Veranstaltungsverbot in Landshut - ein demokratisches Lehrstück

Die Veranstaltung

Ein deutsch-kurdisches Fest sollte im Kleinen Theater stattfinden. VeranstalterInnen: AG International Landshut, 3. Welt-Arbeitskreis, DGB-Jugend und Flüchtlingshilfe Kurdistan. Programm: Dia-Schau über den Friedenszug nach Kurdistan. Vorstellung eines Fragenkatalogs an Landshuter Parteien und Mandatsträger zu ihrer Haltung zum türkisch/kurdischen Konflikts und zum PKK-Verbot, Essen und Trinken. AktivistInnen der Kurdistan - Solidarität, die zur Zeit mit einem Bus durch Deutschland reisen um für die Aufhebung des PKK-Verbots zu erwerben. - „Dialog statt Verbot“ - hatten zugesagt, nach einer GEW-Veranstaltung in München noch auf dem Fest vorbeizuschauen.

Eineinhalb Stunden vor Beginn erhielten die VeranstalterInnen die Verbotsverfügung.

Vor dem Kleinen Theater

Die BesucherInnen fanden sich nichtsahnend ein. Das kleine Theater verschlossen. Polizisten vor der Tür und in der Umgebung. Ratlosigkeit. Auch Zorn. Manche sind 70 Kilometer angereist. Herumstehen und Beratschlagen. Mensch darf sich auch woanders nicht treffen - jede „Ersatzveranstaltung“ ist gleich mitverboten. Sollten wir uns davonschleichen wie geprügelte Hunde, wenn die Obrigkeit es befiehlt? Parolen werden skandiert: „Hoch die internationale Solidarität!“, „Weg mit dem PKK-Verbot!“

Die Polizei fordert die VeranstalterInnen auf, die Versammlung, die gar keine sein darf, aufzulösen. Die Verantwortlichen begeben sich in die Menge und erklären, es bleibe nichts anderes übrig, als sich zu zerstreuen.

Die Leute fangen schon an, sich in Bewegung zu setzen, zögernd. Wohl niemand denkt: Das ist richtig so. Die Leute weichen der Gewalt. Sie gehen, weil sie wissen: wenn nicht, gibt’s Prügel, Anzeigen, Verhaftungen und Medienhetze. Noch einmal wird eine Parole gerufen.

In diesem Moment schreit der Einsatzleiter der Polizei: „Das ist der Rädelsführer!“ Zeigt in die Menge. In diesem Moment ist klar: Es genügt ihnen nicht, daß wir uns fügen. Sie wollen Leute verhaften. Sie wollen noch zusätzlich demütigen und einschüchtern.

Neues Zögern. Sollen wir einen willkürlich herausgegriffenen Freund einfach der Polizei überlassen? Sollen wir ihn schützen? Werden sie, sobald wir uns zerstreut haben, die Leute einzeln aufgreifen? Einige rufen: „Keine Verhaftungen!“. Einige reden auf den Einsatzleiter ein: Es ist doch zu Ende, lassen sie es doch gut sein, wir gehen ja.

Aber der Polizei-Plan ist anders. Es soll nicht gut ausgehen. Der Polizei-Offizier aus München hat schon gefunkt. Die Maschine läuft schon.

Die Ordnung

Um die Ecke bricht ein Trupp USKler im Laufschritt. Kampfanzug, Helm, Schlagstock, leere Gesichter, Roboter der Macht, Kampfmaschinen, denn jetzt in der organisierten, effektiven Anwendung von Gewalt. Sie verdichten ihr Werk.

Wie reißende Hunde brechen sie in die Schar der BesucherInnen, schlagen, treten, reißen an Haaren und Ohren, nehmen Häl­se in den Würgegriff, drehen den Menschen die Arme in den Rücken, werfen sie zu Boden, zu dritt knien sie auf den einzelnen, fesseln sie mit Plastikbändern. Zwei Gefangene werden in eine Ladenpassage geschleift, immer wieder werden ihnen Arme und Beine verdreht, daß einem schlecht wird beim Hinschauen. Einem wird der Kopf gegen den Steinboden geschlagen. Ein Mädchen auf dem Boden kauernd im Weinkrampf. Einer der Malträtierten ist ihr Freund. „Eisen!“ schreit der Gruppenführer. Die Handschellen klicken. Später zeigen die Leute ihre Handgelenke: geschwollen und abgeschürft. Nach ein paar Minuten sind die Hände gefühllos, erzählt einer der Verhafteten. Sie schließen die „Eisen“ so eng, um zu quälen.

