KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”
„Zwar liegt die Euro-Inflationsrate aktuell nur bei 1,5 Prozent. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Entscheidung, Staatspapiere von Euro-Ländern zu kaufen, einen Tabubruch begangen, der unkalkulierbare Risiken nach sich zieht und die Stabilität des Euro und der Preise gefährdet. …
Die EZB agiere als Fiskalagent für die Regierungen, kritisiert der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.“ (Wiwo 17.5.2010)
Man ist immer wieder erstaunt über die Dreistigkeit im Umgang mit Begriffen und Zahlen. Statt Inflationsrate war hier wohl die Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent gemeint. Und dann dieses merkwürdige „nur“ 1,5 Prozent. Bei einem Rückgang der Nachfrage im Jahr 2009/2010 von bis zu 40 Prozent in einzelnen Branchen, hätten nach den Lehrbüchern der bürgerlichen Ökonomie die Preise ja erheblich fallen müssen, statt dessen sind sie um 1,5 Prozent gestiegen.
Das kommt natürlich auch von der massiven Ausweitung der Geldmenge im Zuge der Rettung der maroden deutschen Banken. Und das ist der eigentliche Inhalt des Begriffs Inflation:
dass die Geldmenge weit schneller steigt als die Masse der produzierten Waren. Und was dabei geräuschvoll verschwiegen wird: Um Preise auf diesem Niveau hochhalten zu können, dazu bedarf es zunehmender Ausschaltung der Konkurrenz, Beherrschung von Märkten durch Großkonzerne, dazu bedarf es eben Monopol und Monopolisierung! Das aber erschwert auch das Herauskommen aus der kapitalistischen Krise. Denn viele dieser Unternehmen sind so groß, dass sie sich gegen ihre Pleite, gegen die Vernichtung ihres – durch die Krise als überflüssig markiertes – Kapitals erfolgreich wehren können unter Aufbietung aller Beziehungen zum Nationalstaat und durch Mobilisierung seiner Mittel zu ihren Gunsten.
Und dann kommt noch der Herr Chefvolkswirt: Oh weh, jetzt gibt die EZB direkt Kredit an die Staaten („Fiskalagent“), ruft er drohend. Frage: Wer spielt denn bis dato den Fiskalagenten? In erster Linie doch die Banken, die Deutsche Bank ganz vorne mit dabei. Und die wollen vergessen machen, dass sie die Verantwortung dafür haben, dass die EZB nun in dieser Rolle ist. Aber Angriff ist. ...
Da besteht natürlich auch die Gefahr, dass die EZB – jetzt wo erst mal das Schlimmste überstanden ist – einen Teil des Geschäfts, an dem die Privatbanken bisher so gut verdient haben, wegnehmen könnte. Die Deutsche Bank hat in ihrer Geschichte immer nur etwas dagegen gehabt, dass die Zentralbank die Magd der Politik wurde, wenn es nicht die Politik der Deutschen Bank war.
Und man sorgt vor, dass alles in deutscher Hand bleibt. Der bisherige Präsident der Deutschen Bundesbank wird wohl demnächst Präsident der EZB werden.