„Modernisierer“ gestoppt – wie weiter?

Bericht eines Delegierten vom 20. Gewerkschaftstag der IG Metall, 2003

Der 20. Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main (1. Teil) und Hannover (2.Teil) fiel in eine schwierige Situation - für die Gewerkschaften allgemein und besonders für die IG Metall. Die Kapitalbesitzer und ihre Berliner Blockparteien fahren einen Großangriff nach dem anderen auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der Arbeitenden. Merz und Westerwelle, Focus, Stern und Spiegel hetzen in einer seit Goebbels nicht mehr gehörten Sprache gegen die Gewerkschaften als „Deutschlands größte Bremser“ und eine „Plage für unser Land“.

Belegschaften verändern sich. Die wachsende Zahl hoch qualifizierter und –bezahlter Angestellter ist schwer zu organisieren. Der ebenfalls wachsende Anteil von Kolleginnen und Kollegen in schlecht bezahlter, ungeschützter Beschäftigung (vor allem befristete und Leiharbeit) schwächt die Durchsetzungskraft der Stammbelegschaften. Reallöhne sinken, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen stehen unter Beschuss, Mitgliederzahlen gehen zurück. Und dann noch die Niederlage des Metallerstreiks in Ostdeutschland und der folgende Personalstreit (s. dazu auch KAZ 305, S.50).

Bilanz des Ost-Streiks

Unter diesen Bedingungen sollten die vorgezogenen Wahlen im ersten Teil des Gewerkschaftstages in Frankfurt den Streit um Personen beenden und die Handlungsfähigkeit der IG Metall wiederherstellen. In diesem Rahmen wurde auch der abgebrochene Streik für die 35-Stundenwoche in der einverleibten DDR ausgewertet.

Der Kritik von Kapital, Politikern und Medien, aber auch innerhalb der IG Metall an diesem Streik als „falsche Aktion“ für „falsche Ziele“ zum „falschen Zeitpunkt“ widersprachen zahlreiche Delegierte aus den beteiligten Bezirken. So betonte als „einer von den Mitverantwortlichen für die Tarifrunde in Ostdeutschland“ der BR-Vorsitzende von EKO-Stahl, Holger Wachsmann, „dass wir nach den jahrelangen Kämpfen um die Standortsicherung nicht leichtsinnig in diesen Arbeitskampf gegangen sind ... Unsere Kollegen wollten die Arbeitszeitverkürzung und sie wollten diesen Arbeitskampf jetzt führen ...Die Kollegen wollten das durchziehen und es war kein Thema, das uns aufgedrückt wurde.“ (Tagesprotokolle, S. 303)

Die Berichte zeigten: dieser Streik ist nicht an der mangelnden Kampfbereitschaft der Metaller im Osten gescheitert, sondern an der mangelnden Solidarität im Westen (s. auch KAZ 305, S.50/51). Doch auch im Westen gab es andere Haltungen. Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender des Braunschweiger Volkswagenwerkes, berichtete, „dass in unserem Betrieb alles vorbereitet war, um am 25. Juni mit allen Kolleginnen und Kollegen Solidarität zu üben. Und es ist keine Legende, dass zurzeit die Arbeitszeit im Werk Braunschweig bei Volkswagen 31,5 Stunden beträgt, und wir, gingen wir zurück zu 35 Stunden, sofort 400 Arbeitsplätze weniger hätten. Insofern war es für unsere Kolleginnen und Kollegen klar, dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schaffen kann ...“ Vor diesem Hintergrund fand er auch passende Worte für das Verhalten einiger westdeutscher Betriebsratsfürsten: „Ist nicht der VSME erst dann mutiger geworden, als die Risse in unserer Organisation sichtbar wurden? ...Ob das subjektiv so gewollt war, ist eine ganz andere Frage. Aber objektiv hatte es die Wirkung eines Streikbruchs.“ (S. 199)

Walter Kaufmann, Vorsitzender des Kontrollausschusses, berichtete über Beschwerden von IGM-Mitgliedern darüber, „... dass die Verhandlungskommission allein über den Abbruch des Streiks entschieden hat, und zwar noch bevor Tarifkommission und Vorstand dazu Stellung nehmen konnten...“, und über Hinweise auf „ Paragraf 22 Absatz 4 der Satzung ..., der bei einer wesentlich geänderten Situation eine erneute Urabstimmung vorsieht ...Einig war sich der Kontrollausschuss darüber, dass es nicht angemessen war, vor der Beschlussfassung in der Tarifkommission und im Vorstand vor der Öffentlichkeit den Streik als beendet zu erklären.“ (S. 105/106). Dazu erklärte Jürgen Peters: „Wir werden die Satzung in diesem wichtigen Punkt eindeutig formulieren müssen. Das müssen wir bis zum nächsten Gewerkschaftstag in Angriff nehmen.“ (S. 365). Ein Initiativantrag zur Satzung, „Die Beendigung einer Streikbewegung erfordert in jedem Fall eine erneute Urabstimmung der an dieser Streikbewegung Beteiligten“, wurde allerdings in Hannover lediglich als „Material an den Vorstand“ überwiesen...

