Stellungnahme zum Beitrag des Genossen Kurt Gossweiler

Lieber Genosse Kurt Gossweiler,

vielen Dank für deine Antwort, die von deiner Ernsthaftigkeit und dem Ernst der diskutierten Fragen zeugt.

Natürlich freuen wir uns besonders über die Übereinstimmung in zahlreichen Fragen, die der jetzt vorliegende Beitrag dokumentiert:

– „Völlige Übereinstimmung besteht, wenn ihr sagt: die USA sind kein faschistischer Staat.“

– Im Erkennen der faschistischen Gefahr besonders auch in Deutschland.

– In der Analyse, dass die Monopolbourgeoisie den Faschismus nicht in erster Linie braucht, um ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, „sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“

– Die Anerkennung des Grundsatzes: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Doch wir haben auch einige Unterschiede zu deiner Sicht der Dinge.

Vorweg: Die „Antideutschen“ und „Bahamas“-Leute sind nicht unser dringendstes Problem. Deren provokante (und z.T. provokatorischen Positionen) haben mit den Erkenntnissen der großen Denker der marxistisch-leninistischen Theorie zur nationalen und sozialen Frage nichts gemein. Sie sind vielmehr Ausdruck der Verzweiflung in linken Kreisen des Kleinbürgertums, dass in der BRD bis hinein in die Arbeiterbewegung chauvinistische Strömungen an Boden gewinnen. Ungeachtet dessen sollten wir nicht vergessen, dass aus diesen Kreisen – auch – der (schwache) Wider­stand in Westdeutschland gegen die Einverleibung der DDR getragen wurde (vgl. die damalige Auseinandersetzung um die Parolen „Nie wieder Deutschland“ gegen unsere Position „Nie wieder Großdeutschland. Stoppt den Marsch ins 4. Reich“).

Nicht bei den „Antideutschen“, sondern darin sehen wir die Hauptgefahr: Wenn sich der als „Linker“ und attac-Mann geltende Oscar Lafontaine mit dem ausgewiesenen Faschisten und CSU-Mann Gauweiler auf einer von der Bild-Zeitung organisierten Veranstaltung zusammenfinden in der Gemeinsamkeit gegen die USA. Oder wenn sich auf den Demonstrationen zum 3. April 2004 Faschisten unerkannt und ungestraft unter die Gewerkschaftskollegen mischen können mit einem Transparent: „Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke“. Die Hauptgefahr sehen wir darin, dass die Abwehrkräfte bei den fortschrittlichen Kräften gegen die soziale und nationale Demagogie schwinden (auf deren Gefährlichkeit nicht zuletzt du in deiner Schrift „Die Strasser-Legende“ hingewiesen hast). Und das geht in feine Verästelungen, etwa dass „wir“ uns für mehr Souveränität der BRD gegenüber dem US-Imperialismus einsetzen sollen, dass „wir“ die Bundesregierung auffordern sollen gegen die Überflugsrechte der USA bei der Kriegsvorbereitung gegen den Irak einzutreten usw. In einer Stellungnahme von Kameraden der VVN/BdA wird die Auseinandersetzung in der Linken deutlich.

Siehe hierzu den Kasten aus Antifa-Nachrichten der VVN-BdA Baden Württemberg, 2/2004 auf Seite 45.

Zur Faschisierung: Dieser Begriff weckt den Anschein, dass nur ein reaktionäres Gesetz auf das andere zu folgen habe, eine reaktionäre Maßnahme auf die andere, und am Ende dieser Entwicklung stehe dann eben der Faschismus. Faschismus wird so auf ein „Mehr“ von Entrechtung und Unterdrückung reduziert. Es wird nicht mehr erkennbar, dass der Faschismus die völlige Ablösung und Ersetzung der Staatsform der bürgerlichen Demokratie durch die offene Willkürherrschaft bedeutet und zugleich der Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die breiten Volksschichten ist. Und das ist nicht das einfache Ergebnis einer fortgesetzten Entwicklung, sondern die vollständige, direkte Unterordnung des Staatsapparats unter die reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals und ihre faschistischen Söldner. Und diese Besitzergreifung wird nicht glatt – durch noch ein Gesetz – erfolgen, sondern durch blutige Angriffe auf die Arbeiterklasse, durch Kampf im Lager der Bourgeoisie und ihrer Parteien und im Lager der Faschisten selbst.

