Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Schluss mit der israelischen Militärherrschaft in der West Bank und Gaza

Entgegnung und Polemik zur Erklärung „In eigener Sache“ der Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ (DIO) in der KAZ 363, Juni 2018

und Bezug nehmend auf

- KAZ 312 „Politische Plattform der Fraktion“ S. 5 sowie

- KAZ 318 „Der wieder erwachende Antisemitismus und die erneuten Weltmachtgelüste des deutschen Imperialismus – oder – Warum wir heute eine andere Stellung in dem Konflikt Israel-Palästina beziehen müssen als in den 70er und Anfang der 80er Jahre ...“ S. 9 ff.

Vorbemerkung von W.I.Lenin

„Was die ‚Vaterlandsverteidigung‘ betrifft, so verfallen Sie meiner Meinung nach in Abstraktion und verfahren unhistorisch. ... Kriege sind eine kunterbunte, mannigfaltige, komplizierte Sache.

I. Drei Haupttypen: das Verhältnis der unterdrückten Nation zur unterdrückenden ... Nach der allgemeinen Regel ist der Krieg gerechtfertigt von Seiten der unterdrückten Nation (einerlei, ob es sich um einen Verteidigungs- oder einen Angriffskrieg im militärischen Sinne handelt).

II. Das Verhältnis zwischen zwei Unterdrückernationen. Kampf um Kolonien, um Märkte usw. (Rom und Karthago; England und Deutschland 1914-1917). Nach der allgemeinen Regel ist ein Krieg solcher Art von beiden Seiten Raub; und das Verhältnis der Demokratie (und des Sozialismus) zu ihm fällt unter die Regel „Zwei Diebe schlagen sich, mögen sie beide umkommen“ ...

III. Dritter Typus. Ein System gleichberechtigter Nationen (ein andere nicht unterdrückender Nationalstaat, s. Brief an Armand, 1916) Diese Frage ist weit komplizierter!“^[1]

1. Die Fraktion DIO verortet den deutschen Antisemitismus ... in Palästina!

„Der deutsche Antisemitismus bewegt sich heute zu einem sehr gewichtigen Teil auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt.“ (Politische Plattform DIO, Juni-05, KAZ 312)

So beginnt die Erklärung der Fraktion DIO. Der deutsche Antisemitismus bewege sich vor allem auf dem Feld des Konflikts im Nahen Osten. Das allerdings behaupten Martin Schulz & die Reaktion auch, wenn sie landauf, landab davor warnen, junge antisemitische eingewanderte Araber schleppten diesen Antisemitismus von außen ins unschuldige Deutschland. Dies ist eine rassistische Behauptung. Sie soll ablenken vom deutschen Antisemitismus und seiner Geschichte. Antisemitische Aktivitäten werden heute von Neonazis und deren Umfeld vorangetrieben! Die wichtige Studie von Prof. Kempf^[2] belegt zudem, dass deutsche Palästinafreunde weniger antisemitisch sind als die Israelfreunde!

Mit der Behauptung der Fraktion DIO verschiebt man nicht nur den Antisemitismus nach Palästina, man überträgt den Nahostkonflikt auch in deutsche Wohnzimmer und Gemütslagen!

Hier wird der so typische gegenwärtige deutsche autistische Diskurs belebt, wonach wir, wenn wir auf die Verbrechen Israels schauen, vor allem in unsere Seele, in unseren eigenen Antisemitismus blicken müssen. Das Schlimme an diesem amtlichen Diskurs ist nicht nur, dass er den wirklichen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland vernebelt und rassistisch auflädt, sondern andersherum und in diesem Falle die reale Unterdrückung durch Israel, das reale Leiden und den realen Kampf der Palästinenser nur als die Abziehfolie für die Verhandlung unserer innerdeutschen Befindlichkeiten zur Kenntnis nimmt, also verstümmelt. Unsere Schande wird auf dem Rücken der Palästinenser „bewältigt“.

2. Die Fraktion DIO deutet den Antiimperialismus um: Gegen die Besatzung sein heißt: Pro-imperialistisch zu sein ...

„Auf diese Weise sollen antiimperialistisch gesinnte Menschen für die Ziele des aggressiven deutschen Imperialismus gewonnen und eingespannt werden.“

Wie bitte? Die Kritik an der rassistischen Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern einerseits und die Unterstützung ihres Kampfes gegen die Militärherrschaft Israels andererseits soll demnach die deutschen Imperialisten unterstützen bei ihrem angeblichen Vernichtungsfeldzug gegen Israel?! Kritik an der Militärdiktatur der israelischen Regierung ist gleich Antisemitismus?!

