Platz dem Arbeiter – Tod dem Henker!

Vor 70 Jahren, am 12. Februar 1934, erhoben sich in allen Industriezentren Österreichs die Arbeiter.

Die österreichischen Arbeiter haben 1934 den Weg verlassen, der ihnen mittels der 51%, also über den Stimmzettel, den Sozialismus versprach. Sie haben den Weg beschritten, auf dem die Sowjetunion entstanden war – den Weg des bewaffneten Aufstands! Das taten sie ohne und gegen ihre sozialdemokratischen Führer.

Die Kämpfe waren – und daran kann der große Heldenmut der Kämpfer nichts ändern – militärisch und politisch defensiv. Der Aufstand war ein Abwehrkampf gegen den Faschismus und gleichzeitig eine der größten Klassenauseinandersetzungen nach dem 1. Weltkrieg. Der 12. Feburar 1934 ist in der österreichischen Geschichte ein ähnlich sensibles Datum wie der 30. Januar 1933, als der deutsche Faschismus die Macht ergriff.

Der Weg zum Februar 1934 soll an einigen wichtigen Ereignissen beschrieben werden.

Es sind dies: der Brand des Wiener Justizpalastes im Juli 1927, der so genannte Korneuburger Eid im Mai 1930 und der faschistische Staatsstreich im März 1933.

Das Linzer Programm

Zur Annäherung an die österreichische Sozialdemokratie soll das Linzer Programm von 1926 dienen. Es ist ein Kunststück, ein klassisches Dokument des so genannten Austromarxismus. Die revolutionäre Gesinnung der Arbeiter sollte folgender Abschnitt auffangen:

„Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Ar­beiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbin­dung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Aufleh­nung, durch Verschwörung mit ausländischen gegen­re­volution­ären Mächten widersetzen sollte, dann wä­re die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen.“

Doch letzlich war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs der bürgerlichen Demokratie verpflichtet: „...Sie erobert durch die Entscheidung des Allgemeinen Wahlrechts die Staatsmacht”.^[1]

Die SDAPÖ war durch die Revolution von 1918 empor gehoben worden.^[2] Sie besaß bis 1920 die Regierungsmehrheit. Otto Bauer, ihr hervorragender Theoretiker, war Außenminister.

Wenn die Genossen die „Internationale” sangen, taten sie es aus voller Brust: Wir sind die stärkste der Parteien! Denn für die II. Internationale stimmte das. Die führende Strömung darin war der Austromarxismus.

Sie waren in einer Partei mit 669.000 Mitgliedern, ihre Massenorganisationen – vom Arbeitersportklub über die Naturfreunde bis zu den Freidenkern – erreichten 90% der Klasse. Die Freien Gewerkschaften zählten 770.000 Mitglieder. Die Frage der Einheit wurde in den Debatten mit den Kommunisten damit beschieden, dass diese ja in „der Partei” verwirklicht sei.

Im Lande wählten 41% rot. Im sprichwörtlichen Roten Wien verfügte die sozialdemokratische Gemeinderegierung über eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die rote Metropole Wien sollte Musterbeispiel sein für den demokratischen Weg zum angestrebten Sozialismus. In der Partei hieß es: Sowjetunion ja! – aber ohne Bolschewismus, Opfer und Bürgerkrieg.

So hat man also die sozialdemokratischen Arbeiter davon abge­halten, zu den Kommunisten zu gehen. Die Reaktion war seit 1923 auf dem Vormarsch, die Sozialdemokratie ist abgemeldet und baut an ihrem „Roten Wien“, ein Stück vermeintlicher Sozialismus mitten im schwarzen Österreich. Die Eroberung der Macht mit dem Stimmzettel, wie es das Linzer Programm vorsah – hier klappt es scheinbar. Alleine das Wohnbauprogramm war für die Arbeiter, die in den „Zinskasernen” eingepfercht waren, begeisternd. (Und hielt die Arbeiter davon ab, durch die Agitation der KPÖ angestachelt auf die Straße zu gehen!) Bis 1933 entstehen 64.000 Wohnungen für 1/8 der Wiener Bevölkerung. Das Parteibuch war für die neuen Mieter obligat.

Die Finanzierung des Wohnbauprogramms klang ganz einfach: Die Reichen sollen zahlen! Mit einem Gemeinderatsbeschluss von 1923 wurde die Erhebung progressiver Steuern eingeführt. Getroffen wurden aber die Hauseigentümer, das Kleinbürgertum – das Wort vom „Wohnungsbolschewismus” machte die Runde. Während dessen zahlte die Großbourgeoisie aus dem Westentaschl’ und das Monopolkapital blieb unbehelligt. Wie diese im Prinzip richtige, aber nicht wirklich konsequente Politik dazu beitrug, das Kleinbürgertum an die Seite der Bourgeoisie zu treiben, wird sich zeigen.

Die Gesundheitsreform war über die Grenzen Wiens berühmt. Aufgeräumt wurde mit der hohen Säuglingssterblichkeit, ebenso mit der „Wiener Krankheit” (TBC). Mit der Reformschule wurden moderne Lernmethoden eingeführt. Das Straßenbahnnetz war 1924 das weltweit größte. Und die zu 100% organisierten Straßenbahner standen immer an der Spitze der Klassenkämpfe.

Jedoch: Das Rote Wien war sozial – aber nicht sozialistisch. Zur gleichen Zeit entstanden in der Sowjetunion ein Vielfaches an Wohnungen und Verbesserungen für die Menschen.

Was sagten also die sozialdemokratischen Arbeiter zu ihren kommunistischen Klassengenossen: „Wir haben ja die Diktatur des Proletariats im Programm, und wir haben das Rote Wien, und den großen bewaffneten Schutzbund! Und was habt’s ihr Kummerln?”

Der Schutzbund

Einige Worte zu den „Kummerln”. Das sind die österreichischen Kommunisten, die es mit einer geschickten, wortradikalen, scheinbar übermächtigen Sozialdemokratie zu tun hatten. Georgi Dimitroff bemerkte zu diesem Fakt: „... außerdem darf man nicht vergessen, dass die KPÖ ... nicht nur die zehntausende Arbeiter repräsentiert ... sie sind Teile der internationalen kommunistischen Bewegung ... deren führende Partei ... auf einem Sechstel der Erde regiert.“^[3]

Sehr verschiedenartige Gruppen hatten sich im Oktober 1918 zur KPÖ zusammen geschlossen. Sie verfügten über wenig marxistische Schulung und Erfahrung. Anders als in Deutschland war der Gründung kein scharfer Kampf innerhalb der Sozialdemokratie voraus gegangen. Die traditionelle Bindung der Arbeiter an die mächtige, ehedem revolutionäre Partei hatte in den Kriegsjahren keinen Bruch erlitten.

Es gab keine organisierte Opposition in der Partei während des Krieges. Allein eine kleine Gruppe um Friedrich Adler muckte gegen den Hurrapatriotismus ihrer sozialdemokratischen Führer auf. Adler erschoss 1916 den Ministerpräsidenten und Kriegstreiber Stürgkh.^[4] Als er 1918 aus dem Gefängnis kam, schauten die Linken, die revolutionären Arbeiter erwartungsvoll auf ihn. Doch er wagte nicht die Spaltung von der Sozialdemokratie, sondern machte seinen Frieden mit dem Parteivorstand.

Nun waren die Kommunisten selbstverständlich auch im Republikanischen Schutzbund or­ganisiert. Diese „Wehr der Republik” war hervor gegangen aus den Arbeiterräten der Revolution 1918. Der Schutzbund, 1923 als Ordnerorganisation der SDAPÖ gegründet, hatte die versteckten Weltkriegswaffen der Arbeiter übernommen.

In den Reihen des Schutzbunds fanden sich die besonders linientreuen Mitglieder, aber auch die kämpferischsten Arbeiter – die Meinungen prallten aufeinander! Ein revolutionäres Forum also. 1926 wurde das Parteibuch Pflicht und die Kommunisten wurden rausgeschmissen.

Die KPÖ führt also ein Schattendasein, es wird allerdings von ihr zu berichten sein.

Der Schutzbund hatte eine zentrale, dreigeteilte Führung. Militärischer Leiter war der Weltkriegsgeneral Theodor Körner.^[5] Er kritisierte die konservative militärische Organisationsform und plädierte für kleine, wendige Gruppen, die eng mit der Arbeiterbevölkerung verbunden waren. Körner konnte sich aber mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen und verließ wegen dieses Streits 1930 die Führung.

Stabschef war Alexander Eifler, und er wie auch der politische Leiter und Oberbefehlshaber Julius Deutsch sahen im Schutzbund die „Armee der Partei” und lehnten zivile Kämpfe ab.

