Für eine Regierung links von CDU/CSU/FDP

Es war ein durchaus klares Ergebnis, was da am Abend des 18. September im Hintergrund des Nebels aus Kommentaren und Politikeraussagen über die Bildschirme flackerte – zumindest für jeden, der die mathematischen Grundfertigkeiten des Zusammenzählens und Abziehens beherrscht und weiß, um was es bei dieser Bundestagswahl gegangen ist: die Ablösung der SPD/GRÜNEN Regierung durch einen rechten Bürgerblock. 51,1 Prozent^[1] derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, machten ihr Kreuz bei der SPD, den GRÜNEN oder bei der Linkspartei. 327 Sitze haben diese drei Parteien gegenüber 286 des rechten Blocks aus CDU/CSU und FDP. In 12 Bundesländern kam die Linkspartei über die 5 % Hürde. In drei wurde sie zur drittstärksten Partei gewählt (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland), in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur zweitstärksten nach der SPD. Diese verlor gut 2,3 Millionen Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 2002, und zwar nicht an die Reaktion, sondern zugunsten der Linkspartei, die über 4 Millionen Menschen wählten (+ 2,1 Millionen). Trotzdem liegt die SPD außer in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen in allen anderen 12 Bundesländern vor der CDU. Die GRÜNEN bekamen geringfügig weniger Stimmen( knapp 300 Tausend).

CDU/CSU verloren zusammen knapp 1,9 Millionen Stimmen, eine Million zugunsten der offen gewerkschaftsfeindlich auftretenden FDP, eine halbe Million gewannen die Faschisten der NPD dazu und, vor allem was die hohen Verluste der CSU betrifft (auf Landesebene minus 9,3%), enthielt sich offensichtlich angesichts der Kanzlerkandidatin Merkel ein größerer Teil der CSU-Anhänger als im Bundesdurchschnitt der Wahl (in Bayern sank die Wahlbeteiligung um 3,4% im Vergleich zu 1,4% im Bundesdurchschnitt. In Altötting z.B., eine der Hochburgen der CSU, wo sie gar 11,3% der Stimmen weniger bekam, gingen 5,4% weniger zur Wahl).

Dieses Wahlergebnis ist also nicht Ausdruck eines Linksrutsches, wie so manche euphorisch meinen, sondern spiegelt innerhalb des rechten Lagers den Machtkampf der Reaktion wider, während sich die Stimmen vor allem linker Wähler der Sozialdemokratie nun auf die zwei Parteien SPD und Linkspartei aufsplitteten.

Trotzdem: Der im Vorfeld viel bemühte Souverän, nach der reinen bürgerlichen Lehre das Volk, das mit der Wahl mehrheitlich die Politik bestimmt, hat trotz der täglichen Gehirnwäsche, „Deutschland“ wolle und brauche den Wechsel, für jeden erkennbar erklärt, dass er gerade das nicht will.

Der wahre Souverän

Doch die Herrschenden fühlen sich aufgrund des Stillhaltens der Arbeiterbewegung stark genug, nicht einmal mehr den Schein vom Volk als Souverän aufrecht zu erhalten. Mit fast schon unverhüllter Offenheit lieferten die gesamte bürgerliche Presse, die Kommentatoren der Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Spitzenpolitiker von CSU bis SPD gemeinsam mit den Herren aus dem Unternehmerlager ein Lehrbeispiel dafür, dass der „Wählerwille“ einen feuchten Kehricht interessiert, widerspricht er den Bedürfnissen der Monopolherren. Herr Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, stellte denn auch am 19.9. bei einem Unternehmerkongress der Deutschen Bank fest: „Das Ergebnis ist ernüchternd: von Aufbruch keine Spur“, und diktierte einer zukünftigen Regierung „welche Farbe sie denn auch hat“, was sie zu tun hat: „Wenn wir wollen, dass es uns morgen noch gut geht, müssen wir uns heute mit weniger zufrieden geben. Dies den Bürgern klarzumachen, sehe ich als zentrale Aufgabe aller Abgeordneten ... wir müssen endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine gesetzliche Grundlage stellen ... wir müssen alle wirtschaftspolitischen Weichen in Richtung mehr Wertschöpfung stellen ... Dazu gehört auch das Thema Arbeitszeiten ...“ usw.^[2] Kommentatoren und Leitartikler warnen vor instabilen politischen Verhältnissen, als stünde dieser Staat kurz vor dem Untergang. Mit Hilfe von Zitaten ausländischer Politiker und Medien wird vermittelt, dass gar die ganze Welt ein starkes „Deutschland“ braucht, um je nach außenpolitischer Zielrichtung entweder Europa zu retten oder die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern oder beides. Es ist der Hinweis an die Parteien, schnellstens für stabile Verhältnisse im Sinne von Ruhe und Ordnung an der Heimatfront zu sorgen, um dem Expansionsdrang der Monopole entsprechende innen- und außenpolitische Voraussetzungen sicher zu stellen.

