Für Dialektik in Organisationsfragen

„Wir müssen Arbeitszeit neu denken“

Oder: Wir müssen Arbeitszeitverkürzung neu erkämpfen!

„Wir müssen Arbeitszeit neu denken“ hat IGM-Vorsitzender Hofmann am 7. November 2017 im Interview mit Zeit-Online zu den Tarifforderungen der IGM für 2018 festgestellt.

Was beim „neuen Denken“ als Forderung herausgekommen ist, haben alle Tarifkommissionen der 7 IGM-Bezirke am 24. und der Vorstand am 26. Oktober 2017 beschlossen. Wie bekannt: 6 Prozent mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, „selbstbestimmte Arbeitszeiten, die zum Leben passen“. Der IGM-Vorsitzende hat sie bereits am 27. Juni 2017 der großen Arbeitszeitkonferenz aller Tarifkommissionsmitglieder in Mannheim als „Zielbild“ der IGM diktiert (Bericht KAZ 360): Durchsetzung eines tarifvertraglichen Rechtsanspruches, die Arbeitszeit für 2 Jahre von 35 auf 28 Stunden in der Woche zu verkürzen und danach auf 35 Stunden zurückzukommen. Für jede und jeden, die/der sich den Lohnverlust leisten kann oder will. Das „neugedachte Arbeitszeitmodell“ wird jetzt mit allen möglichen Argumenten von „selbstbestimmter Arbeitszeit und Flexibilität“ als richtige Forderung hochgejubelt und verteidigt. Sieht man vom offenen Brief des tarifpolitischen Arbeitskreises der IGM-Geschäftsstelle Jena-Saalfeld ab (siehe Kasten auf der nächsten Seite), konnte es, offensichtlich ohne Konflikte auszulösen, durchgesetzt werden. Ein Ausdruck dafür, dass die damit verbundene Problematik keine große Rolle gespielt hat. Nämlich die Tatsache, dass die IGM-Führung es geschafft hat, Tarifkommissionen, Vertrauensleute und Belegschaften – was das „neue Arbeitszeit-Denken“ angeht – auf die Durchsetzung individueller Ansprüche und gegen kollektive Arbeitszeitverkürzung festzulegen. Andere Forderungen – z.B. Durchsetzung der 35-Stunden-Woche im gesamten Metall- und Elektrobereich und/oder für weitere Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche – sind damit zunächst einmal abgewürgt. Unter Berücksichtigung der geplanten und in der Regel vereinbarten Tarifvertragslaufzeiten zumindest für die nächsten 2 Jahre.

Das passt dann auch mit dem Zeitrahmen von 4 Jahren bis zum nächsten Gewerkschaftstag zusammen, den der IGM-Vorstand für die Diskussion von „Arbeitszeitfragen“ im Oktober 2015 vom 23. ordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main hat beschließen lassen. Was hierbei die Angleichung der Ost- an die Westtarife angeht, ist die IGM-Führung offensichtlich etwas unter Druck gekommen. Noch bei der Juni-Tarifkonferenz hat der IGM-Vorsitzende die von der Ost-Delegation geforderte Einführung der 35-Stunden-Woche mit dem Hinweis auf zu wenige IGM-Mitglieder abgelehnt. Jetzt haben die mit für den Osten zuständigen IGM-Bezirksleitungen angekündigt, die „Ost-West-Unterscheidungen in einem überschaubaren Zeitraum“ überwinden zu wollen, und festgestellt: „Für die ostdeutschen Tarifgebiete erwarten wir von den Arbeitgebern eine ernsthafte und belastbare Verhandlungsverpflichtung für einen Prozess der Angleichung der Entgelte, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.“ (Olivier Höbel, Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg und Sachsen, 24.10.2017)

Dazu haben die Kapitalverbände ihre Meinung bereits im September gesagt. Sie lehnen es ab, in dieser Tarifrunde die Arbeitszeit in Ostdeutschland zum Thema zu machen (VME 15.09.2017, www.vme-net.de).

