Ist Russland ein imperialistisches Land?

Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird unter fortschrittlichen Kräften die Debatte geführt, wie wir uns zu Russland (und zur Ukraine) verhalten sollen. Dabei ist die Klärung des Klassencharakters der beteiligten Staaten^[1] von entscheidender Bedeutung, um beurteilen zu können, ob es sich um einen gerechten oder ungerechten Krieg handelt. Sind aber nicht alle Kriege zu verurteilen?

Ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Charakter von Kriegen vorweg

Der Pazifismus scheint die „anständigste“ Lebensweise zu sein. „Stell‘ Dir vor es ist Krieg, und Keiner geht hin“, hieß es mal in den 1980er Jahren. „Ohne mich“, hieß es in den 1950er Jahren. Das ist natürlich allemal besser als das Kriegsgeschrei der Militaristen – heutzutage vereinigt mit solchen Olivgrün-Mutanten wie Anton Hofreiter und seinem Gekrähe nach schweren Waffen für die Ukraine. Aber was bleibt vom Pazifismus, wenn er – wie bei allen großen Kriegen dieses und des vergangenen Jahrhunderts – nicht gehört wird? Wenn die Appelle an das Gute im Menschen, an die 10 Gebote, an „die“ Vernunft, das Völkerrecht oder die UNO verhallen? Angesichts der strukturellen Gewalt, die dem Kapitalismus besonders in seinem imperialistischen Stadium innewohnt, ist Pazifismus nicht nur keine Lösung, sondern der sanfte Betrug, doch alles zu lassen wie es ist und damit die Gewalt der Herrschenden „in Ruhe zu lassen“.^[2] Der verschämte Pazifismus, wie er bei linken SozialdemokratInnen üblich ist, stellt die UNO als über den streitenden Staaten (und Klassen) stehende Institution dar, die in der Lage sei oder in die Lage versetzt werden müsste, Kriege zu verhindern bzw. ausgebrochene Kriege zu beenden. Die Hoffnung auf die UNO verstellt allerdings den Blick auf die nüchterne Wahrheit. Sie lautet: Rechtsfragen sind Machtfragen. Und kein geringerer als der US-Imperialismus hat spätestens seit dem Koreakrieg 1950 konsequent die UNO für iseine Zwecke eingespannt und wo das verwehrt wurde, eigenmächtig gehandelt. Das schreiende Beispiel ist die Blockade gegen Kuba^[3], gleich gefolgt von der durch die USA angestifteten Aggression gegen das palästinensische Volk. Keine Chancen für die zahlreichen Resolutionen der UN-Vollversammlung durchzudringen – über Jahrzehnte. Und erst die Konterrevolutionen im Osten Europas nach 1989 mit massiver Einmischung vor allem des US- und des deutschen Imperialismus samt Vatikan, die Zerschlagung ganzer Staaten, die wie die CSSR und Jugoslawien aufgrund der Lehren aus der Naziherrschaft während des 2. Weltkriegs entstanden waren. Der Überfall auf den Irak mit einem zu Hitler hochstilisierten Saddam Hussein. Schließlich den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und endlich den unbegrenzten „war on terror“ gegen die gesamte islamische Welt^[4] mit einer breiten Spur von Elend, Flucht, Blut aus Afghanistan, Irak, Syrien, Ägypten, Tunesien, Libyen, Mali usw. Unvergessen auch Vietnam, das dem das Völkerrecht negierenden Imperialismus den Volkskrieg entgegensetzte und ihn schließlich mit Schimpf und Schande aus dem Land getrieben hat.

Der Pazifismus als Ideologie dient schließlich dazu, das Geheimnis, woher der Krieg kommt und die wahre Natur von Kriegen zu verschleiern. Der Pazifismus dient dazu, von Klassenfragen, von Klasseninteressen, vom Klassenkampf abzulenken! Woher aber kommen die Kriege wirklich und welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit sie aufhören, damit sie nicht mehr notwendig sind?

Sehr verkürzt lautet die Antwort: Kriege sind unvermeidlich, solange der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus, nicht überwunden ist. Es braucht den Sozialismus, die Klassenherrschaft des Proletariats, um den Zwang des Imperialismus zu ungehemmter Kapitalverwertung, zu Expansion und Aggression, zum Krieg zu überwinden und damit den Weg zur klassenlosen Gesellschaft, zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu öffnen. Die tiefe Ursache der Kriege unserer Zeit ist der Imperialismus mit seinen antagonistischen Widersprüchen zwischen Monopolbourgeoisie und Arbeiterklasse, zwischen den imperialistischen Mächten und den um ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus kämpfenden Nationen und den um ihre Befreiung vom Imperialismus kämpfenden Völkern und schließlich zwischen den imperialistischen Mächten selbst. Diese Widersprüche werden verschärft durch die Existenz von Ländern, die sich vom Joch des Imperialismus befreit haben und unter der Diktatur mehrerer revolutionärer Klassen stehen, heute vor allem durch die Existenz der sozialistischen VR China.