Und was für eine „andere politische Stellung“ war denn das, „in den 70er und Anfang der 80er Jahre“? Doch wohl die, dass Israel als Teil des imperialistischen Lagers gegen die arabische Welt eine kolonialistische rassistische Unterdrückung betreibt. Dass der Kampf der Palästinenser dagegen gerecht sei. Dies also gilt nicht mehr? Ja, genau, sagen allen Ernstes die Genossen. Alles nicht mehr wahr – alles neu.

Wir sind gespannt.

3. Die Fraktion DIO deutet den Nahostkonflikt um – die Palästinenser stehen im Widerspruch, nicht etwa zur Besatzung, sondern zu allen Juden weltweit

Denn die Fraktion DIO schreibt dort von dem angeblichen „Widerspruch zwischen den mit und in einem Staat Israel Schutz suchenden jüdischen Menschen aller Klassen und dem palästinensischen Volk“

a) Juden weltweit (und Juden aller Klassen) suchen also angeblich MIT dem Staat Israel Schutz, oder wandern dorthin aus, weil sie IN ihm Schutz suchen! Tja, das bereits, ist exakt die Hasbara^[3] einer Frau Knobloch, eines Bibi^[4] und AIPAC^[5]. Das Vaterland jedes Juden ist Israel, und das bestimmen wir!

Dass, wie uns Moshe Zuckermann erklärt, diese Gleichsetzung des Staates Israel mit den Juden, mit irgendwelchen Juden, mit allen Juden der Erde im Kern selbst schon antisemitisch ist^[6], das haben die Genossen von der Fraktion entweder nicht erkannt oder es ficht sie nicht an.

Als wichtiges Detail aus der Wirklichkeit vor Ort sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen: Die letzte, wirklich große Auswanderungswelle nach Israel war vor 30 Jahren, die der Russen nach Israel (und meist als Sprungbrett und reiner Zwischenstopp gedacht, um ins Traumland, in die USA zu gelangen), und diese jüdischen Russen, diese russischen, nicht mehr sowjetisch sein wollenden Juden, flohen nicht vor Antisemitismus und vor allem nicht solchem in der SU! (Obwohl das natürlich ein beliebtes Gerücht der Rechtsaußen-Politiker Israels, der Sharanskis und Co. ist).

Diese Gleichsetzung aller Juden mit Israel, ist ein Schlag ins Gesicht genau der progressiven Juden in den USA, die sich gerade vom AIPAC und Bibi lösen! Da bekämpft die Fraktion DIO mit ihrer Gleichsetzung solche jüdischen Linken wie z.B. auch die „jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ in Deutschland!

Dieses Argument der Fraktion diffamiert deutsche Juden, wenn sie nicht pro-zionistisch, pro-Besatzung, pro-Kolonialismus sind!

b) Der behauptete Widerspruch, zwischen der Schicksalsgemeinschaft aller Juden weltweit mit Israel einerseits und dem palästinensischen Volk andererseits, ist auch schon in sich zutiefst unmarxistisch. Würden Palästinafreunde so etwas behaupten (also z.B.: die Juden sind alle Okkupanten), würde man ihnen Antisemitismus vorwerfen und zwar zu Recht! Denn die Palästinenser kämpfen ganz real gegen die israelische Militärherrschaft und nicht gegen die Weltjudenheit, schon gar nicht gegen irgendeinen Juden, eine Jüdin in der Bronx (oder auf Kuba) oder in Garching – also nicht gegen die real ganz woanders lebenden US-Juden oder deutschen Juden und Jüdinnen.

c) Lösbar, so behauptet die Fraktion DIO weiter, wäre der „Widerspruch“ zwischen kolonial Unterdrückten (Palästinensern) und dem in Israel manifesten Weltjudentum allerdings erst im Kommunismus, und nicht etwa, wie alle antikolonialen Kämpfe zuvor, durch ein Ende der Apartheid, des Kolonialregimes.

