Zur Tarifrunde 2000 im öffentlichen Dienst

Gewerkschaftsmacht oder Dienstbarkeitsgewerkschaft?

Wann hat es das schon mal gegeben? Die Große Tarifkommission probt den Aufstand gegen den Vorsitzenden der ÖTV, der den Spruch der Schlichtungskommission für annehmbar erklärt hat. So geschehen Ende Mai dieses Jahres. Die Urabstimmung zum Streik wurde gegen den ÖTV-Vorstand durchgesetzt. Und das unter einer sozialgrünen Regierung, auf die gerade Gewerkschaftsfunktionäre in den Ortsverwaltungen in Ost und West so große Hoffnungen gesetzt hatten.

Die Mitglieder der Großen Tarifkommission spürten nicht nur den Druck aus den Betrieben. Der Gewerkschaft ÖTV – und damit einem großen Teil der Arbeiterklasse der BRD – droht die völlige Entmachtung.

l Unter Schröder und Schily wurde die von der Kohl-Regierung begonnene Propaganda und Politik des „schlanken Staats“ auf die Spitze getrieben. Wobei „schlanker Staat“ nicht etwa bedeutet, dass sich die Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die Schikanen beim Arbeits- oder Sozialamt oder die Zahl der Abschiebeknäste verringern würden. Sondern das bedeutet, dass gegen die „Faulheit“ der Arbeiter im öffentlichen Dienst gehetzt wird, dass gerade die für die werktätige Bevölkerung notwendigen Bereiche ausgedünnt werden und die verbliebenen Arbeiter für ihre abgebauten Kollegen doppelt und dreifach mitschuften müssen. Diese Maßnahmen schwächen natürlich die „zuständige“ Gewerkschaft, da der DGB als lose Dachorganisation viel zu zersplittert ist, um dem gegensteuern zu können.

l Statt nun dieser Gefahr durch den Schulterschluss mit den Industriegewerkschaften zu begegnen und für den Erhalt der gewerkschaftlichen Macht gegen das Kapital zu kämpfen (und daran ist noch überhaupt nichts Revolutionäres oder Umstürzlerisches), wird eine aufgeblasene „Dienstleistungsgewerkschaft“ angestrebt, die mehr Versicherungs- und Freizeitverein ist als Gewerkschaft. Um Anerkennung in der Gesellschaft wird als „Dienstleister“ geworben, statt diese Anerkennung durch die einzig mögliche Maßnahme zu bekommen, durch den Gebrauch der Macht der organisierten Arbeiter in den Betrieben. Durch die Mammutgewerkschaft „ver.di“ werden viele Gewerkschaftsfunktionäre ihre Posten verlieren – und das werden mehr die sein, die noch eine traditionelle sozialdemokratische Bindung zu den Kollegen in den Betrieben haben als diejenigen, die in der „Moderne“ angekommen sind und die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes als „Dienstleister“, sprich als Dienstmädchen und Dienstboten, dem Kapital zum Fraß vorwerfen wollen.

l Selbstverschuldet ist auch die Pleite der ÖTV (wie anderer DGB-Gewerkschaften auch) nach der Einverleibung der DDR, als im Kampf gegen den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bei den Werktätigen Illusionen geweckt und genährt wurden, in Westdeutschland gäbe es erfahrene und kampferprobte Gewerkschaften, auf die man sich getrost verlassen könnte. Seit 1990 lief im Osten Deutschlands die verheerendste Zertrümmerung von gewerkschaftlicher Organisierung seit dem Hitlerfaschismus. Erwerbslosigkeit und Enttäuschung bei den Arbeitern aus der DDR haben den Anschluss der westdeutschen Gewerkschaften an den Ostlandritt des Kapitals zu einem Pyrrhus-Sieg gemacht. Die Mitgliederzahlen sinken ständig (siehe Tabelle auf gegenüberliegender Seite). Und jetzt, 10 Jahre nach der Errungenschaft angeblicher gewerkschaftlicher Freiheit, gilt immer noch die staatlich verordnete Lohnungleichheit, werden immer noch die Arbeiter aus der DDR als „unproduktiv“ bezeichnet, das heißt als faule Eingeborene im eroberten Gebiet. Was eine ältere Kollegin aus der einverleibten DDR im Urabstimmungslokal sagte, trifft wohl die Stimmung vieler: „Wir hätten doch nie gedacht, dass wir am Ende des 20. Jahrhunderts noch einmal für das Prinzip – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – kämpfen müssen.“ Diese Demütigung ist nicht nur unzumutbar für die „einfachen“ Arbeiter im vom deutschen Kapital eroberten Gebiet, sondern auch für die Funktionäre, so sehr sie sich auch 1998 über den Wahlsieg der SPD gefreut haben mögen – und unzumutbar war auch die offensichtliche Gleichgültigkeit der Mehrheit der Kollegen in Westdeutschland.

