Wie soll es weiter gehen mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung?

Die aktuelle Situation zeigt uns das Kräfteverhältnis zwischen den Kämpfenden. Zwischen den Gewerkschaften, den Kampforganisationen der Arbeiterklasse, und der Bourgeoisie. Die Kapitalisten und die so genannten “Öffentlichen Arbeitgeber” fühlen sich offenbar stark genug, durchgesetzte Arbeitszeitverkürzungen wieder rückgängig zu machen. Die Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und den Metallkapitalisten ist dafür ein Beispiel:

Im Monatsmagazin „metall” vom März 2004 behauptet die IGM-Führung auf Seite 17, die 35-Stunden-Woche sei durch den Tarifabschluss vom 12. Februar 2004 – „dem Kompromiss von Pforzheim” – „gesichert und sogar weiter gefestigt”. Unabhängig von dem nicht abnehmendem Trommelfeuer gegen die geltenden Arbeitszeitregelungen ist an den entsprechenden Tarifvertragsinhalten nachzuweisen, dass dies, vornehm ausgedrückt, eine schlimme Verharmlosung der Tatsachen ist. Offensichtlich versucht die IGM-Spitze mit diesem Selbstbetrug von dem abzulenken, was sie den Kapitalisten unterschrieben hat. Erst beim genaueren Lesen und Überprüfen der entsprechenden „Tarifvertragsziele und Bekenntnisse” wird deutlich, was angeblich „gesichert” und „gefestigt” und womit die Rechnung für eine „Tarifvereinbarung” bezahlt wurde. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, der nichts mit dem Lohnabschluss zu tun hat. Seine Inhalte wurden vor Beginn der Tarifrunde nirgendwo an der gewerkschaftlichen Basis diskutiert. Ausdrücklicher Beschluss der IGM-Gremien war, die Tarifrunde als reine Lohnrunde zu führen und die Arbeitszeitbestimmungen unberührt zu lassen. Die jetzt beschlossene „Tarifvereinbarung” ist den Angriffen des Kapitals auf die 35-Stunden-Woche geschuldet. Sie wurde den Mitgliedern, über fünfhunderttausend an Warnstreiks beteiligten Kolleginnen und Kollegen, als Erfolg untergejubelt. Mit ihren Inhalten ordnet sie gewerkschaftspolitische Zielsetzungen den Forderungen des Kapitals unter.

So heißt es in §1:

„Ziel dieser Vereinbarung ist es, am Standort Deutschland bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies verlangt den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen. Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zu diesen Zielen und zu ihrer Aufgabe, den Rahmen für mehr Beschäftigung in Deutschland zu gestalten.”

Wie soll das denn gehen? Für welches Ziel haben denn im Januar/Februar hunderttausende Arbeiter Warnstreiks organisiert? Doch wohl, um 5 Stunden Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verhindern, und nicht, um sich im gleichen Atemzuge den Kapitalisten zu verpflichten, ihnen als „Entschädigung für erlittenes Unrecht” die „Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbedingungen zu erhalten und zu verbessern”. Die logische Konsequenz daraus wäre, ihnen die 5 Stunden nach zu schmeißen und Kanzler Schröders „Agenda 2010” gleich mit zu unterschreiben.

Trotz aller Schandtaten des Kapitals – die Zeitung der IG Metall ist voll davon – grassiert in den oberen Gewerkschaftsetagen immer noch ungebrochen das „Bündnis- und Beschäftigungssicherungsvirus”. Das dadurch ausgelöste Fieber hat dem IGM-Vorstand offensichtlich auch noch den letzten Funken Arbeitererfahrung mit den unversöhnlichen Klassenwidersprüchen zwischen Kapital und Arbeit aus dem Hirn getrieben. Wie sollen denn mit solchen „Tarifvertragsbekenntnissen” unsere Arbeitsplätze, die 35-Stunden-Woche usw. gesichert werden? Die IGM, die Kampforganisation der Metaller, gemeinsam mit den Metall- und Elektrokapitalisten – Siemens bietet sich da gerade an – gegen den Rest der Welt? Als Zugpferd mit Billiglöhnen, mit Arbeit ohne Lohnausgleich uns ständig selber und die anderen für die Stärkung „unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit” unterbieten? Die Konkurrenten, die Belegschaft im Nachbarbetrieb, die armen Teufel, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt für „unsere” Kapitalisten schuften und mit Hungerlöhnen abgespeist werden: Sollen wir sie – und uns natürlich gleich mit – noch schneller in die Erwerbslosigkeit treiben?