Und der Behauptung der Fraktion DIO zufolge erweise sich die drohende Rückschrittlichkeit der „Lösung“ dieses Widerspruchs darin, dass sie gegen die Juden gerichtet sei, also gegen „die Juden“ weltweit. Wer für palästinensische Rechte eintritt, der richtet sich gegen „die“ Juden, also nicht gegen rassistische Vor- und Sonderrechte, geschaffen und seit 51 Jahren aufrecht erhalten durch die täglich gewaltsame, militärische Besatzung. Wir kennen ja die Leier der amtlich-israelischen und deutschen Israellobby: Wer „einseitig“ gegen Siedler ist, der hasst Juden, der ist Antisemit. Die Fraktion DIO kann beruhigt sein: der großdeutsche Bundestag beschließt gerade entsprechende „Antisemitismus-Definitionen“.

Und in der verqueren Logik entsteht auch so eine Behauptung wie: Wer für palästinensische Rechte eintritt, bekämpft nicht nur ‚die‘ Juden, sondern – man staune – „letztendlich auch das palästinensische Volk“, und zwar durch – man staune noch mehr! – die Zerstörung des Staates Israel. Warum das so ist, erfahren wir nicht.

Das muss man sich mal vorstellen! Und das als Stellungnahme pünktlich zu 70 Jahren Nakba^[7].

Wir können der Fraktion DIO daher nicht ersparen Folgendes zu beachten: Bei der Feier zu 70 Jahren Israel im Bundestag im April 2018 gab es eine riesengroße Jubel-Koalition und zwar from wall to wall, der LINKEN bis zur AfD. Aber keiner der Redner, keine der Rednerinnen hat es gewagt, so etwas Dreistes auszusprechen – dass die Palästinenser ‚letztendlich‘ auch noch dankbar für die Nakba sein müssten.

4. Die Fraktion DIO deutet den Imperialismus um: Der deutsche Imperialismus arbeite in Wahrheit an der Auslöschung Israels. Don Quichotte reitet wieder ...

Das zugrundeliegende Axiom für die gesamte Argumentation der Fraktion DIO ist die phantastische Einschätzung, die Existenz Israels werde bereits heute von der BRD in Frage gestellt – in Zukunft sogar militärisch! Don Quichotte lässt grüßen. Man reibt sich verwundert die Augen. Soll das wirklich ihr Ernst sein? Ja tatsächlich, wie des Weiteren gezeigt werden soll ...

Unbeachtet bleibt die aktive Unterstützung durch deutsches Militär seit 2001 im Rahmen der Nato Mission „Active Endeavour“ im östlichen Mittelmeer zur „Terrorismusbekämpfung“. Diese Seeraumüberwachung kontrolliert alle Schiffsbewegungen und liefert Israel in Kooperation wichtige Informationen. Vergessen ist wohl die seit 1957 vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß vereinbarte und bis heute stetig wachsende militärische Kooperation zwischen der BRD und Israel. Die BRD liefert Waffen (z.B. U-Boote) nach Israel und bezieht Kampf-Drohnen und entsprechendes Know-how von dort. Bundeswehrsoldaten üben unter israelischer Anleitung die Aufstandsbekämpfung, also bei den wahren Experten auf diesem Gebiet! Kriegsschiffe der Bundesmarine beteiligen sich z.B. im Rahmen des UNIFIL Einsatzes vor dem Libanon an der Überwachung des Seeraums und kontrollieren damit auch indirekt den Nachschub für Gaza.

Vergessen ist wohl die Unterstützung Israels bei der Blockade Gazas durch Frau Merkel 2006 als mit der Hamas die Falschen einen Wahlsieg errungen hatten. Sie verkündete: „Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsraison!“ Scheinbar wird völlig verdrängt die tägliche scheibchenweise Auslöschung palästinensischer Gebiete durch Zerstörung ganzer Dörfer, durch Siedlungsbau und die direkten oder drohenden Annexionen von Gebieten durch Israel wie zuletzt der Beduinensiedlung Khal Al-Ahmar. Solche völkerrechtswidrigen Aktivitäten werden von den Merkelschen Regierungen achselzuckend hingenommen oder einfach durch Wegschauen toleriert. Ganz abgesehen von der ununterbrochenen aktiven Kooperation mit Israel in finanzieller, ökonomischer und wissenschaftlicher Hinsicht.

Aufgrund der „Verschiebung der Kräfteverhältnisse weltweit“ nach 1989 soll nun obiger „Widerspruch“ vom deutschen Imperialismus durch die Zerstörung des Staates Israel gelöst werden.