Zehn Menschen werden ins nahe Polizeipräsidium geschleppt, gestoßen, getreten. Laufschritt. Links und rechts einer von denen, die diese Ordnung hüten. Die Gefangenen müssen mit dem Gesicht in Kniehöhe laufen. Das geht ganz leicht: Die auf den Rücken gefesselten Arme werden hochgedreht und der Gefangene hat die Wahl - in dieser Demokratie hast du immer so eine Wahl - sich die Schultergelenke auskugeln lassen oder eben sich zusammenzukrümmen. - Gesicht in Kniehöhe. Lauf mal hundert Meter mit dem Gesicht in Kniehöhe. „Laßt mich aufrecht laufen“, bittet einer. Kniestoß ins Gesicht. „Achtung, Presse!“ raunt einer von denen, die diese Ordnung hüten, seinem Spießgesellen zu. Sofort darf der Gefangene aufrecht gehen.

Im Polizeipräsidium erkennungsdienstliche Behandlung. Ein sechzehnjähriger Junge hält die Schmerzen im Arm nicht mehr aus und bittet um einen Arzt. Das wird zuerst ignoriert. Dann kommt der Amtsarzt doch. Befindet Hafttauglichkeit. Offenbar nach streng medizinischen Gesichtspunkten: Der hat vorher gekonnt, dann kann er jetzt auch, sagt der Amtsarzt sinngemäß. Der Junge wird zur Strafe für seine unbotmäßige Bitte, in eine Einzelzelle gesteckt.

Nach fünf oder sechs Stunden ist der letzte wieder frei. Unbeschädigt ist niemand. Das Werk der unmittelbaren physischen Gewalt ist getan.

Das Recht

Jetzt beginnen die Mühlen der juristischen Gewalt anzulaufen. Gemächlich, aber zielsicher und ergebnisorientiert: Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staats­gewalt, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung (einem Polizisten ist im Durcheinander des USK-Angriffs die Brille kaputtgegangen), womöglich Landfriedensbruch, wenn’s ihnen in den Kram paßt vielleicht auch wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Gericht kostet Geld, die Anwälte, die Strafen. Eintragung einer Vorstrafe womöglich, Speicherung in diversen Polizei- und Geheimdienstarchiven.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Du kannst natürlich deinerseits prügelnde Polizisten anzeigen. Gedächtnisprotokolle anfertigen, vom Arzt die Verletzungen diagnostizieren lassen, empörte Leserbriefe schreiben. Du weißt auch: obwohl die USKler die einzigen waren, die Gewalt angewendet haben, obwohl sie diese Gewalt keineswegs unter dem Gesichtspunkt der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ angewendet haben, obwohl sie absichtlich gequält haben, wird keiner von ihnen verurteilt werden. Erst recht wird die Polizeiführung, wird der Innenminister, die ihre Zöglinge zu gefühllosen Kampfmaschinen abrichten, nicht behelligt werden. Und auch diese Anzeigen würden Geld und Zeit und Mühe kosten. Also läßt du’s. Der eine oder die andere läßt es doch nicht und ist fürs nächste Jahr beschäftigt.

Die Presse

„Blanke Gewalt“ schreit es am nächsten Tag aus der Presse. Gemeint sind nicht prügelnde Polizisten, sondern das verprügelte Publikum. „... kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Polizisten, die wiederum mit den Schlagstöcken auf die Gewalt antworteten.“ - Eine glatte, gemeine Lüge. Eine so dreiste Lüge, daß der Journalist nur auf eins bauen kann: das Publikum wird sich schon nicht vorstellen können, daß ich so unverschämt lüge, also wird es mir glauben.