Und so wurde und wird seit dem Wahlabend eine ungeheuerlich dreiste Farce aufgeführt. Die FDP mit ihrem 2,4% Zuwachs küren die Herrschaften zum Sieger, alle möglichen Ampeln und Schwampeln werden durchgekaut und schließlich die große Koalition zu dem Ding erklärt, hinter der eine große Mehrheit stünde. Nimmt man diesen Schwachsinn ernst, dann braucht es in diesem Land eigentlich nur mehr eine Partei, hinter der steht dann auf jeden Fall die Mehrheit. Die Linkspartei, mit ihrem Stimmengewinn von 4,7% der klare Sieger, wird verschwiegen, als existiere sie nicht oder aber behandelt, als stünde sie kurz vor dem Verbot. Müntefering ruft auf der Wahlveranstaltung der SPD in Berlin noch am Wahlabend aus, er sei bereit mit jeder Partei über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln – außer mit „der PDS ML“ (was wohl soviel heißen soll wie PDS mit Lafontaine). Die Führung der Grünen erklärt nichts anderes, CDU/CSU und FDP verhandeln grundsätzlich nur mit „demokratischen“ Parteien. Man muss sich das Ganze ernsthaft vorstellen, um zu wissen, wie es um dieses Land bestellt ist: es geht um eine Partei, die in ihrer Mehrheit auf den Parlamentarismus setzt und innerhalb dieses Systems um Reformen in ihrem ursprünglichen Sinne kämpfen will. Die gegen die Ungleichbehandlung der Bürger in der einverleibten DDR eintritt, damit für die Einhaltung der minimalsten demokratischen Spielregeln, und wenigstens die Reste des antifaschistischen Erbes der DDR verteidigt. Es handelt sich um eine Partei, die dort immerhin in 2 Bundesländern zusammen mit der SPD regiert. Da darf sie die Folgen der Verwüstungen durch die Monopole und der in Berlin beschlossenen Gesetze verantworten und das entstandene Elend verwalten. Doch wenn es um die ganze Republik geht – da wirft sich Herr Schröder lieber der CDU/CSU an die Brust und sucht nach Schnittmengen. Die Kreuze auf den Stimmzetteln können ihn daran nicht hindern.

Was bedeutet eine große Koalition für die Arbeiterbewegung?

Auch wenn das Gezerre um das Kanzleramt zeigt, dass noch nicht klar ist, wer welchen Einfluss in einer zukünftigen Regierung haben soll und wir deshalb mit Überraschungen rechnen müssen, deutet inzwischen doch alles auf die Bildung einer großen Koalition hin^[3]. Man muss nicht lange rätseln, was das für die Arbeiterbewegung heißt. Es gab in Westdeutschland bereits einmal eine große Koalition (1966 bis 1969). Deren innenpolitischer Zweck war es, die Gewerkschaften durch die sog. Konzertierte Aktion (die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände und der Regierung) ruhig zu stellen und schließlich die Notstandsgesetze mit der notwendigen verfassungsändernden 2/3 Mehrheit durchzupeitschen. Diese seit 1960 von CDU und CSU vorangetriebene Außerkraftsetzung des Grundgesetzes bei „äußerem und innerem Notstand“ scheiterte noch 1965 an der Verweigerung der Zustimmung durch die SPD. Am 19.5.68 bekräftigte der DGB-Bundesvorstand seine Ablehnung der Notstandsgesetze, betonte aber gleichzeitig „eine verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetzgebung respektieren zu wollen.“^[4] Dem heftigen und breiten außerparlamentarischen Widerstand war damit das organisierte gewerkschaftliche Rückgrat gebrochen. Die Notstandsgesetze wurden kurz darauf beschlossen.

