Editorial

Der Klassenkampf steht nicht still in Zeiten der Seuche. Die Monopole lassen sich durch Milliarden aus Steuergeldern retten, damit sie Dividenden zahlen können statt in Staatseigentum überzugehen. Überall gehen sie in Stellung und probieren aus, wie sehr sie die demokratischen Rechte einschränken können, wie sehr sie die Aufrüstung forcieren können, ohne massive Proteste (s. die jetzt verkündeten Atombomber-Beschaffungspläne von Flinten-Annegret). In vielen Betrieben werden Betriebsräte umgangen, Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Eis gelegt, bei der Arbeitszeit beliebig geschaltet und gewaltet. Als Belohnung soll es Almosen statt Tarifverträge geben, Händeklatschen, meinen die Herrschaften, muss doch reichen. Zur Lage und zur Orientierung für den Klassenkampf auf unserer Seite der Barrikade zur Gegenwehr haben wir gemeinsam mit der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ die Erklärung der Gruppe KAZ „Das Virus und der Klassenkampf. Zur Politischen Ökonomie der Seuche“ erarbeitet. Jenseits von allen kruden Theorien hält sie aber auch fest: „Die Seuche ist real und gefährlich wegen des außergewöhnlichen und neuartigen Ansteckungspotentials des Sars-CoV-2-Virus, allgemein Corona Virus genannt. Es ist alles zu tun, um die schnelle Ausbreitung der Covid19-Seuche zu bekämpfen.“

Während besonders das sozialistische China unter Feuer genommen wird (siehe „Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland an die BILD-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020“), und das sozialistische Kuba mit seinen hochherzigen solidarischen Hilfsexpeditionen buchstäblich totgeschwiegen wird (siehe „Kuba hat schon manchem Virus getrotzt!“), um die eigenen Versäumnisse und den fahrlässigen Umgang mit der Pandemie zu vertuschen, stellen wir fest: Die Seuche hat schonungslos aufgedeckt, welcher Raubbau im Gesundheitssystem der BRD, verstärkt nach Einverleibung der DDR, betrieben wurde und jetzt angesichts von Kaputtsparen, Privatisierung usw. weniger die Reichen, sondern besonders die Armen, unsere Kranken und Alten, die Leidtragenden sind. Wie es dazu kam, zeigt der Artikel „Der Gesundheitsmarkt oder Krankheit als Geschäft“.

Von langer Hand angelegt und trotz Pandemie und verschärfter Wirtschaftskrise versucht der deutsche Imperialismus sich wirtschaftlich, politisch und militärisch in Stellung zu bringen. Dem kommt faktenreich und mit analytischer Schärfe auf die Schliche: „Täuschen und Tarnen im Spagat: Der 3. Anlauf des deutschen Imperialismus zur militärischen Weltmacht im Windschatten von NATO und EU“.

Wie man diesem 3. Anlauf zur Weltmacht samt Faschismus und Krieg den Weg verstellen kann, damit setzt sich in Auseinandersetzung mit Th. Spanidis, einem Vertreter der KO (Kommunistische Organisation) und „linken“ Kritiker des VII. Weltkongresses, der Beitrag „VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale: Einsichten – Aussichten“ auseinander.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

#Wir.bleiben.Zuhause. – Selbst bei jeder Internetsuche über google wird das große „Wir“ in unsere Köpfe gehämmert. Wir? Die Reichen, die Quandts oder Siemens, in ihren Villen und parkähnlichen Gärten und die Arbeiterfamilien in ihren engen und schon mit vollem Lohn viel zu teuren Wohnungen, trotz Corona in den Fabriken schuftend, auf Kurzarbeit gesetzt oder zunehmend erwerbslos? Alle ein einziges Wir? Oder nicht doch, trotz Pandemie, Die da oben und Wir da unten, die wir auch unten gehalten werden sollen. Die Pandemie macht es selbst für Linke schwierig. Was sind notwendige Maßnahmen angesichts der schnellen Verbreitung des Virus und was pure, im großen „Wir“ von einem auf den anderen Tag durchgepeitschte Unterdrückungsmaßnahmen, Schleifung der demokratischen und Arbeiterrechte? Was ist Haupt- und was Nebenwiderspruch angesichts täglich steigender Totenzahlen? (siehe dazu im gemeinsamen Teil: „Zur politischen Ökonomie der Seuche oder Das Virus und der Klassenkampf“, „Mit Notverordnungen gegen die Gefahr, die aus dem Volke kommt?“, „Corona machts möglich: Überfall auf das Arbeitszeit­gesetz“)

Die 5000 Arbeiter bei Mercedes im Baskenland, die Fiat-Arbeiter in Italien, die im März die Arbeit niederlegten, um die Stilllegung der Fabriken zu erzwingen, machten spontan schon einmal deutlich, gegen wen es zu kämpfen gilt, wenn es um die Gesundheit der Arbeiter geht. Doch statt diesen Kampf auch hier zu organisieren, erklärte der DGB-Vorsitzende Hoffmann zusammen mit dem BDA-Präsidenten Kramer: „Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen.“ Die Verantwortung der Kapitalisten besteht dabei darin, die Fabriken zu schließen, die bereits Absatzschwierigkeiten hatten und so die Kosten auf Arbeitslosenversicherung und Staat abzuwälzen, während in den anderen Betrieben die Arbeiter weiter schuften müssen – Corona hin oder her. Der DGB aber sagt den 1. Mai bereits im März in vorauseilendem Gehorsam ab, statt die Zeit zu nutzen für die Vorbereitung von Demonstrations­for­men ohne Ansteckungsgefahr. Die IG-Metallführung schließt in aller Stille einen Tarifvertrag ab ohne einen Cent Lohnerhöhung. Eben „Wir“ in schweren Zeiten. („IG-Metall-Tarifrunde 2020: Die Basis übergangen – der Kampfkraft einen Tritt versetzt“). Vergessen scheint der gefährliche Rechtsruck in den letzten Jahren, vergessen, dass gerade erst der Putsch geprobt wurde („Thüringen: Die Probe auf den Putsch“). „Niemand steht allein“ versichert die IG-Metall vollmundig in ihrer Zeitung. Doch jeder ist allein, steht Seuche und Angriffen ohnmächtig gegenüber, solange nicht die Streikfront der Arbeiter organisiert wird, um den Herrschenden ihren Ausweg aus der Krise Richtung Faschismus und Krieg zu versperren.

KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“