Wer schützt die Deutschen vor sich selbst?

Europa vor Währungsunion mit elf Staaten

Zu dieser Schlagzeile denkt sich jeder seinen Teil.

US-Vizefinanzminister Larry Summers, ein Harvard Professor, verhöhnte die Eu­ro­-Pläne stets als Hirngespinste, die sich nie verwirklichen ließen. (Spiegel 9/98, S.23).

Alt-Bundeskanzler Schmidt hatte dagegen für den Plan geworben, wie er ihn verstand, als Selbstfesselung der übermächtigen deutschen Wirtschaftsmacht:

„Im Laufe weniger Jahrzehnte würde die D-Mark, würden die deutschen Finanzinstitute – Bundesbank, private Großbanken, Versicherungskonzerne – ganz Europa beherrschen. Deutschland wäre finanzwirtschaftlich eine Weltmacht.” Das aber würde bei allen Nachbarn Angst und Neid auslösen. Schmidt befürchtet, daß es bei soviel „DM-Nationalismus” und „rücksichtslosem Führungsanspruch” in Europa „zum dritten Mal zu einer antideutschen Koalition kommt.” (Die Zeit 29.9.95).

Spiegel-Herausgeber Augstein greift die Selbstfesselungs-/Selbstverstümmelungs­theorie auf und sieht masochistische Züge am Werk: „Schon das Wort ,einbinden’ hat eine krankhafte Bedeutung gewonnen, so als könnten wir Luxemburg überfallen oder sonst irgendeiner Fliege was zu leide tun.” (Spiegel Spezial 2/98,S.18).

Immerhin sind Fliegen und Luxemburger vor uns sicher.

Da es nicht mehr nötig sei „die Deutschen vor sich selbst zu schützen” (Schmidt will sie auch gar nicht vor sich selbst oder – pfui - vor dem deutschen Imperialismus schützen, sondern vor der antideutschen Koalition) könne das ganze nurmehr den Zweck haben, „Deutschland zu schwächen.” (a.a.O. S.16). Dahinter stecken wieder mal die Franzosen (die Kommunisten können’s ja kaum mehr sein), deren Diplomatie Kohl nicht gewachsen ist „ja er will ihr gar nicht gewachsen sein.” (a.a.O. S.18).

Bestenfalls war die Aufgabe der D-Mark in dieser Sicht noch der Preis für die Wiedervereinigung, so z.B. von Kohl versprochen (zusammen mit der endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze) bei einem Treffen mit Mitterand am 4. Januar 1990 auf dessen Landsitz in Latche bei Biarritz (Spiegel, 10/98, S.27f.) Aber selbst Schäuble weiß „letztlich nicht genau, ob die Dreingabe der Mark und die Einführung des Euro wirklich der Preis für die deutsche Einheit gewesen sei.” (a.a.O. S.25).

Wir können Schäuble diese Frage nicht beantworten. Aber wir können fragen:

Worin soll dieser Preis (im Sinne eines Opfers) überhaupt bestehen? Wie hoch ist er? Wer gibt wem? Ist das Ganze vielleicht gar kein Opfer, sondern sogar ein gutes Geschäft? Wenn ja, für wen?

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen wir zunächst untersuchen, welche Rolle die Zentralbank und die Währung für ein Land und insbesondere natürlich für seine Ökonomie spielen. Dann können wir schauen, was sich ändert, wenn – wie geplant – die Deutsche Bundesbank in der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Mark im Euro aufgehen.

Währung als Waffe - Der Erste Weltkrieg

Der erste Weltkrieg kostete das Kaiserreich ziemlich exakt 164 Milliarden Goldmark. Davon waren durch Anleihen nur 97 Milliarden Mark gedeckt (Spiegel Spezial 2/98 S.70). In die Anleihen floß hauptsächlich Bargeld, aber – da das Reich im Ausland mit Gold und Devisen bezahlen mußte – auch eingeschmolzener Goldschmuck. Wer besonders viel zeichnete, (man erinnere sich jetzt auch an die Bilder aus Südkorea, wo die Bürger ihren Schmuck zu den Sammelstellen tragen) erhielt eine Gürtelspange mit der Aufschrift „Gold gab ich für Eisen.” Der Volksmund reimte später hinzu: „Daß ich ein Esel bin, kann ich beweisen”. Der Rest von den 97 Milliarden auf die 164 Milliarden wurde mit der Notenpresse bezahlt. Die Kriegsgesetze 1914 gaben dem Reich praktisch unbegrenzten Zugang zum Notenbankkredit. Man hoffte, dies Geld später aus den Reparationen der Kriegsverlierer zahlen zu können (wie sie Frankreich nach dem verlorenen Krieg 1871 abverlangt worden waren). Mit dem Ersatz der Gold- durch die Renten- und dann die Reichsmark 1923 wurden die Kriegsschulden dann von 154 Milliarden Goldmark auf 15,4 Pfennig reduziert. Dies war dann spätestens der Beweis, daß man ein Esel war.

