Zur Bundestagswahl 2005

Demokratie verteidigen – Große Koalition angreifen – von Links

Das Ergebnis

Sonntag, 18.9.2005 – ein Genuss zu sehen, wie die Gesichter der Volksbefrager und Volksverdummer immer länger wurden. Das hatten sie nicht erwartet: Die Linke-PDS mit 8,7 Prozent im Parlament, die schon bei 25 Prozent gesehene SPD mit 34,3 und die Grünen mit 8,1 Prozent. Die als sicher gehandelte und in den Medien schon an die Regierung gehievte schwarz-gelbe Regierung war geplatzt. CDU und vor allem die CSU mit massiven Verlusten (- 9,4%) und starker Dämpfer für die Nazi-Parteien NPD und Rep. Die Wut über das Einseifen der Schröder-Regierung hatte die Wähler doch nicht hinreißen lassen, für die Vollrasur durch den reaktionären Bürgerblock zu stimmen – immerhin. Und eigentlich ein deutlicher Ruck gegen Rechts, der sich schon im Wahlkampf mit dem Auftreten der neuen Linkspartei abgezeichnet und alle Parteien veranlasst hatte, sich wieder Phrasen von sozialer Gerechtigkeit abzuquälen. Wenn in diesem Land der Wählerwille etwas gelten würde, wenn das „Volk“, von dem ja angeblich „alle Staatsgewalt“ ausgeht, etwas zählen würde, wäre die logische Konsequenz, eine Regierung aus SPD – Die Linke. PDS und den Grünen zu bilden. Und wenn die Sprüche des Wahlkampfs zählten: Es würde eine Regierung gegen die obszöne Macht des Reichtums und der Reichen, gegen die wachsende Armut im Land, für die Stärkung der Gewerkschaften, für mehr Solidarität, für mehr Demokratie gegen Faschismus und Rassismus.

Die Macht schlägt zu

Am Sonntag, am 18.9.2005, hatte das Volk dann aber auch seine Schuldigkeit getan. Die altbekannten Kappen traten wieder ins Rampenlicht. In der Gesprächsrunde bei ARD war Schröder sich als Erstes mit Merkel einig, dass die Linkspartei außen vor bleibt bei allen Koalitionsgesprächen, um sich dann zu balgen, wer denn nun den Auftrag für die Regierungsbildung habe.

Am Montag, den 19.9., wurde dann deutlich, wer wirklich die Macht im Lande hat.

Siemens kündigt die Streichung von mehr als 10.000 Stellen seiner geschätzten Mitarbeiter an. Der Profit liege ja erst bei schlappen 3,4 Milliarden Euro. Verkündet wurden die neuerlichen Grausamkeiten von Klaus Kleinfeld, der für diese „Arbeit“ mal so eben runde 3 Millionen Euro pro Jahr kassiert. Sein Vorgänger als Siemens-Boss war Heinrich von Pierer (offizielles Gehalt 3,4 Millionen im Jahr 2004); der sitzt jetzt im Aufsichtsrat von Siemens und darf – wie man sieht – den Herrn Kleinfeld kontrol­lieren. Aber damit es von Pierer nicht langweilig wird, sitzt er auch noch in ein paar anderen Aufsichtsräten bei der Deutschen Bank z.B., bei der Münchner Rück, bei Bayer, bei Volkswagen, bei Hochtief, bei Thyssen-Krupp. Er ist ein Schlüsselfunk­tionär des deutschen Großkapitals mit CSU-Parteibuch.

Vom Stellenwert der Parteien für das Kapital

Pierer kennt aber auch den Stellenwert von Parteien für das Kapital. Wenn es darum geht, die Arbeiter und die anderen Werktätigen mit sanftem Druck, sprich mit „Reformen“, gegen das eigene Interesse, das Geld aus der Tasche zu ziehen, braucht das Kapital die SPD. So war er denn auch „Berater“ (also Tonangeber) von Gerhard Schröder.

