Granatsplitter aus dem alltäglichen Imperialismus

Öffentliche Hinrichtung eines Bosses

„Hinter den Ermittlungen gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel steht der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Geheimen vermittelten einen Informanten an die Wuppertaler Steuerfahndung.“ So können wir in der Süddeutschen Zeitung lesen (sueddeutsche.de vom 14.2.2008, Autor Hans Leyendecker). Und weiter: „Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein.“

Was hatte Zumwinkel verbrochen, dass er hier öffentlich hingerichtet wurde. Angeblich hat er an der Steuer vorbei 10 Millionen in Liechtenstein angelegt.

Das ist das Eine und es ist gewiss nicht unsere Absicht, dies zu rechtfertigen. Was verwunderlich ist: Seit wann geht denn der deutsche Staat gegen die oberen Chargen des Finanzkapitals vor? Und das mit solchem Trara und wegen eines in diesen Kreisen eher lächerlichen Betrags?

Bei einigen anderen Abteilungen der deutschen Wirtschaftsgranden war Zumwinkel angeeckt. Er stand dem Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank nicht folgsam genug gegenüber. Sein Abgang hat dieses Problem gelöst; Ackermann konnte vor wenigen Tagen die Beute einfahren.

Und da war doch noch etwas. Richtig: „Zumwinkel fordert Mindestlöhne. Der Post-Chef wirft privaten Briefdiensten vor, mit Dumpinglöhnen Zehntausende Postjobs zu vernichten – und gleichzeitig die Sozialkassen zu plündern.“ (s. Focus 3.8.2007)

Dummerweise waren die privaten Briefdienste aufgebaut worden von solchen Verlagsgruppen wie WAZ, Holtzbrinck und allen voran dem Springer-Konzern. Mit diesem Lohndrücker-Kartell hatte sich Zumwinkel also angelegt, natürlich nicht weil ihm die Post-Kollegen so am Herzen gelegen hätten, sondern um mit dem Mindestlohn der Konkurrenz das Leben zu erschweren. Und er hatte sich schließlich durchgesetzt. Nach einigem Hin und Her wurde ein Mindestlohn in der Branche – immerhin 9,80 € (im Westen/8,– € im Osten der BRD) für allgemeinverbindlich erklärt. Nach der Verkündung der Einigung in der Regierung stieg der Kurs der Post-Aktie, Zumwinkel verkaufte Aktien und machte ein gutes Geschäft. Merkwürdig. Man wusste in den Blättern der Post-Konkurrenten, bei BILD und Handelsblatt z.B. genau, dass es 4,73 Millionen € waren, die Zumwinkel dabei eingenommen hatte.

Die Jagd wurde eröffnet. Der Springer-Gewährsmann aus dem Neandertal, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sagte: „Der Zeitpunkt des Verkaufes ist nicht nur eine Frage des Börsenkurses. Führende Wirtschafts-Persönlichkeiten sollten sich nicht ohne Not dem Verdacht aussetzen, dass sie erwartete Monopolrenditen (hört!hört!) zu Geld machen.“

Der Mann der Deutschen Bank, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: „Wer sich nach der ganzen Vorgeschichte zu solch einer Aktion hinreißen lässt, fügt dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsführer schweren Schaden zu.“ (manager-magazin.de 6.12.2007)

Und schließlich tritt noch ein Genosse der besonderen Art in den Ring: Florian Gerster. SPD-Mitglied seit 1966, seit 1987 MdB, Minister in Rheinland-Pfalz. 2002 wurde Gerster Chef der heute Bundesagentur für Arbeit genannten obersten Behörde zur Verwaltung der Erwerbslosigkeit in Nürnberg. Dort war er als Mann mit Sonnenkönig-Allüren bekannt und einem Jahresgehalt von 250.000 €, doppelt so hoch als das seines Vorgängers. Rigoros zog er den Kampf gegen die Arbeitslosen im Sinn der sog. Agenda 2010 durch. Wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von verschiedenen Aufträgen in Millionenhöhe war er 2004 nicht mehr haltbar und wurde schließlich geschasst.

Doch das nette Früchtchen hat Beziehungen. Er ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die von den Unternehmerverbänden bezahlte aggressiv gewerkschaftsfeindliche Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Er arbeitet als Beiratsvorsitzender in Deutschland unter anderem für den amerikanischen Immobilieninvestor Fortress, der sich als Private-Equity-Fonds Sozialwohnungen unter den Nagel reißt.

Mitte September 2007, mitten in der Auseinandersetzung um den Mindestlohn im Postbereich, wurde er zum Präsidenten des neu gegründeten Kapitalistenverbands „Neue Brief- und Zustelldienste“ ernannt.

Viele solche Hunde waren dann des Hasen Zumwinkels Tod.

Was uns das sagt? Misstraue den Medien und den Rechten vor allem dann, wenn sie angeblich den Kampf gegen die Ungerechtigkeit und für Sauberkeit im Imperialismus führen!

Corell