Daraus ergibt sich, dass der Imperialismus gestürzt werden muss und dafür der Klassenkrieg gegen die Monopolbourgeoisie notwendig und gerechtfertigt ist, ebenso der Krieg der Nationen und Völker gegen die Bedrückung durch die imperialistischen Mächte. Kriege gegen den Imperialismus, antiimperialistische Befreiungskriege, revolutionäre Kriege zur Überwindung des Kapitalismus sind gerecht und notwendig. Vielleicht ist es sinnvoll, sich noch einmal vor Augen zu führen, weshalb Marx und Engels^[5] selbst und die großen Denker^[6] in ihrer Tradition an dieser Unterscheidung festhielten und wie sie gerechte von ungerechten Kriegen unterschieden (und natürlich, ob diese Kriterien auch heute noch gültig sind). Es geht letztlich immer darum, ob ein Krieg dem historischen Fortschritt bzw. dem Zurückschlagen des gesellschaftlichen Rückschritts, ob er der Emanzipation der arbeitenden Klassen dient.

Dem Krieg zwischen den imperialistischen Mächten gilt es durch den Sturz der Klassenherrschaft der Bourgeoisie im eigenen Land zuvorzukommen. „Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“^[7] Das war die Linie Lenins und Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts und der Internationalen Sozialistenkongresse vor dem 1. Weltkrieg. Das war die Linie, die zur Errichtung der Sowjetunion als Bollwerk des Friedens führte. Diese Linie wurde im 2. Weltkrieg modifiziert. Dort nahm der Krieg auch der imperialistischen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich den „Charakter eines antifaschistischen, eines Befreiungskrieges an, dessen eine Aufgabe denn auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten war. Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen die Achsenmächte konnte den antifaschistischen und Befreiungscharakter des zweiten Weltkrieges lediglich verstärken und hat ihn auch tatsächlich verstärkt.“ (S. Kasten „Zur Frage des Charakters des 2. Weltkriegs“) Die genannten imperialistischen Großmächte führten also einen gerechten Krieg – nicht erst seit dem Kriegseintritt der Sowjetunion und nicht erst seit das in eine Kolonie verwandelte Frankreich (spätestens seit November 1942) mit der Résistance einen Befreiungskrieg begann – so jedenfalls verstehen wir den wichtigen Hinweis Stalins auch als Hinweis gegen jeden Schematismus. Die Anti-Hitlerkoalition erkämpfte den Sieg über den Faschismus, schuf die Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam, die immerhin fast 60 Jahre Frieden bzw. Abwesenheit von Krieg in Europa brachte. Frieden bis die in Washington und Bonn geförderte Konterrevolution siegte, die DDR zerschlagen war und schließlich Jugoslawien zerrissen, überfallen und zerbombt wurde.

Weshalb sollen die Arbeiterklassen in den imperialistischen Ländern, den Krieg der um ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus kämpfenden Nationen und den Krieg der um ihre Befreiung vom Imperialismus kämpfenden Völker unterstützen? Weil dadurch der Imperialismus geschwächt wird, wenn ihm der ungehinderte, räuberische Zugriff auf die Rohstoffe, die Märkte und Kapitalanlagesphären dieser Länder erschwert bzw. verwehrt wird. Daraus ergibt sich, dass die Losung „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ erweitert wird um die „unterdrückten Völker“.^[8]

Krieg dem Krieg! Das ist die Forderung nach der Gesellschaft der Zukunft. Krieg dem imperialistischen Krieg! Das ist die Losung, die heute von zentraler Bedeutung ist. Ist das aber unsere Losung zum Krieg in der Ukraine.

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins?

Das Mantra, das die herrschende Klasse auf allen Kanälen versucht einzutrichtern, lautet: „Gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins.“ Wer dieses Merksprüchlein nicht flüssig nachbetet, ist schnell verdächtig als Putin-Versteher, Gräuel-Befürworter, Russen-Freund. Wohlan! Schauen wir uns Russland an, die Russische Föderation, die hier als Aggressor hingestellt wird, der die arme, unschuldige Ukraine überfällt und einen Krieg führt, der etwa von KO-Genossen Spanidis/Vermelho als „imperialistisches Gemetzel“ oder „zwischenimperialistischer Krieg“ bezeichnet wird, der von Kommunisten eine eindeutige Positionierung gegen diesen Krieg erforderlich mache.^[9]

