Thüringen:

Die Probe auf den Putsch

Corona verzeiht alles, Corona lässt alles vergessen. Wir rücken zusammen, wir halten zusammen, wir kennen keine Parteien mehr. Ausbeutung ist erlaubt, Demonstrieren ist verboten. Gesundheitspolitik und Hygienevorschriften werden eins mit dem Entzug von Bürgerrechten – gerade hier und heute eine verhängnisvolle Verbindung.

Die heutige Situation hat eine Vorgeschichte. Wir rollen sie hier vom Ende her auf – was ist „vor Corona“ (also bevor es für die Herrschenden wirklich ein Thema wurde) geschehen:

5. Februar 2020, Thüringer Landtag. Es war eine perfekte Inszenierung. CDU und FDP verbündeten sich mit der faschistischen AfD, um den „überraschend“ im 3. Wahlgang kandidierenden Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Als „Dammbruch“ wurde das allenthalben bezeichnet. Natürlich war es das nicht. Die Frage ist: Welcher Damm soll das das sein, der gebrochen ist? Das bürgerliche Parlament? Das ist, wie man gerade an diesem Fall sieht (und seit spätestens Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts wissen konnte) kein Damm gegen den Faschismus. Die „demokratischen Parteien“? Das sind mehrheitlich diejenigen, die das Asylrecht kappen und Millionen Flüchtlinge am ausgestreckten Arm verhungern lassen, faschistischen Terror verharmlosen, Polizeigesetze verschärfen, die dafür sorgen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Und jetzt gehen wir in der Geschichte noch ein ganzes Stück zurück.

Den vorletzten Dammbruch erlebten wir 1949 mit der Gründung der BRD. Der deutsche Imperialismus, dessen Wiederaufstieg nach dem Potsdamer Abkommen für immer ausgeschlossen werden sollte, erschien wieder auf der internationalen Bühne, der Damm der Arbeiterklasse und der Antifaschisten in Westdeutschland, des Kampfes um eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung war gebrochen. Der neue (eigentlich alte) Staat rehabilitierte die Naziverbrecher. In den Folgejahren, als logische Konsequenz, bewaffnete er sich wieder gegen die Völker der Welt und ließ Kommunisten (oder was er als Kommunisten definierte) in den Kerker werfen.

Den letzten Dammbruch erlebten wir 1990 mit der Annexion der DDR. Die DDR war ein Damm, der dem deutschen Imperialismus politisch, militärisch und ökonomisch Grenzen gesetzt hat. Der Dammbruch hieß „Freiheit“!

– Die Freiheit, Jugoslawien zu bombardieren,

– die Freiheit, deutsche Panzer an der Grenze zu Russland auffahren zu lassen,

– die Freiheit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu stutzen und damit den Rassismus zur Staatsräson zu erklären,

– die Freiheit, auf dem annektierten Gebiet bürgerliches Recht in sehr vielen Fällen durch Willkür zu ersetzen,

– die Freiheit, das eroberte Land zu deindustrialisieren,

– die Freiheit für Leute wie Thomas Kemmerich, der sich schon frühzeitig aus Aachen in die annektierte DDR aufmachte, um sich dort einen rückenteigneten früheren volkseigenen Betrieb unter den Nagel zu reißen,

– die Freiheit für den Durchmarsch von Faschisten aller Art,

– usw.

Wäre das, was am 5. Februar in Thüringen geschehen ist, ein Dammbruch, dann hätte man den Damm, der angeblich dagewesen ist, ja nur reparieren müssen, und dann wäre alles wieder gut gewesen. Und fast sah es ja so aus: FDP-Chef Lindner musste zurückrudern, Kemmerich musste zurücktreten, in Thüringen fand eine große parlamentarische Versöhnung statt, die sogar einen Bodo Ramelow zum übergangsweisen Ministerpräsidenten machte. Das vorläufige große Happyend fand in München statt, wo Markus Söder (CSU) vor tausenden Teilnehmern einer Kundgebung gegen Rechts dazu aufrief, gegen die AfD zusammenzustehen. (Nicht zu vergleichen natürlich mit dem ganz großen volksgemeinschaftlichen Kino, das Söder heute im Rahmen der „Corona-Krise“ inszeniert.) Die AfD hat durch diese Affäre eins auf die Löffel gekriegt: Sie lässt jetzt erstmal wie eine bedrohte Waldohreule ihren Flügel hängen, um ihre Gegner zu täuschen.

