AEG: Kollegen kämpfen – die Gewerkschaftsführung organisiert die Kapitulation vor dem Kapital

Der Streik bei AEG Nürnberg ist zu Ende. Am 7. März um 6 Uhr morgens nahmen die 1.750 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit wieder auf. Vorausgegangen war ein 46-tägiger Streik gegen die Schließung des Werks zum 31. Dez. 2007 bzw. für den Abschluss eines Sozialtarifvertrages, der so viel kosten sollte, dass eine Schließung für die Elektrolux- Kapitalisten (Familie Wallenberg) unrentabel werden sollte. Nachdem die Schließung des Werks kurz vor Weihnachten 2005 bekannt gegeben wurde, war die Belegschaft entschlossen, den Streik als letztes Mittel für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei AEG einzusetzen, nachdem schon seit Monaten immer wieder Kundgebungen und Protestdemonstrationen vor der AEG stattgefunden hatten. 96 Prozent der IG-Metall Organisierten stimmten einem unbefristeten Streik zu. Ab dem 20. Januar standen alle Räder bei der AEG still.

Die Solidarität der Nürnberger Bevölkerung war überwältigend. Auch die örtliche Presse berichtete wohlwollend über diesen Streik. Für sie war es nicht nachzuvollziehen, dass ein Werk geschlossen werden sollte, das schwarze Zahlen schrieb. Elektrolux-Kollegen aus Italien bekundeten ebenso ihre Solidarität mit den Streikenden wie die Infineon Kollegen aus München, die kurz zuvor einen Sozialtarifvertrag unterzeichnet hatten. Abordnungen der Kollegen von Gate Gourmet aus Düsseldorf, die inzwischen schon fast seit 200 Tagen in Streik stehen wie Werftarbeiter von der Küste, Kollegen von Alstom Mannheim standen ebenso Streikposten wie Vertrauensleute der Stahlwerke Bremen. Am Tag der „Weißen Ware“ demonstrierten 3.500 Kolleginnen und Kollegen zu den streikenden AEG´lern. 4.000 Verdi Kolleginnen und Kollegen zogen im Rahmen ihres Warnstreiks vor die AEG. Vertreter der türkischen Gewerkschaft DISK überbrachten ihre solidarischen Grüße wie die IGM-Jugendlichen aus Nürnberg. Natürlich ließen sich auch die wichtigsten SPD- Politiker wie Müntefering, Vogel, Stiegler, Hubertus Heil und die SPD-Bürgermeister aus Nürnberg und Fürth sehen. Vertreter der Kirchen fehlten ebenso wenig wie die gesamte IGM- Führung. Künstler wie Konstantin Wecker bis Mitglieder des Schauspielhauses Nürnberg boten künstlerische Einlagen. Kurzum, die Solidarität reichte von Kommunistischen Organisationen bis zu den Kirchen. Die Stimmung bei den Streikenden war kämpferisch und diszipliniert. Vor allem waren sie bereit, den Kampf zu führen, um nicht nach kurzer Zeit beim Arbeitslosengeld 2 zu landen, denn die Mehrheit der AEG Kolleginnen und Kollegen sind ungelernte Arbeiter, vor allem aus der Türkei, Griechenland und der ehemaligen Sowjetunion.

