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Während diese Ausgabe unserer Zeitung in Arbeit war, fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. In einem haben die demokratischen Bürger, die diese Sache veranstalteten, Recht: Arbeiter, Gewerkschafter, Antifaschisten sollen durch die verschärften bereits vorhandenen und noch geplanten Überwachungsmaßnahmen des Innenministeriums eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Aber geht es nur darum? Und was ist von der verbreiteten Kurzfassung der Schäubleschen Maßnahmen „Stasi2.0“ zu halten?

Dazu hat die Freie Deutsche Jugend Berlin ein Flugblatt herausgegeben, das wir hier dokumentieren.

E.W.-P

Demokratie statt Antikommunismus

Kriegsvorbereitung 3.0 oder
Warum BRD nichts mit „STASI“ zu tun hat

Permanenter Staatsumbau

Keiner wird bestreiten, dass die herrschenden Kreise hierzulande in dem gleichen Maße, wie sie sich über Armee, Geheimdienst, Polizei der DDR etc. das Maul zerreißen – über ihren zweifellos prächtig aus- und aufgebauten Überwachungsstaat BRD konsequent still schweigen, vertuschen und rechtfertigen.

Sei es der nun auch offiziell bestätigte und in der Praxis längst durchgeführte Einsatz des Bundeswehr im Inneren oder die gegen die Bestimmungen der Alliierten und des Bundesverfassungsschutzgesetzes verstoßende Formatierung des BGS zur „Bundespolizei“. Sei es die nicht mehr überschaubaren Zerstörung demokratischer Rechte durch die Föderalismusreform die nichts weiter bringt, als die Zentralisierung des Gewaltapparates der BRD bei gleichzeitiger Dezentralisierung der ohnehin schwachen Ausstattung mit demokratischen Rechten in diesem Staat. Sei es die Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär (GTAZ) oder die Führung von „Anti-Terror- und Schülerdateien“. Sei es die Registrierung von vierzig Millionen Menschen über die „Jobcard“ im Zuge der Hartz – Gesetze oder die Zentralisierung der Meldeämter. Seien es geplante „Volkszählungen“, neue Zolldienstfahndungsgesetze, oder der Zugriff auf alle Telekommunikationsdaten, Onlinedurchsuchungen. Sei es die Aufhebung der Unschuldsvermutung, des Bankgeheimnisses oder die Negierung der freien Wahl von Beruf (Einführung der Zwangsarbeit) und Wohnung für Millionen Arbeitslose. Sei es, das Versammlungsgesetz nach bayrischen Vorbild das Gerichtsbeschlüsse für Hausdurchsuchungen überflüssig macht und das Versammlungsgesetz de facto abschafft oder oder oder …

Der Widerspruch der ein antagonistischer ist

Was von alldem überhaupt an die Öffentlichkeit kommt, interessiert nicht und wird gerechtfertigt, dass sich die Balken biegen. Einst so „demokratisch“ gesinnte „Bürgerrechtsbewegte“ bewegt das ebenso wenig wie Hubertus und andere Knaben. Die deutschen Kapitalisten & Personal machen offensichtlich einen unüberbrückbaren Unterschied zwischen Staat und Staat, zwischen Armee und Armee, zwischen Polizei und Polizei, zwischen Abhören und Abhören. Sie stellen offensichtlich nicht die Frage, OB kontrolliert oder überwacht wird oder nicht – Sondern von wem. Denn sie wissen nur zu gut um den Unterschied zwischen BND und MfS, zwischen Bundeswehr und NVA, zwischen Bundes- und Volkspolizei. Sie wissen um diesen Widerspruch, der ein antagonistischer ist. So ist nicht nur im Hinblick auf den Staat und seine Organe nur für die Herren der Chefetage nur die eine Frage entscheidend: Wem nützt es?

Das Problem ist der deutsche Imperialismus

Die erstaunliche Tatsache, dass sich die ganze Welt genötigt sah diesen Imperialismus in die Knie zu zwingen, selbst über erbitterte Widersprüche hinweg, gibt Zeugnis von der Größe des Problems. Die staatlichen Organe wie BND, Bundeswehr und andere waren und sind Teilmenge dieses Problems. Sie sind Gründungen in Tradition des deutschen Faschismus.

So wie sich dieses Problem und seine Lösung gegenüber stehen, stehen sich BRD und DDR, stehen BND, Verfassungsschutz & Co. dem Ministerium für Staatssicherheit gegenüber. Allein ein Blick auf die Herkunft der Gründungsmitglieder dieser beiden grundverschiedenen bewaffneten Organe zweier grundverschiedener Staaten zeigt auf, wie unüberbrückbar dieser Widerspruch ist.

In gleicher überwiegender Mehrheit, wie die Mitarbeiter des MfS der ersten Stunde aus dem antifaschistischen Widerstand kamen, wurzelte die Mehrheit der Gründungsmitglieder des BND (der im Juni 1946 aus der ehemaligen Wehrmachtsabteilung „Fremde Heere Ost“ hervorging und dessen Präsident im April 1956 der ehemalige Chef der Ostspionage der Wehrmacht Reinhard Gehlen wurde) im Führungspersonal des deutschen Faschismus. Auch der Verfassungsschutz wurde von Nazis aufgebaut.