Und der Großteil des Publikums, der sich die Verkommenheit des Machtklüngels aus Polizei, Politik und Medien nicht vorstellen kann, glaubt’s auch wirklich. Viele entnehmen der Presse diese Vorstellung: Auf der einen Seite gewaltbereite Linksradikale, SympathisantInnen des „Terrors“, die nur auf die Gelegenheit warten, Polizisten verprügeln zu können. Auf der anderen Seite die Polizei, die für Recht und Ordnung sorgt.

Für jeden unvoreingenommenen Beobachter der Szenerie vor dem Kleinen Theater ist unzweifelhaft klar: von den BesucherInnen ging nicht die geringste Gewalt aus. Die Leute waren zwar verärgert und zornig über das Verbot, aber sie wären froh gewesen, wenn sie unbehelligt weggekommen wären. Die Polizei war es, die kaltblütig und menschenverachtend „blanke Gewalt“ ausgeübt hat. Polizisten waren die Sympathisanten und Ausführenden des Terrors.

Das Ideal des bürgerlichen Journalismus ist die objektive Berichterstattung. Die auf Tatsachen basierende Nachricht soll sauber getrennt sein vom Kommentar. Die LeserInnen sollen sich aufgrund von Tatsachen ihre eigene Meinung bilden können. - Nichts davon findet sich in der „Berichterstattung“ über diesen Abend vor dem Kleinen Theater. Anstatt Tatsachen - Lügen. Anstatt Nachricht - Indoktrinierung.

Das ist nicht nur unverschämt gegenüber den Opfern der Polizeiaktion. Es ist auch unverschämt gegenüber den LeserInnen, die in jedem Satz, der eine Nachricht (in dem Fall: eine Lüge), die passende Mei­nung gleich mit untergejubelt bekommen. Damit werden die LeserInnen als Un­mün­dige behandelt, als Leute, die unfähig sind, sich ihre eigene Meinung zu bilden. An der Stelle wird klar, was gemeint ist, wenn von den Medien als der Vierten Gewalt gesprochen wird.

Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, wie das funktioniert: der Journalist braucht Arbeit, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, Herausgeber und Chefredakteur sind für das Gedeihen ihres Geschäftsobjekts Zeitung auf Firmenanzeigen und gute Beziehungen zur „Politik“ angewiesen. Da kommt raus, was rauskommen muß. Das bürgerliche Journalistenideal ist es nicht. Das ist was für Sonntagsreden. Werktag ist: nach oben buckeln und nach unten treten.

Wie kann so jemand im Spiegel noch sein eigenes Gesicht anschauen, ohne darauf zu spucken? - Am einfachsten so: Anstatt jeden Tag frustriert nach Hause zu gehen, weil man schon wieder hat lügen und hetzen müssen, legt man sich gleich die richtige Gesinnung zu. Nach ein paar Jahren funktioniert das automatisch: Jede Tatsache wird nur noch durch die ideologische Brille wahrgenommen und verwandelt sich ganz von selbst, wenn’s sein muß, ins glatte Gegenteil. Das funktioniert so gut, daß der Mensch schließlich selber glaubt, durchaus objektiv zu sein...na ja, so ein bißchen jedenfalls. Jedenfalls wird ihm so, außer vielleicht ab und zu in einem klaren Augenblick, in dem er sich womöglich an seine Jugendideale erinnert, die eigene moralische Abgründigkeit nicht mehr bewußt. So läßt sich’s leben als Journalist in diesem freien Land. Anders ist es schwer.

Die linke Minderheit

Da stehen fünfzig Leute vor dem Kleinen Theater, von denen die meisten sich wohl irgendwie als links bezeichnen würden. Zum Teil sind sie nicht einmal organisiert und die, die organisiert sind, gehören winzigen Gruppen an, die weder über Geld noch Macht verfügen, das in dieser Gesellschaft zählt. Sie finden wenig Anklang bei der „Normalbevölkerung“, die sie entweder haßt, sie mit Mißtrauen oder Ge­ringschätzigkeit wahrnimmt, sie belächelt - „Ach, ihr Idealisten, gegen die da oben kommt ihr ja doch nicht an“,...

