„Wir” zahlen für Europa

Waigel hat versucht in der Wählergunst wieder Punkte gut zu machen, indem er auf dem letzten EU-Gipfel den starken Mann markierte und die Reduzierung der Zahlungen der BRD an den EU-Haushalt mit ernster Miene forderte.

Da wird „unser” Geld verschleudert für die Erhaltung der aufgeblähten EU-Bürokratie, für Subventionen und anderes unüberschaubares Zeugs. „Wir” zahlen immer nur ein und andere kriegen immer nur raus. So - brodelt es an teutschen Stammtischen - läßt sich „Deutschland” ausnehmen wie eine Weihnachtsgans von den Drückebergern, Faulenzern in Europa und aller Welt.

Die Werktätigen in aller Welt schaffen alles und in den meisten Ländern gehört ihnen nichts und zu sagen haben sie auch nichts. Von dem Lohn, den sie erhalten, hat der Staat schon per Zwang die Steuern einbehalten. Was mit den Steuern passiert, darüber hat der werktätige Steuerzahler nicht zu befinden, das erledigen andere für ihn. Es sei denn, er holt sich durch Streik, Betriebsbesetzungen, durch Kampfmaßnahmen ein kleines Stückchen zurück. Ob unsere Staatsmänner und -damen das Geld den Reichen direkt reinstecken und sich dafür belohnen lassen, ob sie es nach Brüssel tragen, damit es von dort den Reichen übergeben wird - darüber wird Freund Steuerzahler nicht befragt.

Die Werktätigen schaffen alles. Ihr Lohn wird auf die Bank überwiesen. Er kann vielleicht sogar etwas sparen und Sparbuch, Gelder auf Termin anlegen etc. Wem dann aber die Bank das Geld verleiht und was der Unternehmer oder der Staat mit dem von der Bank genommenen Kredit anstellt, darüber hat der Werktätige nicht zu bestimmen. Er kann die Bank wechseln, aber bei der nächsten geht das dann genauso. Ob die Bank Kredite an Siemens oder den türkischen Staat gibt, an Immobilienhaie oder sonstige gnadenreiche Vereinigungen, da wird niemand von der werten Sparerschaft gefragt. Zins kassieren und Maul halten.

Was hat es also auf sich mit dem Gejammer: Wir zahlen immer. Entweder man will nicht mehr zahlen, dann muß man den ganzen Laden umkrempeln, Revolution machen und die Kapitalisten in Industrie und Bank enteignen und den Staat von Grund auf neu bauen. Das ist gut. Oder man will zumindest weniger zahlen, dann muß man es sich bei den Reichen holen und ihnen so wie in Frankreich auf den Leib rücken. Das ist auch gut. Oder man will nur nicht, daß ans „Ausland” gezahlt wird, dann fordert man, daß das Geld in der Hand von deutschen Reichen bleiben soll in der Hoffnung, daß dann auch etwas für den deutschen Armen abfällt. Und das ist gar nicht mehr gut, das ist dem dumpfen Nationalismus auf den Leim gegangen. Deutschland den Deutschen (Kapitalisten) - da ist man immer noch am besten aufgehoben, oder?

Schauen wir einmal die Größenverhältnisse an: Den deutschen Werktätigen hat der Bundesgeier 1997 rd. 249 Milliarden DM an Lohnsteuer abgepickt plus rd. 24 Mrd. Zuschlag für Ausplünderung Ost (genannt „Solidaritätszuschlag”), rd. 200 Mrd. an Mehrwertsteuer, dazu die Einfuhrumsatzsteuer von rd. 41 Mrd. Aber das macht ja nur schlappe 514 Mrd. Deutschmark aus (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Branntwein­abgaben, Biersteuer in gesammelter Höhe von rd. 93 Mrd. DM könnten hier auch noch veranschlagt werden). Schlapp, denn dagegen hat sich bisher kaum Protest erhoben, auch dagegen nur sehr verhalten, daß die Körperschaftssteuern, die Vermögenssteuer und die Ge­werbe­steuern, die die Reichen noch ein wenig gezupft hat, 1997 nur noch etwa ein Achtel des gesamten Steueraufkommens der BRD ausmacht. Und auch diese Steuern werden vielfach in die Preise einkalkuliert und landen somit vor allem wieder beim Konsumenten, und damit bei den Werktätigen, der Masse der Bevölkerung. Und kaum Protest hat sich erhoben, daß mit dem vielen Geld die DDR einverleibt und ihr Grund und Boden, ihre Fabriken, ihr Wissen und ihre Patente an überwiegend westdeutsche Kapitalisten verschenkt wurde. Kaum Protest auch, daß die Zinsen für die Staatsschuld an die Banken bedient wurden (die mittlerweile rd. ein Viertel aller Ausgaben des Bundes ausmachen), die Auslandseinsätze der Bundeswehr finanziert wurden, der Eurofighter durchgedrückt wurde und zum Lohn dafür, die Sozialkassen geplündert (die Rentenversicherung hatte noch 1992 ein Vermögen von rd. 50 Mrd. DM, 1997 noch 14,5 Mrd.) und die Sozialleistungen gekürzt wurden.

Aber um die 25 Mrd. DM, die die BRD netto an die Kasse in Brüssel abliefert, läßt Theo Waigel die Stirnader der Stammtische schwellen. Offensichtlich, daß dadurch einige Politiker deutscher (vgl. den Herrn Kommissar Martin Bangemann) und auch anderer Nationalität in den Eurotempeln dick und rund geworden sind. Offensichtlich auch, daß ein Großteil an Großagrarier geht (denn die Hälfte der Brüsseler Ausgaben fließt in Landwirtschaft nach dem Prinzip: Je größer die Überschüsse, desto größer die Subventionen, also in die Taschen der Großagrarier aller europäischen Länder, zur Vollendung des systematischen Bauernlegens). Offensichtlich, daß auch Konzerne und Projektemacher nicht nur in der DDR und Westdeutschland sich aus der EU-Kasse, dem „Strukturfonds”, dem „Kohäsionsfonds” und wie die Honigtöpfchen alle heißen, bedienen. Nur nach Rechnung der deutschen Monopolbourgeoisie hat sich dieser Vereinsbeitrag schon tausendmal verzinst. Schließlich haben die anderen Länder in Europa dafür ihre Märkte geöffnet und dem kaputten Westdeutschland überhaupt den Wiederaufstieg ermöglicht. Natürlich nicht aus „reinen” Motiven, sondern um sich gegen den Sozialismus in Europa abzuschotten, um ein Gegengewicht gegen die USA und Japan zu bilden, um Einfluß in den abhängigen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas zu behalten, haben sie diesen Wechselbalg, BRD, wieder groß werden lassen. Daß diese Betrüger in den Schaltzentralen der anderen imperialistischen Länder in Europa (England, Frankreich, Italien) nun selbst die Betrogenen sind, daß ihnen der Balg wieder über den Kopf zu wachsen droht, ändert nichts daran, daß die Masse der Beute aus dem Abenteuer EU an die westdeutschen Monopole gegangen ist, und sich damit die BRD zur größten Macht in Europa aufgeschwungen hat und zu einer Gefahr für den Bestand nicht nur der kleineren Länder, sondern der großen Länder selbst geworden ist.

Statt an der Seite von Theo Waigel, dem kein Ablenkungsmanöver von seiner volksfeindlichen Finanzpolitik zu schade ist, um die 25 Mrd. für Brüssel zu markten, sollten wir beginnen, mit den Herren von Regierung und Kapital der BRD ums Eingemachte zu streiten, um ihr Recht, uns auszuplündern.

Arbeitsgruppe „Euro“