Das Beispiel der Landesbanken

Guter Staat – schlechte Regierung?

Die „Tätigkeit der Bayerischen Landesbank muss einem öffentlichen Zweck dienen, schlichtes Geld verdienen genügt da nicht“ so der Wirtschaftsjurist Marcus Lutter. (Spiegel 52/2009). Ach, wenn sie nur „schlicht Geld verdienen würden“, mag da mancher stöhnen.

Trotzdem hat Lutter recht. Grundlage ist das Gesetz über die bayerische Landesbank (Bay LBG, z.B. in der Fassung vom 1.2.2003). Es definiert gleich in Absatz 2 die Aufgaben dieser Anstalt des öffentlichen Rechtes:

Es geht im Wesentlichen um „die Versorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sowie die Unterstützung des Freistaates und seiner kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.“ Womit wohl gemeint ist, dass eine Alternative zu den „Großbanken“ geschaffen werden soll, die ihnen Paroli bietet.

Dass all diese hehren Ziele über Jahrzehnte grandios verfehlt wurden, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

Aber woran liegt das nun?

An den die Regierung stellenden Parteien kann es nicht liegen: Bayern LB und West LB geben sich nichts, was die „Skandalchronik“ und die Verluste angeht. Auch die sparsamen Schwaben von der LBBW (inkl. der übernommenen Sachsen LB) müssen den Vorstand feuern, neues Kapital einschießen und Bürgschaften geben, bei der ebenfalls „geretteten“ HSH Nordbank geht der Staatsanwalt aus und ein usw.

Ist die Verstaatlichung der Banken, ihre Festlegung auf öffentliche Aufgaben und Konzentration auf nicht - monopolistische Teile der Ökonomie also kein möglicher Ausweg aus der derzeitigen Situation?

Eigentlich schon, werden viele Linke sagen, die diesen Weg propagieren. Eigentlich sei Verstaatlichung schon der richtige Weg, nur das korrupte Personal der bisher regierenden Parteien weicht eben von diesem Weg ab, wir würden das besser machen.

Sehen wir mal, wie einer dieser alten Politiker sich verteidigt (Hans Schaidinger, CSU-Oberbürgermeister von Regensburg, verbliebener Verwaltungsrat der Bayern LB, SZ 19.01.2009 unter der Überschrift , „Ich bleibe“):

„Die Bayern LB stand damals deutlich unter Druck. Sie konnte sich seit 2005 nicht mehr billig Geld besorgen, da der Staat nicht mehr unbegrenzt für seine Bank haften musste. Das billige Geld konnten die Landesbanken früher zu normalen Konditionen weiter verleihen und daran verdienen .“

Die Abschaffung der sogenannten Gewährträgerhaftung wurde u.a. von der Deutschen Bank betrieben und über die EU durchgesetzt. Nachdem das beschlossen war, „sogen“ sich die Landesbanken noch mal richtig mit Geld voll, für das es dann keine rentable Anlage gab: außer den dann wiederum u.a. von der Deutschen Bank an die Landesbanken verkauften Hypothekenverbriefungen.

Als die durch die Krise in den USA drastisch an Wert verloren, entstanden die ersten dicken Verluste der öffentlichen (und anderer) Banken (die KAZ hat dazu in verschiedenen Nummern Analysen veröffentlicht).

Aber nehmen wir mal an, die Gewährträgerhaftung wäre nicht abgeschafft worden.

Hätte man dann nicht weiter billig Geld besorgen und zu normalen Konditionen weiter verleihen und daran verdienen können?

Das wäre im Prinzip schon möglich gewesen, obwohl auch die anderen Banken (z.B. Commerzbank, Dresdner) gezeigt haben, dass in der Krise auch „normale“ Geschäfte oft nicht mehr funktionieren.

Aber normale Geschäfte („schlichtes Geld verdienen“) allein wären nach den Zielsetzungen der Landesbanken und für unsere Linken ja noch zu wenig.

Es sollten schon gesellschaftlich sinnvolle Projekte gefördert werden.

Gäbe es also die Gewährträgerhaftung weiter UND wären Chefs und Kontrolleure der Landesbanken nicht so unfähig und korrupt, könnte dann nicht das wegen der Staatsgarantien billig aufgenommene Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser günstig zur Verfügung gestellt werden, anstatt es z.B. Leo Kirch und seinem Medienimperium hinterher zu werfen?

Im Staat bestimmt ... der Sparer!