Warum macht der Staat um die paar Leu­te so viel Aufhebens? - Das hat im allgemeinen viele Gründe und im hier einen ganz Speziellen, der uns vom Kleinen The­ater direkt in die „große Politik“ führt. Die Linke ist besonders „kriminell“ und „terroristisch“, wenn sie Solidarität mir den KurdInnen zeigt. Warum?

Kurdische Befreiungsbewegung

Die kurdische Befreiungsbewegung ist eine von vielen auf der Welt. Sympathisch ist den Herrschenden in Deutschland keine. Wegen Menschenrechten, Terrorismus, Demokratie? - Ach Gott. Das ist für’s Publikum. Deutsche Politik und deutsche Ge­schäftemacher haben fast überall auf der Welt ihre Finger drin. Befreiungsbewegungen stören da oft. Das ist der Grund für die Abneigung der deutschen Herrschaften. Die kurdische Befreiungsbewegung stört besonders. Und das geht so:

Die Türkei ist für Deutschland ein strategischer Platz, der für die Weltmachtambitionen im nahöstlichen Raum von entscheidender Bedeutung ist. Wie mit keinem anderen Land dort gibt es „gewachsene Verbindungen“ schon seit Sultanszeiten. Die Türkei ist das einzige Land, in dem das Ringen um Einfluß zwischen den USA und Deutschland einigermaßen „gleichberechtigt“ tobt. In allen anderen Ländern haben die USA die Nase deutlich vorn.

Da gilt es, auf Kurs zu bleiben. Da wird Geld reingepumpt, das der Waigel angeblich nicht hat - Weltmacht sein ist teuer. Die BürgerInnen bezahlen es schon. Das Geld kommt zehnfach zurück. Allerdings nur in die Taschen einiger weniger. Da wer­den Waffen verschoben, Hermes-Bürgschaften vergeben, Polizei- und Armee-Offiziere ausgebildet. Da arbeiten die Geheimdienste Hand in Hand.

Und in den ersprießlichsten Gang der Dinge pfuscht da mit zunehmendem Gewicht eine kurdische Aufstandsbewegung. Und zwar keine vom Schlag eines Barzani. So eine könnte man notfalls kaufen und sogar für eigene Zwecke nutzen. Sondern eine, die die soziale Revolution in ihrem Programm hat. Grimmige Marxisten-Leninisten.

Ist denn diesen Leuten nicht klar, daß eine Türkei für Deutschland nur dann von Nutzen sein kann, wenn sie nach innen befriedet ist? Wie soll sie als deutsches Sprungbrett zum arabischen und kaukasischen Öl und Erdgas dienen können, wenn ihre territoriale Integrität bedroht ist? - Deshalb ist die PKK furchtbar böse. Die Herrschaften können ja schlecht öffentlich sagen: Die stören beim deutschen Geschäft und der deutschen Machterweiterung. Also sagen sie: Terrorismus. Woanders ist Separatismus ja höchst willkommen und eifrig gesponsert. - Beispiel Jugoslawien. Und wer mit Halsabschneidern und Diktatoren überall auf der Welt auf Du und Du ist - z.B. mit der türkischen Herrschaft, kann kein moralisches Problem haben. „Terrorismus“, das ist eine moderne Vokabel für die „Jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.

Kurdistan - deutsches Vietnam?

Die deutschen Mordgeräte in Kurdistan werden von türkischem Personal bedient. Das macht schon einen Unterschied zu den USA in Vietnam. Aber ansonsten gibt es manche Parallele.

- Deutschland ist tief verstrickt in den Krieg in Kurdistan. Es ist keine Übertreibung zu sagen: Ohne Deutschland könnte die Türkei diesen Krieg so nicht führen. Insofern ist Deutschland durchaus Kriegspartei.