Diese „Einheit aller Demokraten gegen die AfD“ kann wohl kaum der Damm sein, der uns vor faschistischer Gefahr schützt. Warum konnten sich die reaktionäre, konservative CDU, Mitbeteiligte des Thüringer Handstreichs der AfD, und die Konkurrenz der AfD in Sachen Faschismus, die CSU, nach diesem Putschversuch als Retter der Demokratie hinstellen?

Der Rücktritt von Kemmerich wurde nicht durch die Antifaschisten, die auf die Straße gegangen sind, erzwungen. Unsere Demonstrationen waren gut und nützlich, aber sie hätten diesen Putschversuch nicht vereiteln können. Wir wissen, dass selbst viel größere und machtvollere Demonstrationen die Herrschenden oftmals völlig kalt lassen. Hat sich die eigentlich stärkste Kraft in diesem Land, die Arbeiterklasse mit ihren Gewerkschaften, in dieser Angelegenheit blicken lassen? Ein bisschen schon. In Form des DGB oder seiner Mitgliedsgewerkschaften als zaghaftes Anhängsel der von aufrechten Bürgern organisierten Demonstrationen (auch wenn es weniger zaghafte Ausnahmen gibt, siehe der hier abgedruckte bemerkenswerte Aufruf aus Münchner Betrieben und Dienststellen).

Der Rücktritt von Kemmerich wurde in erster Linie erzwungen durch die verschärften Widersprüche und Kämpfe innerhalb der CDU, verstärkt durch den schon immer mal schwelenden, mal offen aufbrechenden Widerspruch zwischen CDU und CSU. Die Selbstzerlegung der CDU nach dem Putschversuch ist nur Spiegelbild der Kämpfe, die sich hinter den Kulissen innerhalb der deutschen Monopolbourgeoisie abspielen. Und das gilt auch für die jetzige Zeit, in der dank „Corona“ die Karten zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU neu gemischt wurden. Wir können diese Kämpfe und die Kämpfenden zwar nicht konkret zuordnen. Aber so funktioniert die bürgerliche Herrschaft: Die Kapitalisten setzen ihre Interessen in der Regel über den Staatsapparat durch, und regeln so auch ihre Widersprüche.

In dieser Auseinandersetzung spielte die Sozialdemokratie kaum eine Rolle, obwohl sie ja Bestandteil des Bündnisses um Bodo Ramelow ist. Um das zu verstehen, muss man sich grundsätzlich die Bedingungen des Klassenkampfes hierzulande ansehen. Grundsätzlich ist es so, dass sich das Monopolkapital auf Teile des Volkes stützen muss, denn ihre Mitglieder und Vertreter sind so hoffnungslos in der Minderheit, dass sie uns ohne diese Stützen im Volk nicht beherrschen könnten – trotz ihres hochgerüsteten und mit immer mehr Befugnissen ausgestatteten staatlichen Gewaltapparates. Bislang stützen sie sich hauptsächlich auf die Sozialdemokratie, um sich gegen eine eventuell erwachende Arbeiterklasse abzusichern – dies läuft heute hauptsächlich über die Arbeiteraristokratie in den Gewerkschaften, in den Betrieben. Wie brüchig diese Stütze geworden ist, sieht jeder mit bloßem Auge: Die Gewerkschaftsführung sagt ohne Not die Kundgebungen zum 1. Mai ab und schenkt dem Kapital in der Tarifrunde Lohnerhöhung und 35-Stunden-Woche im Osten, die SPD verkrümelt sich in der Großen Koalition und sitzt bei den großen politischen Auseinandersetzungen zwischen den reaktionären Kräften nur am Katzentisch. Die Sozialdemokratie, die Oberschicht der Arbeiteraristokratie, demontiert sich täglich selbst. Die andere Reserve im Volk hat das Monopolkapital im Kleinbürgertum, dessen reaktionärste Teile sich im Zuge ökonomischer und politischer Krisen zu reaktionären, faschistischen Massenbewegungen entwickeln können, die sich dem Monopolkapital zur Linderung seiner Kapitalverwertungsschwierigkeiten, zur Vorbereitung der militärischen Neuaufteilung der Welt, zur Schmiedung einer „Volksgemeinschaft“ zu diesem Zweck, anbietet.

