Kampfkraft und Solidarität dem Kapital geopfert

Ein Rückblick auf die Tarifrunde der IG Metall

Nach dem Tarifabschluss der IGM mit den Metall- und Elektrokapitalisten am 19. Mai 2012 in Baden Württemberg hieß es dazu im IGM-Extranet:

„Es ist geschafft.

Unbefristete Streiks sind abgewendet.“

Das ist allerdings nicht die Aussage von Kapitalverbandsvertreter Kannegießer (Gesamtmetall), sondern die veröffentlichte Meinung des IGM-Vorstands. Da fehlt nur noch, dass er dem auch noch ein „Vater Unser“ als „Gott sei Dank“ fürs „unbefristete Streikabwenden“ folgen lässt. Offensichtlich betrachtet die große Mehrheit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer das in den Auseinandersetzungen mit dem Kapital als eine ihrer Hauptaufgaben. Wie bekannt, sind für die Lohnabhängigen in der Metall- und Elektroindustrie dabei 4,3% mehr Lohn rausgekommen. Die Summe, die sich das Metall- und Elektrokapital den Streikverzicht hat kosten lassen. Nach Meinung des IGM-Vorsitzenden Huber nehmen die Beschäftigen dadurch am Wohlstand teil (IGM Infoservice 2.5.) Auf Seite 3 der Juni-Ausgabe der ‚metallzeitung‘ macht er hierbei deutlich, wie es mit Wohlstand aussieht. Mit der Lobpreisung, „Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein“, stellt er dort u. a. fest: „Die Entgelterhöhung von 4,3 Prozent ist die höchste der letzten 20 Jahre“.

Bei seiner Wohlstandsberechnung scheint dem „Kollegen“ Huber allerdings der Taschenrechner vor lauter Stolz abgeschmiert zu sein, sonst wäre ihm aufgefallen, dass die 4,3% bei der Tarifvertragslaufzeit von 13 Monaten auf knapp unter vier, auf 3,96 Prozent schrumpfen. Hierbei hat die IGM dann den Kapitalisten auch noch großzügig unterschrieben, dass es für April 2012 keine Lohnerhöhung gibt (III. Punkt 1. Verhandlungsergebnis Baden Württemberg). Und das in einer Situation, in der das Kapital ständig selbst von gefüllten Auftragsbüchern redet und die Großen, wie die Automobilkapitalisten u. a. Milliardenprofite in die Tresore schaufeln. Damit passt der Tarifvertrag mit dem Abschluss unter 4 Prozent wieder ins Gefüge der letzten 20 Jahre. In dieser Zeit wurden nicht nur die Mitglieder der IGM, sondern die Lohnabhängigen insgesamt an niedrigere Lohnerhöhungen und damit ebenfalls an einen niedrigeren Lebensstandard gewöhnt. Das lässt sich an den beim Tarifarchiv des WSI (Hans-Böckler-Stiftung) geführten Tabellen über Tarifergebnisse, Niedriglöhne, „Aufstocker“, diejenigen, die arbeiten und zusätzlich Arbeitslosengeld beziehen und der aufgezeigten Entwicklung der Tariflöhne in den letzten 10 Jahren nachweisen^[1].

Die Gewerkschaftsführungen – allen voran die IGM – haben hierbei kräftig mitgeholfen, diese Entwicklung mit einer Latte von Lohnopferprogrammen (IGM „Pforzheimer Abkommen“, unentgeltliche Arbeitszeit/Überstunden, Abgruppierungen über TVÖD, ERA^[2] durch ver.di und IGM u. v. a.) voranzutreiben. Über die entsprechenden Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen und die damit verfolgten Ziele – „Sicherung des Industriestandorts Deutschland“ und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Imperialismus gegenüber der ausländischen Konkurrenz – haben wir häufig in den zurückliegenden Ausgaben der KAZ berichtet. Lohnopfer, wie unentgeltliche Arbeitszeit o.a., gehören in diesem Zusammenhang in vielen Betrieben (z. B. Opel, OCE in München u. a.) noch immer zum Alltag. In dieser Situation ist es kein Wunder, dass dann auch eine an den Milliardenprofiten des Kapitals gemessene niedrige Lohnerhöhung, die mit einer 4 vor dem Komma verkauft wird, für viele zum nicht mehr erwarteten „Aha-Erlebnis“ wird. Anders lässt sich das vielerorts aus den Betrieben gemeldete Einverständnis mit dem Tarifergebnis nicht erklären.