Was wir dazu brauchen – die Belastbarkeit unserer Kampffähigkeit

Wir brauchen Entschlossenheit und Solidarität. Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, was auch 27 Jahre – nachdem sich der deutsche Imperialismus die DDR einverleibt hat – Fakt ist: die unterschiedliche Behandlung bei Löhnen und Arbeitszeit in den Ost-Tarifgebieten. So wie es die Jenaer-Saalfelder Kolleginnen und Kollegen in ihrem „Offenen Brief“ beschreiben: runter mit der Arbeitszeit, Angleichung Ost direkt, nicht mit einem „belastbaren Gesprächsergebnis“ abspeisen lassen; Solidarität in allen Tarifgebieten herstellen, nicht nur durch Papier, durch Resolutionen, sondern durch entsprechende Aktionen auf Betriebsversammlungen, durch Demonstrationen und Solidaritätsstreiks; keine Zustimmung zu Überstunden und/oder Sonderschichten; in den Betrieben begreifen, dass das Kapital damit unter Druck gesetzt wird und dies nicht nur eins unserer Kampfmittel während einer Tarifbewegung ist. Es ist ja schon schlimm genug, wie viele Kollegen „ganz normal“ über die tarifliche Arbeitszeit hinaus schuften, zwangsweise oder „freiwillig“, weil der Lohn nicht reicht. Umso übler sind Überstunden und Sonderschichten während einer Tarifbewegung, bei der die Kapitalisten unsere Forderungen mit allen Mitteln bekämpfen und ihre Durchsetzung versuchen zu verhindern. Da richtet sich diese Ausdehnung der Arbeitszeit gegen uns selber, gegen unsere eigenen Forderungen. In dem Betrieb, in dem ich gearbeitet habe, haben wir nach vorheriger Diskussion im IGM-Vertrauenskörper und der Belegschaft sowie Beschlussfassung im Betriebsrat der Geschäftsleitung mitgeteilt: Solange bei einer Tarifrunde unsere Forderungen abgelehnt oder Gespräche darüber verweigert werden, gibt es abgesehen von „Notfällen“ keine Zustimmung zu Überstunden und schon gar nicht zu Samstags- und/oder Sonntagsarbeit. Wer will uns daran hindern, in den Orten, wo wir arbeiten, zu versuchen, daraus eine Kampagne, einen Kampfauftrag für die Belegschaften in den Betrieben und Geschäftsstellen der IGM zu machen? Das ist ebenso notwendig, um den Angriffen auf Arbeitszeitgesetz und Achtstundentag, die auch den Arbeitszeitbestimmungen in den Tarifverträgen gelten, eine gebührende Antwort zu erteilen. Das gehört mit zum gewerkschaftlichen Kampf und zu dem, was wir bereit sind, darin zu investieren. Was auch bedeutet, dass wir nicht zulassen dürfen, dass unsere Funktionäre die Tarifbewegung nach ein paar Warnstreikaktionen für beendet erklären und uns mit einem nicht „belastbaren“ Ergebnis wieder in die Betriebe zurückschicken, bevor die Auseinandersetzung erst richtig begonnen hat.

„Die IG Metall gefährdet den Standort“

hat Arndt. G. Kirchhoff, Präsident vom Kapitalverband Metall in NRW, am 16 Oktober 2017 im Handelsblatt festgestellt: „Angesichts prall gefüllter Auftragsbücher komme die Arbeitszeitdebatte zur Unzeit.“ Also nutzen wir die „Unzeit prall gefüllter Auftragsbücher“. Denn für Lohnerhöhungen und auch für Arbeitszeitverkürzungen müssen wir immer kämpfen. Das ist schwerer, wenn die Auftragsbücher nicht prall gefüllt sind. Wie gehabt, kommt dann die „Debatte“ ebenfalls zur „Unzeit“. Und wir reden über Nacht wieder über die Arbeitszeitverkürzung des Kapitals. Die heißt, das wissen wir: Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn sie uns – wie jetzt den Siemens Kolleginnen und Kollegen trotz gefüllter Auftragsbücher und Milliardengewinnen zum X-ten Male die Bude überm Kopf abreißen und die Existenz vernichten.