Außerdem: Wenn man von Faschisierung spricht, besteht die Gefahr, den Faschismus zu verharmlosen und so zu erschweren, dass die breitesten Schichten der Bevölkerung mobilisiert und Gegensätze im Lager der Rechten ausgenutzt werden können. Mit Faschisierung wird auch der schädlichen Theorie des „Sozialfaschismus“ Vorschub geleistet. Denn damit wird ja unterstellt, dass die SPD (und sie ist immer noch die Hauptpartei der Arbeiteraristokratie, die Lenin als soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie kennzeichnet) den Faschismus errichten könne, dass die SPD sozialistisch in Worten, faschistisch in der Tat sei. Das hat zwar den Augenschein für sich. Denn die gegenwärtigen reaktionären und repressiven Maßnahmen werden von der SPD-Führung durchgedrückt. Und es scheint sogar, als ob einige SPD-Häuptlinge die Ultrarechten und Faschisten noch rechts überholen wollten. Aber es sind eben Maßnahmen, die zwar den Faschisten den Weg bereiten, aber auch den Rückhalt der SPD in der Arbeiterklasse (vor allem über die Gewerkschaften) zu Grunde richten und damit den Wert der SPD für die Monopolbourgeoisie in Frage stellen.

Die SPD greifen wir an auf der Linie: Merkt ihr denn nicht, dass ihr den Weg bereitet für die Ultrarechten und Faschisten?!. Das ist für uns Grundlage von Einheitsfrontpolitik heute.

Vielleicht können wir uns darauf verständigen, von „Reaktion auf der ganzen Linie“ im Leninschen Sinn zu sprechen, um die Maßnahmen der Monopolbourgeoisie und ihrer Vasallen zu charakterisieren, die auf die Untergrabung selbst der bürgerlichen Demokratie abzielen.

Zu Imperialismus und Weltherrschaft: du kritisierst unsere Aussage, dass jedes imperialistisches Land nach Weltherrschaft strebe. Das hängt unseres Erachtens mit der ökonomischen Basis des Imperialismus, dem Monopol, zusammen. Jedes Monopol muss auf der Jagd nach Maximalprofit nach Herrschaft und zwar im Weltmaßstab streben. Und wo man nicht direkt den Gegner nieder konkurrieren und vernichten kann, bedient man sich zeitweiliger Zusammenschlüsse (Kartelle, Absprachen, etc.), wechselnder Allianzen, um dem Ziel näher zu kommen. Das Ziel bleibt aber die weltweite Herrschaft über Märkte, Rohstoffquellen und Anlagesphären. Auch der darin zum Ausdruck kommende Größenwahn hat System, da das Monopol über und neben die Konkurrenz tritt. Die Politik, die Politik der imperialistischen Länder, ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik, wie Lenin es so glänzend auf den Punkt bringt. In diesem Sinn hätten wir auch deutlicher sprechen sollen von imperialistischen Großmächten, auf die Lenin in seiner Analyse des höchsten Stadiums des Kapitalismus abstellt. Und von diesen Großmächten werden – bis auf die sozialistischen Länder, die konsequent den Weg der politischen und vor allem der ökonomischen Unabhängigkeit gehen und auf diese Weise Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten ausnutzen können – alle anderen Länder in gestufter Abhängigkeit gehalten. Insofern halten wir Österreich, Belgien, Niederlande oder die Türkei auch nicht für imperialistische Länder. Die dort ansässigen Monopole sind aufs Engste mit englischen, französischen oder deutschen Monopolen liiert, so dass ein eigenständiges politisches oder militärisches Handeln ausgeschlossen erscheint. Allerdings kann der Kampf der imperialistischen Großmächte um die Vorherrschaft über diese Länder ihnen gelegentlich Spielräume schaffen, die sie für oder gegen Fortschritt, für oder gegen Krieg nutzen können.

