Bundestagswahlen 2005

Um uns müssen wir uns selber kümmern!

1998 – die Regierung Kohl hatte ausgedient. Sie war nicht mehr in der Lage die Bedürfnisse und Erwartungen der deutschen Wirtschaft zu befriedigen und gleichzeitig den „sozialen Frieden” aufrecht zu erhalten. So durften nun Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Die Bilanz fürs Kapital: Reicher, fetter, unverschämter

Einen Teil der Kapitalistenklasse hat Gerhard Schröder – der „Genosse der Bosse” – nicht enttäuscht: Die Großkonzerne aus Industrie, Banken, Versicherungen und Handel. Seine Politik hat die Möglichkeiten, das eigene Volk und andere Völker auszubeuten enorm gesteigert. Die Monopole wurden reicher und dadurch zu immer größeren und risikoreicheren Unternehmungen angespornt. Die Risiken auf die Arbeiter, die kleineren Kapitalisten und auf die Steuerzahler abwälzen zu können, dafür hat die sozialgrüne Regierung gesorgt.

Firmen wie Siemens, Daimler usw. zahlen überhaupt keine Steuern mehr, sondern erhalten Unterstützung aus dem Staatssäckel in Form von Forschungsgeldern und anderen Subventionen.

Die Versicherungsbranche kann ihre Verluste aus Börsenspekulationen von den Steuern abziehen. Die Deutsche Bank darf Rekordprofite melden und ungestraft und gleichzeitig Massenentlassungen ankündigen. Die Liste der Wohltaten für Industrie und Hochfinanz ist märchenhaft. Der Druck der Konzerne auf die kleineren und mittleren Kapitalisten (als Zulieferer, Dienstleister usw.) wuchs immens. Und die versuchen sich wieder schadlos zu halten – na an wem wohl?

Die Bilanz für uns: Lohnraub und Sozialabbau

Und was bekamen wir? Wir, die Arbeiter und die Werktätigen in diesem Land wurden zur Kasse gebeten:

– Der Erwerbslose sei schuld an der Erwerbslosigkeit, deshalb Hartz 1-4

– Der Kranke ist schuld am Zustand der Krankenkassen, deshalb Zuzahlungen und Kürzung des Krankengeldes

– Der Rentner ist schuld an den leeren Rentenkassen – folgerichtig Senkung und Besteuerung der Rentenbezüge

– Die Schüler und Studenten haben die Bildungsmisere zu verantworten – deshalb Einführung von Studiengebühren

– Die Arbeiter und ihre Gewerkschaften fordern zu viel und sind zu starr für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung – deshalb Aufweichung des Kündigungsschutzes, Löhne runter und Arbeitszeitverlängerung.

Die wirkliche Meisterleistung der sozialdemokratischen Führung: es blieb ruhig im deutschen Land. Die geballte Faust blieb in der Tasche. Immer mehr Menschen wenden sich angeekelt von der Politik ab. Unbeeindruckt von den Wahlniederlagen in den Ländern hielten die Schröder, Müntefehring an ihrem Kurs für die Monopole fest. So wurde und wird den Reaktionären und Faschisten der Weg geebnet.

Das „neue Deutschland”: Wir sind wieder wer!?

Dafür hat es das imperialistische Deutschland unter Schröder/Fischer außenpolitisch wieder zu was gebracht. Die Bundeswehr führt wieder Krieg gegen andere Länder (Jugoslawien, Afghanistan usw.) und „verteidigt” so die Wirtschaftsinteressen der deutschen Konzerne in aller Welt. Die Bundeswehr wurde mit Zustimmung der Führung der Grünen, die ja einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, zu einer Angriffsarmee ausgebaut. Ein Sitz im Sicherheitsrat der UN wird mit aller Macht in Konkurrenz zur US-Regierung angestrebt. All diese Maßnahmen hätte eine Regierung Kohl ohne Widerstand der Arbeiter und des demokratischen Kleinürgertums nicht so leicht durchsetzen können.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus wurde die deutsche Geschichte umgeschrieben. Kein Wort darüber, dass es Thyssen, Flick, Siemens, Krupp und die Deutsche Bank – die Herrn aus Großindustrie und Hochfinanz – waren, die Hitler an die Macht finanzierten, um Krieg gegen andere Völker zu führen. Sie erhofften sich neue Absatzmärkte und Rohstoffquellen und die politische Weltherrschaft.