„Ohne uns geht nichts, wollt ihr es ausprobieren?“

hieß es auf einem Transparent beim Auftakt der IGM-Tarifverhandlungen für den IGM Bezirk Küste am 15. Nov. 2017 in Hamburg bei einer Demonstration mit 1.500 Kolleginnen und Kollegen. Da fällt einem doch ganz spontan eine Ergänzung ein: Ohne euch, die Kapitalisten, ginge es viel besser. Und das werden wir eines Tages ausprobieren – aber dazu müssen wir unsere Kampfkraft, unsere Einheit als Arbeiter, und als allerersten Schritt unsere Gewerkschaft wieder in Ordnung bringen!

Ludwig Jost

Offener Brief an die Bezirksleitung des Bezirks Mitte der IGM

„Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen, sondern in Kämpfen, die wir nicht führen!“

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Brief an euch wurde im Namen aller Mitglieder des tarifpolitischen Arbeitskreises der Geschäftsstelle Jena-Saalfeld verfasst. Wir sind nicht nur Mitglieder des tarifpolitischen Arbeitskreises, sondern auch Jugendvertreter, Betriebsräte und mandatslose Ehrenamtliche. Wir sind die Hauptakteure in unseren Betrieben, die versuchen Mitglieder für die IGM zu gewinnen und weitere Mitglieder als Werber zu animieren. Um diese für unsere Tarifforderungen und gewerkschaftliche Themen zu mobilisieren und in ihrem Kollegium publik zu machen. Dabei stellen wir fest, dass, seitdem wir mit unseren Kollegen über das Thema der Arbeitszeitverkürzung bzw. Angleichung auf 35 Wochenstunden reden, diese auch Willens sind, dafür in die IGM einzutreten. Sie treten hauptsächlich mit dem Hintergrund ein, die Arbeitszeitverkürzung zu erkämpfen. Die Kollegen in den Betrieben empfinden es als schwerwiegende Ungerechtigkeit, 27 Jahre nach der Einheit Deutschlands, beim Thema Arbeitszeit immer noch schlechter gestellt zu sein als die Kollegen in den alten Bundesländern. Was im Übrigen auch ein Grund ist, warum es viele junge Leute aus den neuen in die alten Bundesländer zieht. Dieser Trend ist insbesondere in Thüringen spürbar. Geringere Arbeitszeit und der daraus resultierende höhere Stundenlohn für die gleiche Arbeit ist der Hauptbeweggrund für sie.

Nun zum eigentlichen Grund dieses Schreibens. Wir, die Mitglieder der Geschäftsstelle Jena-Saalfeld, fordern vom Vorstand und von unserem Bezirk Mitte ein klares Bekenntnis zu einer Forderung über die Angleichung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Mit den Forderungen, die zur anstehenden Tarifrunde gestellt werden, bekommen wir in unseren Betrieben keine Kollegen zum Arbeitskampf mobilisiert. Dabei denken wir besonders an die Forderung zur individuellen Absenkung der Arbeitszeit. Ihr werdet euch sicherlich fragen wieso, ist ja schließlich eine tolle Sache. Diese Frage ist schnell und einfach beantwortet: Die Kollegen verstehen nicht, wieso so eine Forderung aufgestellt wird, in der es um flexible Absenkung der individuellen Arbeitszeit geht, wenn bei den regelmäßigen Arbeitszeiten immer noch innerhalb der alten Staatengrenzen unterschieden wird.

Unsere Kollegen und auch wir als Gewerkschafter fühlen uns von der Organisation im Stich gelassen und nicht ernst genommen. Wir lernten die Gewerkschaft einst als solidarische Organisation kennen und versuchen, diesen Gedanken ebenfalls unseren Kollegen nahe zu bringen. Doch aus der Sicht unserer Kollegen verhält sich die Organisation nicht solidarisch beim Thema Angleichung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 35h.

