Demokratie = Diktatur?

Ein Jahr nach der Oktoberrevolution schreibt Lenin „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky “.^[1] In diesem Buch - eine Antwort auf Kautskys „Die Diktatur des Proletariats“ - äußert er sich zur für ihn wichtigsten Frage des proletarischen Klassenkampfs, dem Wesensinhalt der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats: „Die Frage der Diktatur des Proletariats ist die Frage nach dem Verhältnis des proletarischen Staates zum bürgerlichen Staat, der proletarischen Demokratie zur bürgerlichen Demokratie.“^[2] Lenin erinnert an die Marxsche Definition der Diktatur des Proletariats: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“^[3] Lenin unterscheidet zwischen bürgerlicher und proletarischer Demokratie und weist damit die Ansicht zurück, daß es eine „reine“, über den Klassen stehende Demokratie gebe. Demokratie und Diktatur sind keine Gegensätze, sondern sind Bestandteil von Klassengesellschaften.

Was heißt bürgerliche Demokratie?

In „Staat und Revolution“ definiert Lenin Demokratie folgendermaßen: Sie „ist nicht identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat, d.h. eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“^[4] In der bürgerlichen Demokratie herrscht die Bourgeoisie, die Klasse der Ausbeuter, eine Minderheit, über die Klasse der Ausgebeuteten, das Proletariat, die Mehrheit. Der Staat ist ihr Instrument der Machtausübung, dient dazu, die Klasse der Ausgebeuteten niederzuhalten. Die Gleichheit aller in ihr lebenden Menschen besteht nur formal.

Was heißt das konkret?

Das Parlament z. B. ist keine arbeitende Körperschaft, die direkt die Interessen des Volkes vertritt, deren Mitglieder die Beschlüsse, die sie fällen, auch umsetzen, in der Praxis erproben und evtl. revidieren müssen. Verantwortlich sind seine Mitglieder nicht den Wählern, sondern ihrem „Gewissen“. Der Wähler hat keine Möglichkeit, das Parlament zu kontrollieren oder zur Rechenschaft zu ziehen. Ihm bleibt nur das Recht, alle vier oder sechs Jahre seine Stimme abzugeben. Die Abgeordneten des Bundestages konnten z.B. wegen ihrer Sparbeschlüsse im Sommer 96, die sich diametral gegen die Interessen der Arbeiterklasse richten, nicht abgewählt werden. Sie konnten vom Wähler nicht verpflichtet werden, dagegen zu stimmen. Was sie beschlossen haben, war ihnen vorgegeben von einer Regierung, die zu wählen sie nicht einmal berechtigt sind. Die Regierung bestimmt formal der Bundeskanzler, der vom Parlament „gewählt“ wird. Er steht jedoch wie viele Abgeordnete auf den Gehaltslisten der Konzerne. Und wie leicht der Kauf von Bundestagsabgeordneten die Zusammensetzung der Regierung ändern kann, hat die Geschichte der Bundesrepublik bereits mehrmals bewiesen. Diese Regierung arbeitet als geschäftsführender Ausschuß der Kapitalistenklasse: die Banken und Konzerne diktieren ihr, was zu beschließen ist. Von Vertretung der Interessen des Volkes kann hier also keine Rede sein.

Versammlungs- und Pressefreiheit bestehen zwar für alle formal in gleicher Weise. Die Bourgeoisie verfügt jedoch im Gegensatz zum Proletariat über die Versammlungsräume und Massenmedien. Um den Versammlungsort Bundestag, dem Sitz des bürgerlichen Parlaments, ist z.B. extra eine Bannmeile gezogen worden, damit Demonstranten ihm ja nicht zu nahe kommen oder ihn gar als ihren Versammlungsort nutzen. Obwohl rein technisch zig Fernsehkanäle zu vergeben sind, verfügt die Arbeiterklasse über keinen einzigen, in dem sie ihren Standpunkt darlegen könnte, und das nicht nur aus finanziellen Gründen.

Und sollte das Proletariat sich gegen die Bourgeoisie wehren, so hat sie Militär und Polizei, Gesetze und Gerichte, um es am Kampf zu hindern. Und dieser Gewaltapparat wird umso größer, je fortgeschrittener die bürgerliche Demokratie ist, je entwickelter die Ökonomie des bürgerlichen Staates ist. Er wird bereits eingesetzt, wenn das Proletariat lediglich um den Erhalt seiner Arbeitsplätze kämpft wie z. B. die Bergarbeiter im Frühjahr 97. Es ging dabei nicht um den Sturz der Regierung wie bei der Eroberung des Winterpalastes, dem Sitz der Provisorischen Regierung, bei dem bewaffneten Aufstand in Petrograd 1917, sondern nur um eine Verlängerung der Subventionen. Dennoch wurde den Bergarbeitern ein Vordringen zur Bundesregierung mit Hilfe der Polizei verwehrt.