Je größer die internationale Konkurrenzfähigkeit des Kapitals ist, umso mehr wächst sein Bedürfnis nach immer neuen Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Kapitalanlagesphären, desto mörderischer wird der Konkurrenzkampf gegen die anderen Kapitalisten, die sich die Märkte ebenfalls weltweit unter die Nägel reißen wollen. Daraus erwächst der Zwang, uns noch rücksichtsloser auszubeuten, um die Konkurrenz vom Markt zu fegen, aufzukaufen oder zu vernichten.

„Der eine Kapitalist kann den anderen nur aus dem Feld schlagen und dessen Kapital erobern, indem er wohlfeiler verkauft. Um wohlfeiler verkaufen zu können, ohne sich zu ruinieren, muss er wohlfeiler produzieren, d. h. die Produktionskraft der Arbeit soviel wie möglich steigern. Die Produktionskraft der Arbeit wird aber vor allem gesteigert durch eine allseitigere Einführung und beständige Verbesserung der Maschine ... .” (Karl Marx: Lohnarbeit und Kapital, MEW Bd.6, S.417/418)

Erleben wir nicht seit Monaten die schärfsten Angriffe von Kapital und Regierung auf die Arbeitszeit? Mit dem Schlachtruf „alles für die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt” haben sie allen tariflichen Arbeitszeitbestimmungen den Krieg erklärt. Das ganze reaktionäre Pack. Die Gewerkschaftsfeinde, von Stoiber angeführt – der mit gesetzlicher Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst gegen die Tarife in der Wirtschaft fahren will – über Pastorentochter Merkel, Meyer, Merz, Koch bis zu solch lächerlichen Figuren wie Westerwelle und anderen. Alle kriechen sie dem Kapital mit der Forderung nach längeren, nach Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich in den Arsch. Versuchen sich auf Kosten der Arbeiter zu profilieren, um ihre „Regierungsfähigkeit” unter Beweis zu stellen.

Wie anders, als mit pausenlosen Angriffen auf unsere Löhne, auf die Arbeitsplätze, auf unsere Arbeitskraft, unsere Gesundheit, auf die Renten und die ganze Sozialversicherung, den Kündigungsschutz, die ganzen Arbeiterschutzrechte, auf unsere Menschenwürde usw. stellt denn das Kapital seine „Wettbewerbsfähigkeit” her? Warum werden die Erwerbslosen mit immer neuen Leistungskürzungen, mit unglaublichen Zumutbarkeitsanordnungen von der Schröder-Regierung schikaniert, bedroht und verfolgt? Womit wird denn die angebliche Notwendigkeit der geringeren Löhne, der längeren Arbeitszeiten in Ostdeutschland, die Spaltung in Ost- und Westtarife begründet? 1993 schmissen dort die Metall- und Elektrokapitalisten der IGM zur „Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit” die längst vereinbarten Tarifverträge vor die Füße. Sie erpressten sich günstigere Tarifverträge mit einer bis heute für den Osten geltenden so genannten „Härtefallklausel”.

Die Tarifverträge können sie uns jederzeit wieder vor die Füße schmeißen, um uns mit der Erwerbslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erpressen. Dabei können sie uns dann auch noch den eigenen Tarifvertrag unter die Nase reiben. Wie das gemacht wird, führt uns Elektro-Monopolist Siemens gerade anschaulich vor Augen.

Des öfteren haben Kapitalvertreter ganz offen vor Belegschaften, bei Betriebs- oder Aufsichtsratssitzungen erklärt, die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander sei wie Krieg. Selbst wenn sie es wollten, könnten die kapitalistischen Krieger unsere Arbeitsplätze nicht sichern. Ihr Krieg untereinander lässt das nicht zu. Er hat im vergangenen Jahr zu einer der größten Pleitewellen und der damit verbundenen Vernichtung von Kapital, von Fabriken, Handwerksbetrieben (die Schätzungen gehen von über 40tausend Insolvenzen aus, KAZ 306, S. 14) usw. in der Geschichte der BRD geführt. Allein von April bis Juni 2003 wurden annähernd 650.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Opfer sind Arbeiter und Angestellte, die Erwerbslosen. In diesem Lande sind immer noch zwischen 4,5 und 4,6 Millionen offiziell bei der „Bundesagentur für Arbeit” gemeldet, einschließlich der so genannten Dunkelziffer sind es rd. 8 Millionen. Schätzungen zu Folge bringen sie es mit ihren Kindern, mit der Familie auf eine weit über 12 Millionen liegende Zahl von durch Erwerbslosigkeit betroffene Menschen.