„Die Arbeiter gewöhnen sich nach und nach einen immer niedrigeren Lebensstandard. Während die Arbeitszeit eine Tendenz zur Verlängerung zeigt, nähern die Löhne sich immer mehr ihrem absoluten Minimum – jener Summe, unterhalb derer es für den Arbeiter unmöglich wird, zu leben und sein Geschlecht fortzupflanzen.“^[3]

Wer bedroht uns – die Leiharbeiter oder das Kapital?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. So wird in Spiegel online vom 19.05.2012 über die Zahnlosigkeit unserer Gewerkschaft gelästert: „Der Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren. Lieber den Arbeitern etwas mehr zahlen, so die vorherrschende Logik, als zu riskieren, dass teure Maschinen während eines Streiks stillstehen und wichtige Aufträge verlorengehen.

Ihre Verhandlungsmacht haben die Arbeitgeber deshalb auf einen anderen Punkt des Tarifabschlusses gelegt: auf die Leiharbeit (...). ‚Die Fortschritte hier hätten deutlicher ausfallen können‘, merkte IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisch an. Stimmt.“

Man muss sich mal klarmachen, was das heißt:

1. Unsere Löhne sind inzwischen so weit runter gewirtschaftet, die Kluft zwischen Arbeitern und Kapitalisten ist in der Metallindustrie inzwischen so groß, dass die unsere Löhne aus der Portokasse zahlen.

2. Die Kapitalisten fürchten zur Zeit nichts so wie unsere potentielle Kampfkraft, unseren Streik.

3. Diese Kampfkraft hätte eingesetzt werden können, aus Solidarität mit den Leiharbeitern. Stattdessen wurde sie – wieder einmal – aus Solidarität mit den Ausbeutern brach liegengelassen.

„Leiharbeit fair gestalten“ ist die offizielle Losung der IG Metall, statt für das Verbot der Leiharbeit zu kämpfen und damit gegen die Spaltung der Arbeiter in „Stammbelegschaften“ und Leiharbeiter vorzugehen. So sieht nun die „faire Gestaltung“ aus: „Jetzt steht im Tarifvertrag, dass Leihbeschäftigte nur noch eingesetzt werden, wenn klar ist, dass sie die Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze der Stammbeschäftigten nicht bedrohen.“^[4]Das ist mal ein offenes Wort: Es geht überhaupt nicht darum, die Solidarität aller Arbeiter herzustellen. Sondern: Die IG Metall ist für die Stammbelegschaften da und sorgt dafür, dass diese Stammbelegschaften nicht von Leiharbeitern „bedroht“ werden! Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Leiharbeiter, sondern auch der Kollegen, die sich in den letzten Jahren für die Leiharbeiter eingesetzt und sie in der Gewerkschaft organisiert haben.

Die Stammbelegschaften werden gegen die Leiharbeiter getrieben. Sie haben jetzt einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass in Krisensituationen in jedem Fall die „Leih-/Zeitarbeitnehmer“ zuerst rausfliegen. Was in der Praxis nichts anderes bedeutet als Vertiefung statt Aufhebung bzw. Verringerung der Spaltung. Gleichzeitig wird damit das AÜG („Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“) als gegen die Arbeiterklasse gerichtetes Spaltungs- und Disziplinierungsinstrument des Kapitals tarifvertraglich gefestigt und aufgewertet. Und das wollen die Gewerkschaftsführer jetzt auch noch gesetzlich festgeschrieben haben. „Die IG Metall hat geregelt, was möglich war. Die Politik hat dagegen total versagt. Jetzt muss Ministerin von der Leyen mit gesetzlicher Regulierung nachlegen, hat der IGM-Vorsitzende erklärt.“^[5]

Festgelegt wurde auch, dass Leiharbeitern nach zwei Jahren im gleichen Betrieb eine Festanstellung angeboten werden muss. Das betrifft aber nur eine Minderheit dieser doppelt ausgebeuteten Kollegen, die Mehrheit ist unter zwei Jahren im gleichen Betrieb.^[6] Diejenigen, die in den „Vorzug“ dieser neuen Bestimmung kommen, dürfen nun zwei Jahre lang buckeln und die Klappe halten in derHoffnung, fest eingestellt zu werden. So wirkt gerade in Betrieben, die Leiharbeiter über Jahre beschäftigen, dieser Tarifvertrag als besonderes Disziplinierungsinstrument.