Vorstandswahlen – Niederlage der „Modernisierer“

Die Wahl von Jürgen Peters zum Vorsitzenden der IG Metall nach der wochenlangen Kampagne in IG Metall und Medien gegen ihn war eine Niederlage all derjenigen außerhalb und innerhalb der IG Metall, die bei ihren Bemühungen zur Anpassung der IG Metall in Richtung „Neue Mitte“ auf dem Rücken der Streikenden in Ostdeutschland und ihrer Niederlage Personalpolitik machen wollten. Peters erhielt bei der Wahl zum Vorsitzenden ca. 66,1% - ein „ehrliches Ergebnis“, wie er zutreffend kommentierte. Die Neinstimmen dürften in erster Linie aus dem „harten Kern“ der „Modernisierer“ um Berthold Huber vor allem in den Bezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gekommen sein.

Umgekehrt kamen die Neinstimmen bei Berthold Hubers Wahl zum Zweiten Vorsitzenden mit 67,1% wohl vor allem aus dem Lager der „Traditionalisten“ nicht nur in Jürgen Peters’ Heimatbezirk Hannover. Auch die ca. 41% für den Schweinfurter Bevollmächtigten Klaus Ernst, der in seiner Verwaltungsstelle die erste Arbeitsniederlegung gegen Sozialabbau organisiert hatte und als einziger Kandidat außerhalb des vom Vorstand vorgeschlagenen „Paketlösung“ antrat, zeigen die politischen Mehrheitsverhältnisse in der IG Metall. Man kann wohl sagen, dass etwa ein Drittel auf jedes „Lager“ entfällt und ein weiteres Drittel dazwischen steht.

„Erkennbar war der Wille, die Einheitsgewerkschaft zu erhalten. Es kam nicht, wie dies das antigewerkschaftliche Lager gern gesehen hätte, zum Hauen und Stechen zwischen den Richtungen. Redner, die sich für ein Miteinander von Peters und Huber aussprachen, erhielten immer großen Beifall. Aber ob das reicht, um zu einem einheitlichen Widerstand gegen den Sozialabbau zu kommen?“ (Rolf Knecht, Marxistische Blätter 5/03).

Gegen Sozialraub und Entrechtung?

Wie wir zu „einem einheitlichen Widerstand gegen den Sozialabbau ... kommen“ – das war ein zentrales Thema beider Teile des Gewerkschaftstages. Viele Anträge und Redebeiträge befassten sich mit Hartz, Rürup, der Agenda 2010, den Angriffen auf die Tarifautonomie und der notwendigen Gegenwehr.

Dem Bundeskanzler schlug bei seinem Auftritt „eisige Kälte entgegen“(Stuttgarter Zeitung), die bürgerliche Presse berichtete: „Metaller pfeifen den Kanzler aus“(Tagesspiegel) und „schweigen den Kanzler an“ (TAZ). Nicht nur die IG Metall Jugend drückte mit Transparenten und Plakaten ihre Ablehnung der „rot-grünen“ Politik aus. „Diese Politik hat keinen Beifall verdient“ und „Hände weg von der Tarifautonomie“ – diese Schilder hielten viele Delegierte während der Schröder-Rede hoch. Einzig für die Verurteilung des Irak-Krieges erntete Schröder (spärlichen) Beifall.

Auch bei der Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien waren die Fronten klar: oben, auf dem Podium, die Grosse Koalition des Sozialabbaus – unten, im Saal, die Vertreter der Arbeitenden. Kaum Streit unter den Parteienvertretern, stattdessen gemeinsame Verteidigung der Sozialabbaupolitik gegen die Metallerinnen und Metaller. Ob allerdings die Delegierten diesen politischen Anschauungsunterricht noch brauchten statt die Zeit zur Antragsberatung zu nutzen, daran gab es dann doch manche Zweifel ...