„,Après moi le déluge!’ (Nach mir die Sintflut!) ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation. Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird. Der Klage über physische und geistige Verkümmerung, vorzeitigem Tod, Tortur der Überarbeit, antwortet es: Sollte diese Qual uns quälen, da sie unsre Lust (den Profit) vermehrt? Im Großen und Ganzen hängt dies aber auch nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.” (Karl Marx, Das Kapital, Bd.1, MEW S. 285/286)

Die Diskussionen in den Tarifkommissionen – ein Beispiel aus NRW

In der großen Tarifkommission der IGM für die Metall- und Elektroindustrie von Nordrhein- Westfalen wurde nicht über die Rücksichtslosigkeit des Kapitals, über die Auswirkungen der kapitalistischen Konkurrenz diskutiert. Es gab nur eine einzige Wortmeldung zum o. g. Tarifvertrag: die Verständnisfrage eines Kollegen. Wie berichtet wird, war sie schon von einigen Unmutsäußerungen begleitet. Für viele Tarifkommissionsmitglieder war offensichtlich schon vor der Sitzung alles klar und nur noch Formsache. Der Verhandlungsführer, in der Regel der Bezirksleiter, hat, so wie das immer abläuft, alles erklärt und erläutert. Jede und jeder hatte währenddessen Zeit, das schriftlich vorliegende Ergebnis zu überfliegen. Was sollte es da noch zu fragen und diskutieren geben, wenn auch Verhandlungskommission und Vorstand das Ergebnis zur Annahme empfehlen? Die werden schon wissen, was sie tun und keinen Mist machen. Und das Allerwichtigste: Abgesehen von den Ausnahmen, steht die 4o-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich nicht im Tarifvertrag. Hinzu kommt, für die Betriebsräte konnte ein „wirksames Widerspruchsrecht” durchgesetzt werden. Es gilt dann, wenn die „Arbeitgeber” die Grenzen der festgelegten Quoten für die 40-Stunden-Woche überschreiten (s. u.). Auf dem Gebiet hat die IGM in der Vergangenheit ein paar Prozesse verloren. Das kann jetzt nicht mehr passieren. Von diesen und ähnlichen Aussagen war die allgemeine Stimmung in der Tarifkommissionssitzung geprägt. Die kritische Diskussion über die besonders in § 1 des Tarifvertrages, aber auch in anderen Passagen vereinbarten Inhalte und Ziele ist dabei auf der Stre­cke geblieben. So wurde nicht überprüft, ob sie z.B. mit der aktuellen Diskussion und Beschlusslage vor Beginn der Tarifbewegung bzw. mit den Zielen der IGM-Satzung und Entschließungen des Gewerkschaftstages übereinstimmen. Möglicherweise wäre dann trotz der allgemeinen Erleichterung über den „Erfolg” aufgefallen: Bei dem abgelaufenen Konflikt mit den Kapitalisten ging es um die „Erzielung günstiger Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen”. Einem in § 2 der Satzung der IGM ausdrücklich beschlossenen und festgelegten Ziel. Ein Ziel, das sich allerdings mit gleichzeitigen „Bekenntnissen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsbedingungen” des Kapitals nicht nur ausschließt, sondern, wie die Auseinandersetzung mit den Kapitalisten beweist, sich selbst bekämpft!

Die Tarifkommissionsmitglieder in NRW haben dem „Tarifkompromiss” zugestimmt – einstimmig! Sie sind damit dem Wunsch aller Verhandlungskommissionen und des Vorstandes nach geschlossenem Auftreten gegenüber Mitgliedern und der „Öffentlichkeit”, nach Geschlossenheit bei der Abstimmung nachgekommen. Ihnen ist nicht aufgefallen, worauf sie sich damit geschlossen eingelassen haben.

„Passgenaue Lösungen”

Peter Gasse, IGM-Bezirksleiter von NRW, hat dann auch den Tarifvertrag gelobt: „Der Abschluss passt in die wirtschaftliche Situation der Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Er trägt zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit passgenauen Lösungen bei.” (Presse-Info der IGM NRW vom 16.2.2004)

Aus dem folgenden Tarifvertragsabsatz (§ 2 Absatz. 2) ergibt sich, worum es hierbei u. a. geht:

„Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z. B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich (soweit nicht durch Besch-TV geregelt)).”