Wenn sich das Kapital aber auf den Großangriff gegen die Arbeiterklasse vorbereiten will (mit allen Auseinandersetzungen unter den führenden Kapitalistengruppen selbst und im Lager der Reaktionäre und Faschisten); darauf, die ganze Last der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, sie all ihrer demokratischen Rechte, sozialen Errungenschaften und Organisationen zu berauben, um sie als willenlose Masse wieder gegen andere Völker und Nationen an die Schlachtbank zu führen. Wenn es darum geht, dann reicht die SPD nicht mehr, und schon gar nicht eine SPD, die an Einfluss in der Arbeiterklasse verloren hat.

Zu testen, wie viel an Einfluss die SPD bereits verloren hat, dazu sollten die vorgezogenen Wahlen dienen. Zu diesem Zweck ließen die Herren Piech (der Enkel des „Wehrwirtschaftsführers“ Ferdinand Porsche) und Pischetsrieder (Stoiber-Förderer aus seiner Zeit bei BMW in München) von VW die Affären ihres Betriebs­ratsvor­sitzenden auffliegen und gaben den Helden und Namensgeber der gegen die Arbeiter­klasse gerichteten Reformen, ihren sozialdemokratischen Arbeitsdirektor Peter Hartz, der so herzhaft und beflissen ihre Melodie gepfiffen hatte, der öffentlichen Schande preis. Auch ein Mohr, der gehen durfte.

Ungeniert durften auch die Paladine der CSU und CDU ihr Kampfprogramm gegen das Volk ausbreiten, über Mehrwertsteuererhöhung palavern, über Beseitigung von Kündigungsschutz, Steuerfreiheit für Zulagen, über den Neubau von Kernkraft­werken. Und die Demoskopen machten die Begleitmusik dazu: die Wähler würden all das am Wahltag honorieren. In der verbreiteten Hochstimmung darüber, dass die Kälber schon weichgeklopft wären, ihre eigenen Metzger zu wählen, wollte dann Ende August, Herr von Pierer auch öffentlich zeigen, wo er wirklich hingehört und worauf das Kapital zu setzen gedenkt. Er ließ sich als künftiger Chef-Wirtschaftsbe­rater einer Kanzlerin Angela Merkel feiern.

Merkel und die Neuorientierung in der Außenpolitik

Was macht denn den sprühenden Charme von Frau Merkel für so einen Strippenzieher wie Siemens-Pierer aus? Merkel hatte die Weiterführung des sozialen Kahlschlags versprochen – das gehört ja beim Kapital schon zu den Minimalvoraussetzungen zur Regierungsfähigkeit. Wichtiger aber noch war die Neuorientierung in der Außenpolitik.

Merkel – und hinter ihr Stoiber – stehen für eine Wiederannäherung des deutschen Imperialismus an den US-Imperialismus, um auf dieser Grundlage wieder mehr Spielräume für den deutschen Imperialismus in der Dominierung der europäischen Konkurrenten, vor allem Frankreichs und Englands zu gewinnen.

Nachdem Hoechst-Aventis an den französischen Konkurrenten Sanofi gegangen war, hatte Siemens eigentlich als Gegenleistung die Auslieferung des Alstom-Konzerns in deutsche Hand erwartet. Dem hatte sich die französische Regierung verwehrt. Dies war der Hintergrund, dass die Anti-Irak-Kriegs-Koalition von Schröder, und Chirac zu zerbröckeln begann.

Seitdem verschärft sich der deutsche Kurs bei EADS (DaimlerChrysler, Lagardère, französischer Staat mit je 30,17 Prozent).

Der Einstieg des französischen Rüstungskonzerns Thales beim U-Boot-Ausrüster Atlas Elektronik in Bremen wird von Thyssen-Krupp, die inzwischen den U-Boot-Bau in der BRD vollständig kontrolliert, zurückgewiesen.