Durch Verharmlosung des Faschismus tragen sie dazu bei, dass heute wieder offene Faschisten in bundesdeutschen Parlamenten sitzen. Nicht einmal das Verbot der faschistischen NPD konnten sie durchsetzen, saßen doch Beamte des von dieser Regierung kontrollierten „Bundesamts für Verfassungsschutz” in vielen wichtigen Funktionen dieser Partei.

Die gleiche Regierung war aber in der Lage, das noch bestehende Ausländergesetz bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Im Rahmen des „Kampfs gegen den Terrorismus” wurde der Abbau von demokratischen Rechten unter dem Beifall sogar der CSU und der anderen faschistischen Kräfte fortgesetzt.

Was macht die Schröder-Regierung so wertvoll fürs Kapital?

Was der Lärm in der bürgerlichen Presse über die inszenierte „Vertrauensfrage” verdeckte und vergessen machen sollte, war die einfache Tatsache, dass damit der Rechtskoalition die Möglichkeit eröffnet und ihr die dringend benötigte Stimmungslage für einen Wahlsieg geliefert wurde – von der „Denkzettel”-Haltung bis zur Wahl-Enthaltung.

Angesichts ihrer drohenden Niederlage kann sie sich jetzt sogar für die Vorstellung erwärmen, ein paar Millionäre zu besteuern – nur um Hartz 1-4 im Kern aufrechtzuerhalten. Die sozialgrüne Regierung stand weiterhin für eine Politik der Knebelung und Demoralisierung der Arbeiter- und der antifaschistisch-demokratischen Bewegung.

Die Schröder-Regierung hat einer rechten bis faschistischen Regierung viele „legale” Möglichkeiten an die Hand gegeben, die noch verbliebenen demokratischen Rechte auf parlamentarischem Weg abzuschaffen. Perspektivlosigkeit und Resignation vieler Menschen in diesem Land sind das Ergebnis bürgerlicher Politik dieser Regierung. Sie führt zu einem wachsenden Anteil Nichtwähler und treibt vor allem Jugendliche in die Fänge der Faschisten.

Keine Alternative: Merkel-Stoiber-Westerwelle!

Über diese „Alternative” brauchen wir nicht viele Worte verlieren. Sie stellt für uns keine dar. Musste die Schröder- Regierung , um ihren Einfluss auf die Gewerkschaften nicht vollends zu verlieren, noch kleine Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung machen, so reißen beim Bürgerblock Merkel-Stoiber-Westerwelle alle Dämme. Sie segeln offen unter der Flagge des Großkapitals und sind daher die ausgemachten Feinde der Arbeiterklasse und der großen, überwiegenden Mehrheit des Volkes.

Logisch, dass aus ihrer Sicht die „Macht” der Gewerkschaften gebrochen werden muss. Klar, dass ihnen die Arbeiter und alle Werktätigen immer noch viel zu teuer sind, noch zu viele Rechte haben, noch immer Ansprüche stellen. Das wollen sie weghaben zusammen mit solchen Vorstellungen von Klassensolidarität und Völkerfreundschaft. Dem Volk geht es immer noch zu gut. Ihr Slogan „Alles, was Arbeit schafft, ist sozial” erinnert fatal an faschistische Demagogie. Die hatten es ja schon einmal auf den Punkt gebracht: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen!”

Die „Linkspartei”: Alter Wein in neuen Schläuchen!

In Krisenzeiten, in denen sich der Kampf um die Neuaufteilung zwischen den Monopolen und den imperialistischen Staaten verschärft, gerät der Sozialdemokratismus selbst in die Krise. Ernst Thälmann (Vorsitzender der KPD von 1925 bis 1944) kennzeichnete die Ursache für diese Krise folgendermaßen: „Einerseits darf sie (die Sozialdemokratie), um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluss auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten.”