Freude hat bei vielen Leiharbeitern erst mal ein weiterer Tarifvertrag ausgelöst, den die IG Metall mit zwei Verbänden der Sklavenverleiher^[7] abgeschlossen hat. Es handelt sich um einen Branchenzuschlag, der einen Teil der Differenz zwischen Leiharbeiterlohn und Tariflohn ausgleicht. Aber selbst diese Verbesserung hat die IG Metall mit einer drastischen, langfristigen Verschlechterung bezahlt: Gesetzlich ist gleicher Lohn für Stammbelegschaft und Leiharbeiter vorgeschrieben – es sei denn, es besteht ein Tarifvertrag, der was anderes sagt. Für das schmutzige Geschäft solcher Tarifverträge waren zunächst die „christlichen“ Scheingewerkschaften, und anschließend hatten die DGB-Gewerkschaften das übernommen. Dieser Ungeheuerlichkeit wird jetzt durch den neuen Tarifvertrag noch eins drauf gesetzt: Die ungleiche Bezahlung soll nun bis zum Jahr 2017 gelten!

Aus all diesen Gründen kann das Kapital wirklich sehr zufrieden sein – wobei das noch lange nicht alles ist, was die IG-Metall-Führer diesmal verschenkt haben. Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit wurde ausgeweitet und insgesamt damit die Arbeitszeit weiter verlängert. Und was den „Erfolg“ der Übernahme der Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis betrifft, so verkündet „Gesamtmetall“ auf seiner Homepage: „Die unbefristete Übernahme ist wie bisher auch der betriebliche Normalfall. Für welche und wie viel Ausgebildete sie gilt, bestimmt allein der Arbeitgeber.“ Damit ist eigentlich alles über diese „Verbesserung“ gesagt. Und was sagt der IGM-Vorsitzende Huber dazu: Die Auszubildenden haben nun „ein Stück Optimismus zur Bewältigung der Zukunft”.^[8] Ist das nicht schön – statt Pessimismus ist nun Optimismus tarifvertraglich festgeschrieben!

„Warnstreiks – Generalprobe für den Ernstfall“

Das erklärte der IGM-Vorstand am 2. Mai 2012 großmäulig im IG Metall Infoservice. Auf dieser Basis – „Warnstreiks als Generalproben“ – ist z.B. nach der 1990 erfolgten Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus bis heute – 2012 – die Mehrheit aller „Tariferfolge“ zustande gekommen. Dabei gibt die beim WSI Tarifarchiv ebenfalls geführte Statistik über „Ausgewählte Arbeitskämpfe“ Auskunft darüber, wie oft es für die Führung der IGM im o. g. Zeitraum zu „Ernstfällen“ gekommen ist.

Die ersten gab es danach 1993 im Osten. Nach Urabstimmung 2 Wochen unbefristete Streiks in der Metall- und Stahlindustrie Ost wegen der vom Kapital fristlos gekündigten Lohnangleichungstarifverträge. Die Lohnangleichung wurde dabei um 3 Jahre auf 1996 verschoben. Ihnen folgte 1995 ein Streik über 11 Tage in Bayern (mit vorheriger Urabstimmung, versteht sich) wegen Lohn- und Gehaltserhöhung und vom 6.5 bis 15.5 2002, also vor 10 Jahren, ein „unbefristeter Streik“ (Urabstimmung usw.) in Baden Württemberg zur Durchsetzung einer Lohn- und Gehaltserhöhung und der Einführung von „ERA“, dem mehr oder weniger berüchtigten Entgeltrahmenabkommen.