Die Einheiten waren am höchsten Stand 100.000 Mann stark, alleine in der Hauptstadt 17.000 Mann. Alarmkompanien standen immer in Bereitschaft.

Die Waffen waren eingemauert, ein Teil lagerte, bewacht durch Arbeiter, im Wiener Arsenal.^[6] Dieser Ort sollte bald Schauplatz einer Provokation sein.

Die Feuertaufe

Im Januar 1927 findet im burgenländischen Schattendorf ein Schutzbund-Aufmarsch statt. Angehörige der ortsansässigen Heimwehr, die sich „Frontkämpfer” nennen, schießen aus dem Hinterhalt auf die Versammelten, ein Invalide und ein Kind sind tot. Empört fordern die Arbeiter die Verurteilung der Mörder, in Wien streiken die Fiat- und die Siemensarbeiter.

Im März versuchen Einheiten des Bundesheeres, sich Zugang zum Waffenlager des Schutzbundes im Arsenal zu verschaffen. Schutzbündler und Bundesheer stehen sich Tage lang gegenüber. Unter Androhung von Streiks können vorerst die Waffen verteidigt werden.

Im Mai kommen SP-Führung und die christlichsoziale Regierung überein, die Waffen zu übergeben. Diese Kapitulation lässt sich die Sozialdemokratie mit einem „Zweiten Schlüssel” abkaufen.

Die so genannten Mannlicher Stutzen, das sind lange Karabiner, kommen so in die Hände des 30.000-Mann-Heeres. Nach dem Frieden von St. Germain ist dieses nicht nur zahlenmäßig beschränkt, es sind ihm nur kurze Gewehre erlaubt. Tausende MG und hunderttausende Gewehre mit Munition werden abtransportiert. Die Arbeiter rufen in den Versammlungen: „Mit diesen Gewehren werden sie auf uns schießen!”

Die erste Bewährungsprobe für das Linzer Programm kommt mit dem 15. Juli 1927. Tags zuvor war bekannt geworden, dass die Schattendorfer Mörder freigesprochen wurden. Die „Reichspost”, das Organ der Christsozialen, titelt: „Ein klares Urteil”. Die Arbeiter im größten Industriebezirk Wiens, in Floridsdorf, beschließen einen Proteststreik. Der SP-Vorstand ist darüber nicht informiert.

Am Morgen des 15. Juli stehen die Straßenbahnen still. Aus allen Bezirken marschieren wütende Arbeiter zum Ring, dieser Prachtstraße aus der Kaiserzeit. Vor dem Parlament greift berittene Polizei die Demonstranten an. Unter einem Steinehagel zieht sich die Polizei in den nahe gelegenen Justizpalast zurück.

Das Symbol der Klassenjustiz wird gestürmt. Fast zehn Jahre alt ist die Republik, doch die Arbeiter stoßen auf Kaiserstatuen, die nun gestürzt werden. Aktenbündel fliegen auf die Straße. Das Gebäude brennt!

Nun ergeht der Befehl für das Eingreifen des Schutzbunds. Doch nicht auf Seiten der Arbeiter – die heranrückende Feuerwehr ist zu schützen und der Justizpalast!

Einige SP-Führer begeben sich zum christlichsozialen Bundeskanzler Seipel, um zu vermitteln. Dieser, ein Pfaffe, vom Volk als „Prälat ohne Milde” bezeichnet, schert sich nicht um die Unterhändler. Er befiehlt Schober, dem Polizeipräsidenten von Wien, zu schießen.

600 Polizisten mit langen (!) Karabinern überfallen die unbewaffneten Arbeiter. Diese holen sich aus den umliegenden Geschäften Stuhlbeine und Latten. (So mancher Polizist verdankte seine Unversehrtheit dem Umstand, dass er von Schutzbündlern deren blaue Uniformjacke erhielt.)

Die verzweifelten Arbeiter rennen, wenn auch vergeblich, zur nahen SP-Zentrale: Gebt uns Waffen! 24 Stunden dauert die Jagd in Wiens Prachtviertel. Am Abend des nächsten Tages werden 1100 Verletzte gezählt. Es bleiben 90 tote – meist junge – Arbeiter auf dem Pflaster.^[7]

Was folgte auf dieses Blutbad? Es war ein halbherziger Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik durch die SP-Führung. Die KPÖ forderte die Bewaffnung des Schutzbunds, was die Sozialdemokratie zurückwies – sie wolle keinen Bürgerkrieg. Doch der würde den Arbeitern nicht erspart bleiben. Das Linzer Programm war in der Schublade in der SP-Zentrale geblieben. Für die Wiener Arbeiter war der 15. Juli jedoch, wie Georgi Dimitroff feststellte, „die revolutionäre Feuertaufe”.

Die Heimwehren

Das Bürgertum triumphierte. Nun wurden die Staatsorgane von den letzten Sozialdemokraten gesäu­bert. Das Ansehen der mächtigen Partei der Arbeiterklasse war beim Kleinbürgertum untergraben, es wendete sich der Reaktion zu. Die SP selbst igelte sich ein: Streiks ohne Zustimmung des Vorstands wurden verboten. Eine Rathauswache wurde eingerichtet (die es bis auf den heutigen Tag gibt).

Georgi Dimitroff kennzeichnete die Situation so:

„... eine Wende im Klassenkampf und im Kräfteverhältnis der Klassen ... Übermacht der Bourgeoisie errungen ... fieberhafte Vorbereitung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in Ö.”^[8]

Wie sahen die Vorbereitungen für die faschistische Diktatur aus? Nach dem 15. Juli herrschte ein mehr oder weniger offener Bürgerkrieg. Provokationen der Heimwehren wechselten sich mit Verfassungsänderungen ab. So verlor Wien 1929 den Status des Bundeslands und damit die Steuerhoheit. Das Wohnbauprogramm wurde eingeschränkt – das Rote Wien ging in die Knie.

Die „Hahnenschwanzler” – so spottete der Volksmund über die Heimwehrler wegen ihrer gefiederten Hüte – fühlten sich im Oktober 1928 stark genug, in der „roten Vorstadt Wiens”, in der industriellen Wiener Neustadt mit 13.000 Mann auf zu marschieren. Bundesheer schützte sie vor den Arbeitern, der Schutzbund marschierte – anschließend. In den folgenden Wochen häuften sich die Überfälle auf Arbeiterheime. Die KPÖ rief zur Bildung antifaschistischer Komitees auf.

Die Heimwehren wurden nun zur Bürgerkriegsarmee gerüstet, auch mittels der Arsenalwaffen! Entstanden waren sie 1920 aus einer Zusammenfassung der Heimatschutzverbände, die so martialische Namen wie „Ostara”, „Frontkämpfer” oder „Ostmärkische Sturmscharen” trugen. Die Führung bestand aus Resten der feudalen, schwarz-gelben k.u.k. Aristokratie. Ein enger Kontakt mit den Freikorps in Bayern und dem reaktionären Horthy-Regime in Ungarn wurde gepflegt. Waffen kamen auch aus dem faschistischen Italien Mussolinis.

Die Heimwehren rekrutierten vor allem aus den kleinbürgerlichen Schichten: Kleinhändler, Kleinbauern und durch die CS-Politik ruinierte Handwerker.^[9]

Und sie versuchten, in die Arbeiterklasse einzudringen.

Nach der Wende von 1927 wurden in den Betrieben der Alpine Montan Säuberungen durchgeführt. Die Alpine Montan beherrschte die österreichische Schwerindustrie, dahinter steckte das deutsche Kapital, vor allem der Stahlverband von Flick. Sozialdemokratische und kommunistische Arbeiter flogen raus und an ihrer Stelle wurden Heimwehrler eingestellt – Bauernburschen aus den Dörfern. Die Direktoren gründeten eine so genannte Unabhängige Gewerkschaft. Am 10. Mai 1928 antworteten die Arbeiter mit Streiks und Protestkundgebungen in vielen betroffenen Betrieben.

Am 25. Mai schlossen die Führer des Metallarbeiter- und des Bergarbeiterverbands im kärntnerischen Hüttenberg einen Pakt: Er erkannte die Gleichberechtigung der Unternehmergewerkschaften an und das Recht, Heimwehrangehörige einzustellen. Eigene Tarife kon­nten vereinbart werden.

Die Arbeiter streikten ohne Genehmigung des SP-Vorstandes zwei Wochen lang gegen den schändlichen Vertrag. Dann mussten sie aufgeben.