Und als strategische Gegenmaßnahme, um Frankreich unter Druck setzen zu können, ließ sich der Pierer-Zögling und -Nachfolger Klaus Kleinfeld in den Aufsichtsrat der weltgrößten Bank, der Citicorp, berufen, wo er nun mit Vertretern Ro­ckefellers, der großen Rüstungskonzerne und der Chemiekonzerne des US-Monopolkapitals auf gleicher Augenhöhe sitzt.

Den Weg dazu freigemacht hatte Schröder, der im Auftrag der deutschen Bosse mit dem langjährigen Boss und jetzigen Aufsichtsvorsitzenden der Citicorp, Sandy Weill, verkehrt (O-Ton: „Ich bin stolz darauf, dass er sagt, wir sind befreundet.“) Schröder hatte mit seinem Auftreten gegen den Irak-Krieg auch die längerfristigen Interessen des deutschen Imperialismus vertreten, die ein zunehmend eigenständiges Auftreten gegenüber dem US-Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt, nicht zuletzt der Ölquellen, erfordern (s. KAZ 301). Das und nicht irgendwelche Friedensliebe war die Motivation der Schröder/Fischer-Regierung bei ihrer Positionierung gegen den – selbstverständlich ungerechten – Krieg der USA gegen den Irak. Auch hier gilt: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Die Erfahrungen mit der „Großen Koalition“ – 1966 und 1928

Schon in der Wahlnacht hatte sie etwa Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) gefordert. Unwillkürlich denkt man an 1966. Der KZ-Baumeister Lübke ist Bundespräsident, Kiesinger, der Abteilungsleiter aus dem Goebbelsschen Reichspropagandaministerium wird Bundeskanzler und Franz Strauß, der NS-Offizier für wehrgeistige Führung, wird Bundesfinanzminister. Willy Brandt, der Widerstandskämpfer, aber auch bewährte Antikommunist, reicht den ehemaligen Nazi-Chargen die Hand. Er wird Außenminister, um den Erosionsprozess im sozialistischen Lager zu beschleunigen („Wandel durch Annnäherung“). An seiner Seite Karl Schiller als Wirtschaftsminister, der einstmals bei der Deutschen Bank die ökonomische Beute aus den Feldzügen der Nazi-Wehrmacht berechnen und beurteilen durfte. Die herausragende Leistung dieser Koalition: Die Verabschiedung der antidemokratischen Notstandsgesetze – noch heute in Kraft, die Lebensmittelmarken sind schon gedruckt. Dagegen entwickelte sich die außerparlamentarische Opposition und die Studentenbewegung. Das politische Klima in Westdeutschland schlug um. Die große Koalition zerbrach vorzeitig. Die SPD ging gestärkt daraus hervor. Viele Linke schöpften Hoffnung, dass die Zeichen auf Frieden, Demokratie und Sozialismus gestellt würden. Das ist die eine historische Parallele.

Aber die SPD konnte damals schon auf eine lange Tradition in Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zurückblicken. Sie begann mit der Zustimmung der SPD-Führer zu den Kriegskrediten zur Finanzierung des von Deutschland vom Zaun gebrochenen 1. Weltkriegs im August 1914. Sie wurde fortgesetzt zur Niederschlagung der Revolution von 1918 und der folgenden Aufstände in Bayern 1919, in Sachsen, in der Niederwerfung der Roten Ruhrarmee 1920, in Hamburg 1923. Als politische Vertreter der Arbeiteraristokratie, die sich im Kapitalismus eingerichtet und mit den Monopolherrn verständigt hatte, hatten sie dem deutschen Monopolkapital Macht und Eigentum gerettet. Ab 1924 war die SPD in der Opposition. Auf Druck ihrer eigenen Anhänger beteiligten sich einzelne SPD-Führer an der Kampagne zur Fürstenenteignung und gegen den Bau von neuen Panzerkreuzern, die das Tor zur unumschränkten Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus aufstoßen sollten. Als 1927/28, noch in Zeiten der Hochkonjunktur, Streiks auf die Tagesordnung kamen, hielten es die noch parlamentarisch orientierten Teile der deutschen Hochfinanz und Großindustrie für opportun, die SPD wieder in die Regierungsverantwortung zu nehmen.