Im Mai/Juni 2003 kam es in der Metall-, Eisen- und Stahlindustrie Ost zum Streik für die Durchsetzung der 35-Std.-Woche. Während dabei die stufenweise Einführung der 35 Stunden für Eisen- und Stahl bis 2009 gelang, wurde der Streik in der Metallindustrie durch eine einsame Entscheidung des damaligen IGM-Vorsitzenden Zwickel ohne Rücksprache mit den Streikenden abgebrochen. Vorausgegangen war dem eine beispiellose Hetze westdeutscher Betriebsratsvorsitzender, die aufgrund der Produktionsbeeinträchtigungen durch den Streik um „ihren Standort“ fürchteten.^[9]

Hinzu kommen drei Streiks in 2006, bei denen es nicht um Flächentarife, sondern um die Durchsetzung von Firmen-Sozialtarifverträgen ging. Dafür wurde bei der AEG in Nürnberg 6,5 Wochen gestreikt und in Berlin bei CNH-Baumaschinen 107 Tage sowie 3 Wochen bei Bosch-Siemens-Hausgeräte, ebenfalls in Berlin.

Alles andere – soweit in der Statistik enthalten – sind Protestaktionen, Demos, Kundgebungen und wie bei der abgelaufenen Runde: Warnstreiks nach Beendigung der „Friedenspflicht“.

Auswirkungen von Warnstreik und Streik

In ihren Schriften zu den Gewerkschaften und den davon ausgehenden Streiks stellten Karl Marx und Friedrich Engels im 19. Jahrhundert fest: Das Entscheidende an den Auseinandersetzungen mit dem Kapital ist weniger das unmittelbare Resultat, sondern das wachsende Klassenbewusstsein und die Aufhebung der Konkurrenz, der Spaltung der Arbeiter unter sich.

Sehen wir uns daran gemessen einmal an, was Kolleginnen und Kollegen bei den Warnstreikaktionen davon lernen und dafür getan wird. Damit wird nicht in Zweifel gezogen, dass es hierbei aktuell und auch in der Vergangenheit zu vielen guten Demos und Kundgebungen in Betrieben und auf den Straßen gekommen ist. Unbestritten haben sich dafür eine ganze Reihe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, ehren- und hauptamtliche Funktionäre mächtig ins Zeug legen müssen. Das gilt ebenfalls für die an diesen Aktionen nicht beteiligten Belegschaften. Sie waren von Ort zu Ort unterschiedlich zu ihren eigenen „Generalproben“ im Betrieb, auf dem Hof, vorm Tor oder anderswo aufgerufen. Heute ihr und morgen oder übermorgen wir. Je nach dem was möglich ist, – eine, zwei vielleicht auch mehr Stunden oder manchmal auch nur 30 Minuten. Dabei wurde aus manchen Betrieben, z. B. aus Aachen gemeldet, dass eine Belegschaft den gemeinsamen Feierabend eine halbe Stunde vorverlegt hat. Sozusagen das Einüben „gemeinsamen Nachhausegehens“, um „Druck aufs Kapital auszuüben“. In diesen Rahmen passen dann auch mehr oder weniger die von der IGM in Düren und Stolberg/Eschweiler als Saalveranstaltungen durchgeführten gemeinsamen „Warnstreikfrühstücke“, die auch als „Warnbrunchs“ bezeichnet wurden.

Darum hat sich die IGM in Aachen besonders bemüht und dabei für Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen gesorgt. An Warnstreiks beteiligte Belegschaften wurden ausdrücklich aufgefordert, unter allen Umständen vorher ordnungsgemäß auszustempeln bzw. die Chipkarte durchs Lesegerät zu ziehen. Damit sollten arbeitsrechtliche Konsequenzen des Kapitalisten wegen der Teilnahme am Warnstreik vermieden werden. Offensichtlich hat die Aachener IGM noch nicht gecheckt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der „Friedenspflicht“ im Streikfall, was auch für den Warnstreik gilt, suspendiert ist. Außerdem gibt es dazu eine schriftliche Mitteilung der IGM-Führung vom 30. April 2012: „Warnstreiks sind wie Vollstreiks verfassungsrechtlich als Grundrecht garantiert.“ Darüber hinaus werden/wurden Maßregelungsklauseln vereinbart (z. B. V 1. Vereinbarung Baden Württemberg). „Ausstempeln“ heißt in diesem Zusammenhang rein arbeitsrechtlich: Der Unternehmer bzw. seine Erfüllungsgehilfen, Meister, Abteilungsleiter o. a. müssen gefragt werden, ob sie die Arbeitsunterbrechung genehmigen. Damit werden die „Warnstreiks, unser gutes Recht“, von der IGM selber als illegal hingestellt und zur „Generalprobe“ für Freizeitveranstaltungen erklärt.