Fein behauptet. Der deutsche Imperialismus will also den Staat Israel auslöschen!

Wo leben die Genossen von der Fraktion eigentlich? Welchen Nachrichten vertrauen sie?

Die Staatsräson Merkels, so die ‚Analyse‘, betont also täglich die Auslöschung Israels, wie weiland die Jugoslawiens?

Damals passte es ins politische Kalkül und zum Expansionsstreben des deutschen Imperialismus einen Vielvölkerstaat rücksichtslos zu zerstören, der in Folge des gemeinsamen Befreiungskampfs gegen den deutschen Faschismus entstanden war. Sezessionistische Bestrebungen insbesondere der Kroaten wurden seit Jahren von der BRD unter ihrem Außenminister Hans-Dietrich Genscher bewusst geschürt. Alle bürgerlichen Gazetten von FAZ bis TAZ hatten plötzlich ein Herz für das Selbstbestimmungsrecht der Kroaten, Slowenen, der Bosniaken, der Mazedonier und der Kosovoalbaner entdeckt! Der grüne Außenminister Joschka Fischer hetzte alsbald in der bürgerlichen Presse gegen Jugoslawien und dabei insbesondere gegen Serbien mit dem Schlachtruf: „Nie wieder Auschwitz!“ Den Tintenpatronen folgten echte Patronen, Raketen und Bombardements, um Jugoslawien endgültig auszulöschen.

Verstehen wir das richtig?! Ein solches Szenario soll heute Israel drohen?

5. Die Fraktion DIO: Wer gegen die Besatzung kämpft, ist für den deutschen Imperialismus

„Im Nahostkonflikt heute einseitig Partei für die palästinensische Seite zu ergreifen, heißt inzwischen objektiv ... Partei ... zu ergreifen ... für den deutschen Imperialismus.“

Nebenbei, das Wörtchen ‚einseitig‘ als etwas Negatives zu gebrauchen, das ist sturzbürgerlich. Seit wann sind wir nicht einseitig?

Ist das die neue Linie?

Die Fraktion DIO ist also nicht einseitig, also nicht parteilich und nicht ausschließlich gegen Kolonialismus, sondern auch ein bisschen dafür? Für die Militärherrschaft der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern?

„Eine bruchlose Fortsetzung der Haltung der siebziger Jahre, den palästinensischen Kampf zu unterstützen, ist heute nicht mehr möglich. Aufgrund der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie ...

Unter diesen veränderten Bedingungen ist falsch geworden, was vor 20 oder 30 Jahren richtig war. Im Nahostkonflikt heute einseitig Partei für die palästinensische Seite zu ergreifen ... “ Erklärung Dezember-06, KAZ 318^[8]

Moment mal, Genossen, vor 20/30 Jahren, also ca. 1998/1988, da war einseitige Parteinahme noch keine „Parteinahme in einem Konflikt zwischen imperialistischen Staaten“?!

War damals der Imperialismus noch nicht involviert, kämpften damals nur Palästinenser gegen nur Israelis?

Und dieses „Eingreifen“ in innerimperialistische Widersprüche wird flugs in ein Eintreten für den deutschen Imperialismus umgedeutet. Und zwar zwangsläufig, alternativlos.

Wer Partei für Palästina ergreift, ergreift – nach der Logik der Fraktion DIO – ab sofort Partei für Siemens & VW, für Heckler & Koch und für Merkel & Maas. Wer auch immer das tut, ist gezwungen – ganz „objektiv“ – für den deutschen Imperialismus zu marschieren, nicht gegen ihn, oder aber er tut es ungewollt, als nützlicher Idiot. So etwa scheinen sich die Genossen das vorzustellen.

Internationalismus und Antikolonialismus heute ist im israelisch-palästinensischen Konflikt zwingend ‚objektiv‘ Vaterlandsverteidigung, Vorbereitung von Krieg zur Zerstörung Israels!

6. Die Fraktion DIO findet Anschluss an die „deutsche Staatsräson“

„Freunde und Genossen fragen uns empört: Wollt ihr denn zuschauen, wie das Recht des palästinensischen Volkes weiterhin mit Füßen getreten wird, wie die Menschen dort unterdrückt, ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden? Seht ihr denn außer dem deutschen Imperialismus noch irgendetwas?“

In dankenswerter Offenheit stellt und beantwortet die Fraktion DIO die empörte Frage gleich selbst.