Diese Problematik bereitet uns Schwierigkeiten bei der Mitgliedergewinnung, da dieser Solidaritätsgedanke keinen Anklang findet. Gründe für das Misstrauen sind die Duldung der Ungleichbehandlung beim Thema Arbeitszeit. Wir sind der Meinung, dass ein Bekenntnis von der Bezirksleitung und vom Vorstand der IG Metall zur 35h Woche, das erste Signal ist, dass wir Solidarität nicht als Phrase gebrauchen, sondern diese praktisch leben.

Uns ist bewusst, dass noch eine große Masse an Kollegen organisiert werden muss, um die Forderung nach der Angleichung der Arbeitszeit durchsetzen zu können. Doch wir sind uns sicher, dass es mit dieser Forderung im Osten möglich ist, diese Masse Kollegen zu organisieren!

Wenn ihr euch die Entwicklung der Organisationsgrade der letzten Monate anschaut, und diese mit den der vergangenen Jahre vergleicht, werdet ihr uns Recht geben müssen! Denn diese Kollegen sind nicht wegen dem Recht auf individuelle Absenkung der Arbeitszeit in die Gewerkschaft eingetreten, sondern um ein letztes Überbleibsel der deutschen Teilung zu beseitigen. Das gemeinte Überbleibsel ist die Unterscheidung der tariflich geregelten Wochenarbeitszeit.

Wir sind keine Arbeiter zweiter Klasse und wollen auch nicht länger als solche behandelt werden!

Wir sind der festen Überzeugung, wenn der Bezirk und der Vorstand unser Rufen und Fordern nach Gerechtigkeit nicht hören will oder gar ignoriert, werden die Kollegen, die sich in den letzten Monaten entschieden haben Gewerkschafter zu sein, maßlos enttäuscht und frustriert von der Organisation sein. Die vielen Eintritte der Kollegen sind verbunden mit der Erwartung nach der Auseinandersetzung und dem Kampf um die 35h-Woche. Diese Kollegen wollen stolz auf ihre Gewerkschaft sein und was sie mit dem gemeinsamen Kampf erreichen können.

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, was passiert wenn Menschen sich abgehängt fühlen und kein Vertrauen mehr in die bestehenden Institutionen haben. Dieser Trend darf sich nicht in der IGM fortsetzen.

Die Rufe in den Betrieben nach der 35h Woche werden immer lauter und wir als IGM müssen ein klares Zeichen setzten, dass wir Willens sind der Forderung der Kollegen nachzukommen. Solidarität heißt Gemeinschaft, so sind wir bereit gemeinsam für unsere Forderung zu kämpfen. Alles andere würde zu einer Demoralisierung und Demobilisierung der organisierten Kollegen führen! Wir wollen eine kämpferische Gewerkschaft sein, dann lasst uns Gemeinsam für eine gerechte Wochenarbeitszeit kämpfen. Nicht nur in anderen neuen Bundesländern, sondern auch in Thüringen. Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen, sondern in Kämpfen, die wir nicht führen!“

Unterschrieben im Namen aller Mitglieder des Tarifpolitischen Arbeitskreises der IGM-Geschäftsstelle Jena-Saalfeld

Quelle: www.labournet.de/politik/alltag/az/az_und_gw/tarifrunde-metall-und-elektroindustrie-20172018/

Wohin führen nicht geführte Kämpfe?

Die Einbahnstraße nach rechts

Bei den Gewerkschaftsmitgliedern war der Anteil an AfD-Wählern höher (15 Prozent) als bei der gesamten Wählerschaft (12,6 Prozent). Das hat der DGB in seinem Newsletter „einblick“ vom 25.09.2017 festgestellt und veröffentlicht. Es ist keine Frage, das ist mit ein Ergebnis nicht geführter Kämpfe, so wie es die Jena-Saalfelder Kolleginnen und Kollegen in ihrem offenen Brief schreiben. Auf dieses Konto geht auch die Tatsache, dass sich die vom Innenminister dieses Landes ausgegebene rassistische Parole „Wir sind nicht Burka“ in einem von ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag breit gemacht hat. So heißt es im Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen vom 3. März 2017 unter Punkt 12, Verbot der Vollverschleierung: „Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“

Zwei Welten?