Währung als Waffe - der zweite Weltkrieg und die Nachkriegszeit

Reichsbankpräsident Schacht versuchte die Vorbereitung des zweiten Weltkrieges relativ geräuschlos zu finanzieren. Die Anleihen oder Wechsel wurden bei der Industrie und bei den Banken untergebracht. Schadlos zu halten gedachte man sich wiederum an der Beute und im Krieg raubte man auch alles, was möglich war (Gold von Zentralbanken und anderen Banken, von jüdischen Bürgern und anderen Privatpersonen, Schmuck, Uhren, Teppiche, Kunstwerke, Rohstoffe etc.). Trotzdem stieg der Geldumlauf von 5 auf 70 Milliarden und die Reichsschuld von 12 auf 400 Milliarden Reichsmark. Dazu kamen Forderungen für europaweit angerichtete Kriegsverwüstungen von mindestens 300 Milliarden (Spiegel Spezial 2/98, S.76).

Am 18. Juni 1948 verkündeten die Besatzungsmächte der Westzonen einseitig die Währungsreform und legten mit der Schaffung des Währungsgebietes „Trizonien” den Grundstein für die BRD und die Spaltung Deutschlands.

Das Reich hatte riesige Schulden aufgehäuft und ungeheure Verwüstungen angerichtet (s.o.). Trotzdem konnte das in seiner Tradition stehende neue Staatsgebilde (BRD) weitgehend schuldenfrei starten. Ausgleichsleistungen an die vor allem verwüstete Sowjetunion waren allein Sache der Ostzone und mit der Währungsreform wurden alle Geldguthaben auf 6,5% ihres früheren Wertes zusammengestrichen, also fast völlig entwertet. Auf dem Rücken der Sparer erlaubten die Westmächte dem deutschen Imperialismus nochmals einen Start bei Null, aber nicht bei Null Fabriken (was der Morgenthau Plan vorgesehen hatte) oder Null Aktionären (es waren die ungeschoren gebliebenen Altaktionäre), sondern bei Null Schulden. Dies ist einer der Gründe für die relativ geringe Staatsverschuldung der BRD.

Auch das Motiv für die heute so hoch gelobte und der ganzen EU aufgezwungene „Unabhängigkeit” der Zentralbank war nicht in volkswirtschaftlichen Lehrbüchern unter der Überschrift „Stabilität” zu finden. Die deutschen und englischen Experten wollten eine Zentralbank nach Vorbild der Reichsbank. Aber den USA saß der Schreck noch in den Gliedern: Sie drängten auf eine föderale und von politischen Weisungen formell unabhängige Zentralbank. Zentralistische Strukturen würden doch sehr zum Mißbrauch einladen, meinten sie und genehmigten im März 48 lediglich eine als Koordinations­gremium fungierende Bank deutscher Länder, die erst im August 1957 mit den Landeszentralbanken zur Deutschen Bundesbank verschmolzen wurde.

Die Herrschaft des Dollars und wer daran kratzt

In anderer Hinsicht, sprich wenn es um ihre Interessen ging, hatten die USA allerdings nichts gegen eine Zentralisierung. Seit der Konferenz von Bretton Woods am 22. Juli 1944 war das gesamte Weltwährungssystem auf den Dollar ausgerichtet. Alle Währun­gen standen in fester Relation zu ihm und die USA verpflichteten sich auf dem Papier (als Frankreich dann davon Gebrauch machte, wurde das 1969 geändert) jeden Dollar in eine festgelegte Menge Gold zu tauschen (Golddeckung). Ein – relativ geringer – Vorteil einer solchen Welt- oder Reservewährung ist die sogenannte Seignorage, praktisch ein Zins­gewinn.

