In eigener Sache

„Der deutsche Antisemitismus bewegt sich heute zu einem sehr gewichtigen Teil auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Auf diese Weise sollen antiimperialistisch gesinnte Menschen für die Ziele des aggressiven deutschen Imperialismus gewonnen und eingespannt werden. Eine bruchlose Fortsetzung der Haltung der siebziger Jahre, den palästinensischen Kampf zu unterstützen, ist heute nicht mehr möglich. Aufgrund der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, wie auch zwischen den imperialistischen Mächten besteht heute die Gefahr, dass der ohne weltweite revolutionäre Perspektive unlösbare Widerspruch zwischen den mit und in einem Staat Israel Schutz suchenden jüdischen Menschen aller Klassen und dem palästinensischen Volk reaktionär, gegen die Juden gerichtet (und letztendlich auch gegen das palästinensische Volk), durch die Zerstörung des Staates Israel gelöst werden soll. Solidarität mit Israel und dem palästinensischen Volk heißt deshalb heute, im eigenen Land den deutschen Imperialismus angreifen.“ (Politische Plattform der KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ vom Juni 2005 – KAZ Nr. 312 www.kaz-online.de/artikel/politische-plattform-der-fraktion-arbeitsgemeinsc)

Dies ist nach wie vor die Position unserer Fraktion. Dazu haben wir dann im Dezember 2006 geschrieben:

„Unter diesen veränderten Bedingungen ist falsch geworden, was vor 20 oder 30 Jahren richtig war. Im Nahostkonflikt heute einseitig Partei für die palästinensische Seite zu ergreifen heißt inzwischen objektiv, also unabhängig vom subjektiven Wollen, Partei in einem Konflikt zwischen imperialistischen Staaten zu ergreifen, und zwar Partei für den deutschen Imperialismus. Freunde und Genossen fragen uns empört: Wollt ihr denn zuschauen, wie das Recht des palästinensischen Volkes weiterhin mit Füßen getreten wird, wie die Menschen dort unterdrückt, ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden? Seht ihr denn außer dem deutschen Imperialismus noch irgend etwas? Nein, wir wollen nicht zuschauen, genauso wenig, wie wir zuschauen wollen, wie das Recht der Israelis auf den Staat Israel immer mehr in Gefahr gerät. Wir wollen übrigens dort genau so wenig zuschauen, wie an anderen Orten dieser Welt, wo Völkern ihre Existenzgrundlagen vernichtet werden, ohne dass dies zum Konflikt innerhalb der Linken wird. Dass der Nahostkonflikt ein so explosives Streitthema innerhalb der deutschen Linken ist, liegt doch gerade daran, dass er untrennbar mit dem deutschen Imperialismus verbunden ist. Der Staat Israel ist verursacht durch den deutschen Imperialismus und damit auch die Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. So steht ein demokratisches Recht dem anderen gegenüber, ein durch den deutschen Imperialismus hervorgerufener Widerspruch, der nur revolutionär überwunden werden kann oder aber reaktionär. Je mehr sich der Verursacher dieses Konflikts einmischt, umso barbarischer spitzt er sich zu, umso größer wird die Gefahr, dass die BRD unmittelbare Kriegspartei wird – gegen Israel.

Von daher heißt „nicht zuschauen wollen“ den deutschen Imperialismus zu bekämpfen – im Sinne der Völker Palästinas und Israels und darüber hinaus der internationalen Arbeiterbewegung. Dies erfordert, dass wir alles tun, was dem Ziel dient, die Arbeiterbewegung von den Rockschößen unserer Bourgeoisie zu trennen. Das heißt zu allererst, dass es nicht unsere Aufgabe ist, den US-Imperialismus und die israelische Regierung zu entlarven (da gilt es eher zu erklären, warum das die bürgerliche Presse so eifrig tut), sondern aufzuzeigen, dass es das hässliche und völkerverachtende Interesse der deutschen Monopole und ihrer politischen Vertreter ist, selbst über das Schicksal der Völker bestimmen zu können, als Manövriermasse für Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe, was sie dazu bewegt, sich so vehement im Nahen Osten einzumischen. Das heißt, den anwachsenden Antisemitismus in seiner besonderen Funktion ernst zu nehmen und ihn, wie das rassistische Treiben gegen alles, was Islam verdächtig ist, zu bekämpfen. Das heißt, gegen den Bundeswehreinsatz im Nahen Osten zu protestieren.

Stören wir also die Ruhe an den Heimatfront: Entlasten wir die Völker von dem Druck durch unsere wieder nach Weltmacht gierenden Herren, in dem wir hier gegen diese Herren für unsere Interessen kämpfen, auf die Straße gehen, streiken! Nur so kommen wir einen Schritt weiter in Richtung Sozialismus, der einzigen Alternative, die wir, die die Völker dieser Welt zur Barbarei haben.“ (KAZ Nr. 318)

Für den aufmerksamen Leser ist es offensichtlich, dass diese unsere Position nicht von der gesamten Gruppe KAZ geteilt wird und dass auch andere Positionen zu dieser Frage in der KAZ vertreten werden, und dass auch zu anderen wichtigen Fragen verschiedene Positionen in der KAZ vertreten werden.

Dazu haben wir in unserer politischen Plattform 2005 geschrieben:

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es keine Zweiteilung bei uns gibt, dass unsere Widersprüche nicht holzschnittartig zwischen „richtig und falsch“ entlang einer vermeintlichen Trennungslinie entschieden werden können, sondern nur mit Hilfe der gemeinsamen Beteiligung am Klassenkampf und der Einsicht, dass die Bewegung unserer Widersprüche abhängig ist von der derzeitigen Bewegung der Widersprüche in dieser Gesellschaft.“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“