Der Korneuburger Eid

Der Hüttenberger Pakt war ein neuer Markstein auf dem verhängnisvollen Weg der Sozialdemokratie. Ihr Zurückweichen ermunterte die – mittlerweile bewaffneten – Kräfte der äußersten Reaktion zu neuen Taten.

Im niederösterreichischen Korneuburg, nahe Wien, versammelten sich am 18. Mai 1930 die Heimwehren aus dem ganzen Bundesgebiet mit ihren Führern, prominente bürgerliche Politiker bildeten einen würdigen Rahmen. Sie waren gekommen, um ein klares Bekenntnis zum Faschismus abzulegen:

„Wir wollen nach der Macht im Staate greifen ... da wir der Gemeinschaft des deutschen Volkes dienen wollen. Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat. Wir wollen an seine Stelle die Selbstverwaltung der Stände setzen. ... Selbstverwaltung der Wirtschaft ... Staat ist Verkörperung des Volksganzen ...“^[10]

Bezeichnend sind die ständischen Versatzstücke aus dem Mussolini-Faschismus und die deutschnationale Anlehnung an den Hitlerfaschismus, die die verschiedenen Strömungen in der Heimwehrführung zeigen.

Unter den Verschwörern standen die kommenden Männer: Starhemberg, der die Führung der Heimwehren anstrebt, Fey, der Chef der Wiener Heimwehren, und ein CS-Bauernfunktionär namens Dollfuß. Die Versammlung war der Auftakt zu den folgenden „blutigen Sonntagen“ mit Provokationen in Arbeitervierteln im ganzen Land. Die Christsozialen wurden aufgemischt. In eine neue CS-Regierung zog nun die Heimwehr ein, Starhemberg wird Innenminister.^[11]

Auch die Faschisten sind im Umbruch. Nach Streitigkeiten in der Führung setzte sich im Oktober1930 endlich Starhemberg durch, ein monarchistischer Großgrundbesitzer und Teilnehmer am Hitlerputsch 1923(!). Der „Bundesführer“ wird damit der Empfangsberechtigte für die Zuwendungen aus dem Industriellenverband. Auch aus dem faschistischen Italien fließt zunehmend Geld. Mussolini sah wohlwollend die eigenständige Entwicklung des österreichischen Faschismus gegenüber Hitlerdeutschland.

Die Nazi-Bewegung nutzte allerdings die wirtschaftliche Krise in Österreich, um als „NSAPÖ” Erwerbslose und deutschnationale Intellektuelle zu organisieren. In dem Maße, wie der deutsche Imperialismus Österreich ökonomisch vereinnahmte, drang die Nazipartei politisch vor – als Konkurenz zum Heimwehr-Faschismus.

Staatsstreich

Engelbert Dollfuß bildet im Mai 1932 seine erste Regierung mit einer Stimme Mehrheit. Dollfuß ist ein ehrgeiziger Bauernfunktionär aus dem tiefschwarzen Niederösterreich, als Landwirtschaftsminister war er unbekannt geblieben. Seine Koalition mit Heimwehren und Landbund stellt nunmehr die 18. christlichsozial geführte Regierung seit 1920.

Der österreichische Staat ist pleite. Wegen verzögerter Gehalts­zahlung und verärgert, weil Massnahmen zunehmend ohne Personalvertretung getroffen werden, treten die Eisenbahner am 1. März 1933 in einen allgemeinen Streik. Dollfuß fühlt sich herausgefordert.

Er will zeigen, dass er mit der Elite der österreichischen Arbeiterklasse fertig wird.

Die widerstandslose Hinnahme Hitlers durch die deutschen Arbeiter ermutigt ihn. Und schließlich: Der Brand des Berliner Reichstags am Vortag ist auch für die österreichischen Faschisten ein Signal!

Dollfuß ergreift schärfste Maßnahmen gegen den Streik. Er lässt Bahnhöfe durch Militär besetzen; Gewerkschaftsführer werden verhaftet; mit einem „Straferlass” werden die Streikführer gemaßregelt.

Zum Eklat kommt es am 4. März bei der Parlamentsdebatte. Dollfuß’ Maßnahmen gehen selbst manchem CS-Abgeordneten zu weit. Verfahrensfragen führen zu Tumulten, die drei Nationalratspräsidenten – rot, schwarz, großdeutsch – treten zu­rück, das Parlament löst sich auf!

Eine bessere Situation kann sich Dollfuß nicht wünschen. Nun wartet er noch die Terrorwahlen des 5. März im Reich ab.

Am 7. März tritt Dollfuß mitsamt Kabinett zurück und ernennt sich zum Führer einer Notstandsregierung. Als Grundlage erklärt er das „Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz“ von 1917, mit dem er schon seit einigen Monaten seine Notverordnungen begründet. Sofort werden alle Versammlungen verboten. Die Arbeiter fordern den Generalstreik. Was tut die SP-Führung?

Sie verhandelt mit Dollfuß. Otto Bauer, der so genannte Linke in der Führung, beschwichtigt die Arbeiter; man könne der Volkswirtschaft des Landes keine Wunden schlagen.

Es folgt die Farce des 15. März: Die Nationalratspräsidenten Renner (SP) und Straffner (deutschnational) rufen auf Druck der SP-Führung das Parlament ein - auch um die Arbeiter zu beruhigen. Der Schutzbund ist mobilisiert, um einzugreifen, wenn der Nationalrat behindert wird. Arbeiter warten in den Betrieben und Versammlungslokalen gespannt, als um 15 Uhr der Nationalrat zusammen treten soll.

Die Abgeordneten müssen vorbei an Polizeikräften, die das Parlamentsgebäude schon umstellt haben, und werden perlustriert. Die Abgeordneten von CS und Heimwehr bleiben der Sitzung fern. Nach 5 Minuten Rede vertagt der deutschnationale Nationalratspräsident die Sitzung, die Polizei räumt das Parlament. Diese Farce genügte der SP-Führung, um zu verkünden: „Das Parlament hat getagt, die De­mokratie ist gerettet!“

Eine so große Mobilisierung wie am 15. März 1933 ge­lang nie mehr. Die Schutzbündlern saßen schon auf ihren Motorrädern und warteten auf ein Sig­nal. Aber es kam nicht. Es war eine neuerliches, demütigendes „Gewehr bei Fuß”-Stehen, wie es den Arbeitern dutzende Male von ihren Führern befohlen worden war.

Österreichs Finanzkapital errichtete mit dem Staatsstreich die offene, terroristische Gewaltherrschaft. Die unmittelbare Folge war ein massiver Sozialabbau, der Lohn­index sank bis Ende 1933 um 20 Punkte. Alle Schutzgesetze waren praktisch außer Kraft. Es herrschte Streikverbot und Versammlungsverbot. Am 30. März wurde der Schutzbund verboten. Gleichzei­tig wurden die Heimwehren als Hilfspolizei in den Staatsapparat in­tegriert. Das Verbot der KPÖ kam am 25. Mai.

Nicht einmal der Kaiser hatte sich das getraut: Verbot des 1. Mai! Die Ringstraße, wo dieser traditionelle Aufmarsch stattfindet, wird mit Stacheldraht und MG bewehrt. Die Arbeiter folgen dem Aufruf der SP zum „Spaziergang“ mit geballten Fäusten in den Taschen. Die Parole „Wir müssen zeigen, dass wir initiativ sind“ verstehen sie nicht mehr so recht.

Die Kräfte der österreichischen Bourgeoisie waren infolge der Krise geschwächt, eine Konzentration der Kräfte gegen die Arbeiterklasse war notwendig, um diese von der Revolution abzuhalten. Die Sozialdemokratie erfüllte die­se Aufgabe offensichtlich immer weniger. Nun waren alle Gewaltmittel ohne parlamentarische Hemmnisse anwendbar!

Die Anschlussfrage

Wie sind nun die Klassenkräfte ange­ordnet nach dem faschistischen Staatsstreich?

Die Bourgeoisie war gespalten in zwei Lager: für und gegen den Anschluss an das deutsche Reich. Der Sieg des deutschen Faschismus vertiefte die Spaltung noch. Österreich war international ein Knotenpunkt der europäischen imperialistischen Politik. Besondere Interessen hatten Deutschland, Frankreich, Italien, während England lavierte – dies alles spiegelte sich wider in der Haltung der österreichischen Bourgeoisie.

Für den Anschluss war etwa ein Drittel der Bourgeoisie. Sie repräsentierte jenen Teil der Schwerindustrie, der sich in den Hän­den des deutschen Finanzkapitals befand – ein Anhängsel also der deutschen Schwerindustrie. Hier vor allem die Alpine Montan Gesellschaft.