Für jeden im Ausland umlaufenden Dollarschein erhält die US-Zentralbank Devisen, die sie zinsbringend anlegen kann. Der Dollarschein, praktisch ein Schuldschein gegen die US-Zentralbank, wird jedoch nicht verzinst, er behält in der Regel seinen Wert (z.B. bei Golddeckung), eventuell verliert er durch eine Abwertung des Dollars sogar an Wert (was ja tatsächlich geschehen ist). Auf jeden Fall wird das Bargeld selbst nicht verzinst, was bei der Zentralbank Gewinne anfallen läßt. Für die USA wird geschätzt, daß ca. die Hälfte der Dollarscheine im Ausland umlaufen und daraus eine Seignorage von ca. 12 Milliarden Dollar im Jahr anfällt. (Börse online 13/98, S.108). Der Emissionsgewinn der zukünftigen europäischen Zentralbank (für im Inland und im Ausland umlaufende Scheine) wird dagegen auf nur zwei bis vier Milliarden Dollar geschätzt (SZ 3.4.98).

Im Vergleich zu einem weiteren Vorteil der Leitwährung sind diese Gewinne jedoch „Peanuts”: Das betreffende Land kann weltweit oder zumindest in weiten Teilen der Welt, die seine Währung als Leitwährung akzeptieren oder akzeptieren müssen auf Ressourcen (z.B. Öl) zurückgreifen und Reserven mobilisieren ohne auf fremde Hilfe (Devisen) oder echte Werte (Gold, Gegenlieferungen) zurückgreifen zu müssen. Die Währung, die es selbst drucken kann, ist ja (angeblich) „Goldes wert”.

Die USA nutzten dieses Privileg der Leitwährung reichlich aus, zunächst im Koreakrieg, dann auch zur Finanzierung des Vietnamkrieges, was zunehmend auf Widerspruch des erstarkenden Juniorpartners BRD stieß. „Die drucken Assignaten (=wertloses Geld), nur wir dürfen das nicht”, maulte der damalige „Superminister” der großen Koalition, Schiller.

Seit Jahrzehnten und auch derzeit ist die Handelsbilanz der USA negativ, d.h. das Land bezieht mehr Güter aus dem Ausland, als es Güter dorthin liefert.(Auch heute, da die USA praktisch als Wirtschaftswunderland dargestellt werden, wird ein Leistungsbilanzdefizit von ca. 200 Milliarden Dollar im Jahr erwartet). In der Handelsbilanz (Ausfuhren gegen Einfuhren) wird die verbleibende Differenz mit Dollars gedeckt, die praktisch Schuldscheine gegen die USA darstellen. Der Wert dieser Schuldscheine und damit der Dollarkurs ändert sich, je nachdem wie die Chancen zur Einlösung gesehen werden und je nach den auf Dollarguthaben gezahlten Zinsen (die meisten Dollars außerhalb der USA werden nicht als zirkulierende Scheine, vgl. die Ausführungen zur Seignorage weiter oben, sondern als verzinste Dollarguthaben gehalten). Mit einer als Leitwährung akzeptierten Währung kann sich ein Land also zunächst im Ausland verschulden, ohne auf Grenzen zu stoßen, d.h. eben in der ganzen Welt beliebig Reserven und Ressourcen für sich und seine Zwecke mobilisieren. Wenn es dann mit der Rückzahlung hapert, z.B. das Hemd zu kurz wird, weil die Eroberungspläne nicht aufgehen, kommt es wieder zur Entwertung. Sie trifft aber nicht nur die einheimischen Sparer, sondern verteilt sich schön über die ganze Welt. Die Währung wertet ab und die Schuldner (z.B. die BRD) bleiben auf (bei der Zentralbank angesammelten) entwerteten Dollarguthaben sitzen. 1 Dollar entspricht dann nicht mehr 4 DM, sondern nurmehr 1,70 DM.

Bevor ein solcher Prozeß stattfindet, bzw. wenn er droht, werden Konkurrenten – wenn sie denn in der Lage dazu sind – die betreffende Währung nicht mehr als Leitwährung akzeptieren und versuchen, sie aus dieser Rolle zu drängen.

