Editorial

Wenn die herrschenden Medien uns mit emotionalisierten „Informationen“ überfallen, um uns zur Parteinahme im Krieg in der Ukraine zu zwingen, treten wir einen Schritt zurück und bedenken: Kein Krieg kann verstanden werden ohne die Interessen der Beteiligten und ohne seine Vorgeschichte. Das sollte bedacht werden, bevor Partei ergriffen wird. Und zum Beispiel auch: Weshalb sollte es so verwerflich sein, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren? In der Erklärung der KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ zum Krieg in der Ukraine, verteidigen wir als Marxisten-Leninisten auch die fundierte Position Lenins in der nationalen Frage – auch gegen die Verdammung durch Präsident Putin. Lenin schuf auch damit die Grundlagen für die Sowjetunion, dem Vaterland aller Werktätigen und für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, in dem u.a. russische und ukrainische Frauen und Männer gemeinsam gegen den deutschen faschistischen Nazi-Aggressor kämpften und siegten. Was hat dann die Völker der Sowjetunion auseinanderdividiert? Das Abgehen von Lenin, die Kapitulation vor dem Imperialismus und das Ausbreiten des Kapitalismus!

Der deutsche Imperialismus wirft für seine Expansionspolitik unter der Fahne der Europäischen Wirtschafts- und Militärunion seine Medien in die Propaganda­schlacht: Der aggressive Brandstifter erklärt sich selbst zum friedfertigen Brandbekämpfer und wirft alle politischen, historischen Tatsachen und Erfahrungen in den Orkus als Ausweg für sein von Krise und Kollaps bedrohtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Mit den Stürmen der erzeugten Entrüstung über Russland soll die Kriegsbereitschaft geschaffen, um von den Verhältnissen bei uns abzulenken. Sie sagen ganz offen: Ihr müsst zahlen! Das ist „der Preis der Freiheit“! Für die Freiheit, dass unsere Oligarchen frei schalten und walten können, Reallöhne runter, Arbeitszeit ohne Grenzen… Je schriller die Show auf offener Bühne, desto mehr lohnt der Blick hinter die Kulissen. Der Öl- und Gasmarkt scheint völlig außer Kontrolle. Die Preise auf der Stromrechnung, bei der Heizkostenabrechnung, an der Tankstelle durch die Decke, für Viele nicht mehr bezahlbar. Putins Schuld? Der Artikel „Öl und Gas und der Ukraine Konflikt“ fragt nach: Von wem wird der Öl- und Gasmarkt regiert? Welche Rolle spielen die Kartelle, die OPEC, US- und russische Konzerne? Die Rolle, die der deutsche Staat beim Griff in unsere Lohntüte spielt, beleuchtet „So langt der Staat zu“: Ganz Demagoge, setzt sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen die Ölkonzerne ins Bild und droht mit dem stumpfsten Schwert im deutschen Politikarsenal, mit dem Bundeskartellamt. Und greift unverzagt uns und nicht den Konzernen in die Kasse. Der schon erfahrenere Demagoge Joseph Ratzinger alias Papst Benedikt XVI. ist mit seinen peinlichen Ausflüchten zu Vertuschung der Verantwortung der katholischen Kirche nochmal mehr oder weniger freiwillig ins Rampenlicht getreten. Das veranlasst uns, an „Die lange Tradition des Verbrechens an Kindern und Abhängigen“ zu erinnern, in die sich Ratzinger damit stellt.

Besonders empfehlen möchten wir darüber hinaus die Rede von Arnold Schölzel bei der Thälmann-Ehrung in Ziegenhals und die Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“ erklärt in diesen Tagen (6.4.) Bundeskanzler Scholz und kündigt weitere Waffenlieferungen an. Mit einer kaum fassbaren Unverantwortlichkeit wird so der Krieg weiter angeschürt und verschärft, egal welche Folgen das in der Ukraine und weltweit hat. Um das Leid des ukrainischen Volkes möglichst schnell zu beenden, geht es also ganz offensichtlich nicht. Die unerträgliche Heuchelei der Herrschenden hier, die die Regierung der Russischen Föderation für Taten brandmarken, für die sie sich selbst alles Recht zusprechen, ist es denn auch, welche in dem abgedruckten Flugblatt vom 27.2. „Wenn zwei das Gleiche tun … Zum Krieg in der Ukraine“ aufgegriffen wird, um das Wichtigste klar zu machen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es lohnt sich, dazu auch das Flugblatt von Karl Liebknecht nochmals zu studieren, geschrieben während der Erste Weltkrieg bereits tobte. Denn entsprechend zu handeln ist lebenswichtig, soll ein nächster Weltkrieg verhindert werden.

„Zeitenwende“ nennt Scholz diese Vorkriegszeit. Ein Opfer dieser Zeitenwende ist die Meinungsfreiheit, wie es in der Fortsetzung der Artikelreihe „Besichtigung der Grundrechte Teil 7 – Artikel 5: Die Meinungsfreiheit“ heißt. Grundsätzlich beschränkt durch die Eigentumsverhältnisse splittert der zivilisatorische Lack schlagartig ab, wenn es um einen Krieg geht, in dem die Herrschenden Kriegspartei sind - noch nur verdeckte. Der „Russe“ wird bestraft, wenn er keinen Kotau vor der veröffentlichten Meinung macht. Dem rechten Mob ist es dann egal, welche Meinung russische Menschen vertreten. Sie sind rechtlose Feinde.

Nichts aus der Geschichte lernen wollen offensichtlich die Spitzen der Gewerkschaften. Es ist verheerend. Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird den Arbeitern das mickrige Recht, einen Betriebsrat wählen zu können, als „Eine Wagenladung an Demokratie und Freiheit …“ verkauft. Um welcher Art Demokratie und Freiheit es sich dabei handelt, wie sehr die kapitalistischen Zustände, die Ursachen für Krieg und Faschismus mit den Lobpreisungen der Gewerkschaftsführungen verschleiert werden, das untersucht der entsprechend betitelte Artikel. Ein „Vorauseilender Burgfrieden“, so ein weiterer Artikel, wird geschlossen. Statt die Arbeiter zum Kampf gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und weitere Kriegsvorbereitungen aufzurufen, werden sie auf „notwendige Opfer“ eingestellt. Die innere Mobilisierung läuft auf Hochtouren.

Was es heißt und dass es möglich ist, gegen Krieg und Kriegshetze zu kämpfen, zeigt der kleine Bericht „Arbeiter verweigern Waffenlieferung an die Ukraine“. Es sind Transportarbeiter in Pisa und Livorno und inzwischen auch in Genua und Griechenland, die erklären: „Wir stehen auf der Seite des Volkes der Ukraine, des Donbass und Russlands und wollen uns nicht in diesen Krieg einmischen“.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“