Ist Russland also ein imperialistisches Land? Lenins Imperialismus-Kriterien

Zur Bestimmung des Klassencharakters eines Landes machen es sich manche Linke einfach. Sie nehmen Lenins Definition des Imperialismus mit seinen fünf Kriterien (aus dem Jahr 1916), führen beliebig ein paar Fakten aus dem Land an, stellen Übereinstimmung von Fakten und Kriterien fest – und fertig ist die Analyse: Russland (in unserem Fall) ist ein imperialistisches Land. Doch selbst in dieser versimpelten Vorgehensweise sind solche „Theoretiker“ ungenau. Nehmen wir also Lenin: „Deshalb muß man … eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ,Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied zum Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Welt unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“^[10]

Dazu im Einzelnen:

1. Konzentration/Monopole: Die heutigen Großunternehmen der RF sind aus den volkseigenen Kombinaten der sozialistischen Sowjetunion hervorgegangen; sie haben also eine andere Entstehungsgeschichte als die Monopole, die aus der Entwicklung des Kapitalismus hervorgegangen sind. Die heutigen Eigentümer waren üblicherweise Kader der KPdSU oder des Komsomol. Es fand unter ihnen eine Differenzierung statt in die rücksichtslosen Oligarchenimitate des Westens und solche Bourgeois gewordenen Genossen, deren Interessen durch die internationalen Monopole, durch den Imperialismus gehemmt oder unterdrückt werden und die sich deshalb auf ihre soziale und nationale Verantwortung besannen. Die Kommunistische Internationale hat dafür die Unterscheidung in nationale und Kompradorenbourgeoisie geprägt.^[11] Russland leidet einerseits an der Ausbreitung des Kapitalismus. Andererseits an zu wenig Kapitalismus^[12], an dessen Entwicklung der Imperialismus kein Interesse hat, dessen Entwicklung teils durch Sanktionen, aber auch durch die Krisen (2007/8 und 2018/20) im imperialistischen Lager und damit vor allem verbunden volatile Öl- und Gaspreise auf dem Markt, verstärkt durch Schwankungen beim Rubel. Teils wird die Entwicklung durch die russische Kompradorenbourgeoisie selbst gehemmt. Die hat objektiv die Funktion, Konkurrenz gegen ihre Partner aus den imperialistischen Länder nicht aufkommen lassen.

2. Bankkapital/Finanzkapital/Finanzoligarchie: Private Banken gibt es in der RF erst seit 1990. Gegenüber 1988 mit fünf aktiven Banken waren es 1992 über 1300. 1999 waren 1476 Banken zugelassen. „Des weiteren führte die Reform zur Gründung von branchenbezogenen Geschäftsbanken und Holdinggesellschaften. Einzelne Wirtschaftszweige spalteten die Finanzabteilungen der jeweiligen Branchenministerien ab und gründeten somit eigene Geschäftsbanken, die wiederum im Zuge der Privatisierung erhebliche Industriebeteiligungen erhielten. Diese Banken agierten als Hausbanken bzw. Vertreter ihrer jeweiligen Konzerne. Da die Großunternehmen ihre Geldgeschäfte vorrangig über ihre eigenen Geschäftsbanken oder Holdinggesellschaften abwickelten, waren die Expansionsmöglichkeiten anderer Banken und der Ausbau flächendeckender Repräsentanzen nur beschränkt möglich.“^[13] Eine Entwicklung also, die weit weg ist von der Universalbank, wie sie Lenin beschreibt. Außerdem ist die alles überragende Bank, die Sberbank, in staatlicher Hand, ebenso die nächstgrößte, die Vneshtorgbank, sowie über 20 weitere Kreditinstitute. Bekannt geworden ist auch die Gazprom-Bank, die aber über Gazprom selbst wieder unter dominantem staatlichem Einfluss steht. Die größte Privatbank, die Alfa-Bank, hat etwa 10% des Geschäftsumfangs der Sberbank und ist mit grademal 80 Filialen nur überwiegend im Großraum Moskau präsent. „Die Konzentration der Einlagen bei staatlichen Banken lässt darauf schließen, dass Anleger den Privatbanken bislang kein ausreichendes Vertrauen entgegen bringen und somit der ausgeprägte staatliche Einfluss wesentlich zur Systemstabilisierung beiträgt.“^[14] – In der Russischen Föderation ist eben der Kapitalismus noch nicht wirklich verankert, noch nicht zu etwas fast Natürlichem geworden – wie wir hier aus berufenem Mund erfahren durften. Es ist der Staat – auch wenn er heute in der Hand der nationalen Bourgeoisie ist -, der dem Imperialismus ein Dorn im Auge ist, dessen Entmachtung in anderen Halbkolonien (z.B. mit IWF-Programmen, Privatisierungsvorgaben für Weltbank-Kredite u.Ä.) mit Erfolg betrieben wurde und zur verschärften Ausplünderung der Entwicklungsländer beigetragen hat.