Wann und von wem dem Dollar diese Gefahr drohte, hat z.B. US-Finanzminister Rubin erkannt, als er im Sommer 95 versuchte den Dollar „hinaufzureden” (zitiert nach SZ 11.9.95): „Man wolle nicht eine Vertrauenskrise riskieren wie unter der Carter Administration und müsse weiterhin imstande sein, das Haushaltsdefizit durch die eigene Währung zu finanzieren. Unter Carter kam die Treasury (=Schatzamt, vergleichbar dem Finanzministerium, das die Schuldscheine des Staates ausgibt) unter anderem mit DM-Anleihen auf den Markt, weil das Interesse am Dollar zu gering war. So etwas darf sich nicht wiederholen”.

Heute ist der Dollar mit ca. 64% Anteil an den Weltwährungsreserven immer noch klar die Nummer 1, hat seit 1990 sogar fast 8% zugelegt (SZ 30.3.98). Es folgt mit klarem Vorsprung vor dem Yen (ca. 6%) die Mark mit fast 20 % (1983: 16%, 1993:22%, SZ 3.4.98). Die Verteilung zwischen Dollar und Euro nach Etablierung des Euros wird auf 40:40 geschätzt, 10 % sollen sich noch Yen und Pfund teilen. Damit bekommt der Dollar einen gut ebenbürtigen Gegner und klar ist auch, daß der Stärkste, eben der deutsche Imperialismus das Lager der Gegner anführt.

Ähnlich wie bei den Weltwährungsreserven – aber mit einer stärkeren Position Japans – sieht es an den internationalen Anleihemärkten aus. Gut 50% der weltweit begebenen Anleihen lauten auf Dollar, ca. 20% auf Yen und den Rest dominiert die DM mit fast der Hälfte des EU-Anteiles (SZ 7.4.98).

„Lender of last Ressort“

Neben der oben beschriebenen Rolle der Währung, insbesondere der Leitwährung, als Waffe spielen Zentralbanken und mit ihnen verbundene internationale Institutionen, wie der 1944 in Bretton Woods gegründete IWF (Internationaler Währungsfonds), eine wichtige Rolle als „Schiedsrichter” bei nationalen oder internationalen Zahlungskrisen. Im nationalen Rahmen ist die Zentralbank der „lender of last ressort”, sinngemäß also die Institution, die immer noch Geld verleihen kann, auch wenn das sonst niemand mehr tut oder kann (eben weil sie das Geld selbst „schöpfen” kann).

Damit kann sie im kleinen und großen Maßstab darüber entscheiden, wer in einer Krise Pleite geht und wer nicht, wer als Konkurrent verschwindet und wer durch dieses Verschwinden gestärkt wird. Als z.B. zu Beginn der Weltwirtschaftskrise die DANAT - Bank von der damaligen Reichsbank (=Zentralbank) nicht gestützt wurde und fallierte, konnte die (private) Deutsche Bank ihren Einfluß enorm ausdehnen. Die guten „Fäden” der Deutschen Bank zur Reichsbank waren in diesem Fall wirklich „Gold wert”.

Wird sie zur künftigen EZB genauso gute Fäden spinnen können, insbesondere auch in Konkurrenz zu anderen europäischen Großbanken?

Da man es nicht sicher weiß, verfolgt die BRD zur Zeit die Strategie, daß die Zentralbank gar niemandem helfen darf, weder einem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Land und schon gar nicht einem einzelnen Unternehmen. (Darauf läuft das im EZB-Vertrag festgeschriebene sogenannte „unpolitische Geld” hinaus).

Mit dieser Strategie fährt der Stärkere auf jeden Fall nicht schlecht. Er hofft, keine Hilfe zu brauchen, und wenn der Schwächere hilflos zappelnd untergeht, kann es ihm nur recht sein.

Der internationale Währungsfonds und wer Koch und wer Kellner ist

Im internationalen Maßstab gibt es keinen klassischen einzelnen „lender of last ressort”. Wenn der mexikanische Staat und seine Banken und Industrieunternehmen die Auslandschulden nicht mehr bedienen können, brauchen sie neuen Kredit in Währungen, die von den Gläubigern akzeptiert werden, also den Reservewährungen (s.o.) Dollar, Mark (bzw. Euro), Yen und Pfund. Die entsprechenden Hilfsmaßnahmen (= Hilfe für die Gläubiger, die ihr Geld zu verlieren drohen) werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) koordiniert, der seinerseits von den Mitgliedsländern mit den benötigten Währungen versorgt werden muß.