Was Bezirksleiter Gasse hier als „passgenaue Lösungen” bezeichnet, sind dem Kapital mit dieser Vereinbarung geschaffene Zugriffsmöglichkeiten, fast eine Generalvollmacht auf alle für uns wichtigen Tarifverträge. Auf unsere Löhne, alle Zuschläge, Urlaub, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, auf die 35-Stunden-Woche usw. Wir sollen den Kapitalisten die tarifvertraglichen Ansprüche wieder „passgenau” in den Rachen schaufeln, als zinslose Darlehen stunden oder direkt in den Wind schreiben. Alles, was wir ihnen unter großen Opfern und oft genug nur durch Streik abgerungen haben. Die IGM-Spitze stellt es auf dem „Altar der Wettbewerbsfähigkeit” zur Disposition. Dabei für etwas, was im Kapitalismus unmöglich ist: „Eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern.”

Damit wird nicht nur im Tarifvertrag die Argumentation des Kapitals gestützt, wonach angeblich unsere Löhne für Krisen, unsichere Arbeitsplätze und Erwerbslosigkeit verantwortlich sind. Da­rüber hinaus werden die Erpressungserfolge der Kapitalisten gegenüber Betriebsräten, Belegschaften und der IGM, die Tarifvertragsbrüche zum Tarifvertragsbestandteil gemacht. Es wird nachvollzogen, was in hunderten Abänderungstarifverträgen von der IGM bisher nur mit „Einzelunternehmern” vereinbart wurde: Die Lohnopfer für die angebliche „Sicherung der Arbeitsplätze”! Nur mit dem Unterschied, dass sie jetzt als Rechtsanspruch der Kapitalisten, als „passgenaue Lösungen” in sämtlichen Flächentarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie stehen. Betroffen davon sind rd. 750.000 Arbeiter und Angestellte.

Funktion und Wirkung von Tarifverträgen

Die von den Arbeitern gemeinsam erkämpften Tarifverträge sollen sie, ihre Löhne usw. vor eigener Unterbietungskonkurrenz und besonders in Krisenzeiten vor der Willkür und den Übergriffen der Kapitalisten schützen. Gleichzeitig soll mit ihnen ein Stück Rechtsfortschritt, gesellschaftlicher Fortschritt für alle Lohnabhängigen erkämpft und gesichert werden. Z. B. die 35-Stundenwoche für alle gegen die Bestimmungen des reaktionären Kohl/Blümschen Arbeitszeitgesetzes. „Rechtsfortschritt durch gewerkschaftliche Gegenmacht!”, wie unsere Gewerkschaftsführer immer verkünden. Noch im vergangenen Jahr hat der 20. ordentliche Gewerkschaftstag der IGM in seiner tarifpolitischen Entschließung (E 3) unter der Ziffer 6. 2 beschlossen: „Trotz des hartnäckigen Widerstands der Arbeitgeber bleibt es Ziel der IG Metall, in allen Branchen in West- und Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche als allgemeinen Arbeitszeitstandard zu verankern.

In den industriellen Dienstleistungsbereichen und den Handwerksbereichen entsteht durch Ausgründungen ein besonderer Druck zur Angleichung der Arbeitszeit an die Regelungen der Metall- und Elektroindustrie ... .”

Mit ihrer Tarifpolitik fährt die IGM-Führung gegen die eigenen Ziele und Beschlüsse. Welcher tarifvertragliche Schutz soll denn für die Arbeiter noch herauskommen, wenn die Gewerkschaftsführer mit einer einzigen so genannten „Tarifvereinbarung” gleich alle übrigen Tarifverträge zum Selbstbedienungsladen des Kapitals machen? Unter diesen Umständen müssen die in den oben genannten Bereichen angesprochenen Arbeiter und Angestellten Angst bekommen, wenn sie etwas von der Anpassung ihrer Arbeitszeiten an die Regelungen der Metall- und Elektroindustrie hören.

