Grüne Kriegswirtschaft

oder:

„Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen – zu verteidigen“ (Außenministerin Baerbock 18.03.2022)

Vorbemerkung:

Das schafft nur der Imperialismus. Man baut mit vielen Fachleuten, technischen Experten und beeindruckenden Spezialschiffen eine Leitung durch die Ostsee mit über 1.200 Kilometern Länge. Man versenkt also 11 Milliarden Euro, um die Leitung dann nicht zu benutzen.

Im Ergebnis frieren und hungern Menschen, die Preise steigen und man beginnt hektisch weitere Milliarden auszugeben für schlecht funktionierende Lieferungen mit Flüssiggasschiffen, die um die halbe Welt fahren müssen. Solche politisch gewollte Kapitalvernichtung heißt dann Freiheit und Unabhängigkeit. Statt die Leitung zu benutzen, schickt man jetzt in die andere Richtung Waffen an Faschisten und Andere in den Krieg und rüstet mit noch viel mehr Geld auf. Preise und Steuern werden erhöht, das muss nun so sein. Und der kleinbürgerliche Pazifismus pausiert für eine Zeit, bis man sich ihn vielleicht wieder leisten möchte.

Obwohl die GRÜNEN in der letzten Bundestagswahl deutlich hinter den zeitweilig höheren Umfragewerten zurückblieben, wirken sie derzeit als die wichtigsten und aggressivsten Regierungsvertreter für wesentliche Teile des Deutschen Imperialismus. Im Krieg gegen Jugoslawien 1999 regte sich in der Partei noch Widerstand gegen den Kriegskurs, bei den Waffenlieferungen aller Art an die Ukraine sind GRÜNE nun sogar die Speerspitze, maximal gibt es höfliche Anmerkungen, man solle nach dem Krieg dann schnell zum Pazifismus zurückkehren.

Das Kriegsgeschrei wird verbunden mit dem verstärkten Ruf nach Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Es ist das alte Problem des deutschen Imperialismus: wenig bis kaum Rohstoffe im eigenen Land bei großem Bedarf, vor allem auch aufgrund der relativ breiten industriellen Basis. Diese Abhängigkeit ändert keine NATO oder EU. Dies sind Bündnisse unter Konkurrenten. Dabei wird im jetzigen Krieg das Bild der Geschlossenheit gemalt, aber unter der Oberfläche und hinter dem Vorhang erkennen wir schnell Differenzen. Dass der deutsche Imperialismus eine viel stärkere Energieabhängigkeit von Russland hat, ist dabei ein wesentlicher Aspekt.

Bereits zum Antritt der neuen Regierung wirkte es so, dass ausgerechnet die GRÜNEN dafür sorgen sollen, dass das bürokratisch umfangreiche und in vielerlei Hinsicht hinderliche Bau- und Umweltrecht einmal richtig durchforstet und reduziert wird. Ganz so, wie es damals der SPD unter dem heute in Ungnade gefallenen Kanzler Schröder zugedacht, wurde, die Verelendung durch Hartz 4 einzuführen. Damit sollen die beiden Inhalte nicht gleichgesetzt werden: Hartz 4 gehört komplett abgeschafft, irrige Bauvorschriften gibt es durchaus. Aber die Funktion der beiden Parteien in der jeweiligen Situation wirkt ähnlich.

Die GRÜNEN werden also gebraucht für die nun gewaltsame Durchsetzung dessen, was Energiewende heißt und Kriegswirtschaft meint, grüne Kriegswirtschaft. Frau Baerbock geht dabei mal richtig voran und erklärt beispielsweise auf einer Auftaktveranstaltung „zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie“, warum grünes Wirtschaften, Aufrüstung der Bundeswehr und staatliche Repression verbunden werden müssen^[1].

Diese Rede enthält etliche, sehr deutliche Ansagen über diese Zusammenhänge zur grünen Kriegswirtschaft. Es beginnt mit Aggression und der Befürwortung des Militarismus: „Und deswegen ist für uns klar und wird auch in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie so verankert werden: Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckung und Verteidigung denken. (…) Wir sehen jetzt, das waren ja immer die strategischen Fragen der Vergangenheit: Verteidigen wir unsere Sicherheit fern von hier am Hindukusch oder anderen Orten? Oder verteidigen wir unsere Sicherheit direkt vor unserer Haustür? Wir erleben jetzt in einer vernetzten Welt: Es ist nicht entweder oder. Fern oder nah. Sondern wir verteidigen unsere Sicherheit sowohl hier vor unserer Haustür, 10 Autostunden von hier^[2] entfernt, genauso wie in der vernetzten Welt.“

