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Mit Blick auf die Griechenland-Solidaritätsdemonstration in Berlin heute und den landesweiten Protesten in Hellas am Donnerstag dokumentiert junge Welt auszugsweise eine Rede von Petros Mentis. Er hat sie im Namen der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) am vergangenen Samstag in Berlin auf einer Veranstaltung über „aktuelle Aufgaben im antiimperialistischen Kampf“ gehalten.

Die Machtfrage stellen

Die KKE und die Krise: Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft für die Überwindung des Kapitalismus, nicht für dessen Regulierung Von Petros Mentis

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

wir Kommunisten sind weder verwundert noch wurden wir überrascht von der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise. Uns ist bewusst, dass die kapitalistische Krise unumgänglich ist, egal ob liberal oder sozial­demokratisch regiert wird. In der Geschichte des kapitalistischen Systems gab es mehrere Wirtschaftskrisen, und alle haben ihren Ursprung in der Zuspitzung des Hauptwiderspruchs, nämlich, zwischen der immer größeren Vergesellschaftung der Produktion und der privaten Aneignung des daraus resultierenden Gewinns.

Wir wissen, dass das kapitalistische System ein ausbeuterisches ist, es funktioniert anarchistisch, ohne Plan und dient der Maximierung der Profite und nicht der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes.

Was wollen wir damit sagen? In Griechenland findet zur Zeit die ideologisch-politische Auseinandersetzung über den wahren Ursprung der Krise statt. Uns ist auch klar: Wenn wir den Ursprung, also den Grund der Krise kennen, können wir auch eine Lösung, einen Ausweg anbieten.

Opportunistische Kräfte

Den Argumentationen der opportunistischen Kräfte – wie Die Linke hier und Synaspismos in Griechenland – über den Kasinokapitalismus, über das angebliche Scheitern des Neoliberalismus, über den hoch verschuldeten Staat, wird vom griechischen Volk kämpferisch begegnet. Ihre angeblichen Lösungen über einen menschlicheren Kapitalismus und von Marktregulierung finden keinen Zuspruch im griechischen Volk, das mit den Positionen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) bekannt wurde, lange vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es keine Gemeinsamkeiten zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital gibt, sei es in der Krise selbst oder in einem Aufschwung.

Wir vermitteln den arbeitenden Menschen, dass die Zeit des Kapitalismus abgelaufen ist und er keine Existenzberechtigung mehr hat. Wir heben den anderen Weg hervor, der die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Wir stellen dies heute noch mehr in den Vordergrund – in einer Zeit der Verwirrung über die kapitalistische Wiedergeburt, in einer Zeit der Resignation, mit reduzierten Hoffnungen und großen Fragezeichen über die Möglichkeit einer Perspektive.

Der Sozialismus ist keine abstrakte Vision, sondern stellt für die KKE das zu erkämpfende strategische Ziel dar. Aus diesen Perspektiven leitet die KKE ihre Thesen zu den täglich aktuellen Problemen, ihre Taktik im politischen Kampf, ihren Einsatz in der Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung her.

Nach unserem 18. Parteitag meinen wir, in der Lage zu sein, über einen Gegenangriff auf allen Ebenen zu sprechen. Einen Gegenangriff auf allen Ebenen mit der Partei, die die Notwendigkeit und Möglichkeit einer sozialistischen, kommunistischen Gesellschaftsordnung betont als die einzige realistische Antwort auf die kapitalistische Wirtschaftskrise, die Ausbeutung und Unterdrückung, auf die imperialistische Barbarei. Für uns ist es klarer denn je, dass der antimonopolistische und antiimperialistische Kampf eins ist mit dem Kampf für den Umsturz des Kapitalismus.

In Griechenland erleben wir zur Zeit die Schwierigkeiten einer harten Auseinandersetzung. Das Kapital hat einen Angriff gegen die letzten Errungenschaften der arbeitenden Menschen gestartet mit dem Ziel, die Arbeiterklasse für die kapitalistische Krise aufkommen zu lassen.

Die Aggressivität der EU und der sozialdemokratischen Regierung in Athen ist charakteristisch. Das Sozial­system wird umgeworfen, die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst werden gekürzt, das Gesundheits- und Bildungssystem werden kommerzialisiert. Es werden generell alle Mittel in Gang gesetzt, um den Wert der Arbeitskraft herabzusetzen, um den Stand der Ausbeutung zu erhöhen und letztlich um die Profitmaximierung des Kapitals zu ermöglichen.

