Energiepreise

So langt der Staat zu^[1]

Altbekannt ist, dass das Ölkartell, wie beschrieben, Monopolpreise verlangt und damit nicht nur weltweit Wirtschaft und Gesellschaft einen Tribut auferlegt, sondern eine Macht entwickelt hat, die ganze Staaten in seine Machenschaften – feindlich für Umwelt, Demokratie und Frieden – hineinzieht. Dass diese Monopole enteignet werden müssen, damit die Völker ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen können, ist dringende Notwendigkeit und zentrale Aufgabe des Sozialismus. Muss uns da nicht jeder Schritt zur Einschränkung ihrer Macht freuen?

Ganz Demagoge setzt sich derzeit der grüne Wirtschaftsminister gegen die Ölkonzerne ins Bild: „Robert Habeck, zuständig für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte erklärt, man prüfe, ‚ob Übergewinne, als Kriegsgewinne – man muss das ja so sagen – von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie jetzt aber zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen, noch mal besteuert werden können.“^[2]

Und er droht (mit dem stumpfsten Schwert im deutschen Politikarsenal), mit dem Bundeskartellamt. Dabei weiß dessen Präsident Mundt doch Einiges, was gespielt wird. Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ – man höre und staune vom 5. April 2012(!) – wird er von Redakteur Liminski gefragt^[3]: „... Da ist die Nachricht, dass das Bundeskartellamt ein Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Ölkonzerne BP/Aral, Esso, Shell, Jet und Total eingeleitet hat., ... Mundt: Das sieht im Prinzip so aus, dass immer Aral oder Shell, einer von beiden, der erste ist, der den Preis erhöht. Der jeweils andere folgt nach genau drei Stunden, möglicherweise mit dem einen oder anderen großen Mineralölunternehmen. Und wer nicht nach genau drei Stunden nachgezogen hat, der zieht den Preis nach exakt fünf Stunden nach. Das ist ein Muster, das finden Sie durchgängig in dem Untersuchungszeitraum, den wir hier vor Augen haben, für fast alle Preiserhöhungsrunden, die wir sehen. Das ist quasi so, als wenn die Unternehmen sich blind aufeinander verlassen können: der erste, der den Preis erhöht, weiß, dass die anderen nachziehen werden.“ Und weiter: „... Die Verflechtung der Unternehmen in diesem Bereich ist sicherlich nicht unproblematisch. Da werden gemeinsam Raffinerien betrieben, da werden gemeinsam Pipelines betrieben, es gibt Tauschgeschäfte zwischen den einzelnen Unternehmen, diese Verflechtung ist da und macht wettbewerbsrechtlich wahrscheinlich auch Probleme.“ Und schließlich Abgesang: „Man muss hier sehr, sehr vorsichtig herangehen, das ist nicht so einfach, und darüber hinaus muss man natürlich auch den Unternehmen einen Missbrauch nachweisen ... Also das ist sicherlich ein sehr schwieriges Unterfangen.“ Das Kartellamt wurde 2012 nicht fündig. Und wird es 10 Jahre danach auch nicht. Habeck entpuppt sich als Hütchenschieber, der davon ablenken will, dass der Staat, der gerade Milliarden für die Rüstung anschafft, ganz schnell und unkompliziert helfen könnte, die Energiepreise auf breiter Front zu senken. Deswegen seit Wochen die Aufführung des Theaterstücks: „Eine Sphinx geht um in Deutschland – der Energiepreis!“

Woraus setzt sich der Preis für Energie zusammen?

Wie die Plattform statista (dahinter steckt Ströer Media) am Beispiel Benzin Super E10 (Stand 3.2.2022) mitteilt^[4]:

Dabei ist die MwSt variabel. Das bedeutet: mit Steigerung des Produktpreises der Ölkonzerne, die an die Tankstelle liefern, steigt auch die Einnahme des Staates. Die Rede ist von 20 Mrd. Euro, die dem Kassenwart Lindner durch die Preiserhöhungen zusätzlich an Mehrwertsteuer in die Schatulle fließen! – Es ist also eine glatte Lüge, wenn der grüne Wirtschaftsminister Habeck sagt, dass der Staat nichts an der Energiekrise verdiene!

Die anderen Gebühren sind unabhängig vom Preis. Das bedeutet, dass der Staat dann mehr bekommt, wenn der Verbrauch steigt.

Andere Energieträger

Der Staat bestimmt die Steuersätze je nach Energieart und nimmt auch innerhalb der Kategorien Differenzierungen vor.

– Bei den Kraftfahrzeugstoffen besteuert er beispielsweise Diesel mit 47,04 Cent pro Liter, Benzin hingegen mit 65,45 Cent.

– Die Energiesteuer für Gas zum Heizen liegt bei 0,55 Euro je Kilowattstunde,

– unvermischtes Flüssiggas bringt dem Staat 180,32 Euro pro Tonne.

– Für Heizöl verlangt der Staat 0,13 Euro pro Kilogramm.

Beim Strom kommen für private Haushalte neben der MwSt und Energiesteuer noch Netzumlagen auch zusammenfassen auf 1,28 Cent/kWh (das ist KWK-Umlage, abschaltbare Lasten, Offshore und §19-Netzumlage) hinzu. Dazu noch Konzessionsabgabe, EEG-Umlage u.a. Bei einem durchschnittlichen Strompreis ergibt sich eine Steuer- und Gebührenbelastung von 55 Prozent.

Beim Gaspreis machen die Steuern und Abgaben rund 30% aus und bestehen aus Mehrwertsteuer, Gassteuer und Konzessionsabgabe. Bei einem Einfamilienhaus mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 kWh betragen Steuern auf Erdgas 1,54 ct/kWh (Stand: 2020).^[8] Die CO2-Steuer soll von 25,- (2021) auf 55,- Euro pro Tonne (2025) angehoben werden. Das ergibt eine Erhöhung bei einem Verbrauch von 20.000 kWh von 110,- (2021) auf 242,- Euro (2025)

Die Energie- und die Stromsteuer (s. BMF) brachten 2020 zusammen über 44 Mrd. Euro. In etwa gleicher Höhe sollen sie lt. Steuerschätzung 11/2021 in diesem und in den folgenden Jahren fließen.

Reduzierungen werden bereits praktiziert – bei den Kapitalisten

In den Genuss von Steuerreduzierungen kommen aber – wie zu vermuten – nicht die Masse der Werktätigen und die Armen und Bedürftigen. Reduzierte Steuersätze gewährt der Staat, wenn Brennstoffe zur Stromerzeugung oder in einer KWK-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplung) genutzt werden; ebenfalls ist eine reduzierte Steuer oder eine Befreiung von Steuern möglich zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Die einfachste und am wenigsten komplizierte Entlastung wäre Senkung oder Wegfall der Mehrwertsteuer. Das wurde ja auch bei der Pandemie 2020 praktiziert. Ausgerechnet von der Merz-CDU muss sich damit der ehemalige Finanzminister der Groko Scholz vorführen lassen. Aber wenn man nur noch an die 100 Milliarden für die Rüstungsmafia denkt ...

Und endlich: Verbot des Sperrens von Gas und Strom! Weg mit Hartz! Bekämpfung der Armut statt der Armen! Die Reichen sollen zahlen! Weg mit der Aufrüstung für Mord und Totschlag!

Um die Frau- und Herrschaften zum Umdenken zu bringen, hilft nur der Klassenkampf, der Kampf auf der Straße, in Betrieb und Gewerkschaft – der Kampf um mehr Lohn und um die Macht im Staat.

AG Öl und Gas:

R. Corell, Flo, S. Müller, O‘Nest