Stationen auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche

Zur Erinnerung: 22 Jahre Kampf hat es die Arbeiterbewegung gekostet, die Arbeitszeit um 8 Stunden von 48 auf 40 Wochenstunden zu verkürzen und den freien Samstag damit möglich zu machen. Am 1. Januar 1967, vor über 37 Jahren und 22 Jahre nach Kriegsende 1945, wurde die 40-Stunden-Woche mit „vollem Lohnausgleich” in der Metallindustrie durchgesetzt und eingeführt (in der Eisen- und Stahlindustrie am 1.7. 1966). 18 Jahre, bis zum 31. März 1985, stand sie im Metalltarif. Mit ihrer Einführung begann gleichzeitig die Diskussion und der Kampf für die 35-Stunden-Woche. Darüber kam es auch in den DGB-Gewerkschaften zu harten Auseinandersetzungen. So musste 1977 in Düsseldorf der damalige Vorstand der IG Metall über eine Kampfabstimmung des Gewerkschaftstages gezwungen werden, die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche in eine tarifpolitische Entschließung aufzunehmen. Das hat mit dazu geführt, dass es weitere 18 Jahre gedauert hat, bis der nächste Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung erkämpft werden konnte. Ab dem 1. April 1985 wurde die Arbeitszeit auf 38,5 Stunden in der Woche verkürzt. 28 lange Jahre – von 1967 bis 1995 – hat die Auseinandersetzung zur Einführung der 35-Std.-Woche bei “vollem Lohnausgleich” gedauert. 28 Jahre, um dem Kapital weitere 5 Stunden Arbeitszeitverkürzung abzuringen. Am 1.Oktober 1995 – 50½ Jahre nach Kriegsende – wurde bei Metall die 35-Stunden-Woche eingeführt. Nach dem Tarifvertrag wurde damit eine Begrenzung des tariflichen Normalarbeitstages von 8 auf 7 Stundentäglich möglich. Da, wo die 35-Stunden-Woche noch gilt, besteht diese Möglichkeit auch heute noch. In der Praxis sieht es jedoch durch hunderte so genannter „flexibler Arbeitszeitregelungen” in fast jedem Betrieb anders aus. Das Wort „flexibel” hat sich über die Jahre im wahrsten Sinne zum Unwort entwickelt. Häufig, ohne dass es von den Betroffenen so wahr genommen oder empfunden wird, verbergen sich dahinter irgendwelche, gegen das Leben der Arbeiter gerichtete Schweinereien. So die Zerstörung des Normalarbeitstags, die Arbeit „auf Abruf“ und „rund um die Uhr“. Das Leiden vieler: die krank machende und Familien zerstörende Schicht- und Nachtarbeit, die Zerstörung des „freien Wochenendes” durch Samstags- und Sonntagsarbeit, Einschränkung bei Kultur und Sport, Orts- und Wohnungswechsel, unsichere Löhne und vieles andere.

In seinem Werk, „Das Kapital” lässt Karl Marx das Kapital Antwort geben auf die Frage:

„Was ist ein Arbeitstag?

Wie groß ist die Zeit, während deren das Kapital die Arbeitskraft, deren Tageswert es zahlt, konsumieren darf? Wie weit kann der Arbeitstag verlängert werden über die zur Reproduktion der Arbeitskraft selbst notwendige Arbeitszeit? Auf diese Fragen, man hat es gesehen, antwortet das Kapital: Der Arbeitstag zählt täglich volle 24 Stunden nach Abzug der wenigen Ruhestunden, ohne welche die Arbeitskraft ihren erneuerten Dienst absolut versagt. Es versteht sich zunächst von selbst, dass der Arbeiter seinen ganzen Lebenstag durch nichts ist außer Arbeitskraft, dass daher alle seine disponible Zeit von Natur und Rechts wegen Arbeitszeit ist, also der Selbstverwertung des Kapitals angehört.” (Karl Marx, Das Kapital Bd.1, MEW Bd. 23, S.280).

„Quotenregelung” – was ist das?