Nach dieser Aufrüstungsansage (die außerdem an anderer Stelle nochmal mit der Befürwortung des 100-Milliarden-Programmes für die Bundeswehr unterstrichen wird), geht Frau Baerbock direkt über in die Repression nach innen, die Aufhebung der wenigen verbliebenen Regeln im Grundgesetz, die als Lehre aus dem Faschismus einen gewissen Schutz vor staatlicher Willkür bieten sollen: „Und wir erleben hier bei uns und haben es in den letzten Jahren auch schon erlebt: Dass in einer digitalisierten Welt die Bedrohungen von innen und von außen komplett verschwimmen. Wir haben Trennlinien auch bei uns in unserer Verfassung stehen. Da müssen wir uns ehrlich fragen, und ich glaube, niemand hier hat jetzt schon die einzige Antwort: wie gehen wir mit diesen alten Trennlinien in Zukunft um?“ Und im Weiteren noch deutlicher: „Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war, mit einer Bombe oder einer Rakete, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser. Und wenn es ganz schwierig ist, an sechs verschiedenen Orten von unseren sechzehn Bundesländern. Wer ist dann dafür zuständig? Die Bundeswehr, das BKA oder die sechs unterschiedlichen Bundesländer – weil wir gar nicht wissen, ob das Zufall ist, oder ob das ein Angriff ist? Diese Bedrohungen zeigen: Wir brauchen nicht nur starke Cyber-Abwehrfähigkeiten, sondern ein Teil unserer Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie wird sich auch mit den Kompetenzen zwischen Bundeswehr und nationalen Sicherheitsbehörden, zwischen Bund und Ländern beschäftigen müssen.“

In nächster Runde dreht der Blick dann wieder auf die äußeren Feinde, hier nun schon nicht mehr Russland, sondern wie zu erwarten China: „Wir sehen auch mit Blick auf Belt and Road (auch bekannt als „neue Seidenstrasse“), dass Investitionen gerade in Infrastruktur sicherheitsrelevant sind. (…) In Afrika, aber gerade auch im indopazifischen Raum – wenn wir uns anschauen, in welche Länder China komplett in die Stromversorgung investiert hat. Dann sehen wir auch, dass sich dort Fragen von Souveränität, territorialer Integrität und Fragen des internationalen Völkerrechts ganz eindrücklich stellen. Und deswegen werden wir in den nächsten Monaten nicht nur eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten, sondern auch eine neue China-Strategie.“

Dann erfolgt in der Argumentation der Übergang zur Einheit von Wehrhaftigkeit, militärischer und politischer Stärke und Energiefragen. Der Begriff der grünen Kriegswirtschaft wird greifbar. Und die anfangs von Manchen belächelten Formulierungen der Klima-Außenpolitik oder Energie-Außenpolitik werden deutlich als neue Kampfbegriffe des Deutschen Imperialismus: „Handlungsfähigkeit bedeutet aber auch, nicht abhängig und erpressbar zu sein in seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Auch das zeigt dieser Krieg in all seiner Schärfe. Etliche von uns hier im Raum haben in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, dass Energieversorgung auch eine Sicherheitsfrage ist. (…) Was bedeutet Energieeffizienz und das Zusammenspiel von Energie, Klima und Wirtschaftsfragen? (…) Und deswegen ist es so entscheidend (…) dass wir unabhängig werden von fossilen Energieimporten. (Dass wir) energiepolitisch eine eigene Souveränität haben. Wissend, dass wir immer auch grüne Energien importieren müssen. Klar ist: Weg von den fossilen Brennstoffen und schneller hin zu erneuerbaren und effizienten Energien. Das sind nicht nur Investitionen in saubere Energie, sondern das sind Investitionen in unsere Sicherheit und damit in unsere Freiheit.“

Dann folgt so praktisch nebenbei nochmal eine Klarstellung für die viel diskutierte Frage, ob Sport gleich Politik ist, bzw. ob das nationale Geschrei zu sportlichen Großveranstaltungen unpolitisch sein kann, Frau Baerbock hat eine klare Meinung: „Aber genau das ist auch Auftrag, das jetzt nicht zu vergessen, sondern in Zukunft weiter zu stärken und auszubauen. Diplomatie, Kulturarbeit, Bildung, Sport, Krisenmediation – ein Engagement, das auf Strecke und Breite angelegt ist, wo man die Erfolge nicht gleich am nächsten Tag sieht – auch das sind Investitionen in unser aller Sicherheit.“

Und nochmal dreht Baerbock zum Ende hin auf und betont, warum militärische und scheinbar friedliche Mittel so unbedingt zusammen gehören und dokumentiert somit eindeutig deren Bedeutung für die Außenpolitik des Deutschen Imperialismus: „Deswegen müssen wir jetzt in dieser akuten Situation und in unserer nationalen Sicherheitsstrategie mit einem breiten Instrumentenkoffer agieren: Von Diplomatie, Friedenförderung, Stabilisierung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der finanziellen und substantiellen Unterstützung von Ländern und internationalen Organisationen. (…) es zeigt auch, wieviel stärker wir unsere Zusammenarbeit im außen-, aber auch wirtschafts-, energie-, entwicklungspolitischem Raum miteinander koordinieren müssen.“ Der neue Chef der Münchener Sicherheitskonferenz bringt dabei auch direkt die Unterordnung des Entwicklungsministeriums unter das Außenministerium ins Spiel.