Lt. Duden ist „Eine Generalprobe meist eine ohne Unterbrechung ablaufende Probe vor der Premiere im Theater, vor der Uraufführung eines Bühnenstücks, Konzerts o. Ä.“ Der zuständige Regisseur tut hierbei regelmäßig alles dafür, dass es mit der Uraufführung zum „Ernstfall“ kommt und der nicht in die Hose geht.

Bei den „Generalproben“ der Mehrheit unserer Gewerkschaftsführer ist der Ablauf in den Tarifauseinandersetzungen mit dem Kapital in aller Regel andersherum. Noch während der Warnstreiks sind „unsere Regisseure“ bemüht, alles dafür zu tun, die eigentliche Uraufführung, den „unbefristeten Streik“ als Ernstfall zu verhindern. Dabei wird die „Generalprobe“ ständig durch „Kampfpausen“ unterbrochen – je nach Verhandlungsstand länger oder kürzer. Das Ergebnis ist hierbei immer abhängig vom Kräfteverhältnis der „Tarifpartner“. Was aber hier nicht nur von der IGM-Führung praktiziert wird, ist die bewusste Zurückhaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft in einer für die Lohnabhängigen günstigen wirtschaftlichen Situation. Nach den Angaben in der o. g. metallzeitung haben über 833.000 Tsd. Kolleginnen und Kollegen bei Warnstreiks ihre Streikbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Sie wurde auch nicht ansatzweise dafür genutzt, wenigsten einen Teil von ihnen mit einer Urabstimmung auf einen unbefristeten Streik vorzubereiten. Dann wären die Warnstreiks zu Solidaritätsstreiks geworden und alle Beteiligten hätten erfahren, wie stark sie sind und wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn sie ihre ganze organisierte Kraft in die Waagschale hätten werfen dürfen. Bei der jetzigen Vorgehensweise erfährt das niemand. Wie soll sich auf diesem Wege denn dauerhaft Klassenbewusstsein und Klassensolidarität, Disziplin, Ausdauer im Kampf usw. entwickeln? Wo anders, wenn nicht in den Gewerkschaften sollen die Lohnabhängigen das lernen und Kampferfahrungen sammeln? Das ist nicht möglich, wenn die Auseinandersetzungen mit dem Kapital durch die Gewerkschaftsführer auf Jahre hinaus hauptsächlich auf das „Kampfmittel“ Warnstreik beschränkt werden. Hierbei werden die Gewerkschaftsmitglieder, die Belegschaften immer dann wieder nach Hause geschickt, wenn sie beginnen, die in der gemeinsamen Aktion liegende Kraft zu spüren und Freude an der Auseinandersetzung bekommen. Das führt zur Demoralisierung und Ruinierung der gewerkschaftlichen Kampfkraft.

Und was heißt das nun, was ist zu tun für klassenbewusste Gewerkschafter:

– Keine Zufriedenheit mit diesem Tarifvertrag, aber in der Gewerkschaft bleiben, um die Gewerkschaften kämpfen gegen Leute wie Huber etc.,

– in der Auseinandersetzung mit Kollegen Streikvermeidung und Standortlogik angreifen,

– die gewerkschaftliche Organisation stärken, Vertrauensmann/frau werden, wer es noch nicht ist, den Widerstand im Betrieb organisieren

– und nicht vergessen: wir sind Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise, wir dürfen uns nicht zu Bettlern degradieren lassen. Wir haben eine Zukunft ohne Ausbeutung zu gewinnen, wenn wir uns um unsere Organisierung und Kampfkraft kümmern, statt uns durch Hoffnungen auf die Verhandlungskünste unserer Gewerkschaftsführer zum Narren zu machen.

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“