Ton angebend im Elektrokartell war Siemens-Schuckert. Hier gab es eine peinliche Episode, die die politischen Machenschaften des reichsdeutschen Monopolisten entlarvt: Über die Wiener Zweigniederlassung lief die Korrespondenz mit deutschen Nazi-Stellen, nach­dem die österreichische Nazipartei verboten war.

Diese NSAPÖ war die politische Organisation der Anschlussbetreiber. Sie galt als Gauorganisation der NSDAP. Staatsbeamte, ar­beitslose Intellektuelle und andere deklassierte Elemente waren jene Illegalen, die das „Bonbon” unterm Revers trugen. Jeder Böllerwerfer erhielt 20 Schilling, für einen Hafttag gab es 6 Schilling – ein Arbeitsloser hatte 3 Schillling am Tag. Nazis, die untertauchen mussten, gingen nach Bayern zur „Österreichischen Legion“, wo sie militärisch ausgebildet wurden und Geld bekamen.

Den Nazis gelang es trotz aller Anschläge und Hetze gegen die Dollfuß-Regierung nicht, in die Arbeiterklasse einzudringen. Schutzbündler in Wien-Simmering, die sich gegen einen Nazi­-Überfall gewehrt hatten, wurden zu empfindlich hohen Strafen verurteilt. Die Nazi-Konkurrenz wurde also vor den Arbeitern geschützt!

Der größere Teil der Bourgeoisie war gegen den Anschluss. Es waren die Teile des Finanzkapitals und der verarbeitenden Industrie, die mit dem französischen und englischen Finanzkapital verflochten waren. Ihr Markt war der Donauraum, der Balkan – kurz, die alten k. u. k. Länder. Was sie einte, war die Furcht vor der Konkurrenz des deutschen Kapitals auf dem Binnenmarkt. Das Ziel war die Bildung einer Donauföderation, ja eine Restaurierung der Habsburg-Monarchie. Dazu passte auch die Unterstützung Dollfuß’ durch Mussolini, der einen faschistischen Dreibund Italien-Ungarn-Österreich anstrebte.

Die Christlichsoziale Partei war die Organisation dieses reaktionären Blocks, der Klerus hatte großen Einfluss. Ihre Anhänger kamen aus dem städtischen Kleinbürgertum. Die monarchistischen Großgrundbesitzer und Großbauern setzten hingegen auf die Heimwehren als politische Sammlungsbewegung. Was alle verband, war die Furcht vor der Konkurrenz des deutschen Faschismus.

Dollfuß hatte im Mai 1933 die „Vaterländische Front” gegründet als Sammelbecken aller regierungstreuen, antimarxistischen Kräfte. Nach dem Vorbild Nazideutschlands wurden CS und Heimwehren zusammen gefasst. Staatsangestellte und Staatsbetriebe wurden zwangsorganisiert. Der bayerische Dichter Oskar Maria Graf charakterisierte diese Bewegung so: „Geräuschvolle Umzüge und Kundgebungen ... Gesch­äftsleute, Hausherren, rückgratlose Künstler, ausgehungerte Arbeitslose, jüdische Bourgeois mit Angst vor den Nazis ...“^[12]

Der Austrofaschismus betrieb keine soziale De­magogie wie auch keine antisemitische Hetze wie der Hitlerfaschismus. Vorbild war das Mittelalter mit seiner Ständeordnung und dem Innungs­wesen.

Auch die Sozialdemokratie soll in der Anschlussfrage zu Wort kommen. Blicken wir zurück. 1919 hatte Otto Bauer als Außenminister nur davon gesprochen, „Deutsch-Österreich“ sei nicht lebensfähig, nicht zuletzt auch deswegen, um eine Revoluti­on nach russischem Muster zu verhindern. „Auf uns selbst gestellt, lebensunfähig, können wir nur in einem größeren Verband die Möglichkeit erlangen, uns allmählich emporzuarbeiten.“^[13]

Die Sozialdemokratie war später nicht mehr an einem Anschluss interessiert. Ihre materiellen Interessen waren über die Arbeiterbank verflochten mit dem einheimischen Finanzkapital.

Nach dem Machtantritt Hitlers trat die Sozialdemokratie gegen den Anschluss auf. Der Hauptfeind war ja nach Meinung der Sozialdemokratie im Ausland, nämlich Hitler, der die Gleichschaltung betrieb. Otto Bauer: „Wir haben sie beschworen (die faschistische Regierung), dem erbitterten Kampf gegen die Sozialdemokratie ein Ende zu machen, um es uns zu ermöglichen, uns mit unserer ganzen Kraft gegen die Nationalsozi­alisten zu wenden...“^[14]

Der Austrofaschismus als das kleinere Übel also, als Bündnispartner gar? Hatte also Karl Liebknecht für Österreich unrecht, der doch feststellte, der Hauptfeind stehe im eigenen Land? Die österreichische Bourgeoisie war geschwächt durch die Zerschlagung ihres Herrschaftsgebietes. Sie wusste, dass sie ihre alte Größe nur erreichen konnte, wenn sie sich entweder an Hitler oder an Mussolini anlehnte.

Aus der Verflechtung der nationalen mit den inter­nationalen Problemen folgt aber nicht, dass die österreichische Arbeiterklasse ohnmächtig war, ihre Lebensinteressen gegen die eigene Bourgeoisie durchzusetzen. Das werden auch die kommenden Ereignisse zeigen.

Alle Maßnahmen zur Unterdrückung und Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse sind von der österreichischen Bourgeoisie in deren eigenem Profitinteresse durchgeführt worden!

Die Zuspitzung der außenpolitischen Gegensätze bedeu­tete ja auch, dass die Spaltung der eigenen Bourgeoisie sich verschärfte und diese damit schwächte. Es verschärfte sich auch die Konkurrenz unter den beiden Feinden der österreichischen Arbeiter, dem Austrofaschismus und dem Hitlerfaschismus. Das führte zum Verbot der Nazi-Organisationen im Juni 1933.

Damit wollte Dollfuß seine Rolle als Hitlerbezwinger inter­national unterstreichen. Hitlers Antwort darauf war die so genannte 1000-Mark-Sperre. Der Betrag war bei Reisen nach Österreich bei der Deutschen Reichsbank zu hinterlegen. Dem Fremdenverkehr drohte der Ruin, die Gastwirte liefen zu den Nazis über.

Die Vier Punkte

Die Revolutionierung der österreichischen Arbeiterklasse machte nach dem Staatsstreich große Fortschritte. Am 1. Mai 1933 ließen sich die Arbeiter noch mit den Spaziergangsparolen der SP-Führung abhalten, die Stacheldrahtverhaue um die In­nere Stadt zu überrennen. Die Wende kommt im August. Spontane Streiks bei den Alpine Montan Werken sind ein Zeichen, dass die reformistischen Gewerkschaftsführer nicht mehr in der Lage sind, die Arbeiter vom Kampf abzuhalten. Viele Lohnbewegungen drängen zum Streik, sie werden abgewürgt. Otto Bauer begründete nach dem 12. Februar 1934, warum: „Wir wussten, dass die Diktatur jeden Streik gewaltsam zu brechen versuchen wird, dass daher jeder Generalstreik in einen bewaffneten Kampf umschlagen müsse.”^[15]

Auch die SP-Führer sahen also die revolutionäre Krise herankommen. Sie hatten Angst davor, weil sie auch ihre Entmachtung be­deutete würde.

Die Opposition innerhalb der SP verstärkte sich. Die (illegale) KPÖ konnte immer mehr Einfluss auf die sozialdemokratischen Arbeiter gewinnen. Die Gewerkschaftsführer sahen sich im September 1933 ge­zwungen, eine Konferenz einzuberufen.

Auf dieser wurden die „Vier Punkte” als die Bedingungen für den Generalstreik festgelegt:

1. wenn die Bundesregierung die Wiener Gemeindeverwaltung auflöst oder einen Regierungskommissar einsetzt.

2. wenn die Bundesregierung die Sozialdemokratische Partei auf­löst oder ihre Tätigkeit verbietet.

3. wenn die Bundesregierung die Gewerkschaften auf­löst oder in irgendeiner Weise gleichschaltet.

4. wenn die Bundesregierung eine neue Verfassung auf verfassungswidrigem Wege einführt.

Die Partei übernahm im Oktober 1933 diese Vier Punkte auf einem Son­derparteitag, der auf Druck der Arbeitermassen ein­berufen wurde.