3. Kapitalexport: Bestand an Direktinvestitionen als klassischer Indikator der bürgerlichen Statistik für Kapitalexport: in RF 464 Mrd., aus der RF im Ausland 387 USD (2019). Zum Vergleich die BRD (2019): Bestand in BRD 556 Mrd; aus der BRD im Ausland: 1372 Mrd Euro. Deutsche Direktinvestitionen in RF: 25,5 Mrd. Euro; RF in BRD: 2,2 Mrd Euro. Wirkliche imperialistische Länder haben typischerweise einen Überschuß beim Kapitalexport; die RF dagegen hat mehr Kapital aus dem Ausland importiert als dahin exportiert. Darüberhinaus geht ein hoher Anteil des Kapitalexports aus Russland mit hohen Anteilen in solche Länder wie Zypern oder Malta. Das ist ein Hinweis, dass russische Kapitalisten überwiegend nicht in produktiven Anlagen investieren, sondern in Finanzanlagen. Und dass sie dabei möglichst anonym bleiben wollen. Das deutet darauf hin, dass es sich eher um Kapitalflucht handelt als um die Eroberung von Kommandohöhen in fremden Ländern.

4. Aufteilung unter internationale Kapitalistenverbände: Im größten und wichtigsten Sektor der russischen Wirtschaft, dem Öl-, Gas-, Energiesektor sind die russischen Konzerne lediglich Außenseiter des Ölkartells wie wir in UZ v. 22.4.22/KAZ 379 gezeigt haben. Dies ist auch für weitere Rohstoffkartelle zu vermuten wie bei Nickel^[15] u.a., aber schwer nachzuweisen, da Kartelle geheim gehalten werden und die Kartellbehörden nur in Ausnahmefällen überhaupt aktiv werden.

5. Territoriale Aufteilung unter die imperialistischen Großmächte beendet: Dieses in unserem Fall entscheidende Kriterium wird von unseren Schematikern und Schubladen-Linken gar nicht beachtet. Dabei begann die territoriale Neuaufteilung der Welt 1989 mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus, es folgten die Zerschlagung der auf den Knochen der Opfer des 2. Weltkriegs entstandenen Staaten CSSR, dann CSR und Jugoslawien. Die anderen sozialistischen Länder Osteuropas wurden unter Kuratel der EU gestellt und damit unter deren Hegemon Deutschland in Kooperation und Rivalität mit Frankreich. Sie fristen ein Dasein als Halbkolonien. Das ist der Boden auf dem der Chauvinismus und Faschismus wächst und auf dem eine bereits vor Jahrhunderten vergangene Größe aktuelle territoriale Ansprüche begründen soll im Stil von Groß-Ungarn, Groß-Polen usw. Ist das alles schon vergessen?

Russland war das gleiche Schicksal zugedacht. Die Sowjetunion wurde in der von Gorbatschow/Jelzin geführten und vom Imperialismus massiv geförderten Konterrevolution gegen den erklärten Volkswillen zerschlagen. An ihre Stelle wurde 1991 die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschaffen. Das war im wesentlichen eine Verbindung der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken – nunmehr als Happen zerlegt, um unter die Imperialisten neu verteilt zu werden. Die Russische Föderation wurde dabei zum „Fortsetzerstaat der ehemaligen UdSSR“ und nahm den Platz der Sowjetunion im Sicherheitsrat der UNO ein.^[16] Mit der zweiten NATO-Expansion 2004 wurden u.a. die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen in deren Machtbereich – entgegen Warnungen der russischen Regierung – eingegliedert. Diese Staaten wurden kurz darauf Mitglieder in der EU. Auf dem EU-Gipfel 2009 z.B. schlossen Armenien, Aserbeidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine gegen den Protest Russlands die „Östliche Partnerschaft“ mit der EU. Überall wurden vom Westen „bunte“ Konterrevolutionen angestachelt und Konflikte verschärft: Tschetschenien, Georgien, Ossetien, Abchasien, Berg Karabach, Ukraine 2004 und schließlich 2014; aber auch Belarus, Kasachstan bis nach Usbekistan. Alles um die Verbindungen zur Russischen Föderation zu schwächen und Russland selbst unter die Knute zu bringen. Es ist aus Sicht des Imperialismus gerade die Aufgabe dieser ganzen Transformationsperiode, Russland mit dem Potenzial zur Großmacht den Aufstieg in den Klub der imperialistischen Großmächte zu verwehren. Es ist kein Platz mehr auf den Absatzmärkten. Bei den Rohstoffen muss Russland ausgeplündert werden; es darf eben keine gleichberechtigte Kartellschwester mit Anspruch auf abgesicherten Monopolprofit werden. Russland darf als Lückenbüßer dienen, als Billiganbieter von Öl und Gas, um z.B. der BRD mehr Spielräume zu schaffen gegenüber der anglo-amerikanischen Dominanz. Russland soll im Status einer Halbkolonie gehalten werden wie es u.a. mit Argentinien, Brasilien, Indien, Iran, Pakistan, Südafrika, Türkei geschieht und mit China geschehen soll. Gegen diese Erdrosselung ihrer Länder ist der Kampf und der Krieg allemal gerechtfertigt und notwendig, wollen sie der Verelendung und Verwahrlosung entgehen. Eine andere Frage ist, ob und wann ein Krieg geführt werden soll, um die ökonomische Unabhängigkeit als Bedingung für wirkliche politische Souveränität zu erreichen. Und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um einen solchen Krieg zu gewinnen.

