Editorial

Angesichts einer andauernden und sich verschärfenden Krise, nicht nur in der EU, nehmen die sozialen Kämpfe dagegen an Umfang und Schärfe zu. Es häufen sich auch die Forderungen nach „Erneuerung“ der Linken, den Kommunismus „neu“ zu denken und zu praktizieren. Was hier nach neuen Ufern zu streben scheint, ist bei näherer Prüfung letztlich doch nur wieder das sehr Alte.

Eine kleinbürgerliche Linke greift – zwar nach notwendigen Antworten suchend, dabei aber die eigene Klassenposition nicht verlassend – Frühformen der sich organisierenden revolutionären Arbeiterbewegung auf oder fällt teilweise sogar dahinter zurück. Die objektiv reaktionäre Rolle, die einige ihrer Wort- und Anführer dabei spielen, kommt in dem Gebrauch zum Ausdruck, den der Imperialismus in seiner Frontstellung gegen den Sozialismus aus ihnen machen kann.

Im Artikel Die „neuen Kommunisten“ der „Commons“ haben wir zur Auseinandersetzung mit solchen Ansichten eine im Jahr 2011 veröffentlichte Arbeit der Kanadierin Radhika Desai übersetzt: Die „neuen Kommunisten“ der „Commons“: Proudhonisten des 21. Jahrhunderts. In einem Brief an Johann Baptist von Schweitzer, Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), schrieb Karl Marx über den Kern der Proudhon’schen Position: „Das, worum es sich für Proudhon eigentlich handelte, war das bestehende modern-bürgerliche Eigentum. Auf die Frage, was dies sei, konnte nur geantwortet werden durch eine kritische Analyse der ,politischen Ökonomie‘, die das Ganze jener Eigentumsverhältnisse, nicht in ihrem juristischen Ausdruck als Willensverhältnisse, sondern in ihrer realen Gestalt, d.h. als Produktionsverhältnisse, umfasste. Indem Proudhon aber die Gesamtheit dieser ökonomischen Verhältnisse in die allgemeine juristische Vorstellung ,das Eigentum‘, … verflocht, konnte er auch nicht über die Antwort hinauskommen, die Brissot (Führer der Girondisten während der französischen Revolution) mit denselben Worten in einer ähnlichen Schrift schon vor 1789 gegeben hatte: ,La propriete c‘est le vol.‘ [,Eigentum ist Diebstahl‘]“ (MEW 16, 26f). Hinzu kommt bei seinen heutigen Wiedergängern ein „Unverständnis bezüglich der Dynamik kapitalistischer Akkumulation wie auch eine grundsätzliche Abneigung gegen jede Art von organisierter Arbeit in der Gesellschaft und somit gegenüber jeder ernsthaften Art von Politik“ (R. Desai).

Nur zu gut bekannt ist die sich unter imperialistischen Bedingungen immer wieder „erneuernde“ Arbeiteraristokratie, die uns mit „neuen“ Definitionen des Imperialismus zu beglücken versucht. Im Artikel Die linken Verteidiger der EU oder der verschämte Chauvinismus wird aufgezeigt, wie man durch Verharmlosung und Schönrednerei des von Deutschland dominierten EU-Imperialismus zum Apologeten der herrschenden Verhältnisse herabsinken kann.

No pasarán – sie kommen nicht durch! würdigt den kürzlich verstorbenen Genossen Fritz Teppich, den wahrscheinlich letzten deutschen Spanienkämpfer. Seine praktischen Erfahrungen mit dem spanischen Anarchismus werden wir in der nächsten Ausgabe der KAZ nutzen um aufzuzeigen, wie die scheinbare „Radikalität“ und „Einfachheit“ einer Theorie, wenn sie der praktischen Anwendung ausgesetzt ist, sehr schnell ihren Charme einbüßt und im Katzenjammer der Niederlage endet.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Fußball im Abseits – Mit dem Stahlhelm in die Ukraine^[1]

Zur Zeit der Erstellung des Editorials befinden wir uns zwischen Viertel- und Halbfinale der EM 2012. Selbst dem unkritischen Beobachter dürfte zu diesem Zeitpunkt nicht entgangen sein, dass sportliche Ereignisse mehr und mehr als Botenstoff für politische Zwecke eingesetzt werden. Zur WM 2006 ersäuft, unter Beifall jeglicher Reaktionäre, Deutschland im schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer, zwei Jahre später wird gegen das Ausrichterland der olympischen Spiele, gegen die Volksrepublik China mobilisiert. Dabei sind neben feingeistigen Umwelt- und Menschenaktivisten auch ganz rechte Ausleger mit an Bord. Und nun gerät die Ukraine ins Visier deutscher Medienmonople. Die Medienkampagne eroberte zunächst die Tierschützerherzen, Dokus über den Kampf gegen streunende Hunde rissen nicht ab. Man stelle sich jedoch das Geschrei vor, ein deutscher Fan, möglicherweise ein deutsches Kind, wäre von einem solchen streunenden Hund gebissen und verseucht worden.

Doch bald flossen alle Kanäle zu einem Medienstrom für die Freilassung der Julia Timoschenko zusammen, alles eine böse Verschwörung? Niemand fragt: „Warum wurde sie überhaupt verurteilt? Was wird ihr vorgeworfen?“ Deutsche Ätzte wachen über ihr Wohl und Kapitän Lahm wird zum Osteuropaexperten und Botschafter für Menschenrechte. Dabei hat er Tausende, teilweise sehr unangenehme Fußball deutschelnde Fans im Schlepptau. Doch warum versucht die deutsche Außenpolitik Fußballfans für die „Freiheit“ und das „Menschenrecht“ einer Person zu mobilisieren, die nach bundesdeutschem Recht ebenfalls inhaftiert worden wäre?

Schon die Vergabe der EM in die Ukraine ist ein Politikum. Zum Zeitpunkt der Entscheidung 2007, schien die Expansion in die osteuropäische Welt noch in Ordnung. Ein prodeutscher Flügel ist mit Julia Timoschenko an der Regierung, die politische Nähe der Ukraine zu Polen als Ausdruck der Abgrenzung gegen Russland definiert das damals hofierte Austragungsduo der EM. Doch das Blatt wendet sich. Der jetzige Ministerpräsident Janukowitsch ergreift das Ruder, partnerschaftliche Optionen zu Russland treten weiter in den Vordergrund, die Kompradorin des deutschen Imperialismus Timoschenko gerät ins Abseits und schließlich in Haft.

Die Versuche, die Ukraine zum Vasallenstaaten des deutschen Imperialismus zu machen, sind so alt wie der deutsche Imperialismus selbst. Die strategische Lage als Knotenpunkt in Osteuropa, Brückenkopffunktionen, fruchtbares Getreideland und die Lage am Schwarzen Meer, doch nicht zuletzt die Grenze zu Russland als Aufmarschgebiet definieren das Interesse des deutschen Imperialismus an der Ukraine.

Ein sportliches Ereignis wird so zunächst zum Austragungsort deutscher, imperialistischer Politik, zu einem kalten Krieg, der schnell in einen heißen umschlagen kann.

Zwanzig Jahre nach der Zerstörung der Sowjetunion hat der deutsche Imperialismus gezeigt, dass es unter seiner Vorherrschaft in Europa nur noch instrumentaliserte sportliche Events, geben wird.

Kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der der Sport wieder Leistungsmesser menschlichen Geschicks sowie Symbol der Völkerfreundschaft werden kann.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“