Wir kennen es aus der Geschichte, dass zu einem Zeitpunkt der Zuspitzung der Widersprüche das Monopolkapital dazu übergeht, von der sozialdemokratischen Reserve als Hauptstütze zu einer faschistischen Bewegung umzuschwenken. So geschehen vor der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten. Wilhelm Pieck hat auf der Brüsseler Konferenz 1935 als Zeitpunkt, an dem die KPD ihre Strategie entsprechend hätte ändern müssen, das Jahr 1930 genannt.

So weit waren wir im Februar 2020 mit dem Putschversuch in Thüringen noch nicht. Ein Indiz dafür ist nicht nur, dass bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU sowie innerhalb der CDU die AfD außen vor gelassen wurde und nach ihrem strahlenden „Sieg“ im Thüringer Landtag als Verlierer vorläufig auf der Strecke blieb. Die ganze Putsch-Inszenierung überlebte nur wenige Tage. Eine andere, ideologisch von der AfD nicht unterscheidbare Kraft – die CSU – nahm das Ruder in die Hand und verfolgte wieder das Strauß’sche Dogma: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben. Die CSU muss immer die Rechteste sein! Söder und Co. machten das geschickt: Sie sagten es nicht laut, sondern gaben sich seit der bayerischen Landtagswahl 2018 als geläuterte Kämpfer gegen Rechts – ohne irgendeine ihrer Willkürmaßnahmen zurückzunehmen. Das bedeutet: Der Kampf um die Führerschaft unter den Faschisten ist noch lange nicht erledigt – 1930 war diese Frage gelöst, es war die NSDAP.

Der wichtigste Unterschied aber liegt in einem Umstand, den es in der Weimarer Republik nicht gab. Das ist der Unterschied der Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit zwischen Ost und West.

Im Jahr 2017 haben wir bereits zu diesem Unterschied hinsichtlich der sozialen Hauptstütze der Monopolbourgeoisie geschrieben:

„Ein Sonderfall ist die einverleibte DDR. Ein sozialistisches Land wurde zerstört, in dem es naturgemäß keine Arbeiteraristokratie so wie in den imperialistischen Ländern gab. Die faschistische Reserve dagegen war nach der Einverleibung schnell zur Hand. Die westdeutschen Emissäre auf der faschistischen Seite konnten sehr viel schneller Fuß fassen als die Emissäre der westdeutschen Gewerkschaftsbürokratie, die sich in dem einverleibten Gebiet unter der Bedingung der Zerschlagung des FDGB zugunsten der DGB-Gewerkschaften schlecht zurecht fanden (Bodo Ramelow ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme) und keine Basis in den Betrieben hatten. Es blieb der Bourgeoisie gar nichts Anderes übrig, als in dem dazu gewonnenen Territorium hauptsächlich auf die faschistische Sammlungsbewegung zu setzen (die eben nicht, wie bis zum heutigen Tag herumgelogen wird, aus den Strukturen der DDR kam).¹

