Editorial

Die Rechtsentwicklung in unserem Land, die das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 widerspiegelt, ist – trotz AfD im Parlament – kein Thema mehr in der öffentlichen Diskussion. Das schier endlose und schließlich ergebnislose Gerangel aller bürgerlichen Parteien (vor dem Hintergrund erheblicher Stimmenverluste), einen einflussreichen Platz an den staatlichen Fleischtöpfen zu erringen – Ziel: „Jamaika-Koalition“ – ist bereits Geschichte. Jetzt (Ende November) heißt es, trotz Schulz‘scher Oppostionsankündigung der SPD, wieder „Nach der Groko ist vor der Groko.“

Der Artikel Rechtsruck: Bemerkungen zur Bundestagswahl vom 24.9.2017 hinterfragt die Klasseninteressen und ihre ökonomische Basis, wie sie im Wahlergebnis zum Ausdruck kommen.

Zur „Querfront“-Debatte hat sich ein weiteres Mal Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der „VVN-BdA“ geäußert. Im „antideutschen“ Sinn baut er diesmal am Beispiel Frankreichs eine Querfront à la Links = Rechts auf. Der Artikel Falsche Fährten von Alexandra Liebig aus Paris entlarvt das darin zum Ausdruck kommende Ziel von Th. Willms: Diffamierung der deutschen Linken.

In Massenproteste gegen Macron-„Agenda“ in Frankreich wird deutlich, wie entschlossen die französische Arbeiterklasse dem neuen Statthalter der französischen Bourgeoisie zur Abwehr seiner arbeiterfeindlichen Maßnahmen entgegentritt.

100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Reisebericht aus Moskau und Leningrad im November 2017 zeigt bildhaft auf, dass dieses welthistorische Ereignis in Russland – trotz kapitalistischer Entwicklung – nicht vergessen ist und weiterhin Mut macht, den Kampf für eine sozialistische Zukunft fortzuführen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung ist der Machtkampf in der CSU zugunsten der Söder-Befürworter vorläufig entschieden. Bayern wird nun also einen Ministerpräsidenten haben, der noch skrupelloser und offener auf der rassistischen Klaviatur spielen wird, als das Seehofer für opportun hielt. Einen, der schon vor Jahren hetzte, dass in die Klassenzimmer Kreuze und keine Kopftücher gehören. Schließlich geht es darum, die AfD zurückzudrängen und die CSU wieder als „Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlandes“ (Strauß 1970) zu profilieren.

Zeitgleich setzen sich innerhalb der AfD auf ihrem Parteitag mit der Wahl Gaulands zum 2. Vorsitzenden diejenigen Kräfte durch, die es an der Zeit sehen, offen zu den verbrecherischen Großtaten des deutschen Imperialismus zu stehen. Und während mit 3.000 Ermittlungsverfahren im Zuge der Nachbehandlung des G-20-Gipfels gegen Linke und Antifaschisten vorgegangen, die Wohnungen von Gewerkschaftsjugendlichen durchsucht werden, bekommt nun auch diese „demokratisch legitimierte Partei“ in den Nachrichtensendungen Platz und Raum für ihre Propaganda „als letzte Hoffnung für dieses Land“ (Beatrix v. Storch in der Rundschau des BR vom 3.12.2017). Die Lage ist also dringend genug, um innerhalb der kommunistischen Reihen die Auseinandersetzung darüber weiter zu führen, wie ernst die faschistische Gefahr einzuschätzen ist und welche strategischen Aufgaben sich daraus ergeben. Der Artikel „Strategische Fragen der proletarischen Revolution unter den Bedingungen der wachsenden Gefahr des Faschismus“ soll dazu einen weiteren Beitrag leisten.

Statt die Einheit der Arbeiter und Arbeiterinnen im Kampf für gleiche Arbeitszeit in Ost und West und eine für alle geltende Arbeitszeitverkürzung zu schmieden, um so die Gewerkschaften insgesamt besser für kommende Kämpfe zu wappnen, konnte sich die IG Metall-Führung mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung für die laufende Tarifrunde durchsetzen. Die Metallkapitalisten danken es ihr nicht. „Angesichts prall gefüllter Auftragsbücher komme die Arbeitszeitdebatte zur Unzeit“ erklärt der Kapitalistenverband Metall in NRW, wie es in dem Artikel „,Wir müssen Arbeitszeit neu denken‘ Oder: Wir müssen Arbeitszeit neu erkämpfen!“ heißt. Die Kapitalisten wollen die Arbeitszeitdebatte zu ihren Bedingungen. Was das bedeutet, wird in dem Artikel „Wofür der Acht-Stunden-Tag dran glauben soll“ aufgezeigt. Führen wir also die Auseinandersetzung in den Betrieben, in den Gewerkschaften darum, die „Unzeit prall gefüllter Auftragsbücher“ zu nutzen!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“