Die SPD-Führung war gegen die weitere Aufrüstung („Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerbau!)“, für sozialen Ausgleich und Wirtschaftsdemokratie in den Wahlkampf (April/Mai 1928) gezogen.

„Beredt erklärten führende Sozialdemokraten, das Volk müsse ein Machtwort sprechen, damit der Bürgerblock beseitigt und der Ausplünderung des Volkes durch Zölle und indirekte Steuern (heute vor allem Mehrwertsteuer) ein Ende bereitet werde. Sie versprachen den Wählern, eine von der SPD geleitete Regierung werde die Mittel für die Reichswehr kürzen, die Besitzsteuern erhöhen, die gesetzliche Anerkennung des Achtstundentages veranlassen, die Lohnsteuer und andere Massensteuern senken, die in der Zeit des Bürgerblocks beschlossenen Zölle abbauen und die Renten für Sozial- und Kleinrentner erhöhen.“ (aus Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 8, Berlin 1968, S. 162) – Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor!

Bei den Wahlen im Mai 1928 wuchs die SPD von 7,9 auf 9,2 Millionen Wähler, die KPD von 2,7 auf 3,3 Millionen. Die großen bürgerlichen Parteien (DNVP, Zentrum/BVP, DVP, DDP) hatten zusammen 13,3 Millionen Stimmen. Die Nazi-Partei erreichte gerade einmal 0,8 Millionen.

Gustav Stresemann (von der großbürgerlichen DVP; die heutige FDP sieht u.a. in dieser Partei ihre Wurzeln), ein Vertrauensmann des deutschen Finanzkapitals, unterstützte eine Koalition von Parteien des Bürgerblocks mit der SPD: Die Linksentwicklung in den arbeitenden Klassen dürfe keinesfalls übersehen werden, und man müsse beachten, „dass in dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie und der Kommunismus durch eine ablehnende Haltung des Bürgertums näher aneinander heranrücken..., eine ganz starke Gefährdung für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zu erwarten ist.“ (G. Stresemann, Vermächtnis, Bd. 3, Berlin 1933, S. 315, zit. a.a.O., S. 166). In einer Wirtschaftszeitung aus dem Jahr 2005 liest man als Überschrift: „Große Koalition soll Linksruck der SPD verhindern“ (FTD 10.8.).

So kam im Juni 1928 die von dem rechten Sozialdemokraten Herrmann Müller als Reichskanzler geführte große Koalition zustande. Hermann Müller war den Herrschaften durchaus als einer bekannt, der im Zweifel rücksichtslos die Interessen der Arbeiterklasse und die Selbstachtung für das Kapital und das „Vaterland“ der Bourgeoisie zu opfern bereit war. Sie hatten ihn 1919 als Außenminister vorgeschickt, um seine Unterschrift unter den Versailler Vertrag zu setzen. Er war 1920 Kanzler – unmittelbar nach der Niederschlagung des Putschversuchs Kapp-Lüttwitz und noch während des darauf folgenden Kampfs an der Ruhr, als die SPD-Führung die in der Roten-Ruhr-Armee kämpfenden Arbeiter an Reichswehr und Freikorps auslieferte.