Wieder hat Otto Bauer in dankenswerter Offenheit im Exil nieder­ geschrieben, was die ungeduldigen, kampfbereiten Arbeiter auf Partei­versammlungen ihm zuriefen, wenn er, der brillante Redner, nicht mehr zu Wort kam:

„Warten wir nicht länger! Wir werden nicht mehr kampffähig sein, wenn einer der vier Fälle eintreten wird! Schlagen wir los, solange wir noch kampffähig sind! Sonst wird es uns so gehen wie den Genossen in Deutschland!”^[16]

Dollfuß kommen die Vier Punkte gelegen, er kennt nun den Casus Belli, die Schmerzschwelle, unterhalb derer er die faschistische Diktatur weiter ausbauen kann.^[17] Wir wissen heute, als im Februar 1934 mindestens einer der vier Fälle – also ein Kriegsgrund – eintrat, wurde der Generalstreik nicht ausgerufen. Die SP-Führer bereiteten nun, nach dem Parteitag, nicht den Generalstreik vor, schon gar nicht den bewaffneten Aufstand. Sie verbreiteten Stillhalteparolen: „Der Schutz­bund ist parat!“ oder ergehen sich in Wortradikalität: „Wenn d’Heimwehr kommt, verjagen wir’s mit an’ nassen Fetzen!“

Und sie „packeln“: Sie signalisieren Bereitschaft, das faschistische Regime zu tolerieren, wenn nur die Heimwehren ausgeschaltet werden. Dollfuß darauf: „Für diese Führer werden sich Österreichs Arbeiter nicht mehr schlagen.“ Damit behielt er recht.

An der Jahreswende zu 1934 folgt Provokation auf Provokation. Die Gewalt des Faschismus ist das einzige Recht. Die revolutionäre Stimmung ergreift breite Volksmassen. Die Industriestädte Graz, Bruck a.d. Mur und Linz sind voll rebellischer Arbeiter. Innerhalb der Vaterländischen Front gibt es Streit und Intrigen, die Heimwehrführer verhaften sich gegenseitig. Der eigentliche „Starke Mann“ ist der k. u. k. Major Emil Fey, der Heimwehrführer von Wien, Innenminister und Vizekanzler. Am 30. Januar bereitet er einen neuen Staatsstreich vor. Tiroler Heimwehren werden mobilisiert, 8000 Mann mar­schieren in Innsbruck ein. Sie fordern: Auflösung der Tiroler SP, Selbstauflösung der CS und Einsetzung eines diktatorischen Regimes.

Ebenso marschiert Heimwehr in den folgenden Tagen in anderen Städten mit der Forderung nach Verbot der SP. Fey lässt Funktio­näre des Schutzbunds verhaften, Waffenlager werden ausge­hoben.

Während die „Arbeiterzeitung”, das SP-Organ, am 3. Februar abwiegelt: „Die Lage in Tirol ist noch ungeklärt“, schlägt die KPÖ Alarm: „Generalstreik gegen die Faschisten!“ Am 11. Februar, einem Sonntag, erfahren die Leser der „Arbeiterzeitung” von „Tagen der Entscheidung” – was sie schon längst wissen.

Am selben Tag lässt Fey die niederösterreichischen Heimwehren nahe Wien aufmarschieren. Er gibt bekannt: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen, und wir werden ganze Arbeit leisten für unser Vaterland, das nur uns Österreichern alleine gehört und das wir uns von niemand nehmen lassen.”^[18]

Aus Linz trifft ein Bote beim Parteivorstand ein. Der Brief des oberösterreichischen Landesparteisekretärs und Schutzbundführers Richard Bernaschek hat einen schwer wiegenden Inhalt: „... Wir erwarten, dass Du der Wiener Arbeiterschaft und darüber hinaus der gesamten Arbeiterschaft das Zeichen zum Losschlagen gibst. Wir gehen nicht mehr zurück. Den Parteivorstand habe ich von diesem Beschluss nicht verständigt. Wenn die Wiener Arbeiterschaft uns im Stiche lässt, Schmach und Schande über sie ...”^[19]

Otto Bauer ruft um 2 Uhr nacht zurück: „Ernst und Otto schwer er­krankt. Unternehmen aufschieben.“ Der Telefonverkehr war natürlich überwacht, man wusste nun, eine Provokation würde klappen!

Polizei und Heimwehren umstellen das Linzer Arbeiterheim. Beim Eindringen werden sie von Schüssen empfangen. Die Faschisten besinnen sich auf die k.u.k. Armeetradition, sie „konzentrieren sich nach rückwärts“, sie flüchten erst einmal.

Die Arbeiter lassen sich nicht mehr zurückhalten. Alle Bemühungen der sozialdemokratischen Führer waren umsonst: Der Februaraufstand der österreichischen Arbeiter hat begonnen!

Die bewaffneten Kräfte^[20]

Die Kräfte der Konterrevolution und des Aufstands waren keineswegs geheim, sondern allgemein bekannt.

Der Befehlshaber aller konterrevolutionären Truppen war Fey, Stellvertreter Starhembergs. Die reguläre Armee, das Bundesheer, ist eine Söldnerarmee. Angesichts der Gleichschaltungsbestrebungen Hitlers wurde sie auf 35.000 Mann erweitert. Die 6 Brigaden, davon 2 in Wien, hatten gemäß St. Germain keine Panzer, keine Flugzeuge, keine schwere Artillerie, keine chemischen Kampfstoffe.

Das Bundesheer war aus den Volkswehren von 1918 hervorgegangen. Zu den Gründern gehörte Julius Deutsch! Nach 1927 wurden alle Sozialdemokraten rausgesäubert, von oben nach unten. Hitleranhänger drängten danach ins Offizierskorps.

Die Hilfsarmee umfasste Polizei, Gendarmerie und Grenzschutzwache. Die Polizei mit ihren 17.500 Mann verfügte über eine bessere Bewaffnung wie das Bundesheer. Nach dem 15. Juli 1927 waren 3 Skoda-Panzerwagen angeschafft worden. Polizeiflugzeuge konnten zur Aufklärung eingesetzt werden.

Bei der Gendarmerie waren 5.500 Mann, beim Grenzschutz 9.000 Mann. Alle diese Formationen besaßen MG, Karabiner, auch Motorräder. Und alle waren früher mehrheitlich gewerkschaftlich organisiert, also in Händen der SP, der sie nach 1927 entglitten.

Die faschistischen Bürgerkriegsformationen, die Heimwehren, umfassten 100.000 – 150.000 Mitglieder, aber nur ein Teil da­von war bewaffnet.

Ihre Bewaffnung bestand aus Infanteriegewehren (Arsenalwaffen!), leichten und schweren MG, Feldkanonen. Die Ausbildung erfolgte durch Aktive und Reserveoffiziere des Bundesheeres.

Die NSAPÖ hatte einige zehntausend bewaffnete Mitglieder vor der Auflösung im Juni 1933, bei der die Waffen nicht beschlagnahmt wurden! Der Nachschub kam aus Hitlerdeutschland. Eine organisierte Beteiligung von Hitlerfaschisten gegen den Aufstand ist allerdings nicht bekannt, sie blieben in Abwartestellung.

Die bewaffneten Kräfte des Aufstands bestanden aus dem Republikanischen Schutzbund, also ausschließlich aus sozialdemokratischen Arbeitern. Es waren, wie wir bereits wissen, sowohl die linientreuesten als auch die kämpferischsten (jungen) Arbeiter.

Im Februar 1934 waren dies 80.000 Mann. Der Schutzbund war nach dem Verbot nur mehr halb legal als Ordnerorganisation. Die Bewaffnung war insgesamt gut: Revolver, Karabiner, MP, MG, Handgranaten.

Ihre Ausbildung durch Wehrsport, Kleinkaliber Schießen und taktische Gelände­übungen hatte insgesamt hohes Niveau. (Wir wissen aber auch von der Kritik Körners am Armeeprinzip!) Die Schutzbündler hatten großteils Erfahrungen aus dem 1. Weltkrieg. Und was auch in der sozialdemokratischen Literatur immer betont wird: Die Disziplin war musterhaft!

Die KPÖ spielte nach dem Ausschluss aus dem Schutzbund 1925 keine nennenswerte Rolle als Formation, wirkte aber agitatorisch und organisierend.

Die Reserven des Aufstands, also die Arbeitermassen, das Kleinbürgertum und die armen Bauern, sind zahlenmäßig nicht erfassbar, aber viel größer als die des Faschismus.

Und die Arbeiter handeln. Betriebsräte der Wiener Elektrizitätswerke und Gaswerke wer­den unmittelbar aus Linz informiert. Die Belegschaften treten sofort in den Streik. Die gefürchteten Floridsdorfer Arbeiter streiken bereits, weil Betriebsräte und Vertrauensleute verhaftet worden sind.