Im Fall Mexiko war hauptsächlich Geld von US-Anlegern von der Entwertung bedroht. Warum sollen wir (im Rahmen des IWF) mitzahlen und denen die Kastanien aus dem Feuer holen, tönte es – in unterschiedlicher Deutlichkeit (vgl. z.B. Capital, Juni 95) – vom BDI bis zum CDU-Wirtschaftssprecher Friedhelm Ost, von Rexrodt bis zu Lamers (außenpolitischer Sprecher der CDU).

Ähnliches hört man in letzter Zeit zur „Bewältigung” der Asienkrise, d.h. zu den vom IWF nach dort vergebenen Krediten. Schwächt die Asienkrise doch eher den US-Imperialis­mus, ist doch dort der Dollar besonders stark. Deshalb wird auch vorgeschlagen, die indonesische Währung mit einem sogenannten „Currency Board” fest an den Dollar zu binden.

Anders sieht es im Osten aus, einem möglichen neuen Krisenherd. Der jugoslawische Dinar ist an die DM gebunden, als Reaktion auf seine Abwertung hat die bosnische Serbenrepublik die DM offiziell als offizielles Zahlungsmittel eingeführt (SZ 3.4.98). Der polnische Zloty ist an einen Währungskorb gebunden (45% Dollar, 35% DM,10% Pfund und je 5% schweizer und französischer Franken) (SZ 2.4.98).

Bei der Ausübung der „Schiedsrichterrolle” muß sich der deutsche Imperialismus noch dem US-Imperialismus unterordnen. Die Zeitschrift Capital (3/98, S.28ff.) berichtet:

„Als Südkorea mit dem IWF im Dezember über ein Sanierungspaket für seine angeschlagene Wirtschaft verhandelte, zog in der Hauptstadt Seoul US-Finanzminister David Lipton die Fäden. Mehrmals änderte der IWF seine Verhandlungsposition, nachdem sein Unterhändler mit dem Amerikaner gesprochen hatte. Die Episode zeigt, wer Koch und wer Kellner im globalen Finanzkasino ist. Die Europäische Währungsunion könnte die frustrierende Rollenverteilung ändern. Aber sind die EU- Staaten reif für den gemeinsamen internationalen Auftritt? Die Frage spitzt sich für den US-Finanzminister Robert Rubin so zu: „Wir brauchen im Krisenfall eine Telefonnummer”. Darüber verhandeln die Europäer jetzt untereinander. Es ist die letzte große offene Frage der Währungsunion... Frankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn fordert nun, der gemeinsamen Währung ein klares Profil zu verleihen: „Wir wollen, daß Europas Stimme in der Welt viel vernehmbarer wird”... Die Deutschen sind gespalten. Waigel will an den bestehenden Verhältnissen möglichst wenig ändern, bestenfalls den EZB-Präsidenten zu den Sitzungen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den G7 Staaten laden.

Auch was den IWF angeht, versucht sich der deutsche Imperialismus von seinen europäischen Koalitionspartnern, mit denen gemeinsam er den Dollar attackiert, möglichst unabhängig zu halten. Im IWF sollen auf absehbare Zeit die einzelnen Länder (und nicht etwa die neue Währungsunion) Anteilseigner bleiben (Handelsblatt [HB], 27.2.98). Die Stimmen im IWF bemessen sich, wie in einer Aktiengesellschaft, nach dem Kapital. Größter Anteilseigner ist mit 18% des stimmberechtigten Kapitals die USA (SZ 14.3.98), zweiter die BRD.

Die europäische Zentralbank (EZB), ein Muster an Demokratie?

Im IWF sind die Stimmrechte, wie im kapitalistischen Wirtschaftsleben üblich („wer zahlt, schafft an”) nach dem Kapital verteilt.

Andere europäische Institutionen sind „demokratischer”. Im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) verfügen die Länder über eine je nach Größe unterschiedliche Stimmenanzahl (Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien je 10, Spanien 8, Luxemburg 2 etc.) Für die qualifizierte Mehrheit sind 62 der 87 Stimmen nötig. Am 1. Mai schlägt Ecofin mit qualifizierter Mehrheit die Teilnehmer der Währungsunion vor, am 3. Mai legen die Staats- und Regierungschefs die Teilnehmer fest und Ecofin schlägt die Wechselkurse vor, wie sie dann ab Anfang 1999 unabänderlich gelten sollen (Was passiert, wenn Spekulanten diese Wechselkurse attackieren, ist noch nicht ganz klar).