Exkurs zur Transformation der Landwirtschaft in der Russischen Föderation

Die Landwirtschaft wird von Lenin bei seiner Imperialismusanalyse zwar nur gestreift. Ihre Entwicklung in der nachsozialistischen RF unterstreicht allerdings die Bedrohung, in eine Halbkolonie verwandelt zu werden, aber auch welche Ansatzpunkte aus der sozialistischen Ära für eine Transformation in Richtung auf einen Arbeiter- und Bauern-Staat, zumindest aber zur Verteidigung gegen die Erdrosselung durch den Imperialismus, genutzt werden können.

Mit den Gesetzen von 1990 ff. wurden Möglichkeiten geschaffen, die Landwirtschaft zu privatisieren. Seit Chruschtschow hatte die Landwirtschaft in der UdSSR einen Niedergang erlebt. Die UdSSR wurde von einem Getreideexportland zu einem Importeur, der bei den USA und Kanada gegen rare Devisen (nach der Missernte von 1963 für 900 Millionen Goldrubel) einkaufen musste. Neben der ökonomischen Blamage handelte sich die SU durch diese Importe (so auch 1972 und 1975) auch weitere Erpressbarkeit durch den Imperialismus ein. Dieser Zusammenhang zum Niedergang der SU ist bisher noch nicht hinreichend untersucht.

„Über den ‚Agrar-Chruschtschewismus‘ wußte Breschnew zu sagen, durch ‚Ignorierung der ökonomischen Gesetze‘, ‚subjektives Herangehen‘, ‚willkürliche Maßnahmen‘, ‚schablonenhafte Ukase‘ (Ukas war ein Erlass des Zaren – Corell), ‚wissenschaftliche Inkompetenz‘, ‚falsche Dogmen‘ usw. habe die Landwirtschaft stagniert.“^[17]

Die Gorbatschowschen „Reformen“ führten zusammen mit den sonstigen wirtschaftlichen und politischen Auflösungserscheinungen direkt in die Katastrophe, in Mangel und Hunger für weite Teile der russischen Bevölkerung. Erst seit Ende der 1990er Jahre – und dann vor allem in der Abwehr der Sanktionen ab 2014 – hat sich die Landwirtschaft erholt. Russland wurde wieder zum getreideexportierenden Land und steht heute bei der Produktion von Weizen an dritter Stelle in der Welt, bei Gerste und Hafer sogar an erster Stelle; dabei mit einem wesentlich geringeren Anteil an Subventionen als die USA oder die EU, aber auch als China und Indien. Auch das hat das Ansehen von Präsident Putin gewaltig erhöht.

„Zu Beginn der Veränderungen – im Jahr 1990 – gab es in Russland 25.800 landwirtschaftliche Unternehmen mit im Schnitt je 320 Angestellten und 7.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie machten zusammen 75 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion des Landes aus. Die kleinen Haushalte generierten 25 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion, während die gerade erst entstehenden bäuerlichen Betriebe insgesamt nur 100.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschafteten. Ihr Anteil an der gesamten russischen Landwirtschaft war zu diesem Zeitpunkt also verschwindend gering. Bis 2018 hatte sich die Agrarstruktur komplett verändert: Der Anteil der landwirtschaftlichen Unternehmen an der landwirtschaftlichen Produktion war auf 55 Prozent gefallen, der Anteil der Familienbetriebe auf 45 Prozent gestiegen (33 Prozent davon waren kleine Haushalte, zwölf Prozent bäuerliche Betriebe).

Bis Ende der 1990er Jahre begann sich die neue Form großer landwirtschaftlicher Agglomerationen herauszubilden, die als ,Agroholdings’ bekannt wurden. Diese haben in Russland zwar noch immer keinen rechtlich definierten Status, sie haben sich jedoch als eigene landwirtschaftliche Struktur neben den drei konventionellen Landwirtschaftstypen – landwirtschaftliche Unternehmen, bäuerliche Betriebe und kleine Haushalte – etabliert. Heute lassen sich landwirtschaftliche Unternehmen anhand ihres Verhältnisses zu Agroholdings in zwei Gruppen unterteilen: Mitglieder von Agroholdings und unabhängige Unternehmen.“ ^[18] Die Agroholdings sind aus den sowjetischen Sowchosen und Kolchosen hervorgegangen, darunter solche Riesen wie Miratorg mit über einer Million Hektar Ackerland oder Prodimex, Rusagro u.a.