„Nein, wir wollen nicht zuschauen, genauso wenig, wie wir zuschauen wollen, wie das Recht der Israelis auf den Staat Israel immer mehr in Gefahr gerät.“

Aber real wollen die Genossen offensichtlich zuschauen. Dafür verfassen sie ja ihre Erklärung in „eigener Sache“, dafür treten sie aktiv ein.

Denn „einseitiges“ Eingreifen wäre ja objektiv antisemitisch gegen „die Juden“ gerichtet, letztendlich sogar gegen das palästinensische Volk!!!

Und auf die weitere Frage: „Seht ihr denn außer dem deutschen Imperialismus noch irgendetwas? „ antworten sie ebenso klar und deutlich: Nein! Tun wir nicht!

Nein, nein, war nur Spaß – in Wirklichkeit weisen die Genossen so etwas natürlich weit von sich. Sie geben halt ‚nur‘ zu bedenken, dass der israelische Staat kurz vor der Auslöschung stünde. Um noch präziser zu sein, in Gefahr gerät das jüdische „Recht der Israelis auf einen Staat“. Das ist tiefster identitärer Nationalismus!

Darum scheint es ihnen in Wirklichkeit und ausschließlich zu gehen: den eigenen deutschen Frieden! Und es ist höchst lästig, wenn da jemand Internationalismus fordert.

Und so findet die Fraktion DIO Anschluss an die riesengroße deutsche Staatsräson: Auf einmal ist – wie wir das aus den bürgerlichen Medien kennen – das „Existenzrecht des jüdischen Staates“, also der Atommacht Israel bedroht, nicht etwa das der Palästinenser, und zwar in Taten, tagtäglich: Es sind die Palästinenser, nicht der Staat Israel, die seit 50 Jahren unter einer Militärbesatzung, also einer Militärdiktatur leben, oder seit 70 Jahren in den Flüchtlingslagern in der Verbannung. Es sind die Palästinenser denen täglich, Enteignung um Enteignung, Settlement um Settlement, der Grund und Boden des allerelementarsten „Existenzrechts“ entzogen wird.

Wer macht sich Sorgen darum, dass ihr Recht (und nicht nur das auf ihren Staat, sondern ihre grundlegenden politischen Rechte) nicht nur „immer mehr in Gefahr geraten“ könnte, sondern längst erstickt wurde? Die laut vorgetragene, scheinheilige Sorge um das „Existenzrecht“ des ewig expandierenden Staates Israel bei gleichzeitigem Vergessen der Lage der Palästinenser macht die Essenz dieses Diskurses aus. Sie ist die Logik der ‚deutschen Staatsräson‘ – und die der Fraktion DIO.

7. Die Fraktion DIO verniedlicht Besatzung, Entrechtung, Landraub und Annexion zu einem „demokratischen Recht“

„Der Staat Israel ist verursacht durch den deutschen Imperialismus und damit auch die Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. So steht ein demokratisches Recht dem anderen gegenüber, ein durch den deutschen Imperialismus hervorgerufener Widerspruch, der nur revolutionär überwunden werden kann oder aber reaktionär.“

Ein furchtbares Statement: „Der Staat Israel ist verursacht durch den deutschen Imperialismus ...“ So verkürzt werden über hundert Jahre europäischer Kolonialgeschichte zusammengestutzt!

Und es ist bei der Formulierung auch nicht klar, ob diese „Verursachung“ nun als Malheur oder als Glücksfall der Geschichte betrachtet werden soll.

Und von welcher Staatsgründung sprechen die Autoren eigentlich? Vom UN-Teilungsplan 1947 oder von was?

Oder ist die Fraktion der Ansicht, der UN-Teilungsplan habe „damit“ auch das „Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ verletzt?

Und was folgt daraus? Muss entweder die Gründung Israels als historisches Unrecht – verursacht durch den deutschen Imperialismus, – betrachtet werden, oder war das bis heute fortdauernde virulente Unrecht gegen die Palästinenser dabei eines, welches diese endlich zu akzeptieren und als leider unvermeidliches Schicksal zu betrachten haben?