All diese Widersprüche haben mit zu dem „Aufstand“ der Großen Tarifkommission gegen Mai beigetragen. Die Urabstimmung wurde „unvermeidlich“. Und natürlich begann eine ungeheuerliche Hetzkampagne. Sie hatte im Wesentlichen zwei Inhalte: 1. die Faulheit der Arbeiter im öffentlichen Dienst, 2. die Dummheit der Ossis. Punkt 2 wurde belegt mit Hilfe eines Pappkollegen, den wir bis zum unrühmlichen Ende dieser Tarifrunde nicht mehr loswurden. In Schilys Ministerium wurde er geboren: ein allein stehender Arzt, der brutto 90 Prozent des Westeinkommens bekäme, hätte wegen der niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze netto 104 Prozent, also mehr als sein Kollege im Westen^[1] . Mit solchen Albernheiten versucht ein sozialdemokratischer Innenminister, den Arbeitern gewerkschaftliche Prinzipien auszutreiben! Übrigens gibt es im öffentlichen Dienst – auch in der einverleibten DDR – nicht nur allein stehende Ärzte. Ganz anders sieht es z.B. bei Busfahrern und Krankenschwestern aus.^[2] Und ganz nebenbei muss selbst dieser allein stehende Arzt länger arbeiten als ein Westler und hat den Schaden des niedrigeren Bruttogehalts bei seiner Rente.

Es nützte alles nichts. 76,02 Prozent wurden erreicht und damit die Streikfähigkeit festgestellt. Regierung und bürgerliche Presse tobten. Die Springerpresse forderte, dass die Urlauber, die Kranken, die jungen Mütter und Väter im Erziehungsurlaub als Stimmen gegen den Streik gezählt werden müssten^[3] . Der Ministerpräsident von Hessen, einer der Hauptbetreiber der Kampagne der CDU gegen Ausländer und brutalster Aufklärer aller Zeiten, Roland Koch, forderte die Offenlegung der Abstimmungsergebnisse^[4] . Sehr geschickt versuchte ein Herr Müller, Kommentator der Springerzeitung Welt, die ÖTV in die Zange zu nehmen. Unter der Überschrift „Streik? Ja bitte!“ schreibt er: „Die Sache sollte ausgefochten werden. Es wäre töricht, aus Gründen der Konfliktvermeidung die ökonomische Vernunft außer Kraft zu setzen. Eine Kraftprobe kann der Gewerkschaft helfen, wieder auf den Boden der Tatsachen zu kommen. So gesehen liegen in einem Arbeitskampf durchaus auch Chancen.“^[5]

Damit war der Nerv von Herbert Mai und Co. getroffen: die Angst vor der eigenen Macht, die Furcht vor eine Kraftprobe mit Kapital und Reaktion. Die Angstparole, das Ergebnis der Urabstimmung sei zu knapp, machte es Mai möglich, eilfertig gleich wieder um neue Verhandlungen zu betteln. Gleichzeitig erzählte er, dass ein Streik diesmal „den Bürger“ nicht so betreffen solle. Z.B. sollte statt der Müllabfuhr lieber das Personal im Freibad streiken, so dass alle kostenlos ins Freibad können.^[6] Was steckt hinter diesem kindischen Unsinn: Mai traut weder den Arbeitern der eigenen Gewerkschaften noch allen anderen Arbeitern irgendetwas zu, weder Kampfkraft noch Solidarität. Dabei waren es schwierigste Bedingungen gewesen, unter denen die Arbeiter für Streik gestimmt haben:

l Im Westen gab es kaum aktive Solidarität mit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Hauptpunkt war hier die Lohnerhöhung, und das war selbst bei Funktionären so, die bis zur 2. Urabstimmung in Opposition zum ÖTV-Vorstand standen^[7] .

l Im Osten hatten die Arbeiter schon wegen der sehr hohen Erwerbslosigkeit einen äußerst schweren Stand, der die Entscheidung für einen Streik nicht leicht machte.