Wir haben auch auf die Worte eines prominenten Antifaschisten hingewiesen, der schon in den neunziger Jahren in seinen Memoiren schrieb: „Die neue rechtsextremistische Subkultur breitet sich gerade unter erheblichen Teilen der ostdeutschen Jugend nicht zufällig und ohne Zielstellung aus. Mir scheint, es wachsen hier, gewissermaßen, in Reserve’, neue SA-Horden für den Fall eines Versagens der übrigen Mittel zur Sicherung der fortschreitenden Umverteilung von Macht und Reichtum heran.“²

Das was am 5. Februar im Thüringer Landtag geschehen ist – ein missglückter Putsch auf Landesebene – konnte daher nur auf dem Gebiet der einverleibten DDR geschehen, weil die Reserven der Monopolbourgeoisie in Ost- und Westdeutschland aus historischen Gründen ungleich verteilt und gewichtet sind. Es war die Probe auf einen faschistischen Putsch, was da produziert wurde, und konnte mehr auch nicht sein. Es war der Beweis für die Morschheit des Parlamentarismus, der Beweis, dass der Parlamentarismus „ganz normal und demokratisch“ auch die Option des faschistischen Putsches bereithält. Das ist die hauptsächliche Lehre aus „Thüringen“. Diese Lehre besagt, dass mittels parlamentarischer Entscheidungen die bürgerliche Demokratie nicht gegen den Faschismus verteidigt werden kann. Das kann nur der Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Antifaschisten.

Wie schon gesagt – Söder ging aus dieser ganzen Affäre als Sieger hervor, unschuldig, wie die CSU nun mal – im Gegensatz zur CDU – an der Thüringen-Affäre ist. Söder als Vorkämpfer gegen die AfD – zu wenige Demonstranten haben protestiert, als sich Söder am 28. Februar auf der großen Demonstration in München so darstellte.

Söders weiterer (aufhaltsamer) Aufstieg hängt mit der „Corona-Krise“ zusammen. Aber Corona ist nicht die Ursache. Wäre in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung klarer gewesen, dass Söders Kampf gegen die AfD nur ein Kampf um die Führerschaft über das faschistische und mitläuferhafte Fußvolk ist, nur ein Kampf darum, wer dem Monopolkapital das bessere Angebot für schlechtere Zeiten macht, dann wäre Söder auch nicht ganz so weit gekommen, wie er jetzt ist:

Das ZDF-Politbarometer hat ihn auf das Schild „beliebtester Politiker in Deutschland“ gehoben. Denn Söder ist einer, der jeden Bösewicht entschlossen bekämpft: die AfD, das Corona-Virus, den Leitkulturverweigerer mit Migrationshintergrund in der dritten Generation, den Gefährder an sich, den Zuwanderer, gegen den laut Söder-Parteifreund Seehofer bis zur letzten Patrone unser deutsches Sozialsystem verteidigt werden muss.

„Solidarität“ ist das große Schlagwort. Und weil wir solidarisch zusammenhalten müssen, will Bundesinnenminister Seehofer (CSU), dass endlich mal die Seenotrettung im Mittelmeer aufhört. Mit Solidarität hat diese Propaganda so wenig zu tun wie die „nationale Solidarität“, die die NPD immer auf ihren Demonstrationen gefordert hat – und wie sie mehr und mehr zur Wirklichkeit wird. Solidarität kennt keine Landesgrenzen, sondern die Grenzen zwischen Oben und Unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Herrschenden und Beherrschten. Genau diese Grenzen aus dem Bewusstsein zu tilgen und stattdessen ein großes nationales Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, darum geht es. Es ist dasselbe dumpfe Gemeinschaftsgefühl wie in den deutschen Luftschutzkellern im 2. Weltkrieg, gewachsen auf den Leichenbergen, die der deutsche Imperialismus verschuldet und die alle mitverschuldet haben, die ihm nicht in den Arm gefallen sind. Im Ergebnis hieß das, den Kriegstreibern, den deutschen Monopolherren unbedingte Gefolgschaft zu leisten.