Müller enttäuschte die Erwartungen der Bosse nicht. Gegen erheblichen Widerstand in der eigenen Partei setzte er durch: Statt Abrüstung Panzerkreuzerbau, statt Steuern auf Besitz Erhöhung der Verbrauchssteuern, statt Einheitsfront der Arbeiterklasse Todesschüsse auf Arbeiter beim Berliner Blutmai (verantwortlich Müllers Innenminister Carl Severing, SPD)

Als die mit dem Börsenkrach vom Oktober 1929 ausgelöste Große Krise auf Deutschland übergriff, trat der Reichsverband der deutschen Industrie mit einer Denkschrift „Aufstieg oder Niedergang?“ an die Öffentlichkeit. Kernsatz war: „Die deutsche Wirtschaft muss von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen.“ (zit. Nach W. Ruge, Deutschland 1917-1933, Berlin, 1974, S. 345). Unter „unwirtschaftlichen Hemmungen“ verstanden die deutschen Monopolherrn die erkämpften politischen und sozialen Rechte. Zynisch griffen sie die Sozialleistungen als „Fürsorgestaat“ an.

Die Regierung Müller zerbrach an den Auseinandersetzungen um die Arbeitslosenversicherung. Die SPD-Fraktion verweigerte Müller die Unterstützung angesichts der angestrebten Kürzungen und mit Blick auf ihre Partei und die Wähler. Im März 1930 kapitulierte die Regierung Müller. Die folgenden Reichstagswahlen brachten den vor allem von den Ruhrbaronen Thyssen, Krupp u.a. geförderten Nazis den Durchbruch. Sie erhielten 6,4 Millionen Stimmen, achtmal soviel wie 1928, und zogen als zweitstärkste Fraktion in den Reichstag

Das Folgende ist weitgehend bekannt. Es folgte die Regierung von Heinrich Brüning, eines Manns des Zentrums (auf diese Partei beziehen sich CSU und CDU gleichermaßen als ihre Wurzel), der die Geschäfte des Finanzkapitals unter weitgehender Ausschaltung des Parlaments bei Duldung durch die SPD-Führung und gestützt auf den Reaktionär im Reichspräsidentenamt, den Generalfeldmarschall von Hindenburg, führte. Er regierte bis die Würfel im Finanzkapital endgültig gegen die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Scheins und für die Nazidiktatur gefallen waren, für die Vorbereitung des zweiten Anlaufs zur Eroberung der Weltherrschaft, für Krieg und Faschismus, für die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie.

Die „Große Koalition“ von 1966-69 rief Widerstand hervor und führte zu einer Bewegung nach Links. Die „Große Koalition von 1928-30 ebnete den Weg zu Faschismus und Krieg. Diese historischen Erfahrungen sind in Rechnung zu stellen, wenn über die Perspektiven einer Großen Koalition im Jahr 2005 gesprochen wird.

Dass vieles aus den 20er Jahren zum Teil frappierende Ähnlichkeiten mit der heutigen Entwicklung aufweist, ist nicht verwunderlich. Die Eigentumsverhältnisse sind ja im Wesen die gleichen geblieben. Doch Geschichte wird von den Massen gemacht. Sie können lernen, damit das einmal Geschehene sich nicht wiederholt.

Was ist zu lernen?

Der „parlamentarische Arm der Arbeiterbewegung“, wie Die Linke. PDS von Genossen wie Klaus Ernst etwa gesehen werden will, muss verdorren, wenn es nicht gelingt, in den Betrieben und auf der Straße Gegenmacht gegen das reaktionäre Programm einer Großen Koalition (s. den Artikel „Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion“) aufzubauen. Er wird verdorren, wenn in den Gewerkschaften nicht die Ideologie der Sozialpartnerschaft, des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus zurückgedrängt wird. Das heißt die Linie von „sozial(istisch)“ in Worten, aber chauvinistisch und imperialistisch in der Tat angreifen, eine Linie, die gerade erst wieder so erbärmlich vorgeführt wurde. Etwa bei VW, wo die IG-Metall-Führung sich erpressen ließ, um angeblich eine Auslagerung der Produktion ( des „Marrakesch“) nach Portugal zu verhindern. Oder bei Atlas Elektronik, wo man sich ausgerechnet hinter Thyssen-Krupp stellte, um eine Übernahme durch Thales zu verhindern.