Im Kampf um die Weltherrschaft hat der deutsche Imperialismus Etappen durchlaufen: nach dem 2. Weltkrieg von der Kolonie Westdeutschland als BRD zum Bollwerk gegen den Sozialismus aufgepäppelt, zum Juniorpartner des US-Imperialismus in Europa avanciert, dort zur ökonomischen Führungsmacht aufgestiegen, seit der Einverleibung der DDR und mit der Anstiftung des Sezessionskriegs in Jugoslawien erstmals wieder „souverän“ und auf eigene Rechnung gegen die anderen imperialistischen Großmächte aufgetreten, um jetzt im Bündnis (noch) mit Frankreich die EU zu dominieren. Das ist der Weg, um gegenwärtig – wie du es sehr richtig ausdrückst – auf gleiche Augenhöhe mit dem US-Imperialismus zu kommen. Wie das zu erreichen ist, darum geht der Kampf innerhalb des deutschen Finanzkapitals und der deutschen Finanzoli­garchie. Es ist keine Auseinandersetzung, um vernünftige oder friedliche Politik, sondern um die Strategie im Kampf um die Weltherrschaft. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen den „Transatlantikern“, die im Windschatten und (vorläufig) ohne offene Konfrontation mit dem US-Imperialismus ihre Positionen ausbauen wollen. Auf der anderen Seite die „Europäer“, die über die Vorherrschaft in der EU vorrangig an den Ausbau der eigenen Machtbasis gehen. Wichtige Hinweise für diese Analyse gibt das Buch „Die Röhm-Affäre“ von Kurt Gossweiler, der historisch die Herausbildung der Gruppierungen des deutschen Finanzkapitals in einen „alldeutschen“ und einen „Amerika“-Flügel nachweist. Bei aller Vorsicht vor Überstrapazierung historischer Analogien sind die Ähnlichkeiten (und sie rühren ja daher, dass das grundlegende Produktionsverhältnis sich nicht geändert hat) von „Alldeutschen“ und „Europäern“, von „Amerika“-Flügel und „Transatlantikern“ nicht von der Hand zu weisen. Und auch nicht, dass gerade die relative Schwäche des deutschen Imperialismus, gemessen an seinen Weltmachtsplänen, zur besonderen Aggressivität führt.

Zu Aggressivität und Expansionismus: Es erscheint zunächst müßig, darum zu streiten, welcher Imperialismus gerade brutaler oder profitgieriger ist. Der Hehler ist genauso wie der Stehler, sagt man. J. Elsässer bringt es in seinem Buch „Kriegslügen“ über den Krieg gegen Jugoslawien auf den Nenner: „Die Krauts waren die Brandstifter, die Yankees löschten mit Benzin.“ Wer ist hier brutaler? Und profitgieriger: Ist der profitgieriger, der die großen Profite presst oder derjenige, der dabei zu kurz gekommen ist? Was ist der Maßstab?

