerkschaft gegen das zu setzen, was von den Gashahnzudrehern, Lichtausmachern und Friedensstörern im eigenen Land, in der BRD losgetreten wird.

Ludwig Jost

Redaktionelle Anmerkung: Rechtschreibfehler bei manchen Wörtern (RoutenWorkshop, WerkstattPapier) liegen nicht in der Verantwortung des Autors, und sind auch keine Satzfehler, sondern nicht sehr originelle Schöpfungen der IGM-Führung.