An das Antifaschistische Komitee gegen Sozialraub und Krieg, an die Unterzeichner des Aufrufs der Konferenz für Aktionseinheit „Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt“

Liebe Freunde und Genossen,

Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung haben auf einer Sitzung^[1] Ende August über Euren Aufruf^[2] diskutiert, und ich möchte Euch die Ergebnisse der Diskussion mitteilen. Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Stellungnahme sehr spät dran sind. Da wir aber vieles gemeinsam haben, auch in der praktischen Arbeit (siehe z.B. der Kampf um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals), möchten wir Euch doch noch über die Ergebnisse unserer Diskussion informieren.

Zunächst einmal zu dem Teil des Aufrufs, den wir besonders wichtig und unterstützenswert finden – und zwar deshalb, weil gerade in Westdeutschland (wo das Betätigungsgebiet unserer Organisation ist) diese Forderungen so gut wie noch keine Popularität besitzen, und weil es die Aufgabe westdeutscher Kommunisten ist, gerade diese Probleme zu Problemen auch der westdeutschen Arbeiter und Antifaschisten zu machen:

„Durchsetzung des Gleichheitsgebotes vor dem Gesetz lt. Grundgesetz, auch für DDR-Bürger. Sofortige Angleichung von Löhnen und Gehältern sowie Renten an das Westniveau, Beseitigung des Rentenstrafrechts. Verbot der Diskriminierung von Migranten, Asylsuchenden und der Einschränkung ihrer demokratischen Grundrechte.“^[3] (Pt.8)

„Einstellung der Verleumdung und Delegitimierung der DDR, der bisher größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Wir erklären uns solidarisch mit all denen, die wegen ihres Einsatzes beim Aufbau und dem Schutz der DDR von der Siegerjustiz^[4] verfolgt, eingekerkert und diskriminiert wurden. Wir fordern ihre Rehabilitierung.“ (Pt.9)

Warum ist uns das so wichtig: Die Existenz der DDR war die einzige dauerhafte Einschränkung der deutschen Banken und Monopole nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus. Umso erbitterter ist die Rache der Einverleiber, und umso heftiger versuchen sie, das durch frühere Beschränkungen Versäumte nachzuholen. Die Widersprüche zwischen den Imperialisten auf der Welt haben sich verschärft, insbesondere seit den Jahren 1989-1991, und das nicht zuletzt durch die Entfesselung des deutschen Imperialismus 1990. Dass die USA als Führungsmacht „des Westens“ durch den „kalten Krieg“ gegen die sozialistischen Länder und gegen die um Befreiung kämpfenden Völker die imperialistische Welt zusammenhalten, gehört der Vergangenheit an. Es ist nun der „Normalzustand“ des Imperialismus eingetreten, nämlich das Vorherrschen der zwischenimperialistischen Widersprüche. Das ist die hauptsächliche Ursache der Kriege und der Weltkriegsgefahr. Der deutsche Imperialismus spielt hier eine besondere Rolle. Er ist der einzige, der in den Jahren der größten Siege der Weltkonterrevolution – 1989-1991 – sein Territorium vergrößern konnte. Er ist der einzige, der durch die Niederlage des Sozialismus in Europa einen territorialen Gewinn hatte, dessen Armee in ein ehemals sozialistisches Land einmarschieren und die dortige Armee entwaffnen konnte. Er hatte (neben Japan) bis dahin noch die meisten Einschränkungen durch die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition hinzunehmen. Jetzt ist die BRD „endlich souverän“, und der Exportweltmeister kämpft um Rohstoffquellen und Einflusssphären, um politische und militärische Hegemonie gegenüber den imperialistischen Konkurrenten. Er rivalisiert mit dem US-Imperialismus und mit den europäischen Imperialisten. Seine besondere Aggressivität als traditionell zu spät und zu kurz gekommener Imperialist kommt wieder voll zum Tragen. Zum Beispiel: Unter der Schröder-Regierung wurden die Widersprüche zu den USA verschärft. Die Ablehnung der Schröder-Regierung, am Irak-Krieg teilzunehmen, haben viele friedliebende Menschen mit Erleichterung zur Kenntnis genommen – zu Unrecht! Die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg war nicht weniger bedrohlich als die Beteiligung am Afghanistan-Krieg und die Bombardierung Jugoslawiens. Da ging es nicht nur um aktuelle wirtschaftliche Interessen deutscher Konzerne, da ging es darum, dem US-Imperialismus die Zähne zu zeigen. Die jetzige moderate Politik der Merkel-Regierung gegenüber den USA ist eine Folge der Schwierigkeiten beim Kampf des deutschen Imperialismus in Europa, der wachsenden Widersprüche der europäischen Imperialisten untereinander, die noch ergänzt werden durch Volksabstimmungen gegen Europa-Verfassung und Europa-Vertrag.