Ebenfalls Ausdruck dieser Krise ist andererseits die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Organisation, der WASG und ihr Zusammengehen mit der PDS. Das Ziel der „Linkspartei” ist nicht ein anderes System, der Sozialismus, sondern eine gerechtere „Umverteilung” des Reichtums in diesem Lande. Geld sei ja genug da, es müsse nur anders verteilt werden.

Warum wird es dann ständig zugunsten der Kapitalseite umverteilt? Weil denen die Produktionsmittel, die Fabriken, die Banken, die Versicherungen, die Handelsketten, die Grundstücke und Ländereien gehören. Da können wir noch so lange nach „sozialer Gerechtigkeit” rufen. Das quittieren die Herren mit einem Achselzucken; Gerecht ist was dem Kapital nützt: ohne Profit für uns, keinen Lohn für euch.

Wir dürfen uns also keine Illusionen über die Ziele und parlamentarischen Möglichkeiten dieser „neuen” Sozialdemokraten machen, dieses Land grundlegend zu verändern.

Was wollen wir?

Wenn wir Kapital und Reaktion nicht zeigen, dass wir eigenständig kämpfen können, wenn wir denen den Klassenkampf überlassen statt ihn unter eigener Führung in die Hand zu nehmen, wird sich unsere wirtschaftliche wie politische Lage weiter verschlechtern.

Die Abfuhr für diese Politik muss aus der Arbeiterklasse kommen und nach vorne weisen, zu einer Gegenmacht werden, die sich die Entmachtung des Kapitals auf die Fahnen schreibt und durch den Sozialismus die Voraussetzungen für Arbeit, Demokratie und Frieden schafft.

Deshalb sollten wir alles daran setzen, dass diese Abfuhr die Abfuhr für die Schröder/Fischer-Regierung nicht aus dem schwarz-braunen Sumpf kommt, der wieder für Krieg und Faschismus brodelt.

Das heißt, dass wir auf unser Wahlrecht – so dürftig dieses Recht auch ist – nicht verzichten können. Wahlen allein können uns zwar zu keinem anderen Wirtschaftssystem verhelfen, aber wir können sie nutzen, unsere Gegnerschaft zu jeglicher Regierungsbeteiligung von CSU/CDU/FDP auszudrücken. Tun wir das nicht, dann helfen wir Merkel-Stoiber-Westerwelle in den Sattel, die sich dann auch noch auf das „Volk” berufen können.

Durch Neuwahlen wird es keinen Arbeitslosen weniger geben, wird die Option des Krieges als Fortsetzung der Politik seitens des deutschen Imperialismus nicht aufgehoben. Für die Arbeiter- und die demokratisch-antifaschistische Bewegung wird der Ausgang dieser Wahl aber darüber entscheiden, wie viel Zeit zur Organisierung des Kampfes bleibt und unter welchen Bedingungen er stattfinden wird.

Der Kampf gegen Kapital und Reaktion muss vor allem in den Betrieben und auf der Straße stattfinden. Von der WASG/PDS müssen wir daher mit unserer Wahl-Zustimmung eine Politik einfordern, die uns vor allem in den Gewerkschaften nützt, um diesen Kampf gegen Kapital und Reaktion erfolgreich zu führen. Und im Parlament kann sie nur unsere Stimme sein, wenn sie dafür sorgt, dass dieser Kampf ernst- und wahrgenommen wird.

Wenn wir empfehlen, die „Linkspartei” zu wählen, dann deshalb, weil es uns zum einen eine Atempause verschaffen kann im Kampf gegen Reaktion und Kriegsgefahr. Zum anderen erfordert eine grundlegende Veränderung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse eine revolutionäre Arbeiterpartei, die es zusammen mit allen anderen kommunistischen Kräften wieder aufzubauen gilt.

Wir haben nur eine Wahl:

– Keine Kapitulation vor dem rechten Bürgerblock von CSU/CDU/FDP

– Weg mit den Hartz-Gesetzen und allen gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen

– Weg mit den Einschränkungen des Demonstrations- und des Ausländerrechts

– Keine Bundeswehreinsätze im Ausland und im Inneren

– Schluss mit der sozialen Demontage

– Entschiedener Kampf gegen Rassismus und Faschismus

– Für den Wiederaufbau der KPD

Dieses Flugblatt wurde von der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung im August 2005 herausgegeben.