„Neuordnung Europas” nach 1945

Zeittafel in 5 Etappen

Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus 1945 war es sehr schnell das Bestreben der zur imperialistischen Hauptmacht gewordenen USA, in Europa ein Bollwerk gegen den Sozialismus aufzubauen. Mit der Bildung des westdeutschen Separatstaates wurde deutlich, daß an der Wiege der „Vereinigten Staaten von Europa” die Zerreißung der deutschen Nation und Europas stand.

1. Etappe 1945-1949

Sieg der Volksdemokratien im Osten und Südosten Europas.

Vollendung der Spaltung Deutschlands durch den US-Imperialismus und durch die Westmächte.

Wiederherstellung der französischen und englischen Kolonialreiche gegen den Widerstand der Völker; politische Unabhängigkeit für Indien.

2. Etappe 1950-1956

Wiedererstarken des deutschen Imperialismus auf dem Gebiet der BRD, Renazifizierung und Remilitarisierung, Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) 1951, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und schließlich der KPD 1956. Die BRD ist der Juniorpartner des US-Imperialismus in Westeuropa.

Unterzeichnung des Pariser Vertrages über die Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. (EGKS).

Gründung der West-Europäischen Union (WEU) und Nato als aggressive Militärblöcke gegen den Sozialismus in Europa. Als ökonomische Grundlage für diese Militärblöcke entsteht unter dem Druck des US-Imperialismus die Montan-Union.

Aufschwung der nationalen Bewegung in Korea, Vietnam, Indonesien, Iran, Irak, Ägypten, Algerien und in weiten Teilen Afrikas. Destabilisierung der französischen und englischen Kolonialreiche.

3. Etappe 1957-1969

Die BRD wird stärkste Wirtschaftsmacht in Westeuropa und gegen Ende dieser Etappe auch stärkste Militärmacht.

Römische Verträge: Gründung der EWG 1957-58 zur Herstellung eines gemeinsamen Marktes, einer Zollunion (vollendet 1968). Grundlage dieser Zollunion ist das Bündnis der westdeutschen und französischen Monopole zur Aufteilung der Märkte in Europa.

Mitgliedsstaaten sind zunächst: BRD, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien.

Großbritannien, Dänemark und Irland beantragen 1961 erstmalig Mitgliedschaft in der EWG. Aufnahme scheitert an Frankreich.

Es folgt die kapitalistische Lösung der chronischen Agrarkrise, sowie zunächst die Frontstellung gegen die Länder des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).

Im Zuge der Hallstein-Doktrin Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien 1957.

1959 Gründungskonvention der EFTA (Verband der blockneutralen Staaten in Europa: Norwegen, Schweden, Finnland, Österreich, Island und Liechtenstein)

Auflösung der englischen und französischen Kolonialreiche und Übergang zu neokolonialen Formen der Ausplünderung; verstärktes Eindringen des US-Imperialismus in diese Länder.

Ende der Nachkriegsprosperität in Westdeutschland 1966.

Verschärfung der politischen Unterdrückung in Westeuropa: Notstandsgesetze in der BRD.

Reaktionäre Umsturzversuche in Italien, Aufschwung der demokratischen und Arbeiterbewegung.

Angesichts der gewachsenen Widersprüche in den RGW-Ländern beginnt auf Initiative einzelner westdeutscher Monopolgruppen die „neue” Ostpolitik unter der Kiesinger-Regierung der großen Koalition.

In dieser Zeit werden Handelsabkommen mit Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Polen getroffen.

Am Ende dieser Etappe hat der deutsche Imperialismus, auch wenn er politisch noch nicht völlig gleichberechtigt ist, neuen Spielraum gewonnen: in Europa hat er seine Stellung verstärkt gegen den englischen, italienischen und französischen Imperialismus als Ausgangsbasis, um mit dem US-Imperialismus rivalisieren zu können. Durch die „neue Ostpolitik” will er einerseits den Einfluß in den RGW-Ländern verstärken und andererseits die Möglichkeit schaffen, auf die europäischen „Partner” Druck ausüben zu können. (Angst vor einem deutschen „Alleingang”)

1967: Fusionierung von EGKS, EWG und Euratom zur EG.