Sicherlich sind die Verhältnisse von damals nicht einfach auf heute übertragbar ist. Wir sind, im Rückblick, heute einer Situation, für die die Notstandsgesetze beschlossen worden sind, innen- wie außenpolitisch sehr viel näher. Die permanenten Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und ihre gesellschaftlichen Folgen verschärfen die Widersprüche sowohl im Inneren, wie auch gegenüber den ausländischen Konkurrenten. Dazu kommt, dass die Einverleibung der DDR zwar einerseits die politische und ökonomische Macht des deutschen Imperialismus vergrößerte, andererseits aber auch Milliarden kostet, will man die zusätzliche, für das Kapital überflüssige Bevölkerung nicht einfach verhungern lassen. Auch wenn die Herren und Damen Bourgeois samt ihren Politikern, Wissenschaftlern und Meinungsfritzen angesichts dieser Situation selbst ratlos sind über den weiteren Weg, werden sie die von ihnen nicht lösbaren Widersprüche letztendlich nicht anders als reaktionär, aggressiv und gewalttätig zu lösen versuchen. Große Aufgaben stehen also bevor, das ist die Botschaft rund um diese Wahl herum. Sie liegt der Katastrophen- Begründung Köhlers für die Ausrufung der Neuwahl und der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht zugrunde, wie auch den an schamloser Blödheit nicht zu überbietenden nationalistischen Kampagnen der Medienkonzerne „Du bist Deutschland“ einerseits und der von Köhler, Bundesregierung und BDI ins Leben gerufene Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ andererseits.^[5]

Auch wenn die große Koalition für Teile des Monopolkapitals nur eine Notlösung angesichts der Wahlergebnisse ist, so bleibt der Charme dabei für die Bourgeoisie doch nur in der weiteren Regierungseinbindung der SPD, um SPD-Mitglieder und Gewerkschaften ruhig zu stellen. Anders als in der SPD/GRÜNEN Regierung, kann Herr Schröder oder Müntefering unzufriedene Gewerkschaftsfunktionäre dann auf die Koalitionszwänge verweisen und mit dem noch viel Schlimmeren drohen, sollte die Koalition zerbrechen. Keiner sollte auch nur einen Cent darauf geben, dass z.B. der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie er von CDU/CSU gefordert wird, dann nicht doch mit Hilfe der SPD die notwendige 2/3 Mehrheit bekommt – ohne die lästige Feststellung des Notstands, wie sie in den Notstandsgesetzen festgeschrieben ist. Die SPD wird also weiter nach rechts getrieben werden und mit Hilfe der SPD-Spitze sich weiter treiben lassen. Wie wenig Gespür sie dabei wieder einmal hat, aus welcher Ecke die Angriffe kommen, zeigt die Stoßrichtung, mit der Schröder Merkel als Kanzlerin verhindern will. Angela Merkel sei „Sinnbild der sozialen Kälte“. Tja Herr Schröder, die gleiche Kritik kommt nun auch aus der Union und da vor allem aus der CSU. „CSU will Union sozialer ausrichten“ meldet die SZ am 27.9.05 und zitiert einen führenden CSU-Vertreter: „Die Union muss mehr sein als eine aufgeblasene FDP.“ Stoiber hat auch schon angekündigt, im Falle einer großen Koalition auf jeden Fall nach Berlin zu wechseln. Nun also Schröder mit Stoiber gegen die Merkel? Die Basis der SPD damit empfänglich machen für die soziale Demagogie einer CSU, statt sie dagegen zu panzern? Denn diese läuft doch auf nichts anderes hinaus, als auf staatliche Fürsorge in Form von ein paar Zugeständnissen und gleichzeitigem Vorantreiben der Rechtlosigkeit. Stoiber hat im Wahlkampf gerade erst verkündet, wie er sich „Demokratie“ vorstellt: es darf nicht sein, dass Frustrierte und Unzufriedene den Wahlausgang bestimmen! Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Rodenstock, hat eben erst wieder gefordert, das Streikrecht abzuschaffen. Streiks seien ein großer Wettbewerbsnachteil und bewegten sich „an der Grenze zu Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung.“^[6] Streikende Gewerkschafter also fast schon Terroristen. Diese SPD muss man offensichtlich vor sich selbst schützen.