„Der Zusammenbruch der Sowjetunion ließ die Erwartung entstehen, dass sich Russland nunmehr rasch in das Wirtschafts-, Gesellschafts- und Wertesystem der westlichen Welt eingliedern würde. Die eingeleiteten Reformen verstärkten den Eindruck, dass in Russland eine Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild im Entstehen begriffen sei und dass dieser Prozess auch die Veränderung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen nach sich ziehen würde. Als eine vorrangige Aufgabe dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation wurde eine grundlegende Umgestaltung der von der Sowjetunion geerbten Eigentums- und Produktionsstrukturen angesehen. Bekanntlich befanden sich in der Sowjetunion der gesamte Grund und Boden sowie sämtliche Produktionsmittel im Eigentum des Staates, der die Produktion im Rahmen einer Planwirtschaft organisierte. Als Mittel der Wahl erschien eine rasche Privatisierung, die den Weg für eine marktwirtschaftlich organisierte Produktion und Wertschöpfung eröffnen sollte. Die umfassenden Rechtsreformen, darunter auch die Reformen der eigentumsbezogenen Regelungen, sollten diesen Prozess unterstützen.

Doch die Erwartungen an eine rasche Transformation der russischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung haben sich als unrealistisch herausgestellt. Die erwartete Angleichung russischer Verhältnisse an die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der westlichen Länder ist nicht in dem erwarteten Maße erfolgt. Vielmehr folgte die Entwicklung in Russland in vielerlei Hinsicht einem Sonderweg. So blieb z. B. die für das sozialistische Wirtschaftssystem prägende Dominanz des staatlichen Eigentums in einem großen Umfang erhalten. Es wird angenommen, dass der Anteil des russischen Staates an der russischen Wirtschaft sich zwischen 2005 und 2015 von 35 % auf 70 % verdoppelte. Problematisch ist dabei vor allem, dass die zahlreichen staatlichen Beteiligungen wenig transparent sind. Das Maß des staatlichen Einflusses auf die russische Wirtschaft wird inzwischen sogar seitens der russischen Föderalen Antimonopolbehörde für kritisch erachtet. Weiterhin ist zu beachten, dass Grund und Boden zu etwa 90 % im staatlichen Eigentum verblieben sind. Nach den statistischen Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und des Staatsdienstes der staatlichen Registrierung, des Grundbuchs und der Landkarten betrug die Fläche der erfassten Grundstücke in der RF zum 1.1.2012 insgesamt 1709,8 Millionen Hektar. Davon waren 1576,7 Millionen Hektar im Staatseigentum und im kommunalen Eigentum; im Eigentum von natürlichen und juristischen Personen waren lediglich 133,1 Millionen Hektar.“ ^[19]

Inzwischen kann man fast von einer Re-Agrarisierung der Russischen Föderation sprechen. „Der Anteil der landwirtschaftlichen Unternehmen an der landwirtschaftlichen Produktion war auf 55 Prozent gefallen, der Anteil der Familienbetriebe auf 45 Prozent gestiegen (33 Prozent davon waren kleine Haushalte, zwölf Prozent bäuerliche Betriebe).“^[20] In der RF sind darüberhinaus 5,8% der angestellten Erwerbstätigen in der Landwirtschaft. Zum Vergleich in der BRD sind 1,4% der Erwerbstätigen (also inkl. der Selbständigen, mithelfenden Familienangehörigen und Saisonarbeiter) in der Landwirtschaft (+Fischerei und Forst) tätig. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist aber, dass die Industrie schwächer geworden ist und überwiegend nur in den extraktiven Branchen wächst. So wie der Imperialismus eben sog. Entwicklungsländer am liebsten sieht.

Transformation vom Sozialismus – wohin?

Und das ist völlig neu in der Geschichte des Imperialismus, in der Geschichte der Menschheitsentwicklung: die Rückverwandlung eines sozialistischen Landes, das über Jahrzehnte Bestand hatte, sich mit Erfolg gegen seine inneren und äußeren Feinde verteidigt hatte. Dass dieses Land wieder zurückverwandelt wird (nicht wie schnell niedergeschlagene Revolutionen) – ja wohin denn? Wenn es nach den Imperialisten ginge in eine Halbkolonie, wenn es nach der neuen russischen Bourgeoisie ginge in eine imperialistische Großmacht, wenn es nach der Arbeiterklasse und den breiten Volksmassen ginge in ein sozialistisches Land unter der Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft und dem städtischen Kleinbürgertum.^[21]

Doch kommen wir zurück zu Lenin. Gegen die Gefahr des Schematismus hatte er im Text vor der oben zitierten Definition vorausgeschickt:

„Deshalb muß man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann …“

Und er gibt noch weitere Hinweise in der gleichen Schrift: „Viertens: Das Monopol ist aus der Kolonialpolitik erwachsen. Den zahlreichen ,alten’ Motiven der Kolonialpolitik fügte das Finanzkapital noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um ,Einflußsphären’ d.h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. – und schließlich um das Wirtschaftsgebiet überhaupt. Als z.B. die europäischen Mächte mit ihren Kolonien erst den zehnten Teil von Afrika besetzt hatten, wie es noch 1876 der Fall war, da konnte sich die Kolonialpolitik auf nichtmonopolistische Weise entfalten, in der Art einer sozusagen ,freibeuterischen’ Besetzung des Landes. Als aber neun Zehntel Afrikas bereits besetzt waren (gegen 1900), als die ganze Welt verteilt war, da begann unvermeidlich die Ära des monopolistischen Kolonialbesitzes und folglich auch eines besonders verschärften Kampfes um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt.“^[22]

Aus der Kolonialpolitik sind die russischen Großunternehmen nicht entwachsen, sondern aus den Kombinaten, die vom ersten sozialistischen Land der Welt geschaffen wurden. Demgegenüber ist es gerade mal 50, 60 Jahre her, dass selbst kleine europäische Länder noch Kolonialreiche hatten. Belgien den Kongo, die Niederlande hatten u.a. Indonesien und Suriname, Portugal hatte Angola, Mosambik, Guinea-Bissau – ganz zu schweigen von England und Frankreich, die heute noch ihre ehemaligen Kolonien versuchen ans „Mutterland“ zu ketten. Wo die alten Kolonialmächte sich nicht mehr halten konnten, hat der US-Imperialismus die Oberaufsicht übernommen. Und seitdem ist der Status der Halbkolonie der vorherrschende für die meisten Länder dieser Erde. Politische (Schein-)Souveränität bei ökonomischer Abhängigkeit. Wird die politische Souveränität eingefordert und an der ökonomischen Abhängigkeit gerüttelt, dann droht der Krieg, wie es die die Beispiele vom Persischen Golf oder von Afghanistan in aller Brutalität gezeigt haben.

Auch hier wird deutlich, wie wenig die Wirklichkeit der RF mit der Charakterisierung als „imperialistisch“ zu tun hat.

Zu den Übergängen vom sozialistischen in Privateigentum und der Herausbildung Wladimir Putins als Vertreter der nationalen Bourgeoisie in der Russischen Föderation, zu dem Mann, der den Ausverkauf Russlands stoppte, ist das Wesentliche ausgeführt in „,Äquidistanz‘ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“ (KAZ 349).

Eines sei besonders in Erinnerung gerufen:

„Unter der Obhut der Arbeiteraristokratie wurde in den staatlichen Unternehmen und in den Kollektivwirtschaften durch Ausrichtung an Markt und Profit Bourgeoisie ausgebrütet. Es entstand zwar Bourgeoisie, aber sie konnte sich nicht offen als Bourgeoisie entwickeln. Die Herren der neuen Bourgeoisie saßen oft in den Leitungen von Wirtschaft, Verwaltung, von Partei und Jugendverband, mussten sich aber bis zum Sieg der Konterrevolution tarnen als Funktionäre im Dienst der Arbeiter und Bauern.^[23] Das war es, was die Freunde der Sowjetunion gerne übersahen und was besonders durch die Theorie von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus zementiert wurde.

Nach dem Sieg der Konterrevolution und in der Etappe der Aufteilung der Beute unter die Imperialisten und die neue Bourgeoisie – in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurden diese Kräfte zum Teil Kompradorenbourgeoisie und zum Teil nationale Bourgeoisie. Diese Teilung wird gerade durch den Begriff Oligarchen verdeckt.“

Während bürgerliche Wissenschaftler als Fehlschluss anerkennen, dass „sich Russland nunmehr rasch in das Wirtschafts-, Gesellschafts- und Wertesystem der westlichen Welt eingliedern würde“, kennen unsere Schematiker keine Gnade. Russland ist kapitalistisch und imperialistisch. Und siehe da, man ist wieder daheim beim Mainstream, beim Putin-Bashing, beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ganz daheim beim deutschen Imperialismus wie er leibt und schreibt. Freilich mit dem festen Vorsatz, dass man bei gegebener Gelegenheit mal wieder den Bürgerschreck mimen darf, das haben wir uns dann schließlich verdient.

Fazit

Aus den Ausführungen ergibt sich: Die Russische Föderation führt derzeit einen gerechten Krieg. Russland ist kein imperialistisches Land. Russland wehrt sich dagegen, vom Vormarsch des Imperialismus aus einer sozialistischen Sowjetrepublik in eine Halbkolonie des Imperialismus verwandelt zu werden. Vom Imperialismus „ruiniert“ zu werden, wie es Frau Olivia Baerbock verkündet. Es kommt den „bunten“ Konterrevolutionen zuvor, die der Imperialismus bereits mit Chodorkowski, mit Nawalny u.a. versucht hat und in Belarus, in Kasachstan zuletzt angezettelt und wie zuvor schon in Georgien, Lettland, Litauen, Estland u.a. durchgeführt hatte.