4. Etappe 1970-88

Die BRD tritt zunehmend aus dem Windschatten ihres Ziehvaters US-Imperialismus heraus, der durch den Vietnam-Krieg geschwächt ist. Engmaschige ökonomische Durchdringung der Länder der „EG” durch Kapitalexport.

Ausbau des politischen Unterdrückungsapparates, Militarisierung der Gesellschaft, Hochrüstung.

Großbritannien, Irland und Dänemark werden 1973 in die EG aufgenommen..

1979 tritt das Europäische Währungssystem (EWS) in Kraft, die Rechnungseinheit ist die European Currency Unit (ECU).

1981 Aufnahme Griechenlands in die EG, 1986 folgen Spanien und Portugal.

Chronische und zyklische Wirtschaftskrisen in den imperialistischen Ländern Westeuropas und in den USA. Hingegen ökonomische Expansion des japanischen Imperialismus.

Krisen- und Auflösungserscheinungen in den RGW-Ländern.

Dollar und DM werden in den meisten Ländern des RGW beherrschend. Starke Verschuldung der RGW-Länder, insbesondere an den deutschen Imperialismus.

Am Ende dieser Etappe hat der deutsche Imperialismus seine Vormachtstellung in Westeuropa konsolidiert und ist weiter in die RGW-Länder eingedrungen. In diese Zeit fällt die Vereinbarung diplomatischer Beziehungen zwischen EG und RGW.

Stagnation und Fäulnis machen sich in Westeuropa immer mehr breit: Folgen sind Korruptionsaffären, kultureller Niedergang, chronische Massenarbeitslosigkeit.

Die Krise in den RGW-Ländern führt jedoch zur immer offeneren Propagierung des kapitalistischen Wegs.

5. Etappe ab 1989

Einverleibung der DDR. Mit der Zerschlagung von RGW und Warschauer Vertrag, sowie Liquidierung und Einverleibung der EFTA beginnt eine neue Etappe der Einigung und Spaltung Europas.

Die BRD versucht, ihre Vorherrschaft in Europa politisch, militärisch und wirtschaftlich auszubauen.

Kohl und Mitterand schlagen 1991 den Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) auf Grundlage der Schaffung von Eurokorps als militärische Komponente der EU vor.

Am 23.12.1991 erfolgt im Alleingang die Anerkennung der von Jugoslawien abgetrennten Staaten Sloweniens und Kroatiens durch die BRD, nachdem sich die EG-Außenminister gegen eine mögliche Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens verständigt haben.

Es folgt eine Kette von Anerkennungen der Länder der ehemaligen Sowjetunion, Armeniens, Aserbaidschans, Kasachstans, der Moldaurepublik, der Ukraine, Turkmenistans, Usbekistans und Weißrußlands durch die BRD.

Mit dem militärischen Konflikt in Jugoslawien flammen nach 47 Jahren Abwesenheit wieder Kriege in Europa auf.

Im April 1993 entsendet die Bundesregierung Truppen nach Bosnien-Herzegowina. Mit Billigung des ersten Kampfeinsatzes deutscher Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges seitens des Bundesverfassungsgerichts läutet es wieder militärisches Vorgehen für die Interessen des deutschen Imperialismus ein.

1993 tritt der Maastrichter Vertrag zur Einführung des Euro in Kraft.

1994 beschließt der Europäische Rat eine Strategie zur Einverleibung Mittel- und Osteuropas in die Union.

1997 Amsterdamer Verträge zur Verschärfung des Maastrichter Vertrages

1998 erfolgt die Festlegung über die Teilnahme am Währungssystem.

Die Osterweiterung der EU wird beschlossen.

Arbeitsgruppe „Euro“

„Die Nachkriegsordnungen von Versailles und Jalta wurden mit dem Fall der Mauer in Berlin endgültig in den Archiven der Geschichte abgelegt.“

Volker Rühe, Deutschlands Verantwortung – Perspektiven für das neue Europa, 1994

Von Maastricht I über Maastricht II nach Amsterdam

1991: Maastricht I

Beim EG-Gipfel der 12 in Maastricht 1991 konnte ein Konzept zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion durchgesetzt werden, dessen erste Realisation der „europäische Binnenmarkt” darstellt. Nach dieser Konferenz expandierte die EU in die Länder Finnland, Schweden und Österreich.