Was jetzt zu tun gewesen wäre: Generalstreik! Der Partei­vorstand jedoch gibt sofort die Parole aus: „Abwarten!“

Und er schickt zwei Mittelsmänner der CS zu Dollfuß, die um Verhandlungen bitten sollen.

Der Schutzbund wartet auf den Befehl zur Bewaffnung. Die Arbeiter warten auf den Generalstreik. In Linz wird der Generalstreik spontan auf Ini­tiative der Eisenbahner durchgeführt.

In Wien wurden bereits alle sozialdemokratischen Einrichtungen besetzt: das Parteihaus, die „Vorwärts”-Druckerei, das Rote Rathaus. Bürgermeister Seitz lässt sich aus seinem Amtszimmer tra­gen. Er ist einer der wenigen hohen SP-Funktionäre, die Widerstand leisten.

Spätestens jetzt müssten die Vier Punkte umgesetzt werden!

Bundesheer, Polizei und Heimwehren sind in Alarmzustand. Noch ist die Innenstadt ungedeckt. Mitten drinnen, im ehrwürdigen Stefans­dom, sitzt die Regierung (mit Ausnahme Feys!) und feiert das Papstjubiläum!

Schutzbündler versammeln sich in den abgespro­chenen Lokalen – die Schutzbundführung rührt sich nicht! Die KPÖ gibt die Losung aus: „Bildet Räte – Kämpft für die Diktatur des Proletariats!“

Um 11 Uhr 46 gelingt es einer Gruppe entschlossener Arbeiter im Simmeringer E-Werk, den Strom für Wien abzuschalten. Straßenbahnen bleiben stehen, die Straßenbahner schließen sich dem Streik an. Das ist das Zeichen, auf das Schutzbund und Ver­trauensleute gewartet haben – auch die Polizei verschwindet blitzartig von der Straße!

Die Parteiführung steht vor vollendeten Tatsachen. Aber erst um 14 Uhr wird ausgegeben:

„Bewaffnen. Keine Angriffsaktionen. Nur Verteidigung, wo der Schutzbund angegriffen wird!“^[21]

Weil viele der Schutzbundführer verhaftet sind und die Reserveführer nicht zur Stelle sind, sind die gut versteckten Waffenlager nicht bekannt. Ein Teil der kampfbereiten Arbeiter irrt umher, um an Waffen heran zu kommen. So sind zum Teil für 10 Schutzbündler nur 3 Gewehre vorhanden.

Am Nachmittag beginnen in den proletarischen Bezirken Wiens die Kämpfe. Die Schutzbündler verschanzen sich in den Gemeinde­bauten. Es ist unerheblich, wer den ersten Schuss abgab. Es gibt in der sozialdemokratischen Literatur Seiten ­lange Rekonstruktionen, die nur dem Einen dienen: Glaubhaft zu machen bis auf den heutigen Tag, die Füh­rung habe den Kampf nicht gewollt. Wir wollen es auch so glauben.

Wer den Kampf nicht geteilt hat...

Wie in Wien bildeten sich am ersten Tag Aufstands­zentren in Bruck/Mur, Graz, Leoben, Steyr, Linz, Salzburg, Innsbruck, Wiener Neustadt.

Überall ging die Konterrevolution sofort in die Of­fensive. Ihre Beweglichkeit wurde gefördert dadurch, dass die Eisenbahner nicht in den Streik gerufen wurden. Überall entstanden spontane Streiks, in den Provinz­zentren von der Art des Generalstreiks.

Im Linzer Arbeiterheim – von hier kam das Signal zum Aufstand! – hielten sich 40 Schutzbündler gegen eine Übermacht aus Bundesheer und Heimwehr. Zur Mittagszeit geht die Munition aus, sie müssen sich ergeben. Linz kann sich 2 Tage halten, das Gaswerk und der Güterbahnhof war von Arbeitern besetzt. Sie können sich über die Donau zurückziehen.

Bevor wir wieder nach Wien zurückkehren, soll die steirische Industriestadt Bruck an der Mur als Beispiel aus den Ländern dienen. Hier wird der Generalstreik lückenlos durchgeführt. Der Schutzbund kann eine Gendarmeriekaserne einschließen. Ein Polizeitrupp, der Streikbrecher der Kabelfabrik schützen soll, wird entwaffnet und in den Direktions­büros eingesperrt. Faschistische Heimwehren werden in der Schule, in der sie kaserniert sind, belagert. Der Eisenbahnverkehr ist durch Hindernisse stillgelegt. Kurz: Bruck ist in den Händen der Arbeiter!

Hier ist etwas für die Kämpfe in ganz Österreich Einmaliges passiert: Ein sozialdemokratischer Führer stand an der Spitze der kämpfenden Arbeiter. Der Landsparteisekretär Kolomann Wallisch war sofort von Graz nach Bruck gekommen und übernahm die Führung des Schutzbunds.

Wallisch war ein beliebter Arbeiterführer, lange Zeit Brucker Parteisekretär. Seine Beliebtheit war ein Grund dafür, dass ihn die Parteiführung nach Graz holte. Man sagte, zur Abkühlung vor allem. Wallisch war auch Funktionär der ungari­schen Räterepublik gewesen.

Auf dem Schlossberg hat der Schutzbund eine beherrschende Stellung und kann sich den Tag über halten. In der Nacht zum Dienstag dringt Bundesheer in die Stadt ein. Wallisch muss sich mit etwa 400 Mann ins Gebirge zu­rückziehen. Der Versuch, mit dem Widerstandszentrum Leoben Verbindung aufzunehmen, es zu verstärken, misslingt. Am 16. Februar löst sich die Gruppe auf, Wallisch versteckt sich.^[22]

Seine Flucht ist vorbereitet, er wird aber erkannt und verraten. 5.000 Schilling Kopfgeld waren ausgesetzt – 2 Jahre musste dafür ein Arbeiter schuften. Dollfuß verlängert das Standrecht so lange, bis am 19. Februar Wallisch gefangen war!

Vor dem Standgericht der Galgenchristen hält er eine mutige Rede. Dollfuß ruft an und fragt, wann denn das Urteil endlich vollstreckt sei. Wallisch wird am gleichen Tag gehängt.^[23]

Die Führer der Sozialdemokratie, Otto Bauer und Julius Deutsch, haben sich inzwischen in einen Gemeindebau im größten Wiener Arbeiterbezirk Favoriten zurück ­gezogen. Sie sollen so etwas wie eine Kampfleitung sein, doch nicht ein Befehl, nicht ein Flugblatt kommt aus dieser Zentrale.

Der Favoritner Schutzbund verhält sich defensiv, er hat keine Waffen. Das Bundesheer schließt den George-Washington-Hof, in dem sich die sozialdemokratischen Führer ver­krochen haben, am 2. Tag ein. In der Nacht zum Mittwoch flüchten Bauer und Deutsch nach Brünn in der Tschechoslowakei.

Was sagte der spätere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Bruno Kreisky zur Fahnenflucht Otto Bauers.:

„Die Parteispitze ist ja verfolgt und zumeist sofort verhaftet worden. Ich bin der Meinung, dass es der schwerste Fehler Otto Bauers war, dass er nicht dageblieben ist. Sie hätten ihn ver­haften müssen, selbst auf die Gefahr hin, dass es ihn das Leben gekostet hätte, was ich nicht glaube. Dann wäre er immerhin der große Held der österreichischen Arbeiterbewegung geworden. Er bleibt ein großer Mann, aber ... das hat so gar nicht zu ihm gepasst, dieses Weglaufen. Es sind ja die anderen auch dageblie­ben, obwohl niemand gewusst hat, was alles geschehen kann, es herrschte doch das Stand­recht. Wenn man sich für eine gewisse Linie entschlossen hat, muss man die zu Ende gehen.”^[24]

Die Wiener Arbeiter stehen im Kampf. Die Aufständischen konnten aus ihren Stellungen in den Gemeindebauten, in die sie sich am ersten Tag zurück gezogen haben, teil­weise ganze Bezirke wie Floridsdorf und Sim­mering kontrollieren.

Diese Gemeindebauten haben eine Bauform, die den Kämp­fern entgegen kam. Ein Durchgang führt ins Innere eines großen Hofes, von dort betritt man erst die Häuser, die „Stiegen”, wie man sagt.

Es liegt nahe, dass der Karl-Marx-Hof nun herauszugreifen ist, ein Sinnbild des Roten Wien. Mit seinen sechs 30-Meter-Türmen und einer Länge von mehr als einem Kilometer ist er der größte der Wiener Gemeindebauten. Auch heute spricht die Sozialdemokratie noch von ihrem „Schlachtschiff”.