„Unser Verhältnis zur SPD neu justieren“

Eine Erkenntnis vieler Gewerkschafter in den letzten Monaten brachte der neugewählte Vorsitzende Jürgen Peters beim Abschluss des ersten Teiles des Gewerkschaftstages auf den Punkt: „Wir werden auch unser Verhältnis zur SPD neu justieren müssen ... Unsere Mitglieder bezahlen ihren Gewerkschaftsbeitrag nicht als Treueprämie für die Unterstützung sozialdemokratischer Abbaupolitik“ (S. 374).

Andere Akzente setzten Delegierte, die eher dem Lager der „Reformer“ zugerechnet werden. So der Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle Münster, Guntram Schneider: „...wo liegt denn die Alternative? In einer marginalisierten PDS oder wo? Oder in Horst Schmitthenners gesamtgesellschaftlicher Protestbewegung? Das wäre der Weg ins politische Abseits ... Wir müssen jetzt nicht austreten aus der SPD, der SPD den Rücken kehren, sondern notwendig sind Masseneintritte in diese Partei, um die sozialpolitischen Tassen im sozialdemokratischen Schrank wieder richtig zu stellen“(S. 248). Auch Berthold Huber warnte in seiner Eröffnungsrede in Hannover „diejenigen, die den Parteien wenig an sozialer Gestaltungskraft zutrauen“ und darum eine „autonome gewerkschaftliche Politik, die sich ausschließlich an der eigenen Kraft ... orientieren soll“ fordern, vor „Risiken“: „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind, werden wir bald nur noch autonome Gewerkschaftspolitik machen können. Dies sollten wir dann aber konsequenterweise nicht Autonomie, sondern Isolation nennen.“ Als Konsequenz forderte er, „auf die Entwicklung in den Parteien Einfluss zu nehmen und im Dialog, im Kontakt mit ihnen unsere Ziele zu vertreten und zu überzeugen“ (S. 450).

Auf die Ansicht, Schröders SPD sei doch immer noch das „kleinere Übel“ gegenüber Konservativen und Liberalen, antwortete der Schweinfurter Bevollmächtigte Klaus Ernst: „Kolleginnen und Kollegen, stellt euch mal vor, ihr habt ein Haus, und da kommt ein Einbrecher, den ihr gerade dabei erwischt, wie er einen Fernseher hinausträgt. Und dann sagt der: ,Ich bin das kleinere Übel, denn nachher kommt einer aus Bayern, der nimmt auch noch die Waschmaschine.’ Würdet ihr da dem ersten Einbrecher den Fernseher geben, weil der sagt, da kommt noch einer? Da ist es doch sinnvoll, dass wir uns unabhängig vom Parteibuch eines Einbrechers gegen Einbrecher wehren.“ (S. 203).

Für die Entwicklung einer klassenorientierten, kämpferischen Gewerkschaftspolitik hat die Abwendung vieler Mitglieder und Funktionäre der IG Metall von der SPD große Bedeutung. Dies kann auch Raum schaffen für sozialistische und kommunistische Alternativen. Aber die Abwendung von der SPD als Partei bedeutet noch nicht die Abwendung von der sozialdemokratischen Ideologie, von Sozialpartnerschaft und Klassenversöhnung, von der Beschränkung des gewerkschaftlichen Kampfes auf Abwehr- und Reformkämpfe im Rahmen des Kapitalismus, der als alternativlos und unantastbar angesehen wird.

Auch nach der praktischen Erfahrung mit dem „Bündnis für Arbeit“ – vom Hanauer Delegierten Jürgen Brandies zu Recht als „eine der schädlichsten Ideen der Arbeitnehmerbewegung nach 1945“ bezeichnet (S. 183) – heißt es in der angenommenen Entschließung 1 zu „Gesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik“: „Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ist die IG Metall bereit, konstruktiv mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.“ Offensichtlich folgen viele noch nicht der Aufforderung von Jürgen Brandies: „Hören wir endlich auf zu glauben, dass ein Fuchs Vegetarier wird.“

Wie sehr Teile der Gewerkschaftsführungen dabei jegliche Orientierung verloren haben, das zeigt sich spätestens dann, wenn DGB-Vorsitzender Sommer nach Gemeinsamkeiten mit dem Gewerkschaftsfeind Nr. 1, Edmund Stoiber, sucht. Wer heute auf pseudo-soziales Werben der CSU um die „kleinen Leute“ hereinfällt und dabei die Angriffe aus dieser Ecke auf Tarifverträge und Einheitsgewerkschaften „übersieht“, wie will denn der als Gewerkschaftsführer Millionen Mitgliedern eine Richtung weisen? Dies zeigt natürlich auch, was die Ausrichtung auf „Dialog mit den(?) Parteien“, „konstruktiv ... zusammenarbeiten“ und parlamentarisches Wechselspiel statt auf „autonome gewerkschaftliche Politik, die sich ausschließlich an der eigenen Kraft ... orientieren soll“ anrichtet.