Streik gegen Samstagsarbeit bei VW-Portugal – Samstags-Sonderschichten bei VW in Wolfsburg

VW-Portugal. Nach einem Bericht im Labournet vom 1. September 2017 haben am 30. August im Autoeuropa-Werk von VW-Portugal in Palmela über 3.000 Beschäftigte gegen das Diktat der Geschäftsleitung, an 2 Samstagen zu arbeiten, gestreikt. Wie es heißt, haben sich fast alle Schichten an dem Streik den ganzen Tag über beteiligt. Dem vorangegangen ist eine von der Betriebskommission (betriebsratsähnlich) veranlasste Urabstimmung über ein betriebliches Abkommen. Darin wurden vom VW Kapital 175 Euro zusätzlich zum normalen Lohn für die verlangten Samstagsschichten angeboten. Die Betriebskommission ist, wie es im Bericht heißt, nach einer „krachenden Niederlage“ bei der Urabstimmung zurückgetreten. Rd. 75 Prozent der Belegschaft haben gegen die Samstagsarbeit gestimmt.

Berichtet wird in dem Zusammenhang von einer Solidaritätserklärung. Sie kam nicht aus Wolfsburg, sondern von der Basisgewerkschaft der Docker in Portugal. Zum Inhalt der Übersetzung heißt es: Der Kampf der Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, so wird darin unterstrichen, „sei ein Kampf gegen den zivilisatorischen Rückschritt, den das Kapital heute den Belegschaften in aller Welt aufzwingen wolle, wogegen die Belegschaft in einem demokratischen Prozess ihre Kampfbereitschaft gezeigt habe.“

VW Wolfsburg. „Nur wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es der Belegschaft gut“ (SZ 3.3.2014 Interview)

Dazu passen auch noch andere und ähnliche Aussagen – wie „jeder ist seines Glückes Schmied“. Die Referenten politischer Seminare haben sich in der Vergangenheit an den Gewerkschaftsschulen oft genug damit herumgeschlagen. Die oben stammt vom VW-Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh. Mit einem Jahresgrund-Entgelt von 200.000 Euro – es erhöht sich nach eigener Aussage mit vom Konzernerfolg abhängigen Boni auch manchmal auf bis zu 750.000 Euro – müsste oder könnte es auch heißen: Wenn der Konzern dafür sorgt, dass es dem BR-Vorsitzenden gut geht, dann sorgt der im Betriebsrat für die im Profitinteresse des Automobilkapitalisten richtigen Beschlüsse. In diesem Sinne hat sich Kollege Osterloh über die Jahre hinweg, zuletzt im Oktober einen Namen gemacht. Die IGM-VW-Tarifkommission hat ebenfalls 6 Prozent mehr Lohn gefordert aber keine „selbstbestimmte individuelle Arbeitszeitverkürzung“. Stattdessen hat der VW-Betriebsrat in Wolfsburg mit der Geschäftsleitung „selbstbestimmte Arbeitszeitverlängerung“ an 18 Samstagen in 2018 vereinbart. Das Ziel dabei ist, dem VW-Kapital mit 18 Sonderschichten in 2018 zusätzlich 40 Tsd. Tiguane, sogenannte SUV’s rauszuhauen. Im Labournet (25. Okt. 2017) wird dazu aufgrund einer Info aus der VKL von VW Wolfsburg ein Betriebsratsmitglied wie folgt zitiert: „Bei dieser sehr variablen Fahrweise haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufeinander zubewegt. Auf der einen Seite zeigt die Belegschaft Flexibilität. Auf der anderen Seite können wir im nächsten Jahr 40.000 zusätzliche Tiguane bauen und sichern damit auf breiter Ebene Beschäftigung im Werk Wolfsburg ab. Wenn man weiß, wie weit am Anfang der Verhandlungen die Positionen auseinander lagen, wird schnell klar: Die Vereinbarung ist ein schöner Erfolg für unsere Belegschaft.“

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