Denn die Fraktion DIO schreibt:

„So steht ein demokratisches Recht dem anderen gegenüber, ...“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

Als Geburtstagsgeschenk zu 70 Jahren Nakba, zu 50 Jahren Besatzung und Militärdiktatur in den besetzten Gebieten, unmittelbar nach Trumps Anerkennung der kriegerischen Annexion Ostjerusalems von 1967 und an der Schwelle zur vollständigen unverhohlenen Annexion der (der C-, B- und A-Zonen der West Bank), der ‚Rest Bank‘, wenn man so will, ruft die Fraktion DIO einem Netanyahu, Bennet und Lieberman, sowie natürlich Kushner und Trump zu:

Das ist euer demokratisches Recht!

Ganz ausgewogen, gar nicht „einseitig“! Natürlich steht dagegen auch Palästinas demokratisches Recht – aber es steht für die Fraktion eben gegen israelisches, jüdisches Recht!

Die Kette israelischer Annexionen wird so zu einem „Widerspruch“, einem moralischen Dilemma zweier „demokratischer Rechte“ erklärt.

Nebenbei bemerkt ist es bekannte und heuchlerische Methode Merkelscher Staatsräson, so zu tun als ginge es beim Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete, bei der Verhinderung der heute drohenden Annexion von West Bank und Gaza um das Ende Israels als Staat! Dies ist eins zu eins die Argumentationsform Netanjahus und Trumps gegenüber dem Iran – Israel stehe vor einem neuerlichen Holocaust, sozusagen kurz vor der Auslöschung. Diese höchst durchscheinende Schutzbehauptung haben sich, ganz widerspruchslos, die deutsche Presse und Regierung längst zu eigen gemacht. Die freche Unterstellung, internationalistische Besatzungsgegner wollten in Wahrheit den Staat Israel auslöschen – stellt ebenfalls eine Essenz deutscher ‚Staatsräson‘ dar und das Mantra der imperialistischen Israelfreunde von Merkel bis Maas und von Volker Beck bis Gauland. Diese Unterstellung ist historisch und technisch schierer Unfug, politisch ist sie eine Frechheit. Der auslöschende, annektierende Staat – und das ist Israel – wird als Opfer dargestellt, das angeblich von Auslöschung bedroht ist, von den Besiegten und immer noch Widerstand leistenden – das sind die Palästinenser ...

9. Die Fraktion DIO kommt zu dem Schluss: Der Befreiungskampf der Palästinenser muss bekämpft werden

Natürlich fällt den Genossinnen und Genossen der Fraktion dieser Schluss nicht leicht, natürlich fällen sie ihn schweren Herzens, aber eben aus tiefstem ‚antiimperialistischen‘ Verantwortungsgefühl. Der einfache Abzug aus der West Bank, ist also falsch, er muss bekämpft werden durch die Fraktion. Ein Ende der Militärbesatzung durch Israel darf nicht gefordert werden, denn dies wäre ja nicht revolutionär; im Gegenteil, es wäre pro-imperialistisch und reaktionär.

Unsere jüdischen Mitkämpfer in Israel werden sich bedanken, zu hören, dass sie in ihrem Kampf gegen die Besatzung gegen ihr eigenes demokratisches Recht auf Landnahme verstoßen. Dass sie so „einseitig“ sind.

Die Fraktion DIO landet also bei dem Rätsel: Bei Palästinensern kann man es ja noch verstehen – nicht gutheißen! aber äquidistant verstehen – dass sie für ihre demokratischen Rechte kämpfen. Aber bei Juden (und zwar auch deutschen fortschrittlichen Juden), da kann man es ganz und gar nicht verstehen, warum sie gegen ihr eigenes demokratisches Recht auf Okkupation, Annexion, Apartheid eintreten sollten.

10. Die Fraktion DIO: Siedlerkolonialismus an sich ist noch keine Barbarei

„Je mehr sich der Verursacher dieses Konflikts einmischt, umso barbarischer spitzt er sich zu, umso größer wird die Gefahr, dass die BRD unmittelbare Kriegspartei wird – gegen Israel.“

Und daraus folgt dann eben: Der Verursacher des Konflikts, also der deutsche Imperialismus, darf sich nicht einmischen. (Wie kann ein Verursacher eigentlich un-eingemischt bleiben? Was für eine Forderung ist das eigentlich?)

Die Okkupation der West Bank (1967) und Ost-Jerusalems und 2018 ff. die drohende Annexion der West Bank, Ost-Jerusalems und Gaza ist durch den deutschen Imperialismus verursacht?! Verstehen wir das richtig?