Die Umarmung von Monopolbourgeoisie und Arbeiteraristokratie, wie sie in einer Großen Koalition zelebriert wird, heißt für die Arbeiter alles zu tun, sich aus dem Würgegriff der eigenen Herren zu lösen, sich politisch selbständig auf eigener Grundlage als Klasse zu organisieren. Und diese Grundlage kann nur sein: Proletarischer Internationalismus. Und das heißt mehr, als auf Demonstrationen „Hoch die internationale Solidarität“ zu rufen. Das heißt sich als Teil des weltweiten Kampfs der Arbeiter und unterdrückten Völker gegen den Imperialismus zu begreifen und vor allem die Besitzer der Banken und Fabriken hier, im eigenen Land, anzugreifen mit dem Ziel, ihnen die Macht zu entreißen, die wir selbst und die Völker der Welt so grausam gespürt haben und mehr und mehr wieder spüren.

Von den Führern der neuen Linkspartei erwarten wir diese Zielklarheit nicht. Was wir erwarten ist, dass sie zu den im Wahlkampf gestellten Forderungen stehen und ihnen allen Nachdruck verleihen.

Weg mit Hartz IV!
Besteuerung der Reichen!
Rückruf aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Wir wissen, dass diese Forderungen nicht im Parlament durchgesetzt werden. Der alte Bundestag hat noch mit erdrückender Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Mandats beschlossen. Man könnte das als Denkzettel für die Linke auffassen, dass man sich einig ist, uns zu ignorieren – sobald die Wahl gelaufen ist. Im neuen Bundestag erwarten wir also von der Fraktion der Linken, dass sie zum Sprachrohr der Proteste und Aktionen z.B. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wird, und nicht in SPD-Manier Abstimmung statt Organisation von Aktionen predigt.

Und: Jeder könnte wissen, dass die Massenerwerbslosigkeit nicht beseitigt werden kann, durch kein Konjunkturprogramm oder Forschungs- oder Bildungsprogramm, sondern nur entweder durch einen neuerlichen Krieg – oder durch den Sozialismus.

Um den Weg zu Frieden und Demokratie durch den Sozialismus offen zu halten, dazu brauchen wir eine starke kommunistische Partei.

Sie ist auch entscheidende Voraussetzung, um den Herren von Hochfinanz und Großindustrie den Weg in Faschismus und Krieg zu versperren.

Dazu braucht es betriebliche und gesellschaftliche Vertrauensleute und ihren Zusammenschluss, Räte, die in der Lage sind, die Arbeiterklasse und alle Kräfte aus der Bauernschaft und dem Kleinbürgertum zu mobilisieren, die sich nicht von der deutschen Finanzoligarchie in die nächste Katastrophe führen lassen wollen. Volksfront hieß das früher einmal. Sie ist die Antwort auf den Lockruf der Faschisten von der „Volksgemeinschaft“, mit der sie uns als Kanonenfutter für den Krieg gegen „den Rest der Welt“ abrichten wollen.

Und wir brauchen die Kommunistische Partei nicht zuletzt, um selbst bei einer (unwahrscheinlichen) Neuauflage der 1968er-Rebellion, nicht noch einmal den Weg zu gehen: Zersplitterte linke Zirkel und Parteien, die in der Friedens- oder Öko-Bewegung aufgegangen und am Ende überwiegend bei den Grünen gelandet sind (siehe z.B. die Geschichte des KBW oder des KB), um in den Wärmestuben der Parlamente und Regierungen schnell ihre Vorstellungen verdampfen zu lassen.

Burgkrieg statt Burgfrieden!
Hinein in die Gewerkschaft – Kein Frieden mit dem Kapital!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Volksfront statt Volksgemeinschaft!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus!
Für den Wiederaufbau der Partei Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Ernst Thälmanns, der KPD!

Fraktion Ausrichtung Kommunismus