Für eine Regierung, die sich auf die Massen stützen muss

Die „Weißenseer Blätter“ haben einen Artikel des Ungarns Ervin Roznyai abgedruckt, in dem ein sehr anschauliches Bild über den widersprüchlichen Charakter der Sozialdemokratie zu lesen ist: „... solange es keine konsequent linke große Massenpartei gibt, sind die Sozialdemokraten das einzige bedeutende Hindernis auf dem Wege des Faschismus – obgleich sie selbst den Weg des Faschismus pflastern und als Hindernis ihm gegenüber kaum wirkungsvoller sind als über kreuz gelegte Strohhalme.“^[7] Es stellt sich also die Aufgabe, diese Strohhalme zu Barrikaden auszubauen und dabei eine „konsequent linke große Massenpartei“ aufzubauen. Denn es ist auch nach 7 Jahren sozialdemokratisch-grüner Regierung so, dass große Teile der Gewerkschaftsmitglieder ihre Hoffnung auf die SPD setzen als „Hindernis“ – zwar nicht gegenüber dem Faschismus, zumindest nicht bewusst, aber gegenüber den immer unverschämteren Angriffen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Eine vom DGB beauftragte Befragung von Gewerkschaftsmitgliedern und Mitgliedern anderer „Arbeitnehmerorganisationen“, wie dem Beamtenbund, hat z.B. ergeben, dass sie im Vergleich zu allen Wählern mit 47,4 Prozent in erheblich größerem Umfang für die SPD (Linkspartei 11,8%, die GRÜNEN 8,4%) gestimmt haben.^[8] Das zeigt, wie groß der Einfluss der SPD in den Gewerkschaften nach wie vor ist und, will man den Widerstand in diesem Land organisieren, man sie deshalb nicht einfach wie eine CDU behandeln und links bzw. rechts liegen lassen kann. Warum also haben wir nicht das Wahlergebnis genutzt und es der SPD-Führung erschwert, die SPD in die große Koalition zu treiben und so zu tun, als gäbe es dazu keine Alternative? Warum haben wir nicht laut und deutlich gesagt, es gibt eine Alternative? Warum haben wir die Diskussionen, die es dazu in den Gewerkschaften und in der SPD gibt, einfach ins Leere laufen lassen? So fordert Jürgen Peters, SPD-Mitglied und Vorstandsvorsitzender der IG-Metall, wie die junge Welt unter der Überschrift „Ein bisschen Volksfront“ berichtet, „Bundeskanzler Schröder und die SPD sollten die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne formelle Koalition nutzen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwochsausgabe) empfahl der IG-Metall-Vorsitzende, die Bildung einer SPD-Grünen Minderheitsregierung zu prüfen.“^[9] Eine Erklärung von SPD-Mitgliedern, Funktionären in Gewerkschaften und AfA trägt die Überschrift: „Nein zu einer großen Koalition - Für eine SPD-geführte Regierung mit der Linkspartei.PDS - Die den Willen der Wählermehrheit, der ArbeitnehmerInnen erfüllt“. Sogar der Vorstandsvorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, ruft auf dem Gewerkschaftstag aus, die Parteien links von der Mitte hätten die Mehrheit bekommen und die große Koalition würde nicht dem Wählerwillen entsprechen.^[10]