1996: Maastricht II

Nachdem die Norderweiterung durch den deutschen Imperialismus durchgeboxt worden war, ging es bei Maastricht II in der Hauptsache darum, die Weichen für eine Expansion der EU nach Osten zu stellen. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist nur eine Komponente der EU-Politik. Die sogenannte Überprüfungskonferenz zur Erfüllung der Konvergenzkriterien war hier nur Makulatur, denn gemessen an diesen Kriterien hätte die Währungsunion gar nicht zustande kommen dürfen. Wer erinnert sich nicht an die Skandale, die bei der Überprüfung der Konvergenzkriterien ans Tageslicht kamen.

1997: Amsterdam

Die losgetretene Kampagne der Herrschenden zur Einführung des Euro täuscht gut über den Kern grundsätzlicher Änderung der Europapolitik hinweg, der bei den Amsterdamer Verträgen besonders deutlich wird:

„In den Anfangsjahren der Gemeinschaft mußten alle Beschlüsse im Rat der Minister einstimmig gefaßt werden. Nach und nach wurden in die Verträge auch Bereiche aufgenommen, in denen mehrheitlich entschieden werden kann.

Der Zwang zur Einstimmigkeit garantiert, daß kein Staat gegen seine Interessen Entscheidungen akzeptieren muß; er kann aber auch dazu führen, daß notwendige Entscheidungen blockiert werden. (Hervorhbg. v.Verf.)

Die Liste der Teilbereiche der Politik, in denen Mehrheitsentscheidungen möglich sind, wurde in Amsterdam erneut erweitert, wenn auch nicht in dem Maße, das Optimisten erwartet hatten”. (http://www. bundesregierung.de/inland/bpa/themen/th97070201.html)

Was welche Optimisten erwartet hatten, darüber schweigt sich die Bundesregierung hier aus. An anderer Stelle wird sie jedoch deutlicher: „Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bleibt eine Aufgabe der Zusammenarbeit der Regierungen. In Grundsatzfragen müssen Entscheidungen weiterhin einstimmig getroffen werden.” (ebd.)

Das Strategie-Papier der Bertelsmannstiftung für Amsterdam formuliert genau diesen Auftrag an die Vertreter der deutschen Imperialisten für die Konferenz in Amsterdam in einer Mischung aus Pädagogen- und Managerjargon folgendermaßen: “Die Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU - wie jüngst in Albanien - machen deutlich, daß auch in der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig ist. Um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen, bedarf es eines Ausbaus der Mehrheitsentscheidung im Rat und der Einführung einer ,positiven Enthaltung’. (Also Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit, insbesondere bei militärischem Eingreifen, d. Verf.) Danach könnte auch dann gemeinsam gehandelt werden, wenn sich einzelne Mitglieder an bestimmten Aktionen zwar nicht aktiv beteiligen, diese aber auch nicht behindern wollen.”

(Auf dem Weg nach Amsterdam - Europapolitische Essentials für die Reform der Europäischen Union. Centrum für angewandte Politikforschung, München 1997, S.11)

Das also ist des Pudels Kern: Mit der angestrebten Osterweiterung kämpft der deutsche Imperialismus nicht nur um territoriale Erweiterung: Er braucht neue Mehrheitsverhältnisse, mit denen er sich das nötige Rüstzeug für baldmögliches militärisches Eingreifen, getarnt durch das Mäntelchen EU, in die ehemals sozialistischen Länder verschaffen will.

Hierbei stellen die genannten Verträge nichts anderes dar, als das, was das Wesen eines Vertrages nur sein kann: ein Abstecken und Festschreiben momentaner Kräfteverhältnisse. Somit erhebt kein Vertrag Anspruch auf endgültige Einhaltung, sondern im Gegenteil schreit er nach Veränderung, bzw. Auflösung im Zuge von Verschiebungen jener Kräfteverhältnisse, die ihn einst notwendig machten.

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