Der Karl-Marx-Hof war ein Trauma der Bourgeoisie: Er sei ein Festungsbau mit Wehrgängen und Waffenaufzügen, die Erker seien Schießscharten. Unwahrheiten, die nur der Hetze gegen die Arbeiter dienten. Vielmehr machten das rege politische Leben in ihm und seine Bauform den Hof zu einem Krisenpunkt der Kämpfe, wie es im Polizeibericht heißt.

4 Tage leisten die Schutzbündler den Heimwehren, dem Bundesheer und der Polizei Widerstand. Panzerwagen werden zur Sprengung der Tore eingesetzt und Flugzeuge zur Aufklärung. Über die nahe Eisenbahnlinie werden Truppen herangeführt.

Major Fey inspiziert persönlich und gibt Befehl, den Karl-Marx-Hof sturmreif zu schießen. In dem fünfstündigen, christlichsozialen Bombardement gehen Arbeiterwohnungen in Trümmer, ein Gebäudeteil stürzt ein. Die rote Burg sollte vor aller Welt sichtbar verwundet werden!

Stiege um Stiege, Stockwerk um Stockwerk muss von den Faschisten erkämpft werden. Die Regierung meldet im Radio die Einnahme des Karl-Marx-Hof, doch dann kann die Heimwehr gestoppt werden. Erst Munitionsmangel zwingt die Schutzbündler zum Rückzug. Am 16. Februar stellt Dollfuß das Ultimatum: „Waffen strecken, dann Amnestie”. Die Kämpfer des Karl-Marx-Hofes können sich eine halbe Stunde vor Ablauf des Ultimatums mit ihren Waffen geordnet zurück ziehen. Sie benutzen die Kanalisa­tion.

...der wird teilen die Niederlage

10.000 Kämpfer waren aktiv im Aufstand. Eine genaue Zahl der Verluste ist nicht bekannt. Nach Polizeiangaben fielen 400 bis 1.000 Schutzbündler. 60 tote Kämpfer und zivile Opfer wurden in einem Massengrab am Wiener Zentralfriedhof verscharrt, aus Angst vor Demonstrationen. Erst 1984 wurden sie würdig bestattet.

Auf Seiten der Konterrevolution waren 40.000 Mann von Bundesheer und Heimwehr im Einsatz, das waren 70% der be­waffneten Staatsmacht! Es wurden 100 Tote gezählt.

10 Februarkämpfer wurden standrechtlich hingerichtet. Ein schwer verletzter Wiener Schutzbündler wurde auf der Bahre zum Galgen geschleppt. Erst internationale Proteste legten den Regierungsbestien das Handwerk.

Es waren drei wichtige Maßnahmen, die im Verlauf des Aufstands versäumt worden waren. Erstens und als grundlegende Voraussetzung war dem Aufstand kein Generalstreik vorausgegangen, wie ihn die KPÖ propagiert hatte. Die Teilstreiks erfolgten spontan und konnten nicht zusammenwachsen. Dazu kam die Sabotage der Gewerkschaftsführer, die die Eisenbahner nicht in den Streik riefen.

Zweitens gab es keine zentrale politische und militärische Führung.

Drittens wurden die Massen der Arbeiter nicht zu den Waffen gerufen, die Stellvertretertheorie rächte sich.

Heute pflegt die Sozialdemokratie Österreichs eine Legende.

Ja, es waren sozialdemokratische Arbeiter – Seite an Seite mit kommunistischen – die so heldenhaft kämpften, ebenso wie die neun standrechtlich Gehenkten. Damit begründet die SPÖ heute (wie damals gleich nach dem Aufstand) die Legende von der „kämpfenden Sozialdemokratie”.

Nein, der Februaraufstand der österreichischen Arbeiter war keineswegs die Fortsetzung der Politik der österreichischen Sozialdemokratie. Sein Ausbruch war vielmehr der Ausdruck des Bruches der Arbeiter mit dieser Politik!

Wie ist es zu nun erklären, dass die österreichische Sozialdemokratie densel­ben Weg ging wie die deutsche – den Weg der Kapitula­tion vor dem Faschismus?

Die SP besaß doch große Mengen von Waffen und eine militärische Formation, den Schutzbund?

Die austromarxistischen „Realpolitiker” wollten von einer Anwendung der Waffen nichts wissen. Die dien­ten nur als „Schreckpistolen” gegen die Bourgeoisie. Die würde es dann nicht wagen, anzugreifen.

Die Arbeiter verließen sich darauf, ihre Führer würden die Waffen zur Verteidigung gegen die bürgerliche Ge­walt einsetzen, sozusagen, wenn’s zu bunt wird.

Die Arbeiter wurden erzogen in dem Sinn, ein Aufstand sei möglich ohne Vorbereitung, so, wie man eine Pistolenku­gel abschießt. Die einzige militärische Parole war: „Gewehr bei Fuß – Abwarten!”

Die Aufständischen hatten keinen strategischen Plan, ebenso wenig wie eine zentrale Führung, die diesen ge­tragen hätte. Irgendeinen Plan hat es sicher gegeben, schon um die Unzufriedenen zu beruhigen. Er hatte also eine ähnliche Funktion wie die Waffen.

Die Führer hatten also Waffen und einen Plan zur Verfügung zur Verteidigung der Positionen der Ar­beiterklasse, aber sie haben alle Positionen kampflos aufgegeben!

Die Arbeiter sind 15 Jahre lang erzogen worden im Geist der sozialdemokratischen Ideen, die da waren: Verteidigung der bürgerlichen Demokratie; Schutz der bürgerlichen Republik; Verteidigung des Roten Wien gegen die schwarze Provinz.

Eine Gedenktafel am Karl-Marx-Hof, die 1984, zum 50. Jahrestag, angebracht wurde, lautet:

„Als erste in Europa traten Österreichs Arbeiter am 12. Februar 1934 mutig dem Faschimus entgegen. Sie kämpften für FREIHEIT, DEMOKRATIE UND REPUBLIK.”

Das ist die Fortsetzung der Legende, denn welche Freiheit, welche Republik, welche Demokratie meint denn ein sozialdemokratischer Gedenktafelschreiber?

Als die Arbeiter zu den Waffen griffen, war die Idee der bürgerlichen Demokratie in ihren Köpfen, in ihren Herzen tot. Die einzigen, die in dieser Stunde in Österreich daran glaubten, waren die sozialdemokratischen Führer.

Die Arbeiter litten aber – wie Marx sagt – nicht nur von den Lebenden, sie litten auch von den Toten! Die toten Ideen der Sozialdemokratie, die toten Ideen der bürgerlichen Demokratie beeinflussten die Strategie und Taktik der Aufständischen.

Weil sie von den Toten litten, fehlte ihnen die klare Parole eines Machtkampfes. Die Frage Wer–Wen ist wichtig, um die breiten Massen zu organisieren, die Reserven des Aufstandes.

Es fehlte den Arbeiter nicht am instinktiven Em­pfinden, dass es jetzt um die Eroberung der politischen Macht geht. Die Oktoberrevolution war für die österreichischen Arbeitern immer ein Vorbild gewesen. (Erinnern wir uns: Sogar die Otto Bauer und Julius Deutsch mussten die Sowjetunion hochhalten!) Und nicht zuletzt: 15 Jahre Agitation der Kommunis­ten tat in der Stunde des Aufstands ihre Wirkung.

Da sind die Versuche der Wiener Straßenbahner, in die Innere Stadt einzudringen – um 19 Uhr war es zu spät, aber bis zum Mittag des 12. Februar war das Regierungsviertel unbedeckt.

Das hätte Wien bedeutet – Wien bedeutete den Sieg!

Oder die Versuche der Linzer Arbeiter, eine Funkstation zu besetzen und das vorbildliche Vorgehen der Arbeiter von Bruck.

Die Hauptschwäche des Februarkampfes der österreichischen Ar­beiter bestand darin, dass sie infolge des schädlichen Einflusses der Sozialdemokratie nicht begriffen, dass es nicht genügt, sich gegen den Angriff des Faschismus zu verteidigen. Der be­waffnete Widerstand des österreichischen Proletariats gegen den Fa­schismus ging nicht in einen tatsächlich bewaffneten Aufstand über, der nur ein Ziel haben konnte: Die Bourgeoisie zu entmachten.

Dieser Hauptfehler ließ die Aufständischen die Linie der Verteidigung einschlagen, was bis zum Schluss die Hauptseite blieb.

Zwei Hauptbedingungen für einen Sieg im Aufstand konnten so nicht erfüllt werden: Konzentration der Kräfte in Richtung der bürgerlichen Machtzentren und schnelles Handeln im Angriff, um Überlegenheit herzustellen.