Die Gewerkschaftsführung tritt in Aktion

Ohne Not und für viele überraschend kam so um den 20. Februar von Seiten der IGM-Verhandlungsführung der Ruf nach einen Vermittler, nachdem Elektrolux in den vorhergegangenen Verhandlungsrunden kein akzeptables Angebot vorgelegt hatte und an der Schließung des Werkes festgehalten hatte. Für jeden politisch denkenden Kollegen war klar, dass dieser Streik mit einer Niederlage enden müsse, als sich Elektrolux und die IG- Metall auf einen Herrn namens Wiesheu geeinigt hatten. Genau dieser CSU-Mann (vormals Bayerns Wirtschaftsminister und heute im Bahn- Vorstand) hatte zuvor schon einige Betriebe wie die Maxhütte und Grundig erfolgreich für die Kapitalisten abgewickelt. Ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen mussten nach seiner „erfolgreichen“ Arbeit den Gang zum Arbeitsamt antreten. Ins Spiel gebracht hat diesen Abwickler der CSU-Vorsitzende Stoiber, als er am Rande der „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München mit dem Elektrolux- Chef Straberg „Wege aus dem AEG- Konflikt“ diskutierte. Zuvor war Stoiber noch als „persona non grata“ vonseiten der Streikleitung erklärt worden, nachdem der neue bayerische Wirtschaftsminister Huber auf die Frage, was er in seiner Funktion tun könne, erklärt hatte: „Da kann man eh nichts machen“. In der Nacht zum 28.Februar wurde dann ein „Ergebnis“ präsentiert (siehe Kasten). Schon am Morgen des 1. März wurde das Ergebnis von der Verhandlungskommission als annehmbar bezeichnet. Und dies, bevor die Beschäftigten das Ergebnis schwarz auf weiß in den Händen hatte. Die Eile des Abschlusses begründete dann der Bezirksleiter der IG- Metall, Neugebauer im Nachhinein damit, dass man vor dem 14. März zu einem Ergebnis kommen musste, weil dann die tarifliche Schlichtung in Aktion treten müsse. Eine dümmere Ausrede ist ihm dabei nicht eingefallen. Nicht die Kampfbereitschaft der Belegschaft war für ihn entscheidend, sondern eine Schlichtung, die man auch ohne Not hätte platzen lassen können, war das Entscheidende. Daraufhin setzte die Belegschaft wenigstens durch, dass jeder Beschäftigte das Verhandlungsergebnis schriftlich bekam. Eine Übersetzung ins türkische, griechische und italienische wurde abgelehnt, weil das Verhandlungsergebnis angeblich nicht identisch übersetzt werden könne, hieß es aus Kreisen der Verhandlungsführung. Die ausländischen Kollegen waren in den nächsten Tagen damit beschäftigt, Dolmetscher zu finden und sich das Papier übersetzen zu lassen, um den Inhalt zu verstehen. Als die betriebliche Tarifkommission am 3. März tagte und sich viele Kollegen während der Streikversammlung über das Ergebnis beklagt haben, drohte Neugebauer der Belegschaft: „Wenn weiter gestreikt wird, dann ohne uns.“ Damit meinte er die IG-Metall. Ab diesem Zeitpunkt ging die Kampfbereitschaft in Resignation über. Die Kollegen sahen keine Möglichkeit mehr, den Streik weiter zu führen. Treffend hatte schon zuvor die Wirtschaftswoche die Stimmung bei den Kollegen geschildert: „Wir bleiben hier – Gespaltene Reaktion bei Nürnberger AEG-Beschäftigten auf Einigung mit Elektrolux“. Und das Handelsblatt schrieb: „Verhandlungsergebnis wird schlecht aufgenommen. AEG-Mitarbeiter sind geschockt.“ „Uns bleibt ja jetzt nichts mehr anderes über als diesem Abschluss zuzustimmen“ bzw. „Besser ein paar Tausend Euro in der Tasche als gar nichts“ war die mehrheitliche Meinung der Streikenden. Nur so ist es erklärbar, dass 80,7% der IGM-Mitglieder diesem Ergebnis in der darauf folgenden Urabstimmung zustimmten.

Nicht das erste Mal

Wie wir anhand dieses Beispiels gesehen haben, ist es der Gewerkschaftsführung wieder einmal gelungen, einen Kampf gegen das Kapital abzuwürgen, obwohl die Belegschaft fest entschlossen war, diesen Kampf zu führen. Erpressung, Angstmachen (wenn wir das Ergebnis nicht annehmen, kriegen wir vielleicht gar nichts) waren die Mittel der Gewerkschaftsführung, die Kollegen in Resignation zu treiben. Der Ausgangspunkt bei diesem Streik war gut: die Kollegen hatten bei dieser Auseinandersetzung nicht mehr viel zu verlieren. Die Mehrheit sind ungelernte Arbeiter, die es mit Sicherheit sehr schwer haben einen neuen Arbeitsplatz zu finden. In Nürnberg sind in den letzten Jahren ca. 30.000 Arbeitsplätze in der Metallindustrie vernichtet worden. Außerdem hätte es Elektrolux härter getroffen, hätte dieser Streik noch angedauert. Der Standort in Polen hätte nicht mehr produzieren können, weil Teile aus Nürnberg gefehlt hätten. All dies war der Gewerkschaftsführung bekannt. Gerade deswegen haben sie ein schnelles Ergebnis auf den Tisch gelegt, um dem Kapital nicht zu sehr weh zu tun und sich selbst als „Sozialpartner“ profilieren zu können.

Auf der anderen Seite hat die Arbeiterbewegung noch nicht die Kraft, gegen den erklärten Willen der Gewerkschaftsführung den Kampf gegen das Kapital zu führen. Um die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisation der Arbeiterklasse zu machen, bedarf es der Arbeit aller revolutionären Kräfte in diesem Land in den Gewerkschaften.

Hinein in die Gewerkschaften, kein Frieden mit dem Kapital und seinen „Sozialpartnern“.

Wer kämpft, kann verlieren, wer siegen will, braucht die Kommunistische Partei!