Ebenfalls von Ecofin vorgeschlagen werden Präsident und Vizepräsident der EZB. Am 11. Mai stimmen die Staats- und Regierungschefs aller 15-EU Länder (mit Vetorecht) über die Besetzung der EZB ab. Die EZB Führung besteht aus den Notenbankchefs der Teilnehmerländer (sehr „demokratisch”, one man one vote!) und dem Direktorium. Beide zusammen bilden den EZB-Rat, der wichtige Entscheidungen (z.B. Leitzinsen) absegnen muß. Die Fäden laufen zusammen beim Direktorium, das aus Präsident, Vizepräsident und höchstens vier weiteren Mitgliedern besteht. Derzeit gehandelt werden Duisenberg für Benelux (als Präsident?) gegen Trichet für Frankreich (als Präsident?). Für die BRD ist an das Mitglied des Zentralbankrates Issing gedacht. Der hat allerdings gegen die Goldverkaufspläne von Waigel votiert, so daß dieser lieber Köhler oder den Finanzstaatssekretär Stark hätte. Als Spitzenbeamte stehen die der „Politik zu nahe, um bei der EZB unabhängig arbeiten zu können, kritisiert wiederum ein Zentralbankrat.” (Spiegel 15/98, S.115). Rojo (spanischer Notenbankchef) soll für den Süden antreten, Hämäläinen (Finnland) für den Norden. (Capital 2/98, S.10ff.). Ein Sitz ist noch Verfügungsmasse.

Schwergewicht gegen Leichtgewicht

Die BRD vertritt den Standpunkt, der Präsident sollte aus einem kleinen Land kommen (wie der Holländer Duisenberg), damit es „nicht so aussieht, als wollten die großen Länder das majorisieren”. Ansonsten dürften die „Wächter des unpolitischen Geldes” (Bundesbankpräsident Tietmeyer im HB vom 27.2.98) nicht nach nationalen Gesichtspunkten ausgesucht werden, sie sollen überhaupt niemandem als ihrem Gewissen verantwortlich sein (auch nicht z.B. dem Europaparlament Rechenschaft geben).

Diese „Unabhängigkeit” der EZB-Mitglieder von politischen Weisungen zusammen mit der Festlegung des Zieles der Geldwertstabilität und dem Verbot einzelnen Ländern im Krisenfall beizuspringen (es werden nur die im Stabilitätspakt genannten Geldstrafen ausgesetzt) das sind die 3 Punkte, die durchgesetzt zu haben, Waigel so stolz ist.

Nicht ganz zu Unrecht.

Hat man allein das Sagen, kann die „Unabhängigkeit” der Zentralbank schon mal lästig sein. Vielleicht funktionieren die (von der Regierung bestimmten!) Zentralbanker nicht ganz, wie sie sollen, vielleicht kaufen sie nicht genügend Staatsschuldverschreibungen (was sie dürfen!).

Geht man jedoch eine Koalition ein und ist in diesem Bündnis der Stärkste sind die „Unabhängigkeit”, die „Neutralität”, das „Sachorientierte” genau die Prinzipien, die - bei Wahrung des Scheins der Gleichheit - dem Stärksten in die Arme arbeiten, ihn bevorteilen und weiter stärken.

Wenn Issing ( Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank und Anwärter auf einen Sitz im EZB-Rat) meint „Entscheidend aber ist, daß an den Schaltstellen Fach­leute sitzen, die etwas von der Sache verstehen und die den Stabilitätsauftrag verin­nerlicht haben,” (SZ 26.2.98), als was können wir diese Fachleute dann verstehen? Der unabhängige Fachmann, das ist in diesem Fall der Ringrichter, der ganz unabhängig und nach den Regeln seines Fachverbandes den Kampf des Schwergewichtes gegen das Leichtgewicht pfeift.

„Die Finanzmärkte werden tiefer und weiter zugunsten von Anlegern und Investoren,” sagt Bundesbankchef Tietmeyer auf dem Sozialkongreß der Kommission der Bischofskonferenzen zum Thema „Die politischen Implikationen der Währungsunion“ (Presseberichte der Bundesbank 15/98).