Es ist schwierig, das zu durchschauen – umso mehr, als die Corona-Seuche, dieses Gottesgeschenk für Söder und Co., tatsächlich bekämpft werden muss (und natürlich auch die AfD bekämpft werden muss!), und weil das Virus keine Klassen kennt, sondern jeden erwischen kann. Das zeigt uns die tägliche Liste von mehr oder weniger bedeutenden, mehr oder weniger erkrankten Promis. Selbstverständlich sind bei einer solchen Seuche staatliche Maßnahmen notwendig. Aber verfügt und durchgeführt werden im Wesentlichen nur solche, die den Monopolkapitalisten nicht schaden. Und längst ist erwiesen, dass die tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu einem gewichtigen Teil nichts mit Seuchenbekämpfung zu tun haben, sondern mit der Unterdrückung aller Proteste, aller Opposition. Und mit der Außerkraftsetzung von parlamentarischer Demokratie (Weiteres dazu siehe den Artikel „Im Schatten der Corona-Pandemie: Ermächtigungsgesetze gegen die Gefahr die aus dem Volk kommt?“ in dieser Ausgabe).

„Thüringen“ im Februar war eine Probe auf die Ausnutzung des Parlamentarismus für einen faschistischen Putsch. Die jetzige Entwicklung scheint eine Probe auf die Abschaffung des Parlamentarismus von rechts zu sein. Nur eine Probe? Nur eine Notstandsübung? Wir wissen nicht, wann das Monopolkapital sich gezwungen sieht, von seiner sozialdemokratischen sozialen Hauptstütze auf die faschistische zu wechseln, wenn wir uns ihm nicht in den Weg stellen. Das wird auch davon abhängen, wie sich die Krise hier, wie auch weltweit weiter entwickelt, wie sehr sich die bereits absehbaren Widersprüche in der EU und darüber hinaus zuspitzen. Die Vorbilder aus der Zerstörung der Weimarer Republik und die Rolle der Monopolbourgeoisie dabei sind bekannt. Aber sie lassen sich nicht 1:1 auf unsere Situation übertragen.

Doch wir lernen gerade das Arsenal faschistischer Angriffe kennen – nicht aus Geschichtsbüchern wie bisher, sondern im Original. Nutzen wir unser historisches Wissen, und nutzen wir alles, was wir an Kampfmöglichkeiten haben. Lernen wir von den Arbeitern anderer Länder, die das Kämpfen noch nicht verlernt haben und in den Streik gehen, um für die Schließung ihrer Betriebe, der größten Virenschleudern, zu kämpfen. Schließen wir uns als Gewerkschafter zusammen, lassen wir uns nicht den 1. Mai verbieten. Nutzen wir es, dass sich die Angriffe gegen die bürgerliche Demokratie letztlich auch gegen Sozialdemokraten, auch gegen die Grünen richten (dass ihre Führer wie auch die Gewerkschaftsführungen zurzeit nicht willens und in der Lage sind, das zu erkennen, ändert daran nichts). Daraus können wir Bündnispartner gegen die faschistische Gefahr gewinnen. Nationale „Solidarität“ führt zu faschistischer „Volksgemeinschaft“. Und: Gegen Faschisten kann man nicht gemeinsam mit der Reaktion, schon gar nicht mit der äußersten, kämpfen, gegen die AfD nicht gemeinsam mit der CSU, und auch nicht gemeinsam mit CDU und FDP. So wie man nicht mit der Pest gegen Corona kämpfen kann – mit keiner Art von Pest.

Diese bürgerliche Demokratie ist nicht unsere Demokratie, sie schützt uns nicht vor dem Faschismus. Es gilt die Warnung von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Dennoch müssen wir sie gegen Rechts verteidigen, gemeinsam mit allen, die dazu bereit sind. Wie sonst, als wenn wir auf diese Weise dem Kapital die Stirn bieten, sollen wir in den Stand kommen, die Kapitalistenherrschaft zu stürzen und unsere Demokratie, die Demokratie der Arbeiter, zu errichten. Das wäre auch das Beste für unser aller Gesundheit.

E.W.-P.