Nun mussten ja auch Kredite für Kirch als „Kamin an Schornstein“ verbucht werden, aber der hat zumindest versprochen, nicht nur Propaganda für die Freiheit der Profitmacherei zu machen, sondern das auch noch mit Profit für ihn selbst und seine Investoren betreiben zu können.

Das sieht mit Kindergärten für alle schon anders aus.

Und wer soll der verstaatlichten Bank das Geld günstig geben für ihre sozialen, aber nicht profitablen Projekte?

Der Kapitalmarkt.

Und wer tritt dort als Anbieter von Geld auf?

Die Sparer.

Und wer hat die höhere Sparquote, spart einen größeren Anteil seines Einkommens, Otto Paloche oder Gunter Sachs? Der Normalsparer oder der vielfache Millionär (Sohn des Nazi-Wehrwirtschaftsführers Willy Sachs, der sich 2007 von Haider das „Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten“ umhängen lässt)?

Wie von Bernd Engelmann einstmals in seinem schönen Buch „Meine Freunde die Millionäre“ dargestellt, ist Otto Paloche im Vergleich zu Gunter Sachs ein Verschwender, haut er doch fast sein ganzes Einkommen auf den Kopf, während Gunther den Großteil für den Einsatz auf dem Kapitalmarkt zurücklegt.

Also geben Gunter Sachs, Friedrich Karl Flick und Konsorten, die viel haben und viel sparen auf dem Kapitalmarkt den Ton an.

Und die wollen (und müssen bei Strafe ihres Unterganges als Kapitalisten oder Rentiers wollen) eine anständige Rendite und werden den Teufel tun, einem Staat oder einer Bank, die das anders sieht, ihr mühsam abgepresstes Geld anzuvertrauen.

Der Sparer spart ... in Kroatien!

Also muss man sich anpassen.

Zum wie weiter Schaidinger:

„... zu normalen Konditionen verleihen und daran verdienen. Was blieb danach. Nur gute Mitarbeiter sind kein Alleinstellungsmerkmal. Also suchten sich die Landesbanken Besonderheiten ... Und dann haben wir überlegt, was unsere Spezialität sein könnte. Das sind natürlich die emerging markets im Südosten Europas. Da waren bayerische Unternehmen stark tätig. Da war die Hypo Alpe Adria genau das, was wir gesucht hatten. Die bayerischen Sparkassen haben das dann auch unterstützt und gesagt: Wir brauchen einen Bankpartner, der unsere Kunden in diese Märkte begleitet.“ (a.a.O.)

Dass diese „Begleitung“ Sinn macht (und das heißt bei diesen Herren: sichere Profite abwirft), dachten auch die renommierten Rating Agenturen:

„Standard & Poor’s hat nach dem Kauf sogar das Rating der Bayern LB heraufgesetzt“, rechtfertigt sich Schaidinger.

Die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Schließlich begab man sich auf Erfolg versprechendes und nicht unbekanntes Terrain.

Insbesondere Kroatien mit seinen reichen Wasservorräten und der langen Küste ist noch nicht unter die Rivalen (Italien, Frankreich, England, USA) verteilt, die Aufnahme in die EU stockt.

Die Rendite der Bemühungen Genschers um die Zerschlagung und Neuaufteilung Jugoslawiens ist noch nicht eingefahren.

Und speziell die CSU unterhält über ihre Hans Seidl Stiftung Verbindungen zu Djapic, Chef der Hravatska Stranka Prava (HSP), der „Partei des Rechts“.

Er entbietet auf Fotos gern den Hitlergruß und verherrlicht in Ansprachen die „Ustascha“ Regierung (Spiegel 24.08.2009). Deren Führer Ante Pavelic hatte nach dem Überfall von Hitler-Deutschland auf Jugoslawien am Ostersonntag 1941 den „Unabhängigen Staat Kroatien“ ausgerufen. Die „germanischen Goten“ erließen Rassengesetze nach deutschem Vorbild und richteten Konzentrationslager ein. Allein in Jasenovac wurden hunderttausende Juden, Serben, antifaschistische Widerstandskämpfer, Roma und Muslime auf brutalste Weise ermordet.

Kommandant des Lagers war Vjekoslav „Maks“ Luburic (1914-1969).

Im braunen Ustascha Sumpf tummelt sich nicht nur die Hans Seidel Stiftung, sondern auch die Hypo Alpe Adria (HAA).

