Editorial

Vor 50 Jahren: KPD-Verbot! Wieder ein Anlass zum Erinnern, Gedenken, Wunden lecken? Zu erinnern haben wir uns, was die deutsche Arbeiterklasse einmal an Partei und damit Klarheit und Führung hatte, und wie viel Mut, Kraft und Opferbereitschaft von Hunderttausenden dahinter steckte. Zu gedenken, besser zu bedenken, haben wir, wie uns diese Partei heute fehlt und was wir brauchen, um das Fehlende wieder zu erreichen. Wunden lecken? Dazu bleibt nicht viel Muße.

40 Tage waren die Kolleginnen und Kollegen der AEG in Nürnberg im Streik. Und ein weiteres Mal ist es der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung gelungen, den Kampf in den sozialpartnerschaftlichen Griff zu bekommen. Höhere Abfindung – ja, Perspektive – nein! Solidaritätserklärungen, Besuche von hochrangigen Funktionären der SPD und auch der Partei Die Linke.PDS. Aber keiner stellt auch nur die Frage nach der Macht der Arbeiterklasse, nach den Eigentumsverhältnissen in diesem Land. Keiner dringt darauf, den Kampf der AEG-Kollegen mit den Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie zu verknüpfen, den Herren zu zeigen, dass die Arbeiter es sind, die ihren Reichtum produzieren und ihren Müll wegräumen. Dass die Arbeiterklasse sich nicht damit zufrieden gibt, dafür mit Erwerbslosigkeit, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung „belohnt“ zu werden. Dass diese Klasse ihr Leben in die eigenen Hände nehmen kann – ohne Ausbeuter. Wer kämpft kann verlieren, wer die Zukunft gewinnen will, braucht die Kommunistische Partei (s. dazu S. 22-24).

Als Schlichter bei AEG hat sich die bayrische IGM-Führung nicht geschämt, ausgerechnet für Otto Wiesheu zu stimmen. Was es mit diesem Wiesheu u.a. auf sich hat, darauf geht der Artikel „Aktionseinheit ohne Klarheit? - Lenin tut not“ ein. Wiesheu bei der Bahn, Schröder bei Ringier und Gazprom und das Geschrei der Kleinbürger-Parteien von Skandal. Was hat das mit Imperialismus zu tun? Wie verhält sich die Arbeiterbewegung dazu? Welche Schlussfolgerungen ziehen SPD und Linkspartei daraus, welche sollten Kommunisten ziehen?

Wo die Affären zum Himmel stinken und nach den Landtagswahlen die Merkel/Müntefering-Regierung sich daran macht, den Kurs gegen Arbeiter, Erwerbslose, Rentner, Kranke, Studenten wieder zu verschärfen und die „Mission“ in den „Kongo“ vorzubereiten, da braucht es Ablenkung. Die Fußball-WM (s. S. 25-27) ab Juni kommt da anscheinend wie gerufen. Wer aber meint, dass Fußball vorwiegend etwas damit zu tun habe, dass 23 Menschen im Vollbesitz wenigstens ihrer körperlichen Kräfte hinter einem Ball herlaufen, der muss sich eines anderen belehren lassen. Nicht nur ein dickes Geschäft: Es riecht nach Ausnahmezustand und Bürgerkriegsübung. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – so das Motto. Werden wir es schaffen, der Welt zu zeigen, welche Freunde sie hier hat? Dass es hier nicht nur streng nach Gammelfleisch riecht, sondern das Gammelsystem zum Himmel stinkt (S. 27)?

Die Artikelserie „Was erschwert gerade den deutschen Arbeitern den Kampf“ wird (ab S. 28) mit „Die besondere Rolle der deutschen Sozialdemokratie, gezeigt am Beispiel des Massenstreiks“ fortgesetzt.