Deshalb kann es in unserem Kampf auch nicht nur darum gehen, die direkte oder indirekte Beteiligung der BRD an Aggressionen gegen andere Staaten und Völker anzuprangern. Es geht vor allem um die eigenständige Aggressionspolitik der BRD – siehe zum Beispiel die Politik des deutschen Imperialismus zu Jugoslawien: Einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die BRD1991; von diesem Jahr an ertönt auch ständig die deutsche Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Jugoslawien; im selben Jahr findet die „Exilregierung“ der illegalen „Republik Kosovo“ Herberge in Stuttgart; im selben Zeitraum wird die von den USA damals noch als „Terrororganisation“ eingestufte UCK vom BND (Bundesnachrichtendienst) aufgerüstet; auf Druck der BRD erkennt die EG Bosnien-Herzegowina an; in den folgenden Jahren systematische Scharfmacherei durch die BRD und Bundeswehreinsätze, denen nach und nach entsprechende Veränderungen des Grundgesetzes folgen; durch deutsche Intrigen kommt es schließlich 1999 zur Bombardierung Jugoslawiens und zur Besetzung der serbischen Provinz Kosovo; weitere deutsche Intrigen, Erpressung und Drohungen führen schließlich zur völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und dessen Anerkennung durch die EU und die USA.^[5] So sieht sie aus, die eigenständige Kriegsbrandstiftung des von seinen Fesseln befreiten deutschen Imperialismus!

Eben deshalb halten wir eure Forderungen zur DDR so wichtig, als antifaschistische Kampfposition gegen den deutschen Imperialismus und seine immer bedrohlicheren „friedlichen“ und kriegerischen Aktionen – und das sieht die herrschende Klasse offenbar ganz genau so. Sonst würde sie ja die angeblich so tote DDR nicht mit dieser wachsenden Vehemenz bekämpfen. Eine Aktionseinheit in diesem Sinne ist der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ Ziegenhals. Er steht zurzeit an vorderster Front in dem Kampf, über den es in eurer Aktionsplattform heißt:

„Erhalt und Pflege aller antifaschistischen Mahnmale und Gedenkstätten und deren Schutz gegen faschistische Übergriffe durch staatliche Maßnahmen. Verteidigung des antifaschistischen Widerstandes 1933-1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD sowie der antifaschistischen Positionen der DDR durch eine entsprechende Gedenkstättenkultur.“

Die Liste der Unterzeichner unter euren Aufruf ist nach unserer Einschätzung Ausdruck des stärker gewordenen Wunsches nach Zusammenschluss und gemeinsamer Abwehr in der einverleibten DDR. An dieser Front reift die Einheit – so darf man hoffen – jetzt heran, und wir möchten unseren (zwangsläufig) bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass dieser Kampf in Westdeutschland bekannt gemacht und unterstützt wird.

In diesem Sinne wünschen wir euch und uns für die weitere Arbeit viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen
i.A. Erika Wehling-Pangerl