Der kroatische „Rechtsrocker“ Marko Perkovic besingt eben den o.g. „Maks“ und wurde (ebenso wie der rechtsradikale Ski Athlet Ivica Kostelic) gesponsert von der HAA. (www.zeit.de 2007/25) und (http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5398898).

Die bayerische Landesbank hatte sich schon vor dem Kauf der HAA ins neue, alte Terrain vorgetastet.

Und manchmal „verspart“ man sich – with just a little help of my friends

2002 hatte sie eine kleine kroatische Bank gekauft (Rijeka Bank), und als deren Verstrickung in kriminelle Devisenschiebereien unübersehbar waren, wurde sie nicht saniert, sondern die bisher ausgegebenen 100 Millionen in den Wind geschrieben und die Bank für 1 € an die Zentralbank zurückgegeben, was deren Chef Rohatinski gar nicht toll fand und ihn veranlasste, dem Kauf der HAA durch die Bayern LB zunächst die Zustimmung zu verweigern. Das war ärgerlich, da die beiden kroatischen Töchter als die Perlen der Alpe Adria galten. 2006 hatten sie über ein Viertel zum Gewinn der Kärntner Bank beigesteuert. Es wurde zusätzliches Geld (Kapitalerhöhung) und Einfluss (Stoiber musste selbst ran) nötig, um Rohatinski umzustimmen (Spiegel 53/2009).

Den aus Not eingeschlagenen Weg nach Osten säumten alte Bekannte.

Unbestrittener Architekt der Expansion nach Osten war der langjährige Vorstandschef der HAA Wolfgang Kulterer. Er hatte 1997 auch die kroatischen Töchter gegründet.

2004 verlor seine Bank innerhalb 14 Tagen 328 Millionen Euro bei SWAP Geschäften. Der Verlust sollte mit Bilanz- und Beweismittelfälschungen vertuscht werden.

Im Laufe des Jahres 2006 wurde deshalb u.a. seitens der Justiz Kritik an Kulterer laut.

Wann sparen wir uns diese Bande?

Die Reaktionen waren interessant. Das Land Kärnten, dem knapp die Hälfte der HAA gehörte, hob auf Betreiben von Haider Kulterer mit Hilfe einer kleinen Verfassungs­änderung vom Amt des Vorstandsvorsitzenden ins Amt des Aufsichtsratspräsidenten der von HAA in HGAA umbenannten Bank.

Und das Handelsblatt vom 28.11.2006 wundert sich: Da wurde der frischgebackene Aufsichtsratspräsident Kulterer trotz Staatsanwaltschaft und Untersuchungsaus­schuss (aber damit hat man ja Erfahrung!) zum Vorstand der Flick Privatstiftung und zum Geschäftsführer der FKF Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH berufen. Die Gesellschaft verwaltet das zur Steuervermeidung nach Österreich transferierte, auf 6,8 Milliarden Euro geschätzte, Vermögen des im Oktober verstorbenen, einschlägig bekannten Friedrich Karl Flick (FKK).

Im Dezember 2006 stellt Kulterer seinem Kompagnon in der Flickstiftung Jörg Andreas Lohr den Vermögensberater Tilo Berlin vor (SZ 15.1.2010), der dann den Verkauf der HGAA an die Bayern LB „begleitet“ und dabei für sich und weitere 46 Investoren ca. 150 Mio. € abgesahnt haben soll.

Mit dabei natürlich Flick Witwe Ingrid, der ein bisschen Taschengeld auch gut tut, Heinz Dürr (Eigentümer der Dürr AG, Zerschlager der AEG, Privatisierer von Bundes- und einverleibter DDR-Reichsbahn – auch mal Verhandlungsführer beim Metallmonopolverband. „Oh wie Dürr ist Euer Angebot“ – riefen ihm die IGM-Kollegen damals zu), Maucher von Nestle, der arbeitsunwillige Menschen schon mal als „Wohlstandsmüll“ bezeichnet, einer aus der Piech-Sippe und Schaffer, ehemaliger Präsident der Arbeitgeberverbände Bayern und als „Mahner der sozialen Marktwirtschaft“ ein „Leuchtturm“ (Erwin Huber, CSU), der sich „in außerordentlicher Weise um das Land verdient gemacht hat“.

Von Huber werden wir wohl nicht mehr viel hören, und ob Flick bei Kulterer bleibt, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass die Milliarden von Flick und Konsorten sich auf der Suche nach Verwertung weiter ihre Bahn brechen werden – auch und gerade mit Hilfe ihres Staates. Wie soll es sonst gehen?

Flo