Mit der Einführung der 35-Std.-Woche zum 1. Oktober 1995 ließ sich die damalige Führung der IGM (Zwickel, Riester) auf die so genannte „Quote” ein. Im Klartext: Die 35-Stunden-Woche wurde dadurch von Beginn an und je nach Tarifgebiet unterschiedlich, für 13 oder 18 Prozent der in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie Beschäftigten, nicht verwirklicht. Die Kapitalisten konnten und können mit ihnen auf „freiwilliger” Basis die 40-Stundenwoche im Einzelarbeitsvertrag vereinbaren. Die Betroffenen werden dadurch, die tarifvertragliche Arbeitszeit betreffend, auf den Stand 31. März 1985, dem letzten Tag der 40-Std.-Woche, zurück versetzt. Hinzu kommt, bei der Verhandlung zur „freiwilligen” Änderung des Einzelarbeitsvertrages auf die 40-Std.-Woche, sind sie allein mit den Kapitalisten oder ihren Erfüllungsgehilfen, den Personalchefs, Betriebsleitern u.a. Über einzelvertragliche Regelungen wird im stillen Kämmerlein, im Direktionszimmer, Personalbüro oder anderswo gesprochen. Die Gewerkschaft hat damit nichts mehr zu tun. Was das dann noch für eine Art von „Freiwilligkeit” ist, die hier von der IGM so betont und angepriesen wird, kann sich jeder vorstellen: Wenn beispielsweise von der Geschäftsleitung geltend gemacht wird, dass die „freiwillige” Unterschrift unter den Vertrag für die 40-Std.-Woche über die Sicherheit des Arbeitsplatzes, den Lohn oder anderes entscheidet.

Hier wird die Schutzfunktion des Tarifvertrages, die gerade verhindern soll, dass die Arbeiter den Kapitalisten alleine gegenüberstehen, aufgehoben und in ihr Gegenteil verkehrt.

„Arbeitszeitpolitisches Gefährdungspotential”

Im vergangenen Jahr traf der 20. ordentliche Gewerkschaftstag der IGM in seiner tarifpolitischen Entschließung (E3) folgende Feststellung:

„Die 13% bzw. 18% Quotenregelung zur Wochenarbeitszeit hat nicht dazu geführt, das ihr innewohnende arbeitszeitpolitische Gefährdungspotenzial wirksam einzudämmen. Die IG Metall strebt deshalb an, diese Regelung zu ersetzen. Der Kreis der von der neuen Regelung Betroffenen muss tariflich klar definiert sein. Die Regelung sollte das Prinzip der Freiwilligkeit und eines möglichst vollständigen Arbeitszeitausgleichs beinhalten ... .”

Die IGM-Führung hat den Auftrag des Gewerkschaftstages unter ihre Füße getreten. Das „arbeitszeitpolitische Gefährdungspotential” wurde nicht „eingedämmt”, sondern vergrößert. Weder die 13% noch die 18% Quote wurden abgeschafft, sie gelten weiter. Stattdessen wurde der Tarifvertrag für weiter gehende Regelungen geöffnet. Was sollen denn sonst die Löcher, die „Öffnungsklauseln” im Tarifvertrag? Sie überlassen es den „Betriebsparteien”, die 40-Stunden-Woche zu vereinbaren (siehe §3)^[*]. Dabei werden dem Kapital die Überstundenzuschläge gleich mit in die Taschen geschoben- der „Ausgleich” für den zusätzlichen Verschleiß an Arbeitskraft. Der Verzicht darauf wird zum Prinzip gemacht. Von dem Grundsatz, unsere Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen, bleibt dabei nichts mehr übrig. Mehr wollen die Kapitalisten doch nicht. Dann brauchen sie auch den Absatz 3 des Paragrafen 77 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht mehr aus der Welt zu schaffen, wo steht, dass die Betriebsräte keine Betriebsvereinbarungen über Angelegenheiten abschließen dürfen, die – wie die Arbeitszeit – Geschäft der Tarifvertragsparteien sind. Die so genannte „Quotenregelung” (s.u.) wird bei dieser Politik zum Täuschungsmanöver aus der „Instrumentenkiste” der IGM -Tarif­spezialisten Huber und Konsorten. Sie soll davon ablenken, dass die Aufhebung der 35-Stunden-Woche hin zur 40-Stunden-Woche durch die Bestimmungen in den §§ 2 und 3 des Tarifvertrages grundsätzlich wieder für alle ermöglicht wird. Und zwar immer dann, wenn die Bedürfnisse des Kapitals („die Sicherheit unserer Arbeitsplätze”) es verlangen. „Mit oder ohne Lohnausgleich”, das steht in den Sternen oder den Köpfen der „Betriebs- und Tarifparteien”.

Kein Grund zum Feiern!