- Die deutsche Regierung ist eng verbunden mit einem heruntergekommenen politischen Regime in der Türkei, in dem Mafia-, Armee-, Geheimdienst- oder sonstige Staatsfunktionen - bis in die oberste Führung hinein - nicht selten sogar personalidentisch sind. Wie die USA mit ihren vietnamesischen „Verbündeten“ es stets waren, weil die sich oft mehr für ihre Banditengeschäfte interessieren als für den Kampf gegen die Befreiungsfront, ist die deutsche Regierung mit diesen Partnern einerseits höchst unzufrieden. Andererseits muß sie sich auf die stützen.

- Die Türkei ist für Deutschland einerseits von strategischem Interesse, anderseits ist sie - und zwar besonders wegen der kurdischen Aufstandsbewegung - ein prekärer Posten deutscher Weltmachtambitionen. Was die nämlich praktisch mit sich bringen - an Kosten für die deutschen Staats­bürgerInnen und moralischer Abgründigkeit - wird hier potentiell schlaglichtartig sichtbar.

- Das birgt innenpolitische Gefahren für den Weltmachtkurs. Jede Wahrheit, die über die deutsch-türkische Connection in Kurdistan an die Öffentlichkeit kommt, könnte deutschen BürgerInnen zum Bewußtsein kommen lassen, was ihre Regierung da treibt. Millionen „durften“ für den Standort Deutschland schon ihren „Arbeitsplatz“ hingeben. Ständig steigen die Steuern und Abgaben, sinken Lohn und Rente. Wenn da einer größeren Zahl Leuten bewußt wird, daß sie für Deutschlands Größe auch noch einen Krieg finanzieren dürfen, könnten sie lästig werden.

- Damit schließt sich der Kreis vom Kleinen Theater in Landshut zur großen Weltpolitik. Egal, wie klein das Häuflein ist, das an diesen wunden Punkt deutscher Politik rührt - es muß aufs Strengste isoliert werden. Der polizeiliche Knüppeleinsatz und die Medienhetze sind die Mittel dazu. die Kriminalisierung und Verteufelung sollen die Verbreitung der Wahrheit verhindern. Wacht nämlich auch nur ein Teil der Bevölkerung an diesem Punkt auf, wird es eng für die Herrschaften. Deswegen sind die angeblichen „SympathisantInnen“ der PKK genau so böse wie die PKK selbst.

PKK - Verbot

Die PKK ist verboten. Wer sie unterstützt, macht sich strafbar. Das ist einerseits ein Geschenk der deutschen Regierung an ihre türkischen Kumpane. Anderseits soll dieses Verbot das Tabu errichten, das die deutsche Herrschaft für ihre dunklen Machenschaften in und mit der Türkei braucht- Aber was ist verboten?

Die PKK als Organisation - klar. Die Ziele der PKK auch? - Da wird’s schon schwierig. Ist es verboten, daß ein Volk fordert, daß es solches anerkannt wird? Ist es verboten, daß KurdInnen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein, ihre Sprache sprechen und ihre Kultur leben dürfen? Ist es verboten, daß KurdInnen einen eigenene Staat wollen (Und wenn ja: Warum ist das den SlowenInnen, KroatInnen, muslimischen BosnierInnen erlaubt?)? Ist selbst Autonomie verboten? Ist die Gleichstellung der Frauen verboten? Ist es verboten, das eigene Haus zu bewohnen oder die Ruine, die das türkische Militär daraus gemacht hat, wieder aufzubauen? Ist es verboten, den eigenene Acker zu bestellen? Ist das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft verboten? - Ziemlich peinlich, solche Sachen zu verbieten. Daher ist die PKK verboten, weil sie „terroristisch“ ist.

Allerdings gibt es eine kurdische Militärorganisation. Gäbe es sie nicht, würde kein Mensch von den kurdischen Anliegen reden. Es gibt sie ja gerade deswegen, weil Bittgesuche und der Appell an die Weisheit der türkischen Herrschaft nichts bewirkt haben.

