Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen:

Kein Grund zum Jubeln

Seit langem hat es in Bayern nicht mehr so viele und so große Demonstrationen gegeben, wie in der Zeit vor und während dieses Wahlkampfes. Die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, die rassistische Hetze nicht nur der AfD, sondern vor allem auch der CSU, deren Willkürgesetze wie das bayerische sog. Integrationsgesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz haben Zehntausende auf die Straße getrieben. Viele spürten mehr, als dass sie es benannten: Faschismus wird wieder zu einer greifbaren Gefahr.

Was hat es genutzt?

Absturz der CSU ...

Söder und seine Mannschaft in Bayern haben sich nach den heftigen Protesten im Sommer, die bis hinein in den CDU-Flügel der CSU und ihrer einst treuen Wählerschaft reichten, eine „Mäßigung im Ton“ verordnet und ließen ihre von einer AfD nicht mehr unterscheidbare rassistische Hetze und Angriffe auf die Merkel-Regierung in der Hochphase des Wahlkampfs unterm Ladentisch verschwinden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer hetzte derweil auf Bundesebene munter weiter und bediente so arbeitsteilig den rechts-außen Flügel. Genutzt hat es der CSU nur wenig. Sie ist um mehr als 10 Prozentpunkte zu ihrem zweit schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen abgestürzt und hat die absolute Mehrheit weit verfehlt.

Doch ein Grund zum Jubeln sind die Wahlergebnisse trotzdem nicht. Denn die Verluste der CSU gegenüber den Landtagswahlen 2013 sind nicht dem linken bzw. demokratischen Lager zu Gute gekommen.

So hat die CSU gegenüber 2013 mit rund 2,5 Millionen Zweitstimmen^[1] zwar 331.000 Stimmen verloren, doch ist die AfD mit 685.000 Stimmen neu in den Landtag gewählt worden. Rund 280.000 Stimmen konnten die Freien Wähler dazu gewinnen, die, außerhalb Bayerns kaum bekannt und innerhalb hauptsächlich in den ländlichen Gegenden, von vielen CSU-Mitgliedern als „Fleisch vom eigenen Fleische“ gesehen werden. Der niederbayerische Schweinezüchter und FW-Chef Aiwanger selbst rühmt sich „ideologiefrei“ zu sein, was praktisch bedeutet, dass er auf jeden Zug aufspringt, von dem er sich mit seinen Freien Wählern größeren Einfluss und Erfolg erhofft. Das kann die (erfolgreiche) Initiative für ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren sein, aber auch der (nicht so erfolgreiche) Versuch, der AfD mit rechten Parolen Wähler weg zu nehmen.^[2]

Auch die um 8,8 Prozent oder fast 850.000 Menschen gestiegene Wahlbeteiligung hat sich zum weitaus größeren Teil zu Gunsten der rechten Parteien ausgewirkt. Zählt man die Zweitstimmen der rechts außen bis rechts stehenden Parteien zusammen, also der CSU, AfD, der Freien Wähler und der FDP (zusammen 4,3 Millionen), so haben sie 682.000 Stimmen mehr als das rechte Lager 2013 hatte (damals CSU, Freie Wähler, FDP, sowie Reps und NPD, die diesmal wohl zugunsten der AfD nicht mehr angetreten sind).

Dem stehen gute 2 Millionen abgegebene Zweitstimmen für die SPD, die Grünen und die Partei Die Linke gegenüber, rund 190.000 mehr als bei der letzten Landtagswahl.

... aber nicht zu Gunsten der demokratischen und Arbeiterbewegung

Gewonnen haben mit über 690.000 zusätzlichen Stimmen vor allem die Grünen. Sie sind nun die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der CSU. Doch ihr von ihnen so sehr bejubelter Sieg gründet zum großen Teil eben nicht darin, dass früher rechts wählende Menschen oder zusätzlich mobilisierte, demokratische Kräfte gewonnen werden konnten, sondern im wirklich desaströsen Absturz der SPD. 595.000 Wähler hat die SPD verloren und so mit 9,7 Prozent das absolut schlechteste Ergebnis in Bayern seit 1946 eingefahren. Es rächt sich nun, dass vor allem die SPD–Oberen seit Jahrzehnten nichts mehr davon wissen wollen, dass die Wurzeln der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung liegen. Stattdessen schwafeln sie von „Partei der Mitte“ und laufen offen den Bedürfnissen des Kapitals auf Kosten der Arbeiter und kleinen Leute hinterher – die Hartz-Gesetze sind dafür nur ein Beispiel. Das jämmerliche Schauspiel seit den Bundestagswahlen, bei dem sich die SPD von der CSU vor sich her und weiter nach rechts treiben lässt, statt endlich „Halt“ zu schreien, war dann noch das i-Tüpfelchen. Ein Teil der „Mitte“, z.B. die demokratischen Kräfte unter den Akademikern, hat nun die Grünen gewählt. Die Arbeiter aber sind der SPD weiter davon gelaufen. Seit langem von den sozialdemokratischen Funktionären außerhalb und in den Gewerkschaften zu keinerlei größeren Aktion gegen Regierung und Kapital mehr mobilisiert, durch Standortparolen scheinbar auf ewig an den Rockschoß der Kapitalisten gefesselt, wenden sich so einige von ihnen frustriert und desorganisiert eher der angeblichen „Protestpartei“ AfD zu – auch Gewerkschafter. Wie die DGB-Zeitung „Einblick“ (11/2018) auf der Grundlage von Umfrageergebnissen der „Forschungsgruppe Wahlen“ berichtet, sollen 14,5% der Gewerkschafter für die AfD gestimmt haben, mehr als die AfD im Landesdurchschnitt erhielt (10,2 Prozent), während nur mehr 13,9 Prozent von ihnen der SPD ihre Stimme gaben. Nun muss man solche Umfrageergebnisse mit großer Vorsicht behandeln, wie schon eine winzige Fußnote unter der Tabelle zeigt: Die Zahlen beziehen sich nicht nur auf Mitglieder in DGB-Gewerkschaften, sondern auf alle „Arbeitnehmerorganisationen“, also z.B. auch den Beamtenbund. Zudem darf man nicht vergessen, dass über ein Viertel aller Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl gegangen ist. Außerdem dürfen viele gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Trotzdem sind diese Umfrageergebnisse ernst zu nehmende Warnsignale dafür, dass die Desorganisiertheit bis hinein in die Gewerkschaften ihre zerstörerischen Folgen hat.