Will die ausgebeutete Klasse nun dieses Stadium, diese Diktatur der Bourgeoisie beenden, so muß sie die proletarische Re­volution durchführen. Sie muß sich an die Stelle der Ausbeuter setzen und sie daran hindern auszubeuten, sie gewaltsam niederhalten. Die Ausbeuter haben bewiesen, daß sie sich niemals freiwillig ergeben werden, niemals freiwillig auf ihre Privilegien verzichten werden, sondern erbittert um sie kämpfen. Deshalb muß das Proletariat eine Diktatur über und gegen sie errichten.

Was heißt Diktatur des Proletariats?

Das bewaffnete Proletariat muß gewaltsam die ehemals herrschende Klasse niederhalten, mit Zwang „gleich“ machen, was ein langer Prozeß ist. Daraus ergibt sich, daß die Gleichheit, die Demokratie nicht für die Bourgeoisie, sondern nur für das Proletariat gilt.

Weshalb ist das nötig, wo doch das Proletariat die Mehrheit und die Bourgeoisie die Minderheit ist?

Die Ausbeutung ist nicht von heute auf morgen abzuschaffen und solange es noch die Möglichkeit der Ausbeutung gibt, wird die Bourgeoisie versuchen, dies zu tun. Solange kann es also keine Gleichheit für sie geben. Sie hat nicht das Recht wie das Volk ihre Meinung frei zu äußern und über Massenmedien zu verbreiten. Nach dem Sieg des Oktoberaufstands in Petrograd am 25. Oktober 1917 riefen die Zeitungen der Bourgeoisie zum Sturz der Sowjetmacht auf, verbreiteten Panik und verleumdeten die Sowjetregierung. Deshalb verbot der Rat der Volkskommissare die Presseorgane, die Tatsachen entstellten, zum Widerstand gegen die Arbeiter- und-Bauern-Regierung oder zur Gehorsamsverweigerung und verbrecherischen Aktionen aufriefen.

Genausowenig gleich waren die Ausbeuter, was das Wahlrecht anbetrifft. Ausbeutern wurde das aktive und passive Wahlrecht zu den Sowjets entzogen, da sich sehr schnell herausgestellt hatte, wie sehr sie versuchten, mit aller Macht das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Auch in der Ernährungsfrage zeigte sich die Notwendigkeit der Diktatur. Die Bourgeoisie hielt Getreide und Brennstoff zurück, obwohl viele Menschen verhungerten. Deshalb verabschiedete die Regierung im Mai 1918 das Dekret über die Ernährungsdiktatur. Mit Hilfe bewaffneter Arbeiterabteilungen wurden Spekulanten gezwungen, Getreide und Brennstoff rauszurücken, um eine geregelte Verteilung im gesamtstaatlichen Maßstab herbeizuführen.

Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit der Diktatur ist die jahrhundertelange Erfahrung der Bourgeoisie in der Ausbeutung. Sie verfügt über ein Fach- und Leitungswissen, das das Proletariat sich gar nicht so schnell aneignen kann. Bis es sich genügend Erfahrung in der Ökonomie angeeignet hat, vergeht viel Zeit, in der die Bourgoisie, sofern sie nicht - wie es einzelne tun - ihre Klasse verrät, versuchen wird, dieses Wissen auszunützen, um wieder an die Macht zu gelangen. Sie versucht z.B. - solange die Betriebe noch nicht nationalisiert sind - die Produktion zu sabotieren, sie vielleicht sogar stillzulegen oder Produktionsmittel zu verkaufen und Geldreserven zu verstecken. Arbeiterkontrolle und damit Diktatur ist hier notwendig, um eine Produktion im Sinne des Volkes zu ermöglichen. Außerdem verfügt die Bourgeoisie im Ausland noch über Reserven und ist auch deswegen, obwohl zunächst im Inland geschlagen, stärker als das siegreiche Proletariat.

Nur mit Hilfe der Diktatur konnten die Versuche der englischen, französischen, deutschen, japanischen und amerikanischen Imperialisten gestoppt werden, von außen und im Bündnis mit der Bourgeoisie im Inneren die Sowjetmacht zu stürzen. Demokratie für die Ausbeuter, d.h. Bewaffnung, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit usw. hätte zum Sturz der Sowjetmacht führen können. Demokratie konnte und kann es also während der Diktatur des Proletariats nicht für die Bourgeoisie geben.

Was heißt das: Demokratie für das Proletariat?