Vom Imperialismus eine Militärkolonie vor die Tür gesetzt bekommen, eine militarisierte Halbkolonie, die der Imperialismus aus der Ukraine gemacht hat, eine Halbkolonie, die bereits völlig in Abhängigkeit vom Imperialismus geraten ist, der dort Marionettenregimes eingesetzt hat, die Kommunistische Partei und andere Oppositionsparteien verbietet, die den Faschismus fördert und die Nazikollaborateure ehrt. Ein Staat, der von Imperialismus Gnaden lebt, hochverschuldet^[24], mit einer Währung nur am Leben, weil von den imperialistischen Ländern massiv gestützt (inzwischen wurde der Handel mit Hrywnja verboten^[25]). Und es lässt dann sogar die EU-Kommission mit U.v.d.L. an der Spitze bei der Verleihung des Titels „Beitrittskandidat“ an die Ukraine verlauten: „… dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.“ So nett kann es klingen, wenn man einen faschistisch zersetzten Staat aufpäppeln will – nicht zum Nutzen des ukrainischen Volks, sondern aus eigenen, imperialistischen Gründen.

Russland wehrt sich gegen seine Einkreisung durch das aggressive NATO-Bündnis, das sich wortbrüchig bis an die Grenzen der RF ausgebreitet hat. Russland verteidigt die rechtmäßig von der Ukraine losgetrennte Krim und die Volksrepubliken des Donbass. Die RF versperrt dem Imperialismus das Vorrücken gegen die VR China auf dem Landweg, gegen das sozialistische China, das erklärtermaßen zum Feind Nr. 1 des Imperialismus aufgerückt wurde.

Man kann die Frage stellen, ob die RF dem Imperialismus in die Falle gegangen ist. Ob es andere Wege gegeben hätte, den Provokationen seitens des Imperialismus und seiner Satrapen in der Ukraine entgegenzutreten. Wer diese Frage stellt, wird auch anerkennen müssen, wie lange die Regierung der RF unter Wl. Putin immer gewarnt, immer wieder versucht hat, auch trotz der Sanktionen good will zu zeigen. Und dafür mit Verachtung gestraft wurde.

Der Imperialismus lässt „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen, um Russland durch einen langwierigen Krieg auszuzehren und entscheidend zu schwächen, um auf dem bewusst erzeugten Elend den „regime change“ anzuzetteln, um in Moskau eine imperialismushörige Regierung zu installieren, die das Bündnis mit der VR China aufkündigt.

Man kann die Frage stellen, ob unsere Solidarität mit Russland auch gelten würde, wenn man zur Einschätzung käme, Russland sei doch ein imperialistisches Land, wenn auch ein noch schwächeres. Dazu: „Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass selbst die Schlussfolgerung schon falsch ist, nämlich den schwächeren nicht gegen den stärkeren Imperialisten zu verteidigen. So haben z.B. die meisten kommunistischen Parteien die Versuche der Sowjetunion unterstützt, nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 ein System der kollektiven Sicherheit zu schaffen, das sich gegen die aggressiven faschistischen Mächte Deutschland, Italien und Japan richtete und eine Allianz mit Frankreich und Großbritannien einschloss. Generell heißt Widersprüche zwischen Imperialisten ausnutzen in konkreten Fällen üblicherweise, den einen Imperialisten gegen den anderen zu unterstützen, mindestens den einen Imperialisten weniger unter Feuer zu nehmen als den anderen. Deswegen ist schließlich auch die Festlegung eines Hauptfeinds in einer gegebenen historischen Situation von einiger Bedeutung. Schließt ein sozialistisches Land mit einem imperialistischen Land ein Bündnis, bedeutet das nicht, dass die Arbeiterklasse dieses Landes auch mit der Bourgeoisie dieses Landes ein Bündnis geschlossen hat.“^[26] (KAZ 349)

Die Arbeiterklasse der Russischen Föderation und die KPRF, die richtigerweise die Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gefordert hat, wird Alles daran setzen müssen, dass das Ergebnis der Intervention sich auf die Sicherung der Krim und der Volksrepubliken des Donbass beschränkt und darauf, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen durch Zurückdrängen des Einflusses des Imperialismus und der Verhinderung eines Beitritt zu NATO und EU. Eine Annexion aber der Ukraine würde aus einem gerechten einen ungerechten Krieg machen. Das ist auch die Haltelinie, die die VR China und Kuba gezogen haben in ihrem bisher solidarischen Verhalten gegenüber der Russischen Föderation und der Verurteilung der NATO-Aggression.^[27]

R. Corell