Zum Feiern und Triumphieren gibt es für die Arbeiter über den Abschluss dieses Tarifvertrages nichts. Mit einer Absicherung der 35-Std.-Woche, von tariflichen Rechten, so wie der IGM-Vorstand das den Mitgliedern verkauft, hat er wenig bis gar nichts zu tun. Dafür umso mehr mit einer Durchlöcherung und Aufweichung von Tarifverträgen. Mit hirnrissigen Aussagen wie: „Ein Erfolg für die Vernunft, die Tarifautonomie lebt, die Erpressung der Betriebsräte ist vom Tisch” u. a. (Monatsmagazine metall März/April), versucht die Gewerkschaftsführung von den Tatsachen abzulenken.

Die Realität ist eine andere: Gar nichts ist vom Tisch, so lange wir den Kapitalismus, das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht abschaffen. So lange die Fabrik- und Bankbesitzer über die Produktionsmittel, die Fabriken, die Arbeitsplätze usw. verfügen, bleibt diese Gesellschaftsordnung der Tisch der Kapitalisten. So lange steht auch die Frage: Die oder wir? Sie werden nicht aufhören, uns auszubeuten, zu erpressen, über unsere Tarifverträge herzufallen, sich immer neue Schandtaten gegen uns auszudenken. Die Angriffe auf die Arbeitszeit, der Kampf um den „Normalarbeitstag”, über die Zeit, die uns das Kapital täglich und wöchentlich ausbeuten darf, sind nicht zu Ende:

Karl Marx schrieb den Arbeitern ins Stammbuch: „Zum Schutz gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.” (Karl Marx, Das Kapital Bd.1, MEW Bd. 23, S.320)

Noch bevor die Arbeiter ihre Köpfe richtig „zusammenrotten” konnten, hat die IGM-Spitze den Kampf schon wieder abgebrochen. Die vielen an Warnstreiks beteiligten Metaller, über eine halbe Million Kolleginnen und Kollegen: einfach wieder nach Hause geschickt. Ihre Kampfbereitschaft wurde nicht dafür genutzt, sie gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit und Gewerkschaften weiter zusammen zu schweißen, sie wieder an den Kampf heran zu führen, um die Organisierung der Klasse voran zu treiben, unsere wichtigste Waffe in der Auseinandersetzung mit den Kapitalisten. Nicht um ein paar Prozente Lohn ist es gegangen, sondern um diese Waffe, unsere Organisierung, um die Solidarität und Gewerkschaften zu stärken. Das wäre dringend notwendig gewesen, um uns selber, aber auch anderen wieder etwas mehr Rückgrat und Selbstbewusstsein einzuziehen, um den Arbeitern im Osten, den vielen, die von den Gewerkschaftsführern enttäuscht sind, wieder Mut zu machen. Den vielen Kolleginnen und Kollegen, den Arbeitern in den anderen DGB-Gewerkschaften. In den Betrieben und Werkstätten der anderen Branchen, in den Klitschen, wo die Arbeiter auf sich alleine gestellt sind, wo z.B. keine Tarifverträge gelten. Das wäre notwendig gewesen, um für die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst ein Zeichen zu setzen, ihnen ein Beispiel zu geben, und damit ihren Kampf etwas zu erleichtern und zu unterstützen und zu beginnen, eine gemeinsame Front aufzurichten gegen die immer unverschämter werdenden Angriffe von Kapital und Regierung.

„Nun ist in einem politischen Kampf, Klasse gegen Klasse, die Organisation die wichtigste Waffe!” (Friedrich Engels, Die Trade-Unions, in: Sammelband Marx-Engels, Über die Gewerkschaften, Berlin 1971, S.406, MEW Bd.19, S. 254-260)

Die IGM-Führung hat das alles nicht interessiert. Ohne Not, ohne auch nur in einem einzigen Tarifgebiet eine Urabstimmung für Streik durchzuführen, geschweige denn zu einem ordentlichen Streik aufzurufen, hat sie einen Tarifvertrag unterschrieben, der den Kampf der Arbeiter nicht leichter, sondern schwerer macht!

Wir müssen unsere Gewerkschaften wieder in unsere eigenen Händen nehmen, sie wieder zu einem Kampfinstrument der Arbeiterklasse machen. Wenn wir sie diesen Gewerkschaftsführern überlassen, verfehlen sie ihren Zweck, so wie es Marx schon gesagt hat:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, wenn sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen, als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” ( Karl Marx, Lohn, Preis, Profit, MEW Bd.16, S.153)

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der
Gesellschaft heute“