Nicht die IG Metall hat sich „nach links“ von der SPD fortbewegt, sondern die SPD „nach rechts“ von der IG Metall. „Es ist dieser Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen, der die gemeinsame Tradition zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie heute in Frage stellt. Wenn die Sozialdemokratie diesen Weg weiter geht, dann wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer Bündnispartner nicht mehr zur Verfügung stehen.“ (Jürgen Peters, S. 624).

Politischer Streik – „Tabu-Thema“?

Dieses Fehlen eines parlamentarischen „politischen Bündnispartners“ verstärkt die Notwendigkeit außerparlamentarischer politischer Aktionen der Gewerkschaften: „Wir müssen die Stimmungen und Mehrheiten in der Gesellschaft verändern – mit allen aktiven Gruppen und Bewegungen –, weil wir wissen: Gegen aktive gesellschaftliche Mehrheiten kann in einer Demokratie auf Dauer keine Regierung regieren ... Wir müssen über neue Mehrheiten in der Gesellschaft wieder zu einer neuen Politik in den Parlamenten kommen“(Ebenda).

Doch mit welchen Mitteln sollen sich diese „aktiven gesellschaftliche Mehrheiten“ Ausdruck verschaffen?

Einen Weg hatten Ende April die Belegschaften der Schweinfurter Großbetriebe gezeigt. Leider fand dieses gute Beispiel in der IG Metall zunächst wenig Nachahmer. Der Bevollmächtigte Klaus Ernst berichtete: „Wir haben 4.500 Kolleginnen und Kollegen während der Arbeitszeit auf der Straße gehabt. Wir wollten damit ein Zeichen setzen. Und wisst ihr, was mich am meisten geärgert hat: dass diese 4.500 nicht mal in den eigenen Medien der IG Metall vernünftig dargestellt wurden. Da hat man fast nichts darüber gelesen“ (S. 204 – „darüber lesen“ konnte man u.a. in der KAZ 305, S. 49).

Noch nach dieser Aktion erklärte Klaus Zwi­c­­kel als damaliger Vorsitzender der IG Metall: „Wir machen keine politischen Streiks – und daran ändert sich auch nichts, zumindest nicht, solange ich darauf Einfluss habe.“ (Neue Osnabrücker Zeitung, 10. Mai 2003). Schon in Frankfurt hatte diese Frage zu lebhaften Diskussionen geführt. Dort berichtete der Vertrauenskörperleiter von Karmann in Osnabrück, die dortigen Vertrauensleute seien „der Auffassung, dass sie in sozialpolitischen Konflikten kein gewerkschaftliches Mittel ausschließen dürfen – auch nicht die Arbeitsniederlegung. Wir haben in diesem Sinne auch einen Brief an ... Klaus Zwickel geschrieben“ (S. 125). Die Betriebsratsvorsitzende von Siemens Braunschweig, Ursula Weisser, forderte: „Auch das Thema politischer Streik darf in dieser Organisation kein Tabu-Thema sein.“ (S. 207).

In Hannover forderte ein Initiativantrag die Zurückweisung der Aussage von Klaus Zwickel und die klare Feststellung: „Der politische Streik gehört zu den gewerkschaftlichen Kampfmitteln“. Dieser Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Doch was bedeutet diese Ablehnung? Niemand ist in der Debatte gegen politische Aktionen in der Arbeitszeit, also gegen politische Arbeitsniederlegungen, aufgetreten. Abgelehnt wurde von sehr vielen Delegierten vielmehr ein „Bekenntnis“ zum „politischen Streik“, mit all den möglicherweise daran hängenden öffentlichen und juristischen Konsequenzen. Alle Redner gegen den Antrag betonten: „Wir müsse es halt tue und net schwätzen.“ (Gert Bauer, Reutlingen-Tübingen, S. 748) Dazu wurden Beispiele genannt: „Wir haben bei Daimler-Chrysler etwas hinbe­­­­­­kommen, und zwar ohne dass wir dazu einen Beschluss des Gewerk­schaft­stages gebraucht haben.“ (Helmut Lense, Stuttgart, S. 751). Harald Klausing, BR-Vorsitzender bei Karmann-Osnabrück, berichtete: „Wir hatten im Dezember 2000 gegen die so genannte Riester-Reform während der Arbeitszeit protestiert. Ich solidarisiere mich an dieser Stelle ausdrücklich mit den Kollegen im Südwesten, die Ähnliches in gleichen Fragen in der letzten Woche getan haben, ... Ich halte es für falsch, was Klaus Zwickel ... gesagt hat. Ich halte es aber auch für falsch, dass sich Funktionäre ... zu politischen Streiks bekennen.“ (S. 753)