Doch zumindest in den Großstädten ging ein kleiner Teil der früheren SPD-Stimmen offensichtlich auch an die Partei Die Linke, die insgesamt 93.000 Stimmen dazugewinnen konnte. So erzielte sie z.B. 5,1% in München-Milbertshofen, dem Sitz von BMW, 8,8% im Münchner Westend mit seiner langen Arbeitertradition, 5% in Ingolstadt (Audi), 7,4% in Nürnberg-West usw. Anders als bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr kam sie bayernweit aber nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

War da was?

Gut einen Monat nach den Landtagswahlen kann man fast den Eindruck gewinnen, als wäre nichts gewesen.

Die CSU hat das unverschämte Glück nun mit den Freien Wählern in einer Zweierkoalition weiterregieren zu können. Schon alleine die zügig und geräuschlos vor sich gehenden Koalitionsverhandlungen zeigten, dass da kein großer Widerspruch zwischen den beiden Parteien existiert. Grenzkontrollen und bayerische Grenzpolizei? Kein Problem. Schnellere Asylverfahren und „konsequentere Rückführungen“, Beschränkung des Familiennachzugs, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber – all das fordern auch die Freien Wähler. Das sogenannte Integrationsgesetz mit seiner gesetzlichen Verpflichtung auf die Leitkultur spielte offensichtlich gar keine Rolle, zumindest sah und hörte man nichts davon. Und das neue Polizeiaufgabengesetz, gegen das doch auch die FW im Landtag gestimmt hatten? Das soll nun vor allem hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“ noch einmal überprüft werden. Jeder der die CSU kennt weiß, dass es bestenfalls kosmetische Änderungen geben wird, überlässt man diese Überprüfung der nun neuen bayerischen Staatsregierung. Und selbstverständlich gilt es derweilen weiter.

Söder ist wieder Ministerpräsident und gibt sich als fürsorglicher Landesvater, der für die Belange aller da ist. Die CSU spielt bürgerlich-demokratische Staatspartei, die sich gemeinsam mit den anderen Demokraten von der AfD, nun viertstärkste Fraktion im bayerischen Landtag, distanziert. Die Polizei stürmt inzwischen weiter Flüchtlingslager, um „konsequent“ abzuschieben, ein neues Abschiebezentrum wird eingeweiht, Antifaschisten werden weiter drangsaliert.

Für den Absturz der CSU macht Söder die Bundesregierung verantwortlich, so als hätten er und seine CSU in Bayern nichts mit den Kämpfen gegen die Merkel-Regierung in Berlin zu tun. Er kann zufrieden sein. Ein Ziel dieser Kämpfe ist nun nach dem Absturz auch der CDU in Hessen erreicht: Merkel kandidiert nicht mehr für den CDU-Vorsitz, dafür aber u.a. ein Herr Merz, der schon im Jahr 2000 die deutsche Leitkultur in die Debatte warf und nun die Streichung des Rechts auf Asyl aus der Verfassung zur Diskussion stellt.

Gauweiler, graue CSU-Eminenz im Hintergrund beginnt derweilen in der Süddeutschen Zeitung^[3] schon mal über das Prozedere der Kanzlerkandidatur innerhalb der Union nachzudenken und macht auch gleich klar, dass Kanzlerkandidat nicht unbedingt der oder die zukünftige CDU-Parteivorsitzende sein muss.

Es schaut ganz so aus, als würde es keine drei Jahre mehr dauern bis der Schlachtruf der AfD „Merkel muss weg“ mit Hilfe der CSU Wirklichkeit wird.

Der Kampf muss weitergehen

Hat der vielfache Protest auf den Straßen also nichts genützt?

Doch. Vor allem in den Großstädten konnten erhebliche Verluste der CSU erreicht werden, ohne dass die AfD im landesweiten Ausmaß Stimmen gewonnen hat. Viele Menschen wurden für den demokratischen Kampf gewonnen und sind so in Bewegung gekommen.

Aber es gibt keinerlei Grund, sich auszuruhen.

Der Kampf muss weitergehen. Und jedem klassenbewussten Arbeiter, egal ob Sozialdemokrat, bei den Linken organisiert, Kommunist oder parteilos muss klar sein, dass er gebraucht wird. Ohne die Arbeiter wird es den demokratischen Kräften in diesem Land nicht gelingen, die faschistischen Angriffe zurückzuweisen. Denn, das hat sich wieder einmal gezeigt: Demonstrationen alleine reichen nicht.

gr