Grundsätzlich heißt das z.B. Offenlegung anstatt Geheimhaltung. Eine der ersten Taten der Sowjetmacht im Oktober 1917 war die Veröffentlichung der Geheimabkommen des Zarismus. So konnten die Soldaten sehen, für welche Ziele sie mißbraucht werden sollten und sie konnten sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen, die der Weißen, die die Sowjetmacht wieder stürzen oder die der Roten, die sie erhalten und damit den Sozialismus aufbauen wollten. Auf dem Weg zum Frieden wurde das in Sowjets organisierte Volk nach seiner Einschätzung der Lage jeweils befragt und nicht wie in der bürgerlichen Demokratie belogen oder bestenfalls nach Abschluß von Verträgen darüber informiert.

In der Innenpolitik heißt das Entmachtung der Beamten, der Bürokratie, des Parlaments und Einsetzung von staatlichen Organen des Volkes, in Rußland in der Form der Sowjets. Diese Organe waren im Gegensatz zu bürgerlichen Parlamenten gesetzgebende, beschließende und ausführende Organe zugleich. Sie waren abwählbar, ihren Wählern gegenüber verantwortlich und mußten ihre Beschlüsse selbst durchführen und in der Praxis ­erproben. Das galt für den Beschluß der Sowjets vor der Revolution, die Provisorische Regierung zu stürzen und alle Macht den Sowjets zu übergeben wie für die Umsetzung ihres Programms, „der Sache, für die das Volk gekämpft hat: das sofortige Angebot eines demokratischen Friedens, die Aufhebung des Eigentums der Gutsbesitzer am Grund und Boden, die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Bildung einer Sowjetregierung“, wie es in dem Aufruf des revolutionären Militärkomitees vom 25.10. nach dem Sieg der Revolution heißt. Die Sowjets organisierten das öffentliche Leben, das Leben der gesamten Gesellschaft.

In der Wirtschaft hieß das zwischen Februar und Oktober 1917 und danach, solange der Betrieb noch nicht nationalisiert war, Arbeiterkontrolle. Die Arbeiter eines Betriebes kontrollieren die Produktion, überwachen Einstellungen und Entlassungen, Geldbewegungen und Produktverkauf. Kurz, sie kümmern sich darum, daß nicht den Interessen des Proletariats zuwider gehandelt wird.

Diese Phase der Demokratie für das Proletariat und Diktatur gegenüber der Bourgeoisie, der Sozialismus, ist - auch wenn er eine lange Zeitspanne umfassen kann, in der weiter Klassenwidersprüche und damit Klassenkampf existieren und die Frage, wer siegen wird, das Proletariat oder die Bourgeoisie, noch nicht entschieden ist - ein Übergangsstadium. Lenin beschreibt es in „Staat und Revolution“ folgendermaßen. „Beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist die Unterdrückung noch notwendig, aber es ist das bereits eine Unterdrückung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Ausgebeuteten. Ein besonderer Apparat, eine besondere Maschine zur Unterdrückung, ein „Staat“ ist noch notwendig, aber es ist das bereits ein Übergangsstaat, kein Staat im eigentlichen Sinne mehr, denn die Niederhaltung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Lohnsklaven von gestern ist eine so verhältnismäßig leichte, einfache und natürliche Sache, daß sie viel weniger Blut kosten wird als die Unterdrückung von Aufständen der Sklaven, Leibeigenen und Lohnarbeiter, daß sie der Menschheit weit billiger zu stehen kommen wird. Und sie ist vereinbar mit der Ausdehnung der Demokratie auf eine so überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, daß die Notwendigkeit einer besonderen Maschine zur Unterdrückung zu schwinden beginnt. Die Ausbeuter sind natürlich nicht imstande, das Volk niederzuhalten ohne eine sehr komplizierte Maschine zur Erfüllung dieser Aufgabe, das Volk aber vermag die Ausbeuter mit einer sehr einfachen „Maschine“, ja nahezu ohne „Maschine“, ohne einen besonderen Apparat niederzuhalten, durch die einfache Organisation der bewaffneten Massen (in der Art der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, sei vorgreifend bemerkt).“^[5]

Wie lange wird es die Diktatur des Proletariats als höchste Form der Volksherrschaft geben?

Solange es noch Reste der Ausbeuterklasse gibt und solange noch die Ideologie der Ausbeutung der Menschen durch den Menschen, die Ideologie der Konkurrenz und des Egoismus eine Rolle spielen. Erst wenn die Ökonomie soweit entwickelt ist, daß für alle genügend und mehr produziert werden kann und somit für innergesellschaftliche Stabilität und menschliche Emanzipation die notwendigen materiellen Bedingungen geschaffen worden sind, erst dann sind Freiheit und Gleichheit für alle möglich, wird Demokratie als Herrschaftsform überflüssig, kann Demokratie absterben. Dann gibt es nicht nur formale, sondern tatsächliche Gleichheit nach dem Motto: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

Arbeitsgruppe

Henri Babusse, 1927