Wir kennen die Gegenargumente vieler Freunde und Genossen, von „unrealistisch“, über „denkt an Berlin“, bis „wie soll man mit dieser SPD regieren“. Die Frage zu all diesen Einwänden ist: Wie soll sich das denn ändern? Viele Unterstützer der Linkspartei setzen auf eine außerparlamentarische Opposition, Gregor Gysi hofft auf Zeiten, in denen die SPD „wenigstens wieder sozialdemokratisch wird.“ Das Problem dabei ist, dass sie das doch ist! Sie wird sich von selbst keinen Millimeter in Richtung der Wahlaussagen der Linkspartei ändern, sondern nach rechts – auch wenn sich die 54 Abgeordneten der Linkspartei im Parlament noch so wacker schlagen. Die SPD wird sich nur in dem Maße nach links entwickeln, in dem die Massen beginnen für ihre Forderungen zu kämpfen. Sie wird es deshalb tun, weil sie nur so ihren Einfluss und damit ihren Nutzen für das Kapital erhalten kann. Doch auch das wird die Mehrheit der Arbeiter nur erkennen, wenn sie kämpfen. Warum also haben wir nicht die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und mit der Organisierung einer außerparlamentarischen Opposition zu der Frage begonnen, wer dieses Land für oder gegen wen in der nächsten Zeit regieren wird. Dann wäre sofort klar geworden, dass selbst der kleinste Schritt, wie die Aufnahme sog. Sondierungsgespräche mit der Linkspartei durch die SPD-Führung, nur auf Druck der Massen zustande kommt oder eben nicht; dass die Durchsetzung der bescheidensten Forderung in solchen Verhandlungen– und „weg mit den Hartz-Gesetzen“ ist eine bescheidene Forderung – gewerkschaftliche Kämpfe erfordert; dass der Verrat an Koalitionsvereinbarungen mit wütenden Protesten beantwortet werden muss oder den Bruch der Koalition bedeutet.

Unrealistisch? Ja, das ist unrealistisch, wenn wir wie bisher zusehen, wie sie ihre Regierung gegen uns zusammenbrauen, wenn wir für keine demokratische Alternative kämpfen. Das ist unrealistisch, weil wir nicht gesagt haben: Schröder, du kannst Kanzler bleiben, es ist ganz einfach – mach zusammen mit der Linkspartei ein kleines Regierungsprogramm – Hartz IV wird wieder abgeschafft, die Reichen werden zur Kasse gebeten, und die Bundeswehrsoldaten in aller Welt marschieren sofort nach Hause. Damit hätten wir wahrscheinlich nicht Schröder überzeugt, aber die vielen Arbeiter nachdenklich gemacht, die noch auf die SPD hoffen. Ja, das ist unrealistisch, wenn wir uns der aus bösen Erfahrungen gespeisten Angst hingeben, die Linkspartei könnte einknicken – statt dass wir das Bisschen an Standfestigkeit von der Linkspartei verlangen, das man von jedem normalen Demokraten verlangen kann und muss.

Seien wir realistisch, zeigen wir demokratische Alternativen auf, damit nicht die Massen der Arbeiter wie gelähmt nach den Wahlen darauf warten, was für eine Regierung uns als nächstes beschert wird. Und das können wir immer noch tun, selbst wenn (was jetzt bei Redaktionsschluss sehr wahrscheinlich ist) es zu einer großen Koalition kommt. Bei jedem der unausbleiblichen Koalitionskräche (die allein wegen der wachsenden Widersprüche unter den Monopolgruppen ständig ausbrechen werden) können und müssen wir der SPD den demokratischen Ausweg anbieten – eines Regierungsbündnisses mit der Linkspartei auf Grundlage von Forderungen für die Arbeiter und für den Frieden.

7.Oktober 2005, Arbeitsgemeinschaft
„Für Dialektik in Organisationsfragen“