Die Barbarei besteht folglich NICHT in der Okkupation, Folter, Administrativhaft, Militäradministration, Vertreibung, Häuserzerstörung, und NICHT in der nun unmittelbar bevorstehenden offenen Annexion durch den demokratischen Rechtsstaat Israel. Nein, die Barbarei beginnt erst dann, wenn sich Deutschland einmischt, und zwar indem es ... Israel den Krieg erklärt und einmarschiert!

Wie bitte? Jawohl, wir haben richtig gelesen!

Die Fraktion meint also heute schon, einen Propagandafeldzug führen zu müssen gegen die Marschbefehle der Bundeswehr, Tel Aviv zu bombardieren und Israel im Sturm einzunehmen

Solange dieser worst case nicht eintritt, solange der Bundesadler nicht über Tel Aviv schwebt, solange ist für die Fraktion alles in bester Ordnung. Solange gibt es nur ein kleines aber lässliches Dilemma zwischen „zwei demokratischen Rechten“.

So etwas passiert, wenn man, um mit Lenin zu sprechen, „in Abstraktion verfällt und unhistorisch verfährt“. Allerding ist so eine offenkundige Leugnung des Unrechts und das Gerede von den sich gegenüberstehenden „zwei demokratischen Rechten“ des Unterdrückers und des Unterdrückten mehr als nur ein lässlicher politischer Irrtum.

Fassen wir die Argumentation der Fraktion DIO zusammen:

Das Dilemma zweier Rechte ist klein, die Gefahr eines möglichen deutschen Einmarsches groß. Daraus ergibt sich zwingend für die Fraktion: „Von daher heißt „nicht zuschauen wollen“ den deutschen Imperialismus zu bekämpfen.“

Und das ist – ganz folgerichtig – natürlich auch „im Sinne der Völker Palästinas und Israels und darüber hinaus der internationalen Arbeiterbewegung“, denn welcher Palästinenser würde schon gerne unter einem neuen Hitler, oder zumindest unter einer Besatzung durch den deutschen Imperialismus leben wollen, nicht wahr?

Die Fraktion DIO scheint uns sagen zu wollen: Lasst euch nicht durch Internationalisten täuschen, die euch glauben machen wollen, dass es sich da unten gegenwärtig um mehr als ein kleines Dilemma zwischen zwei „demokratischen Rechten“ handele!

Hört vor allem nicht auf sie, denn sie lenken euch ab, sie wollen euch an die „Rockschöße der Bourgeoisie“ ketten, wenn sie unnützer Weise, ja reaktionärer Weise die „israelische Regierung entlarven“!

Die Fraktion DIO aber weiß: Da gibt‘s nichts zu entlarven. Die deutsche bürgerliche Presse tut das ja schon „so eifrig“.

Bekanntlich vergeht kein Tag ohne schärfste Verurteilung des mörderischen Netanyahu-Regimes!

Wir haben doch schon mehrfach behauptet, dass es eben nicht das israelische, sondern nur „das hässliche und völkerverachtende Interesse der deutschen Monopole und ihrer politischen Vertreter ist, selbst über das Schicksal der Völker bestimmen zu können ...“. Israel würde so etwas niemals tun. Das ist pro-imperialistische Propaganda. Israel vertritt einfach nur ‚seine jüdischen demokratischen Rechte‘^[9], indem es das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung zertrampelt!

Schlussbemerkung in eigener Sache

Wenn ihr, Genossinnen und Genossen der Fraktion DIO abschließend feststellt:

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es keine Zweiteilung bei uns gibt, dass unsere Widersprüche nicht holzschnittartig zwischen „richtig und falsch“ entlang einer vermeintlichen Trennungslinie entschieden werden können, ...“

dann müssen wir euch klar sagen, oh doch, diese Trennungslinie zwischen „richtig und falsch“ gibt es und man sollte sie auch nicht verwischen!

Hoch lebe die internationale Solidarität!

Sofortiges Ende der Militärherrschaft Israels über die palästinensischen Gebiete West Bank, Gaza und Ost-Jerusalem!

Volle Bürgerechte für Juden und Palästinenser!

Herzliche Grüße von dem AK Palästina der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ und unserem Korrespondenten aus Ramallah,

dem Städtchen, wo seit Jahrzehnten ein „demokratisches Recht gegen das andere“ steht.