Angesichts dessen war das Ergebnis eine sehr eindrucksvolle Dokumentation der immer noch vorhandenen gewerkschaftlichen Macht. Und diese Machtposition hätte überhaupt nur gehalten werden können, wenn sie auch genutzt worden wäre. Dass in Ost und West verschiedene Schwerpunkte von den Arbeitern gesetzt wurden, wird oft als Argument dafür benutzt, dass ein Streik nicht möglich gewesen wäre. Aber so uneinig waren wir doch gar nicht: wir waren einig, die Macht der Gewerkschaft zu zeigen, nicht mehr als Arbeiter ständig auf uns rumtrampeln zu lassen und der letzte Dreck dieser Gesellschaft zu sein. Nur wenn dieser Kampf auch geführt worden wäre, dann hätten in seinem Verlauf die Kollegen im Westen überzeugt werden können, dass das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit erkämpft werden muss, auch wenn es einen nicht unmittelbar heute selbst betrifft. Wie denn sonst hätte diese Überzeugungsarbeit geleistet werden können, etwa durch die langweiligen Artikel in den Gewerkschaftszeitungen, die darüber jammern, dass Schily nein sagt? Nur in diesem Kampf hätten die breiten Massen der Arbeiter im Osten ermutigt werden können, in ihrer furchtbar schweren Situation dennoch standzuhalten und die gewerkschaftliche Organisation – so schlimm sie sich in der einverleibten DDR auch aufgeführt hat – zu stärken. Die Grundlagen dafür waren gegeben. „Wir waren bereit, für mehr zu kämpfen“, erklärte der Vorsitzende der ÖTV Brandenburg Werner Ruhnke am 14. Juni^[8] .

Was nun herausgekommen ist und von der Mehrheit der Arbeiter – zum Teil aus Resignation und weil ja sowieso 25% für die Annahme dieses Ergebnisses gereicht hätten – angenommen wurde, liegt zum einen materiell weitgehend unter dem Schlichterspruch (siehe Tabellen sowie Kasten mit Beispielrechnung auf der folgenden Seite). „Jedenfalls kann die ÖTV für sich beanspruchen, die erste Gewerkschaft zu sein, die es unter Streikandrohung geschafft hat, ein Tarifangebot herunterzuhandeln! ... Das gehört ins Guinness-Buch.“ So die Meinung eines Kollegen^[9].

Vor allem aber wurde moralisch ein ungeheurer Schaden angerichtet. Es ist nicht so sehr die Frage, ob dieser Streik siegreich gewesen wäre. Darum geht es nicht. Sondern es geht darum, dass wir nicht den Zusammenstößen mit Regierung und Kapital feige ausweichen, weil wir sonst unsere Macht nicht zu größeren und wichtigeren Dingen nutzen können. Wir schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft gejagt und erschlagen werden, und lassen uns von Schily erzählen, wir sollen Zivilcourage zeigen. Aber eben noch haben wir demselben Schily in die Hand versprochen, dass wir auf Jahre stillhalten, wenn Arbeiter nur auf Grund ihrer Herkunft niedrigere Löhne bekommen! Wir hören uns die seltsamsten Theorien an, weshalb Demokratie nicht mehr hoch im Kurs steht. Aber die bürgerliche Demokratie lässt sich gegen die rechte Gefahr nur retten, wenn die Arbeiter ihre Macht zeigen. Nur so können die reaktionären Reserven des Kapitals ins Abseits gescheucht werden. Da wird gebangt und gehofft von Gewerkschaftern, dass die sozialgrüne Regierung sich halten kann. Aber Mai und Schily haben aus Dummheit systematisch am Sessel dieser Regierung gesägt. Denn mit einer Tariflaufzeit, die erst nach der nächsten Bundestagswahl endet, soll die einzige Kraft, die diese Regierung gegen die äußerste Reaktion von CSU/CDU verteidigen könnte, lahm gelegt werden! (Natürlich wollten Mai und Schily die sozialgrüne Regierung mit Hilfe dieser endlos langen Laufzeit schützen und stabilisieren. Aber „gut gemeint“ ist bekanntlich nur ein anderes Wort für „schlecht“!)

Es sind noch nicht alle Messen gesungen. Auf verschiedenen Bezirkskonferenzen in Ost und West Ende Juni wurde heftige Kritik am Vorgehen der Verhandlungskommission und des Vorstands laut.^[10] Und der Bundesarbeitersekretär Ulrich Hoffmann hat angekündigt, dass auf dem nächsten ÖTV-Gewerkschaftstag im November ein Antrag auf Lohnnachschlagsforderungen vorgelegt wird^[11] .

Für die gewerkschaftlichen Funktionäre in den Betrieben heißt das: nicht nachlassen, die gewerkschaftliche Organisierung aufrecht erhalten. Die Erfahrungen aus erfolgreichen Kämpfen gegen faule Kompromisse von charakterlosen Gewerkschaftsführern besagen, dass nur durch diese Organisierung von unten sofort günstigere Bedingungen (z.B. Konjunkturbedingungen) genutzt werden können. Diese tägliche, mühselige Arbeit ist unsere Pflicht angesichts der ständigen Herabwürdigung und Erniedrigung der Arbeiterklasse und der damit verbundenen wachsenden Gefahr von rechts.

E.W.-P.