Ist es verboten, einer kolonialistischen Herrschaft notfalls mit Waffen entgegenzutreten? Wenn ja - warum ist das in Kurdistan als „Terror“ verboten, während z.B. der südafrikanische ANC oder die palästinensische PLO als legitime politische Vertretung ihrer Völker anerkannt werden? - Im einen Fall wie in den anderen natürlich nicht aus moralischen Erwägungen, sondern aus politischem Kalkül. Die deutschen Herrschaften würden - wo wie sie es bei Mandela und Arafat getan haben - ganz schnell vergessen, daß sie Öcalan als „Terroristen“ qualifiziert haben, sie würden ihm den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels organisieren und Kohl würde an seiner Seite unter der kurdischen Fahne in die Kameras grinsen, wenn - ja, wenn! - für die deutschen Herrschaften damit was zu holen wäre. Aber so liegen die Dinge nicht im Falle Kurdistan. Also ist die kurdische Befreiungsbewegung „terroristisch“.

Die kurdische Befreiungsbewegung unterhält mittlerweile Büros in Rom, Athen, Wien, Kopenhagen und anderen europäischen Städten. Die Einrichtung solcher halbdiplomatischen Vertretungen ist in anderen Fällen auch deutsche Gepflogenheit. Natürlich nicht im Fall Kurdistan.

Aber die KurdInnen benehmen sich in Deutschland nicht als Gäste?

Sie sind auch keine. Erstmal schuften sie wie ihre deutschen, türkischen und sonstigen KollegInnen für ihren Lebensunterhalt. Zweitens stehen sie unter der gleichen Kuratel wie die anderen AusländerInnen in Deutschland auch. Drittens sind sie besonderen Repressalien ausgesetzt, bis hin zur Abschiebung in den sicheren Tod. Viertens sind sie als Flüchtlinge hier, und der Terror des türkischen Militärs, der sie zu solchen gemacht hat, wird mit deutschen Waffen ausgeübt und von Deutschland mitfinanziert.

Dialog statt Verbot

Das PKK-Verbot besteht nicht aus Gründen des Rechts. Es hat politische Gründe, die mit Hilfe des Rechts durchgesetzt werden. Weil die wirklichen Gründe verborgen bleiben sollen und die vorgeschobenen ziemlich wacklig sind, denken sich die Herrschaften: Am besten, wir verbieten nicht bloß die PKK sondern auch noch gleich mit, daß darüber noch weiter geredet wird.

Das ist schwierig. Ein beliebiger Rechtsakt kann doch in einem demokratische­n Staatswesen jederzeit kritisiert, in Frage gestellt, seine Aufhebung gefordert werden. - Wo nicht, wirft das automatisch die Frage nach dem Charakter die­ses Staatswesens - demokratisch ... oder was sonst? - auf.

Das schafft potentielle Gegnerschaften, die weit über die Kreise hinausgehen, die den kurdischen Befreiungskampf für legitim und gerecht halten. Alle, die sich für demokratisch halten, müßten an dieser Stel­le gegen diese unverhüllte Äußerung autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verhaltens aufstehen. Tun sie nicht. Die Demokratie ist in Deutschland bereits weit fortgeschritten.

Aber so ganz sicher ist die Macht sich bezüglich der Zuverlässigkeit der richtigen Gesinnung ihrer StaatsbürgerInnen doch nicht. Vorsichtshalber - und schließlich: Wozu unterhält man denn den Zwangsapparat, und in Übung muß der auch gehalten werden - läßt sie z.B. einen Bus der Kurdistan-Solidarität bespitzeln, schikanieren und bedrohen. Oder z.B. in irgendeiner bayrischen Provinzstadt Leute verprügeln und verhaften und anzeigen.

Dialog statt Verbot. Anerkennung der Tatsache, daß die kurdische Befreiungsbewegung einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und in Deutschland repräsentiert. Und dann mit ihr umgehen, als wäre die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“, als wäre die bürgerliche Demokratie nicht bloß Fassade und Geschwätz sondern etwas Reales: eine deutsche Schwierigkeit, die zu überwinden nicht leicht werden wird. Im Interesse der Leute wäre es - der kurdischen wie der deutschen. Packen wir’s an?

AIZ (Antifaschistische-Autonome-ArbeiterInnen-Info-Zeitung) v. 24.11.97, Hrsgb.: AG International Dorfen, AG Intern. Landshut, Autonome Zelle Landshut, PDS Moosburg