„Die Kapitali­sten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ‚nach dem Kapital’, ‚nach der Macht’ vorgenommen - eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politi­schen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muss man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun ‚rein’ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage, die an den grundlegenden Anschauungen über die jüngste Epoche des Kapitalis­mus nichts zu ändern vermag. Die Frage nach dem Inhalt des Kampfes und der Vereinbarungen zwischen den Kapitalistenverbänden durch die Fragen nach der Form des Kampfes und der Vereinbarungen (heute friedlich, morgen nicht friedlich, übermorgen wieder nicht friedlich) ersetzen heißt zum Sophisten herabsinken.“ (W.I. Lenin, LW Bd. 22, S. 257f.)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Und hier scheint es uns wichtig, gerade angesichts des offenkundigen gewaltsamen militärischen Vorgehens des US-Imperialismus und der demgegenüber bescheidenen Präsenz von deutschem Militär im Ausland (aber immerhin 12.000 Paare deutscher Stiefel – wer hätte das vor wenigen Jahren noch für möglich gehalten), auf die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus hinzuweisen. Dabei spielt der Leninsche Hinweis auf die relative Nebensächlichkeit der Formen des Kampfs die entscheidende Rolle. Die marxistische Lehre von der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus (als bei der Weltbeuteaufteilung zu spät und zu kurz gekommener Imperialismus) bewahrt gerade davor, sich von der zeitweiligen relativen Friedfertigkeit blenden zu lassen, und drängt, den Blick auf das kriminelle Potenzial deutscher „humanitärer Missionen“ zu richten. Gerade der Hinweis auf die Verbrechen der „anderen“ hat in Deutschland immer dazu gedient, die eigenen Vorbereitungen zu verdecken. Was war schon die Vernichtung der Herreros durch die deutschen „Schutztruppen“ gegen die Kolonialmassaker der französischen und englischen Imperialisten? Was war schon die friedliche Besetzung des Rheinlandes durch Hitler gegen die gleichzeitigen blutigen Interventionen der US-Streitkräfte in Lateinamerika oder der französischen und englischen Truppen gegen Aufstände in ihrem Kolonialreich? Im ersten Fall trieb der deutsche Imperialismus zum 1. Weltkrieg, im zweiten Fall war es ein Vorspiel zum 2. Weltkrieg. Wollen wir wieder auf die große Explosion warten bis die Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus in der Linken erkannt wird?

Allgemeines kann sich nur im Besonderen ausdrücken; das Besondere ist aber ohne Allgemeines nicht möglich. Politisch ausgedrückt: Der Imperialismus kommt nur in seinen besondern Ausprägungen, dem deutschen, dem nordamerikanischen, dem französischen etc. Imperialismus zum Ausdruck. Und: Der Kampf gegen den deutschen Imperialismus kann nur Bestandteil des Kampfs gegen jeglichen Imperialismus sein. Wir haben diejenigen anzugreifen, die den US-Imperialismus mit dem Imperialismus an sich gleichsetzen und damit den deutschen Imperialismus verniedlichen und verharmlosen. Wir haben natürlich auch die Tendenz anzugreifen, die den deutschen Imperialismus mit dem Imperialismus an sich gleichzusetzen versucht und damit den Imperialismus insgesamt beschönigt.

Die Charakterisierung des deutschen Imperialismus als eines besonders aggressiven und brutalen Imperialismus dient dabei nicht zur Beschönigung der anderen Imperialisten, sondern in erster Linie zur Verdeutlichung, dass die bisher in ihrer Ungeheuerlichkeit einmaligen Verbrechen des deutschen Imperialismus nicht einmalig bleiben müssen, wenn dem Finanzkapital und seiner Herrschaft nicht das Handwerk gelegt wird. Diese Charakterisierung dient keineswegs dazu, einen deutschen Sonderweg für die Befreiung vom Imperialismus zu begründen. Vor allem haben wir von den anderen Imperialisten keine Befreiung des deutschen Proletariats zu erwarten und mit solchen Vorstellungen zu spielen.

Generell gilt: „Alle Reaktionäre und Imperialisten sind Papiertiger“, die wir zwar taktisch ernst zu nehmen, aber strategisch gering zu schätzen haben. Denn der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist auch sein letztes Stadium. Die Krisen, die wütende Unterdrückung aller Bestrebungen nach Unabhängigkeit und Demokratie, die Kriege zeigen, dass es sich um eine dem Untergang geweihte Gesellschaftsformation handelt, die auf dem Weg des Großen Oktober überwunden werden wird – trotz aller Rückschläge, Wendungen und Wirrungen.

Corell