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Solidarität

Die Verteidigung von Slobodan Miloševic braucht dringend Spenden!

Erinnern wir uns: 1999 wurde Jugoslawien – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – von deutschen Soldaten bombardiert. Erstmals nach 1945 führte Deutschland wieder direkt Krieg. Und es wäre eine Verharmlosung zu meinen, diese Kriegsbeteiligung wäre Vasallentum gegenüber den USA gewesen – ganz im Gegenteil. Als 1991 die BRD die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien anerkannt und in erpresserischer Manier von den anderen EU-Staaten das Gleiche gefordert hatte, zeigte sich die Regierung der USA verärgert und empört. Sie setzte weiterhin auf den Bestand Jugoslawiens. Erst nach langem Zögern entschloss sich die USA, ebenfalls zur Zerstörung Jugoslawiens überzugehen. Die US-Imperialisten sahen sich gezwungen, ihrem früheren Ziehkind und jetzt immer dreisteren Konkurrenten die Initiative aus der Hand zu nehmen und den eigenen Führungsanspruch in der NATO zu behaupten. Jetzt besteht das erste deutsche Protektorat nach 1945 im Kosovo, und bei der Besatzung von Mazedonien hat der deutsche Imperialismus die militärische Führung inne.

Das Haager „Tribunal“, das keine internationale Rechtsgrundlage besitzt, hat den früheren Präsidenten Jugoslawiens vor Gericht gestellt, um die Bombardierung Jugoslawiens zu rechtfertigen und das angegriffene und geschundene Jugoslawien als Verbrecher anzuklagen. Miloševic ist vor diesem illegalen Gerichtshof selbst zum Ankläger geworden. Gerade Arbeiter und friedliebende Menschen in dieser BRD müssen sich klar werden, dass es der deutsche Imperialismus war, der diesen Krieg nicht nur mit geführt hat, sondern ihn provoziert hat, dass er einer der Hauptschuldigen an der Aggression gegen Jugoslawien ist. Weil mit Slobodan Miloševic, als damaliger Präsident Jugoslawiens, das Opfer dieser deutschen Intrigen, verurteilt werden soll, ist es gerade in unserem Land so wichtig, Slobodan Miloševic zu unterstützen, unabhängig davon, wie man seine Rolle und seine damalige Politik in Jugoslawien sieht[1] .

Da Slobodan Miloševic die Rechtmäßigkeit des „Tribunals“ nicht anerkennt, erhält er als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und – Befragungen, noch für technische Aufwendungen wie Telefon- und Kopierkosten usw. Gleichzeitig hat aber Miloševic mit dieser Nicht-Anerkennung des „Tribunals“ der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen unschätzbaren Dienst erwiesen.

Die Aggressoren dürfen nicht Geschichte schreiben, und der Hauptkriegstreiber zur Auslösung der Aggression gegen Jugoslawien darf nicht noch seine „juristische“ Rechtfertigung bekommen! Helft deshalb mit, dass Miloševic weiterhin als Ankläger vor dem illegalen Haager „Tribunal“ wirken kann, und dass seine Haftentlassung erkämpft werden kann!

Spendenkonto: VIS (Vereinigung für Internationale Solidarität e.V., gemeinnützig)
Kontonummer: 7589 88-464, Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46

1 Wie wir die Rolle der Klassenkräfte sehen, die er vertritt, haben wir in den „Thesen zu Imperialismus und Nationalismus in Jugoslawien“, KAZ Nr. 294, Dezember 1999, dargestellt.

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