Die Anleger und Investoren sind aber bei weitem nicht alle gleich schwer und ein „gerechter” Ringrichter (der eben nur die Gewichtsklasse ignoriert) führt unter diesen Umständen zur Ungerechtigkeit: Wer Ungleiches gleich behandelt, verstärkt die Ungleichheit, anstatt sie abzubauen.

Und dann ist da natürlich noch das Ringgericht, in diesem Fall Karlsruhe: Im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 wurde für Deutschland ausdrücklich ein Austrittsrecht aus der Währungsunion postuliert. (Capital 2/98, S.90). Erinnert doch sehr an das Urteil zum Grundlagenvertrag 1973, das den DDR-Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft sicherte und so für eine reibungslose Einpassung der DDR in die BRD sorgte.

Warum nicht gleich ein Weltgeld?

Alles in allem sehen wir, daß die Währung, insbesondere eine Leitwährung, eine scharfe Waffe ist im Kampf der Imperialisten.

Den Finger nicht allein am Abzug dieser Waffe zu haben ist ein Opfer, auch wenn der Stärkste natürlich damit rechnet, daß er zuerst am Drücker ist.

Daß es um den Kampf um die Vorherrschaft geht, wird schon mit der Gründung der EWU akzeptiert.

Ginge es um Völkerverständigung, um Senkung von Transaktionskosten, um Vereinfachung des Handels und ähnlich wahlweise hehre oder praktische Ziele, warum schließt man sich dann nicht der schon fast weltumspannenden Dollarzone an und erhebt den Dollar so zum „völkerverbindenden” Weltgeld?

Stattdessen betreibt der deutsche Imperialismus eine explizit (z.B. in der Anzeigenkampagne zur Rechtfertigung des Euros) gegen die USA gerichtete Koalition insbesondere mit Frankreich und versucht so, den USA Anteile abzunehmen (=Neuverteilung).

Schauen wir uns noch einige Schlaglichter zu den von der BRD auserwählten oder verschmähten „Partnern” an.

England hat sich nicht unbedingt selbst ins Abseits gestellt, sondern wurde in der Pfundkrise 1992, bei der die Bundesbank und der Finanzspekulant Soros Hand in Hand arbeiteten aus dem EWS katapultiert. Vielleicht muß der deutsche Imperialismus erst Frankreich verdauen, bevor er sich England zuwenden kann.

Frankreich kann bei der Niederhaltung seiner Arbeiterklasse sicher Hilfe gebrauchen, von einem in dieser Sache so erfahrenen „Partner” wie Deutschland.

An der Teilnahme von Italien verdienen sich all die eine goldene Nase, die dem italienischen Staat in den letzten Jahren Geld geliehen haben. Diese Gläubiger haben Schuldscheine gekauft, auf denen 11 und mehr Prozent Zins versprochen wurden. Mit der Angleichung des Zinsniveaus der Lire an das niedrige Zinsniveau der DM ist der Wert (=Kurs) dieser hochverzinslichen Scheine natürlich stark gestiegen. Es wäre interessant zu sehen, wer von den Befürwortern des Beitritts Italiens solche Papiere hat und wer von den Gegnern gern welche hätte. Und was passiert, wenn diese meist kurzfristigen Papiere abgelaufen sind und die Gläubiger ihren schnellen Schnitt eingefahren haben.

Trotzdem, auch wenn die Koalition gut gewählt und ausgestaltet ist: Am Stärksten ist der Starke doch allein. Deshalb: Deutschland zuerst und alleine, auf die eigene Stärke setzen und die Länder in Europa einsammeln, die sich „freiwillig” dem Diktat aus Berlin unterordnen. Im Osten die Kräfte sammeln, mit denen man dann den Westen in die Knie zwingen kann.

Diese Variante der deutschen Großmachtpolitik, nennen wir sie die „Siegfried”-Lösung ist noch nicht vergessen und vom Tisch: Viele der Stellungnahmen der Rechten und Faschisten zum Thema Euro erinnern an diese Möglichkeit.

Unser Problem kann es nicht sein, welcher Weg dem deutschen Imperialismus die besten Chancen zur Neuaufteilung bietet, wir werden von diesem Versuch auf jeden Fall so wenig profitieren, wie von den vorhergehenden Versuchen.

Arbeitsgruppe „Euro“