Gleichzeitig greift das Großkapital unsere Partei und die Gewerkschaft PAME an und versucht, Irritationen im Volk hervorzurufen, die Tausenden Streikenden von den Straßen zu jagen und die opportunistischen Positionen zu stärken. Die herrschende Klasse versucht, das Volk zu erpressen mit Dilemmata wie: Wir sind hoch verschuldet, wir müssen die Gelder zurückzahlen, um unsere Unabhängigkeit wiederzuerlangen; wir haben kein Geld, um unsere Schulden zu bezahlen, wir werden in die Insolvenz getrieben. Wir sagen entschieden, dass es sich hier um klare Erpressungsversuche handelt.

Für wen nimmt der griechische Staat Schulden auf sich? Etwa für die Bedürfnisse des Volkes? Um die Renten zu erhöhen? Um die Löhne zu erhöhen? Um Sozialwohnungen und Krankenhäuser zu bauen? Ganz sicher nicht! Das ist aber der Kern des Problems.

Starker Widerstand

Trotz ihrer Probleme leistet die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Griechenland starken Widerstand. Es ist kein Zufall, dass „flexible“ Arbeitsverhältnisse sowie arbeiterfeindliche Maßnahmen nicht in dem Umfang durchgesetzt werden können wie in anderen EU-Staaten. Die Regierungen der Nea Dimokratia und PASOK haben es nicht gewagt, die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen, weil ihnen eine starke Bewegung gegenübersteht. Eine Bewegung, die sich nicht nach dem kleineren Übel richtet, sondern die für die heutigen Bedürfnisse und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse kämpft.

Demnach muss jede Gewerkschaftsbewegung antiimperialistische, antimonopolistische und im Grunde antikapitalistische Züge erlangen. Für uns ist es besonders nach dem 18. Parteitag klar, dass der Klassenkampf zunehmen muss. Auf diesem Weg werden Errungenschaften erkämpft. Angesichts der Angst, alles zu verlieren, werden sie auch zu Zugeständnissen bereit sein. Deshalb muss die Bewegung eine Zielrichtung haben. Ansonsten wird ihr schnell wieder die Luft ausgehen Das zeigt uns zumindest die Erfahrung in den westeuropäischen Ländern.

Wir erkämpfen Lohnerhöhungen, verhindern Entlassungen Tag für Tag. Wir müssen dran bleiben an dem, was die arbeitenden Menschen bewegt. Wir dürfen aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Nicht zuletzt, weil unser Klassenfeind das Ziel hat, die Verewigung des Systems zu sichern, die Zerschlagung der Arbeiter- und Volksbewegung.

Heute also muss nicht nur die Kommunistische Partei, sondern auch die Arbeiterklasse, die Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, die gesellschaftspolitische Front die Machtfrage auf die Tagesordnung setzen.

Unsere Antwort ist Sozialismus. Dieser stellt keine Wiederholung des uns bekannten dar. Vielmehr trägt er die wertvolle Erfahrung des Sozialismus in sich, den wir im 20. Jahrhundert kennen gelernt haben. Und gleichzeitig ist es ein Sozialismus, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Aktuell diskutieren wir nicht nur über irgendwelche Forderungen. Wir diskutieren über die Richtung der Bewegung und die Kampfformen, aber auch über die Machtfrage.

Die Mai-Demonstrationen, die Streiks, die Besetzungen sowie andere Kampfformen, die in der jüngsten Zeit hervor kamen und auch in der Zukunft hervorkommen werden, sind Mittel, um die Diskussion im Volk über den Weg zu entfachen. Den Weg der Macht der Monopole oder den Weg der Arbeiter- und Volksmacht, den Weg des Sozialismus, wie wir es formulieren.

Die kapitalistische Krise spitzt die innerimperialistischen Gegensätze zu. Die EU als imperialistisches Bündnis kann diese nicht mehr verhüllen. Anlässlich der griechischen „Verschuldung“ kamen diese Gegensätze zwischen Deutschland, Frankreich, USA, Russland und China hoch, über den Führungsanspruch in der Region sowie über die Aufteilung der Weltmärkte.

Unsere Partei betont die Notwendigkeit, die Aktivitäten der kommunistischen, antiimperialistischen Kräfte zu koordinieren. Wir müssen unser eigenes Bündnis bilden, mit Kräften und Parteien, die klare Positionen zum Sozialismus haben, aber auch mit denjenigen, die eine antiimperialistische, antimonopolistische Orientierung in ihrem Kampf haben. Dieses Bündnis soll den anderen Pol darstellen, den Pol der Zusammenarbeit der Völker. Die historische Losung des Kommunistischen Manifests „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ ist nach wie vor aktuell!

aus JW vom 19.05.2010, S.3