So verknüpft die Außenministerin Baerbock Expansionsstreben und Aufrüstung mit dem Bestreben nach Unabhängigkeit durch sogenannte erneuerbare Energie. Wie passt dies mit der Macht der Monopole in diesem Land zusammen, regiert nun doch das Kleinbürgertum mit Wind- und Solarstrom? Die politische Wucht kleinbürgerlicher Kräfte war tatsächlich enorm, der „Kampf gegen Atomkraft“ und Kohle ergriff große Kreise, Deutschland macht sich auf den Sonderweg ohne Kernkraft, Kohle und Gas. Das allein hätte jedoch nicht gereicht. Auf der anderen Seite standen wesentliche Teile des deutschen Monopolkapitals. Dieses hadert mit der Versorgungslage und sucht nach Veränderung des Zustandes, dass es in der Energiefrage von jeher massiv abhängig ist von Importen, abhängig von der ausländischen Konkurrenz und von russischen Konzernen. Und so fügten sich offensichtlich diese beiden Kräfte zusammen: Einerseits die kleinbürgerlichen Bewegungen, die in ihrem Kampf gegen einzelne Erscheinungen des Raubbaus an Natur und Mensch durch die Monopole keine Alternativen haben, die über dieses System hinausweisen. Sie kleben an ihrer kleinbürgerlichen Existenz fest, kämpfen gegen die Technik statt gegen die Eigentumsverhältnisse zu kämpfen und landen so bei der romantischen Idylle durch Strom von Mutti Erde und Sonne. Andererseits das Monopolkapital in seinem Wunsch nach Unabhängigkeit in Energiefragen. Dieses unausgesprochene Bündnis der Wünsche besteht fort, auch wenn alle technischen Fakten dagegen sprechen. Man kann im Inland aus solarer Strahlungsenergie, Windkraft und vergärender Biomasse unabhängig Strom und Gas herstellen, es reicht aber keinesfalls für die hohen Versorgungsanforderungen, das Kapital bleibt importabhängig.

Das zeigt sich offensichtlich in dieser Energiekrise. Und nun muss Wirtschaftsminister Habeck viele Dinge tun, die gar nicht seinen Wünschen entsprechen. Es wirkt wie Realsatire, wenn dringend Flüssiggas in Katar eingekauft werden soll, die Kohleverstromung wieder hochfährt und Artenschutz reduziert wird. Die Zielsetzung, in engem Abstand aus der Nutzung von Kernkraft, Kohle und nun auch Gas auszusteigen, ist ein deutscher Alleingang. Die Auseinandersetzungen um die Sanktionen gegen Russland legen dabei die Schwäche offen, die großen Worte beenden die Abhängigkeit nicht. Die Stromproduktion aus Wind und Solar beträgt an der gesamten Energie (Primärenergie) in Deutschland derzeit ca. 8%. Auch ein massiver Ausbau dieser insgesamt ineffizienten Technik – verbunden mit erheblichem Flächenverbrauch – wird nicht den entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit erbringen.

Die Verstromung von Gas sollte dabei eine sogenannte Übergangstechnologie darstellen, weil Gaskraftwerke sehr flexibel und kurzfristig hoch- und runtergefahren werden können, gut verfügbar sind, wenn die Sonne (wie meistens) nicht scheint oder gerade kein Wind geht. Die Situation der Gasversorgung hat sich bekanntlich deutlich zugespitzt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels (Mitte Juni) werden Notfallpläne durchgespielt, die recht unsichere Versorgung im Winter ist völlig unabhängig von den extrem hohen Preisen. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Verstromung von Gas untersagt werden. Das reduziert die mögliche Versorgungslücke bei Gas, erhöht aber die zu ersetzende Strommenge. Diese wird durch die vollständige Abschaltung der Kernkraft zum Ende 2022 ohnehin größer.

Baerbock und Habeck vertreten die aggressive Linie gegen Russland und China. Der Anti-Amerikanismus ist dabei schwächer ausgeprägt, als es in den Anfängen der GRÜNEN der Fall war. Andere Teile des deutschen Kapitals, die langfristig wieder auf Verständigung mit Russland hoffen oder auch nur schwanken, sind dabei keineswegs weniger aggressiv, sie zielen nur in andere Richtung. Die aktuelle Hauptseite kann wechseln, aber immer geht es um den Kampf des Deutschen Imperialismus gegen seine Konkurrenten und dabei immer auch gegen uns. Und wie diese Grundsatzrede zeigt: Baerbock als Außenministerin ist in die Front der Fürsprecher unseres Hauptfeindes fest eingetreten! Dass die Energieversorgung in der Linie Baerbock-Habeck deutlich unsicherer wird, ist ein Preis, den man offensichtlich bereit ist zu zahlen, bzw. der momentan noch niedriger eingeschätzt wird, als er am Ende sein wird. So schaut man schon in andere Teile der Welt und strebt danach, andere Länder der grünen Kriegswirtschaft zu unterwerfen, um seinen Energiehunger zu stillen. Dieser Weg aber führt zwangsläufig zu weiteren Konflikten. Und so ist die durch Frau Baerbock verkündete nationale Sicherheitsstrategie vor allem eben nationalistisch und das Gegenteil von unserer Sicherheit. Oder anders formuliert: Ihr Frieden ist aus demselben Stoff wie ihr Krieg!

Rolf Fürst