Wer gegen Völkermord und für die Befreiung seines Volkes kämpft, ist kein Terrorist!

Freiheit für Abdullah Öcalan

„Der Kurdenkrieg“ titelt eine Sendung des ZDF vom 17. Februar 1999. Gezeigt werden nicht etwa Bilder von der Zerstörung kurdischer Dörfer durch türkisches Militär, ausgerüstet mit deutschen Waffen, nicht etwa die Ermordung von 5.000 Einwohnern des kurdischen Ortes Halabdscha durch die Armee des Irak mit deutschem Giftgas. Gezeigt werden Bilder von Aktionen kurdischer Menschen in der BRD, die ihre Wut und ihren Zorn zum Ausdruck bringen über das hinterhältige, völkerrechtswidrige Kidnapping des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, und seine Verschleppung in die Türkei, wo ihm Folter und Tod droht.^[*]

Die Bundesregierung und Herr Diepgen bringen nicht etwa Worte der Betroffenheit und der Trauer über drei in Berlin erschossene kurdischen Patrioten über ihre Lippen, sondern drohen „den“ Kurden mit gewaltsame Unterdrückung ihres Protestes, mit neuen Gesetzen. Ausgerechnet Otto Schily macht sich zum Sprachrohr einer neuen „Terroristen“hatz, ein Schily, der als ehemaliger RAF-Anwalt doch wissen sollte, wie schnell man durch eine infame Kampagne von einem Verteidiger des Rechts zum Kriminellen gestempelt wird.

Viel geredet wird jetzt über die Rolle Griechenlands, Israels und der Türkei. Die BRD wäscht ihre Hände in Unschuld. Während von hier aus noch jede Separatistenbewegung von Jugoslawien über die Sowjetunion bis Tibet unterstützt und anerkannt wurde, wurde hier die PKK verboten und in den Untergrund gedrängt und stattdessen das Folterregime in der Türkei mit Waffen und Geld unterstützt, um alle Ansätze zu einer Autonomie der Kurden in der Türkei mit Gewalt und Terror zu unterdrücken. Neben der Türkei war die BRD der einzige europäische Staat, der einen Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan ausgestellt hatte. Die sozial-grüne Bundesregierung hatte die Möglichkeit, den Haftbefehl gegen ihn aufzuheben und ihm Asyl in der BRD zu gewähren. Sie hätte zeigen können, daß sie nicht auf der Seite der Unterdrücker steht und sich dadurch Achtung verschafft gegen das brodelnden und geifernden schwarz-braune Pack. Sie hat sich feige „aus der Affäre“ gezogen und Öcalan damit erst die Irrfahrt aufgezwungen, die ihn in die Hände seiner Häscher getrieben hat. Und sich dann heuchlerisch für einen „fairen Prozeß“ einsetzen wollen – hat man da noch Worte. Für die Regierenden in der BRD muß ein Revolutionär wohl erst gesiegt haben, um sich dann vor scheinheiligen Verbeugungen kaum noch retten zu können wie Nelson Mandela oder Jassir Arafat. Wer geschwächt und niedergedrückt ist, den verkaufen sie und dreschen auf ihn ein.

Wie schal klingt das Wort „Menschenrecht“ aus dem Mund einer Regierung, die sich anschickt, Jugoslawien mit deutschen Soldaten und Bombern zu überziehen, während die Türkei den Anwälten Öcalans die Einreise verweigern kann und türkische Soldateska mit einer neuen Offensive in Kurdistan weiter verhaftet, mordet und brandschatzt. Und diese Art von „Menschenrecht“ soll jetzt auf den Straßen der BRD angewandt werden gegen die Proteste kurdischer Organisationen von einer Staatsgewalt, die den Tod von drei kurdischen Menschen billigend in Kauf nimmt.

Werden damit die Tore des Fremdenhasses und Rassismus nicht noch weiter aufgemacht? Wird hier nicht vorexerziert, wie in Windeseile eine Gruppe der Bevölkerung - und nicht mehr nur eine Organisation – diskriminiert und kriminalisiert werden kann? Sind die Kurden nicht austauschbar durch „asoziale“ Obdachlose, „nutzlose“ Behinderte, „terroristische“, weil streikende Arbeiter?

Wir sind gemeint – gleichgültig, ob unsere Sprache kurdisch, türkisch, serbo-kroatisch oder deutsch ist – wenn die Herrschenden in der BRD mit dem Finger auf den Aufruhr zeigen und den Knüppel schwingen lassen gegen alles und jeden, der nicht stromlinienförmig und geduckt und ergeben auf Kommando spurt. Gegen dieses imperiale und repressive Gehabe der BRD – feige und brutal in einem – ist Widerstand allemal notwendig und gerechtfertigt.

Die durch Wut und Verzweiflung erzeugten Formen des Protestes unser kurdischen Freunde werden vielen nicht „schmecken“. Aber sind diese Formen nicht auch Ausdruck davon, daß die Kurden in ihrem Kampf von aller Welt verlassen wurden, sie verkauft und verraten wurden? Und sind die Formen des Kampfs nicht auch der Vorwand, um geschmäcklerisch abseits zu stehen und sich zu drücken?

Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich!

Parteilich gegen Volksverhetzung und deutschen Staatsterror!

Corell