Die schwankenden Schichten konnten so nicht herübergezogen werden. Die Sympathisierenden warteten auf Teilsiege. Das Militär konnte nicht neutralisiert oder gar zum Überlaufen auf die Seite des Aufstands bewegt werden. (Zwei Kasernen weigerten sich einige Stunden lang, gegen die Wiener Arbeiter zu marschieren. Als kein Erfolg sichtbar war, fielen sie um.)

Während die Faschisten sofort in die Offensive gingen, blieben die Februarkämpfer in der Defensive. So kühn die Arbeiter auch waren, handelten sie doch gegen die Hauptregel jeder bewaffneten Erhebung. Friedrich Engels hat das so formuliert: „Ist der Aufstand einmal begonnen, dann handle man mit der größten Entschiedenheit und ergreife die Offensive. Die Defensive ist der Tod jeder bewaffneten Erhebung ...”

Der Februaraufstand war der erste bewaffnete Kampf, in dem hoch entwickelte Kriegstechnik in einer Großstadt ein­gesetzt wurde. Die Kämpfe begannen nicht als Barrikaden- ­oder Straßenkampf, sondern als Stellungskampf.

Bekanntlich haben sich die Schutzbündler in Gemeindebauten und Arbeiterheimen versammelt. Das war richtig, weil sich dort die Waffenlager befanden. Sie konnten sich verdeckt organisieren; es waren die Stützpunkte für Aktionen und vorallem: hier waren die Reserven, wie etwa die Frauen, die die kämpfenden Männer mit Lebensmitteln versorgten!

Als die zentrale Leitung des Kampfes versagte, mussten sich die Kämpfer in den Gemeindebauten festsetzen, vollständig isoliert voneinander.

Die Lage am 2. Tag war reif für den Übergang zu Straßenkämpfen – am Abend davor waren große Gebiete, ja ganze Bezirke in den Händen der Arbeiter.

Es gab beispielhafte Offensivaktionen wie in Bruck. Es gab Barrikaden der Floridsdorfer Arbeiter auf der Reichsbrücke, dem wichtigen Donauübergang. Aber es blieb größten Teils bei der passiven Verteidigung. So kam das technische Übergewicht der Konterrevolution zum Tragen.

War es die Artillerie, die den Aufstand besiegt hat, wie es Otto Bauer behauptete? Ist sie wirklich unbezwingbar?

Schon die rechtzeitige Erstürmung der Artilleriekasernen bricht deren Wirkung (ein Plan der Simmeringer Arbeiter!); durch Flankenangriffe kann das Auffahren der Kanonen verhindert werden. Die Eroberung einer Kanone hat moralisches Gewicht! Die Auf­ständischen können die Artillerie „aufwiegen”, wie Engels am Beispiel der Pariser Kommune darlegte.

Wurde die Bevölkerung durch Flugblätter informiert, wie das die KPÖ in beschränktem Maße tat? Wurde ein Aufklärungsdienst eingesetzt? Wurden Sender, Brücken, Eisenbahnstrecken besetzt? Wurden Lebensmittel und Autos requiriert? Wurden Staatsfunktionäre festgesetzt – auch im Heiligtum der Bourgeoisie, im Stefansdom? Das alles gab es in Ansätzen und Versuchen, die konsequente Durchführung scheiterte am Legalismus, in dem die Arbeiter erzogen worden waren.

Durften die Arbeiter zu den Waffen greifen? (Halten wir uns nicht mit den Überlegungen der sozialdemokratischen Führer auf. Die waren vor, während und nach dem Aufstand dagegen.) Der Zeitpunkt hätte nicht später sein dürfen – der Aufstand war ein Gebot der Stunde! Innenpolitisch war die Spaltung der Bourgeoisie auszunutzen. Und in den Augen der breiten Massen war der Bankrott der bürgerliche Demokratie offensichtlich.

Chance des Sieges

Der Aufstand hatte die Chance des Sieges nach allem, was hier ausgeführt wurde.

Eine wichtige Frage gibt es aber noch in diesem Zusammenhang: Hätte die österreichische Arbeiterklasse ihre Macht, einmal errun­gen, verteidigen können?

Betrachten wir die außenpolitische Situation. Eine Atempause für die siegreiche österreichische Arbeiterklasse wäre mög­lich gewesen. Ein rasches Zusammengehen der Nachbarländer war eher unwahrscheinlich. In Frankreich war soeben ein großer Sieg gegen den Faschismus errungen worden! Am 12. Februar war ein faschistischer Putsch durch eine Millionendemonstration niedergeschlagen worden. Zwischen den faschistischen Regimen in Italien und Deutschland herrschten große Widersprüche. Und Hitler war nicht kriegsbereit, sondern schaute gerade auf internationale Reputation.

Nicht zu vergessen sind die revolutionären Arbeiterbewegungen in ganz Eu­ropa! Das Signal des Februar hatte auf sie einen Verstärkungseffekt. Und da war noch die große Sowjetunion.

Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass der grüne Faschismus Dollfuß’ die Aufgabe der Niederwerfung und der Entwaffnung der österreichischen Arbeiterklasse löste. Das brauchte der Hitlerfaschismus vier Jahre später nicht mehr zu er­ledigen: Am 12. März 1938 marschierte die Hitlerwehrmacht in Österreich ein. Sieben Jahre „Ostmark” folgten. Am 1. April schon rollte der erste Transport ins KZ Dachau. Also: Dollfuß schoss den Weg frei für Hitler!

Dass er dann ausgedient hatte, hat der Naziputsch am 25. Juli 1934 gezeigt. Der Putsch selbst scheiterte nach Stunden, doch Dollfuß wurde in seinen Regierungsräumen von einem braunen Mordkommando erschossen.

Der Februar 1934 hatte große internationale Bedeutung. Er war ein Signal für die Arbeiterklasse der kapitalistischen Welt: Es ist möglich, gegen den Faschismus zu kämpfen!

Ein Ruck ging durch die deutsche Arbeiterklasse. Die Entschlos­senheit der Antifaschisten in Deutschland und in an­deren Ländern wurde gestärkt.

Mit großem Interesse verfolgte das linke Spanien den Februarkampf. Viele Schutzbündler, die fliehen mussten, fanden über Tschechoslowakei und Sowjetunion den Weg in die Internationalen Brigaden. Dort halfen sie mit, die republikanische Regierung in Madrid gegen die Francofaschisten zu verteidigen.

In Österreich selbst hat der Kampf der österreichischen Arbeiter die fasch­istische Diktatur in ihrer Festigkeit von Anfang an erschüttert. So wurde der weitgehende Mieterschutz auch nach dem Februar 1934 nicht angetastet!

Die Nazis konnten aus dem Aufstand keine unmittelbaren Vorteile ziehen. Mit ihrer demagogischen „Rächer”-Propaganda hatten sie keinen Erfolg bei den Arbeitern. Ein „Bayerischer Hilfszug”, der aus dem Nazireich anreiste und mit Gulaschkanonen am Karl-Marx-Hof auffuhr, wurde von den Einwohnern mit Verachtung behandelt.

An Jahrestagen schwingen sich die Geschichtsschreiber auf, die sich den Heldenmut der Februarkämpfer unter den Nagel reißen, um im nächsten Atemzug zu erklären: ein Sieg war unmöglich! Denen soll Bela Kun entgegen gehalten werden. Er war einer der Füh­rer der ungarischen Räterepublik, ein Kommunist. Wir verdanken ihm die vorliegende Analyse des Februaraufstands. Bela Kun: „Ein Sieg ist unmöglich ohne vollen ideologischen und politischen Sieg über den Opportunismus der Sozi­aldemokratie ... Eine der wichtigsten Voraussetzungen des Sieges der Arbeiterklasse wurde in diesem Kampf geschaffen.”

Die österreichischen Arbeiter sind nicht besiegt worden! Eine Nie­derlage geht aufs Konto der Sozialdemokratie. Die Arbeiter hatten einen großen politischen Sieg über die Sozialdemokratie errungen.

Otto Bauer sprach im Exil von der „Katastrophe”: Richtig, die österreichische Sozialdemokratie ist zusammengekracht und eine Menge Illusionen über das schmerzlose Hinüber­wachsen in den Sozialismus wurden begraben. Die österreichischen Arbeiter haben in den vier Tagen des Aufstands ganze Jahrgänge der Schule des Klassenkampfs durchge­macht.

Nach den Februartagen gab es keine depressive Stimmung unter den Arbeitern. Ganze Schutzbundeinheiten traten in die KPÖ ein, linke Sozialdemokraten brachten ihren Einfluss in die Arbeitermassen mit. An den Häuserwänden erschien die Losung: „Wir kommen wieder!”

Peter Willmitzer