Tatsächlich war für die betrieblichen Aktionen der letzten Wochen keine „Beschlusslage“ erforderlich. Es liegt an uns allen, dazu beizutragen, aus der „Ablehnung“ des erwähnten Antrages ein (positiv) „erledigt durch Praxis“ zu machen.

Gegen Kriegseinsätze – oder gegen die USA?

Zum Thema „Krieg und Frieden“ hieß es in Jürgen Peters’ Eröffnungsrede in Frankfurt: „Es erfüllte uns mit Freude, dass auch die rot-grüne Bundesregierung den Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt und sich für eine zivile Lösung des Konfliktes engagiert hat. Hier wurde Realität, was in der Koalitionsvereinbarung von 2002 geschrieben stehet: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“ Dafür gebührt der Bundesregierung Dank und Anerkennung.“ (S. 5)

In ähnlichem Sinne warnt die Entschließung 1 vor „... Gefahren, die vom internationalen Terrorismus sowie einem verschärften Sicherheitsdenken als Reaktion darauf und von den mittel- bis langfristigen Folgen des völkerrechtswidrigen Präventivkrieges der USA und ihrer willigen Unterstützer ausgehen“ Gefahren, die von deutscher Großmachtpolitik mit militärischen Mitteln, von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und ihrer Umrüstung zur Interventionstruppe ausgehen, finden keine Erwähnung. Weiter heißt es dann: „In Spannungs- und Konfliktfällen muss die zivile Konfliktlösung Vorrang haben ... Falls gegen terroristische Gruppen oder gegen aggressive Staaten vorgegangen werden muss, hat das Gewaltmonopol bei der UNO zu liegen ... Einsätze der Bundeswehr dürfen nur auf Grund eines UNO-Mandats erfolgen“ ... werden also von der IG Metall nicht grundsätzlich abgelehnt.

Dagegen forderte ein Ergänzungsantrag unter anderem: „... Die IG Metall setzt sich für die Beibehaltung und strikte Beachtung der im Grundgesetz verankerten Bestimmungen ein, die einen Angriffskrieg verbieten und einen Einsatz der Bundeswehr über die Abwehr eines militärischen Angriffs auf das Bundesgebiet hinaus ausschließen. Die IG Metall lehnt daher die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, den Aufbau von Eingreiftruppen sowie deren Einsatz national oder im Rahmen der EU oder der NATO ab.“

Die Debatte um diesen Antrag und seine Ablehnung zeigten wieder einmal, welche Arbeit von Gegnern des deutschen Imperialismus und Militarismus in den Gewerkschaften noch zu leisten ist.

Tarifpolitik und Bildungsarbeit: Konflikte vertagt

In der Tarifpolitik schwelt seit Jahren ein großer Konflikt in der IG Metall umso genannte „ertragsabhängige Differenzierung“ oder auch „zweistufige Tarifabschlüsse“. Dieser Konflikt wurde nicht mit knapper Mehrheit in der einen oder anderen Richtung entschieden, sondern bis Ende 2005 vertagt. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Angriffe auf die Verbindlichkeit unserer Tarifverträge hätte dieses Thema eine ausführlichere Behandlung verdient. Diese werden wir in der nächsten KAZ nachholen.

Vertagt wurde auch ein zweites großes Streitthema, nämlich die Debatte um die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Hintergründe hierzu finden sich in der KAZ 292.

Nach den bedenklichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre (s. KAZ 292), nach der „Zukunftsdebatte“ und dem Streikabbruch in Ostdeutschland mit der folgenden Kampagne gegen Jürgen Peters und die „Traditionalisten“ wurde die „Modernisierung“ genannte Aufweichung gewerkschaftlicher Grundpositionen in der IG Metall auf diesem Gewerkschaftstag gestoppt. Wohin sich allerdings die IG Metall auf Dauer entwickelt, das ist nach wie vor offen. Dazu sollten alle kämpferischen Kolleginnen und Kollegen ihren Beitrag leisten.

Achim Bigus