Die Lösung des Problems ist nicht automatisch unproblematisch

Die bewaffneten Organe der DDR waren letztlich Schwert und Schild der Verteidigung der Umsetzung des Potsdamer Abkommens. Die Verteidigung der Entnazifizierung in Staatsapparat und Gesellschaft, die Zerschlagung der Rüstungsmonopole, die Vernichtung der deutschen Nazismus mit all seinen Wurzeln.

Ob mit diesem Schwert und Schild, mit dem Andersdenkende zwar nicht enthauptet, aber vielleicht oft drangsaliert und verfolgt wurden, der so verteidigungswerten anderen weil antifaschistischen Republik auch ein enormer Schaden zugefügt wurde, ist zu klären. Zu klären jedoch sicherlich nicht mit jenem Staat BRD dessen Armee und dessen Geheimdienste von Nazis aufgebaut wurden.

Die Freiheit zur Kriegsvor­bereitung 3.0 ist 18 Jahre alt

Freiheit ist die Anzahl der Möglichkeiten. Hat der Kapitalist die Möglichkeiten, so ist es seine Freiheit, haben wir sie, ist es unsere Freiheit. Sehen wir nach, wer in welchem deutschen Staat die Mehrheit der Möglichkeiten hat/hatte und entscheiden wir.

Die Freiheit der deutschen Kapitalisten, heute besser als jemals zuvor per Gesetz, und Gesetzwidrigkeit, per Zwang und Überwachung, Ausspionierung und Registrierung planen zu können ist jung. Planen zu können wer wann und wie im „Ernstfall“ in welche Stelle der Heimatfront gepresst werden kann um die BRD kampffähig zu halten, wer wie und am besten auszubeuten ist oder weggehafftet werden muss, kontrolliert und mundtot zu machen ist seit genau 18 Jahren ein Geschäft ohne Schranken. Mit dem Wegfall des Korrektivs der bundesdeutschen Machtkonzentrierung in Europa, der DDR, holt die deutschen Bourgeoisie nun ohne Hemmungen aus zum dritten Run auf die Weltherrschaft.

Krieg nach außen setzt Krieg nach Innen voraus. Die totale Militarisierung der Gesellschaft, sei es in Form der militärischen Stützpunkte in fast jeder Gemeinde über die „Heimatschutz“ – Filialen (Verbindungskommandos – zivilmilitärische Zusammenarbeit) oder die Unterstellung der zivilen Rettungsdienste wie dem DRK, DLRG, Johanniter, Malteser, Arbeitersamariterbund, aller Feuerwehren und dem THW usw. Sind nötiges Hintergrundgeräusch und nachzuschlagen im Geschichtsbuch des deutschen Faschismus.

Demokratie statt Antikommunismus

Wer heute Gleichsetzung und Vergleich wagt, die Organe der DDR mit denen der BRD in einer Nähe bringt, relativiert nicht nur das Problem, er spricht die Verantwortlichen de facto frei. BRD hat nichts mit STASI zu tun, sondern mit dem totalen Bruch des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland. Die Nichtumsetzung von Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Vernichtung der Rüstungsindustrie und Entmonopolisierung der Wirtschaft im Westen, die Voraussetzung des Zusammenschiebens der staatlichen Organe der BRD sind, die uns heute bedrohen. Ein Ratschlag für jeden der in diesem Staat um Demokratie ringt, auch für jene die die DDR hassen.

So fordern wir keine pauschale „Freiheit“ für jeden, denn wir wissen, dass Freiheit immer nur Eigentum EINER Klasse ist. Wir legen den Wert auf die eine Ausnahme, die schon Brecht zur Bedingung für die Forderung um Freiheiten setzte:

1. Völlige Freiheit des Buches, mit einer Einschränkung.

2. Völlige Freiheit des Theaters, mit einer Einschränkung.

3. Völlige Freiheit der bildenden Kunst, mit einer Einschränkung.

4. Völlige Freiheit der Musik, mit einer Einschränkung.

5. Völlige Freiheit des Films, mit einer Einschränkung.

Die Einschränkung: Keine Freiheit für Schriften und Kunstwerke, welche den Krieg verherrlichen oder als unvermeidbar hinstellen, und für solche, welche den Völkerhass fördern.
Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

(Bertolt Brecht, Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, Berlin 26.09.1951)

Sofortige Registrierung aller organisierten Faschisten! (auch die mit VS-Ausweis)

Lückenlose Kontrolle und Überwachung aller nazistischen, rassistischen und antisemitischen Partein und Vereinigungen! (und nicht die CSU vergessen)

Verfassungsschutz auflösen, dann klappt es auch mit dem NPD-Verbot!

Demokratie statt Antikommunismus!