Editorial

Stell‘ Dir vor, es wäre Revolution in Deutschland und keiner weiß, wo es lang geht, wo der Feind sitzt, was zu fordern ist, um die Massen zu mobilisieren, wo und wie anzugreifen ist, auf wen man zählen kann. Das hatten wir im November 1918. Und es brauchte noch zwei lange Monate, bis die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wurde, zwei lange Monate, in denen sich die Kräfte der Konterrevolution unter dem Schutzschild der Ebert, Scheidemann und Noske wieder sammeln konnten für den brutalen weißen Terrorfeldzug. Mit der KPD und ihrem Programm war endlich wieder Klarheit geschaffen, auf deren Grundlage Einheit hergestellt werden konnte gegen die Herrschaft des Kapitals, gegen Ausbeutung, Krise und Krieg. Welchen Bezug das zu heute hat, kann nachgelesen werden in den Beiträgen: 100 Jahre KPD – „Mit Klarheit zur Einheit“ und 100 Jahre Sozialpartnerschaft – 100 Jahre im Dienst der Konterrevolution. Friedrich Merz, der Mann der „Heuschrecken“ bleibt in Wartestellung, dem weiteren Auslutschen der bis auf die Knochen sozialpartnerschaftlichen SPD-Führung und dem Abwirtschaften der Groko zusehend.

Der Artikel „Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Schluss mit der israelischen Militärherrschaft in der West Bank und Gaza“ enthält die angekündigte Entgegnung und Polemik zur Erklärung „In eigener Sache“ der Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ (DIO) in der KAZ 363.

Mit dem 3. Teil der Reihe „Chinas Kampf um den Sozialismus – Klassen und Klassenkampf in der VR China“ werden die Widersprüche in der Arbeiterklasse und im Volk analysiert unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Partei, Staat, Gewerkschaften, einzelnen Belegschaften und Individuum. Dies in einem gerade wieder mit Drohungen und Handelskrieg überzogenen Riesenland, das sich anschickt, unter der demokratischen Diktatur des Volks eine „sozialistische Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ zu erreichen. Neben einer Rede von Fidel Castro zum Verhältnis Kuba und China und einem Beitrag von Eike Kopf, der auf Gemeinsamkeiten mit der DDR im sozialistischen Aufbau hinweist, möchten wir besonders auf das Interview hinweisen, das Russia Today Deutsch mit Rolf Berthold geführt hat.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Nun, nach den Wahlen in Bayern und Hessen sitzt die AfD im Bundestag und allen Landtagen. Was vor fünf Jahren noch schwer vorstellbar war, ist heute „Normalität“. Jedes Parlament als Tribüne für rassistische Hetze, quer durchs Land. „Kein Grund zum Jubeln“ sind denn auch die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern, auch wenn die CSU massiv an Stimmen verloren hat. Doch sie verlor eben nicht zu Gunsten der demokratischen und Arbeiterbewegung. Selbst so einige Gewerkschafter haben AfD gewählt, während auch unter ihnen die SPD massiv an Stimmen verloren hat. Und was machen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer? Sie feiern gemeinsam mit Regierung und Kapitalvertretern 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Sie feiern nichts anderes als das Abwürgen und die blutige Niederschlagung der Revolution damals und die erfolgreiche Desorganisierung der Arbeiterklasse heute, der Boden, auf dem das Gift des Rassismus und Faschismus auch in die Arbeiterklasse eindringen kann. „100 Jahre Partnerschaft zwischen Wolf und Huhn“ so der Titel des Artikels, der sich mit den verhängnisvollen Folgen dieser für das Kapital doch überaus nützlichen Sozialpartnerschaft befasst.

Doch die SPD ist kein monolithischer Block. Ihr offensichtlicher Niedergang führt auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb dieser Partei. Widersprüche, die wir nutzen können und müssen, um Schritte in Richtung Einheitsfront zu gehen – gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse, gegen faschistische Gefahr und Krieg. „Sozialdemokratin, Sozialdemokrat – auf ein Wort!“ ist dazu ein ganz praktischer Vorschlag.

„Frieden statt Bundeswehr, Druschba statt Nazis, Leben statt überleben: Die DDR war anders“. So haben die Genossen des Vereins „unentdecktes Land“ in einem Flyer zusammengefasst, was unter einem Berg von Dreck und Lügen erstickt werden soll: Es gibt eine Alternative. Eine Alternative, die auch auf deutschem Boden schon materielle Gewalt war, mit welchen Fehlern und Mängeln auch immer behaftet.

Karl Liebknecht schrieb in seinem letzten Aufruf an die durch Sozialpartnerschaft und wütende Konterrevolution geschlagenen Genossen: „… wir sind es gewohnt, vom Gipfel in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und stolz dahin bis zum Ziel. Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen.“ Welch bittere Wendungen die Geschichte seitdem vollzogen hat, war damals nicht vorstellbar. Und doch: Das Programm der Kommunisten konnte und kann nicht vernichtet werden – ist es doch nichts anderes, als die bewusste Widerspiegelung der Bewegungsgesetze dieser überlebten gesellschaftlichen Verhältnisse, die zu deren Überwindung drängen und Tag für Tag mehr die Grundlagen dafür schaffen. „Trotz alledem!“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“