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Erneut im Generalstreik Von Heike Schrader, Athen

Die Arbeitskämpfe in Griechenland erreichten am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen hatten die Gewerkschaften zum Generalstreik gerufen, und die Beteiligung war ungebrochen hoch. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE legten etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Industriebetrieben und Handelsunternehmen die Arbeit nieder.

Bei den ehemals staatlichen Gesellschaften für Strom-, Wasser und Telekommunikation sowie der Bahn waren es sogar 95 Prozent. Ähnlich sah es im öffentlichen Dienst aus. Durch die vierstündige Beteiligung der Fluglotsen am Streik fielen zahlreiche Flüge aus, bei den Land- und Seeverbindungen ging den ganzen Tag über gar nichts: Alle Schiffe blieben in den Häfen, die Züge in den Bahnhöfen, in der Landeshauptstadt fuhren weder Metro noch Busse oder Straßenbahnen. Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen fielen aus. Am heutigen Freitag erscheint keine der etwa zwanzig Tageszeitungen des Landes.

Wie bereits beim Ausstand am 29. Juni stand auch gestern der Umbau des griechischen Rentensystems im Mittelpunkt der Kritik. Belagert von Streikenden und nur versorgt von Notpersonal – die Parlamentsangestellten beteiligten sich erstmals am Streik – verabschiedeten am Mittwoch Abend und am Donnerstag die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungspartei PASOK die von EU und Internationalem Währungsfonds eingeforderte „Rentenreform“. Sie setzten sich gegen die Stimmen der Opposition durch, darunter der kommunistischen KKE und der Linksallianz SYRIZA. Damit wird die Lebensarbeitszeit von 35 auf 40 Jahre angehoben und ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren zur Regel gemacht.

Zum Streik aufgerufen hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes GSEE und ADEDY sowie separat die kommunistisch orien­tierte Gewerkschaftsfront PAME. Trotz ungebrochen hoher Beteiligung am Ausstand lag die Zahl der Demonstranten deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Das gilt nicht für die PAME, deren Aufruf wiederum mehrere zehntausend Gewerkschafter folgten, sondern vielmehr für die sozialdemokratisch dominierten Dachverbände mit einigen tausend Teilnehmern. Ein Grund hierfür dürfte in der Entscheidung der bei den öffentlichen Verkehrsmitteln Beschäftigten liegen, diesmal ganztägig mitzustreiken. Sie konnten folglich nicht, wie sonst, für An- und Abfahrt der Demonstrierenden sorgen.

Ein anderer Grund wurde auf der PAME-Demonstration angesprochen. „Es gibt sicherlich viele Kollegen, die enttäuscht sind, dass die volksfeindlichen Maßnahmen trotz ihres Widerstandes beschlossen werden“, erklärte Maria Tsagataki auf dem Omonia-Platz. Zudem sei es für die Kolleginnen und Kollegen angesichts der drastischen Lohnkürzungen nicht einfach, mit jeder Streikteilnahme einen weiteren Tageslohn zu verlieren, so die Vorsitzende der Athener Gewerkschaft im Einzelhandel. Die Herrschenden würden auf Ermüdungserscheinungen der Protestierenden hoffen, meinte Tsagataki. „Aber sie haben sich verrechnet. Wir sind auf einen langen Kampf um wesentliche Errungenschaften vorbereitet, ein Kampf, der zur Änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses führen und das kapitalistische Wachstumsmodell an sich in Frage stellen wird.“

aus JW vom 09.07.2010 S.1