Editorial

„Oskar hat uns gerettet“, sagt der Sozialdemokrat Klaus Degen aus Völklingen/Saarland (Interview ND 03.09.09). Er meint damit Lafontaines Politik als saarländischer Ministerpräsident während der Stahlkrise in den 90er Jahren. Seit 2007 ist Degen, früher SPD-Mitglied, wieder politisch aktiv geworden, und zwar in der Partei Die Linke – wegen der Rente mit 67. Jetzt freut sich Degen über das Wahlergebnis. In Völklingen rangiert die Partei Die Linke sogar vor allen anderen Parteien. Und er hofft auf eine SPD/Linke/Grüne-Regierung. Aber: „Das eigentliche Problem sind im Saarland die Grünen.“ Wir wünschen Klaus Degen und seinen Parteifreunden von Herzen gutes Gelingen bei diesem Ziel. Auch wenn „Oskar“ mit seinen Reformplänen die Arbeiter nicht retten kann (wenngleich er das sicherlich gerne tun würde). Es handelt sich hier nicht um eine Stahlkrise, die in einem sehr kleinen Teilbereich „sozial abgefedert“ werden konnte. Es handelt sich um eine Krise wie die ab 1929. Was das bedeutet, dazu nehmen wir in dem Artikel „Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!“ Stellung. Was wir jetzt brauchen, ist unsere Organisierung, die Ausnutzung unserer Kampfkraft (siehe dazu der Artikel „Kämpfen in der Krise“). Alles, was wir uns nicht erkämpfen, erstreiken, kassiert das Kapital – sei es unsere Rente, seien es rückgratlose Abgeordnete der Grünen (oder, wie im Fall Hessen, der SPD). Es rettet uns kein höh’res Wesen!

In eigener Sache: Die auf den Seiten unserer Fraktion veröffentlichten Beträge wurden alle für die gesamte Kommunistische Arbeiterzeitung geschrieben und nicht für eine Fraktion.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“

Politik und Kapital spielen sich die Bälle zu im Krisenwahlkampf. Es wird versprochen, verharmlost, gelogen und versucht, das zu erwartende Desaster von Massenentlassungen, weiterem Sozialabbau und Ausbau staatlicher Machtmittel bis zur Bundestagswahl nicht Thema werden zu lassen.

Trotzdem, der Druck auf die Arbeiterklasse wächst. Und die Fragen nach der Bedeutung von Wahlen in dieser Situation, nach den Möglichkeiten für die Arbeiter und ihre Gewerkschaften sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen zur Wehr zu setzen, nach den Aufgaben der revolutionären Linken in diesem Land erfordern klare Antworten.

Das in dieser Ausgabe dokumentierte KAZ-Flugblatt „Wählen? – Das wird nicht reichen!“ setzt sich ausführlich damit auseinander und zwar unter der Prämisse, dass wesentliche Fragen im Kapitalismus nicht durch Wahlen, sondern durch Klassenkampf entschieden werden.

In einem weiteren Artikel zur Krise, hier aber mit dem Schwerpunkt „Kampf der Großkapitalisten um die Hebel des Staatsapparats“ wird der Frage nachgegangen, ob und welche Möglichkeiten der Staat hat, durch Eingriffe die Krise abzuschwächen oder gar zu bewältigen und wem das letztlich nützt.

Deshalb wird der Leser auf die Notwendigkeit hingewiesen, hinter das Propagandafeuerwerk zu schauen – das ja gerade in Wahlzeiten besonders laut und bunt abgebrannt wird – um die wahren Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen erkennen zu können. Erst dann zerplatzt die Illusion, es gäbe ein gemeinsames Interesse der Großkapitalisten die Wirtschaft krisenfrei zu lenken und das auch noch zusammen mit der Arbeiterklasse.

Wie schon vor den Ende August gelaufenen Landtags- und Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern geht es der Bourgeoisie vor der anstehenden Bundestagswahl erst recht darum zu suggerieren, der Krisenhöhepunkt sei vorbei und nach der Wahl werde alles besser. Über die drohende Gefahr einer noch tieferen Krise gibt der Beitrag „Bewältigung der Bankenkrise durch die Bourgeoisie“ fundiert Auskunft.

Aus aktuellem Anlass stellen wir in der Rezension „Mehr als ein Buch zum Faschismus“ die Schrift von Kurt Gossweiler „Der Putsch der keiner war – Die Röhm-Affäre 1934 und der Richtungskampf im deutschen Faschismus“ vor.

Es geht hier um die Kämpfe zwischen den Fraktionen des Finanzkapitals, ebenso wie um ihre gemeinsamen Klasseninteressen während der Weltwirtschaftskrise 1929-1932.

Aus der Analyse des Faschismus-Forschers Gossweiler geht – gestützt auf Dokumente – hervor, welche politischen Konstellationen im Deutschland von 1933 zur Machtübertragung an die Faschisten und zum als sog. „Röhm-Putsch“ in die bürgerliche Geschichtsschreibung eingegangenen Massaker am 30. Juni 1934 geführt haben. Für jeden, der heute Antworten sucht, seinen Blick für aktuelle Entwicklungen schärfen und eingreifen will, damit sich die Geschichte nicht wiederholt, ist Gossweilers Werk eine Fundgrube.

Gemeinsam mit der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ veröffentlichen wir den Beitrag „Bedingungsloses Grundeinkommen – Armutsbekämpfung oder Vorschub für die Kapitalinteressen?“.

Hier wird das Problem zur Diskussion gestellt, ob mit einem Grundeinkommen oder einem Existenzgeld für alle (!) Millionen Erwerbslosen und den trotz Arbeit von Armut Bedrohten eine Zukunft eröffnet werden kann oder ob nicht für die Gewerkschaften die wichtigere Aufgabe darin besteht, endlich deutliche Kampfanstrengungen für einen existenzsichernden Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose/Rentner sowie die dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohnausgleich!) in die Waagschale zu werfen.

Die Kommunistische Arbeiterzeitung hat mehrfach über Kampf um den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals berichtet (zuletzt in KAZ 327). Am 23. August, dem 65. Jahrestag der Ermordung Thälmanns durch die Hitler-Schergen fanden sich mehrere hundert Menschen zu einer internationalen Protest- und Gedenkkundgebung im Ehrenhof der Gedenkstätte zusammen und erhoben ihre Stimme gegen ihre geplante Vernichtung.

Mehrere Redner geißelten die „Kulturbarbarei“ der Brandenburger Regierung. Antifaschisten aus Russland, Tschechien und Österreich überbrachten solidarische Grüße. Wir drucken im Folgenden die Rede des Vorsitzenden des „Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ ab, in der er eine Erklärung der Enkelin von Ernst Thälmann, Vera Dehl-Thälmann“, zur Abstimmung stellte.

Ebenfalls gemeinsam tragen wir die Stellungnahme von K. Gossweiler „Der Rechtsstaat und die NPD“, die eindeutig darlegt, dass Völkerrecht wie Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die NPD ebenso wie alle neonazistischen Organisationen zu verbieten.

Der Nachruf „Zum Tod von Hanne Hiob, Tochter Bertolt Brechts“ ehrt eine unbeugsame Kämpferin, die, solange es ihre Kräfte zuließen, mit dem Vermächtnis ihres Dichter-Vaters auf Straßen, Plätzen und Bühnen der Republik unterwegs war: gegen alles Reaktionäre, gegen alles, was wieder aus dem „noch fruchtbaren Schoß“ der braunen deutschen Vergangenheit hervorkriecht und neuer deutscher Großmachtpolitik den Rücken stärken will.

KAZ-Fraktion
„Ausrichtung Kommunismus“